Saarbrücken (ots) - Im Koalitionsstreit um das Strafmaß für Kindesmissbrauch hat der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese die Kritik aus der Union zurückgewiesen. Wiese sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Einer Verschärfung des Strafrechts, die sinnvoll ist, stehen wir nicht im Wege. Aber das ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Außenexperte der FDP, Alexander Graf Lambsdorff, hat angesichts der aktuellen Ereignisse in den USA vor einer Entfremdung zwischen Deutschland und Amerika gewarnt. " Wir dürfen falsche Vergleiche nicht zulassen. Manche ziehen Parallelen zum chinesischen Verhalten gegenüber ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, müssen sich viele Bürger, die von staatlichen Corona-Hilfen profitieren, auf Nachzahlungen an den Fiskus einstellen. "Die meisten Hilfen haben steuerrechtliche Relevanz", sagte Holznagel der "Saarbrücker ...
Saarbrücken (ots) - Die neue Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) will auf Kooperation mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) setzen. Högl sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), sie habe bereits einen ersten Austausch mit Kramp-Karrenbauer gehabt. "Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit in unterschiedlichen Rollen. Meine Aufgabe wird es auch sein, die Arbeit der Ministerin und des Ministeriums ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Vizedirektorin des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Uni Duisburg-Essen, Claudia Weinkopf, schließt ein Scheitern der Mindestlohnkommission bei der Festlegung einer neuen Lohnuntergrenze nicht aus. "Ich rechne mit sehr schwierigen Verhandlungen", sagte Weinkopf der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Falls die ...
Saarbrücken (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Absicht des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), in seinem Bundesland die Corona-Beschränkungen zu beenden, scharf kritisiert. Lauterbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Das ist ganz klar ein Fehler. Denn wir haben keine Neuigkeiten in Bezug auf die Gefährlichkeit des Virus." Thüringen stelle jetzt genau die Maßnahmen ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat versichert, dass die geplante Staatsbeteiligung an der Lufthansa nur vorübergehend sein soll. "Der Staat wird sich so schnell wie möglich wieder zurückziehen, damit die Lufthansa dann alleine zurechtkommt. Das gilt auch für ähnliche ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Patienten mit Behinderungen haben in den meisten deutschen Arztpraxen das Nachsehen, weil die Einrichtungen nicht barrierefrei sind. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) verfügt nur gut jeder dritte Praxisstandort über entsprechende Merkmale wie zum Beispiel ebenerdige Erreichbarkeit, behindertengerechte ...
Saarbrücken (ots) - Das Bundesinnenministerium sieht derzeit noch keine wesentliche Vereinnahmung der Corona-Proteste durch Rechtsextreme. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, würden die Demonstrationen derzeit "von einem äußerst heterogenen, in seinem Kern jedoch noch demokratischen Teilnehmerfeld getragen". Die Zeitung beruft sich auf eine Antwort ...
Berlin/Saarbrücken. (ots) - SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider hat die CDU eindringlich davor gewarnt, die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent pro Monat gemeinsam mit der AfD in einem oder mehreren Landtagen scheitern zu lassen. "Die Abstimmung über den Rundfunkbeitrag wird in allen ...
Saarbrücken (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schließt Steuererhöhungen zur Finanzierung der Corona-Folgen aus. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Ich sehe nicht, wie Steuererhöhungen dazu beitragen könnten, dass Betriebe investieren und Menschen Geld ausgeben." Beides sei aber wichtig, damit die Wirtschaft wieder Fahrt aufnehme. "Volle Einkaufstüten, Schlangen an der ...
Saarbrücken (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Familien eine längere finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Was Familien derzeit leisten, ist enorm und hat meinen vollen Respekt." Sie wolle daher den Anspruch auf Lohnfortzahlung verlängern. Wer bisher in der Corona-Krise wegen der Betreuung kleiner Kinder nicht arbeiten konnte, ...
Saarbrücken (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, seine Pläne über ein Hilfspaket in Höhe von 57 Milliarden für klamme Kommunen zu überarbeiten. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Die Vorschläge von Olaf Scholz sind nicht wirklich neu und haben in der Vergangenheit nur wenige überzeugt." Die große Koalition sei ...
Saarbrücken (ots) - Saar-Ministerpräsident Tobias Hans will in der Corona-Krise die Quarantäne-Pflicht für Einreisende aus dem Schengen-Raum abschaffen. Das teilte der CDU-Politiker der Saarbrücker Zeitung mit. "In vielen Nachbarländern Deutschlands endet schrittweise der Lockdown, so auch bei unseren direkten Nachbarn in Frankreich, wo die Menschen seit Montag wieder mehr Freiheiten haben", sagte Hans. "Aus diesem ...
Saarbrücken (ots) - Nach dem Wiederanpfiff der Bundesliga am 16. Mai rechnet der Fußball-Experte und Sportmoderator Reinhold Beckmann mit einigen Überraschungen. Beckmann sagte der "Saarbrücker Zeitung", angesichts von Geisterspielen müssten alle Vereine noch lernen, "was es bedeutet, ohne diese Woge von den Tribünen Fußball zu spielen. Wir werden überraschende ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, des deutschen Partners des UN-Flüchtlingshilfswerkes (UNHCR), Peter Ruhenstroth-Bauer, hat angesichts der Corona-Pandemie vor einer humanitären Katastrophe auf dem afrikanischen Kontinent gewarnt. Seit dem ersten bestätigten Fall Ende ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach der für Ende Mai angekündigten Öffnung von Hotels in Österreich fordert der deutsche Hotelverband von der Bundesregierung einen ähnlichen Schritt. "Wir haben diesbezüglich eine klare Erwartungshaltung an die anstehenden Beratungen der Ministerpräsidenten mit dem Bund", sagte ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Karl Jüsten, rechnet damit, dass die Konfessionen im Mai wieder Gottesdienste veranstalten können. Jüsten bezog sich in einem Interview der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) auf entsprechende Gespräche mit dem Innenministerium; ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Achim Truger ist die vergleichsweise optimistische Einschätzung des Sachverständigenrates zur erwarteten Rezession in Deutschland nicht mehr haltbar. In einem Sondergutachten hatte das Gremium für den günstigsten Fall mit einem Minus von 2,8 Prozent gerechnet. "Diese Prognose ist jetzt drei Wochen alt", ...
Saarbrücken (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Entscheidung, die Corona-Beschränkungen nur für wenige Wirtschaftszweige zu lockern, verteidigt. Altmaier sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Ich verstehe, dass jeder Bereich, der noch Einschränkungen unterliegt, möglichst schnell Lockerungen möchte." Man könne aber "den ...
Saarbrücken (ots) - Die Schließung der Friseure wegen der Corona-Krise macht auch Politikern zu schaffen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Wenn Friseure noch länger geschlossen sind, werde ich bald zumindest frisurtechnisch wieder wie in den 1980er Jahren aussehen." Notgedrungen lasse sie ihre Haare jetzt wachsen, "was bei Kurzhaarfrisuren echt schwer ist. Morgens versuche ich ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Micheal Hüther, hält die Ablehnung von Corona-Bonds durch die Bundesregierung für wenig durchdacht. Der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte der Ökonom: "Jetzt geht es um Anti-Krisen-Pakete, wie sie alle Länder brauchen. Kein Land soll sich deshalb zwischen ...
Saarbrücken (ots) - Der saarländische CDU-Landtagsfraktionschef Alexander Funk hat die Bundesregierung aufgefordert, ihren Widerstand gegen so genannte Corona-Bonds aufzugeben. Deutschland müsse in der Corona-Krise ein echtes europäisches Zeichen setzen, betonte Funk gegenüber der Saarbrücker Zeitung (Samstagausgabe). Als mögliche Corona-Bonds werden derzeit Anleihen diskutiert, über die EU-Staaten in der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Hauptgeschäftsführerin des Branchenverbandes Dehoga, Ingrid Hartges, hat zusätzliche Unterstützung vom Staat gefordert, um die Existenz von Hotels und Gaststätten zu sichern. "Da geht die pure Existenzangst um", sagte Hartges der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der FDP-Finanzexperte Otto Fricke hat das Verhalten mancher Geschäftsbanken kritisiert, die wegen der Corona-Krise mittelständischen Unternehmen die Kreditlinien kürzen. "Damit vertiefen sie die Krise nur", sagte Fricke der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). "Die Banken ...
Saarbrücken (ots) - Wegen der Corona-Krise fordert der Bundesverband der Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) die Unterstützung der Bundesregierung für Zeitungsverlage. Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Essenziell ist aus unserer Sicht eine staatliche ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat sich für eine Vergemeinschaftung von Schulden ausgesprochen, um die Corona-Krise in den Euro-Staaten aufzufangen. Der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte der Ökonom: "Alle Länder sind gemeinsam vom Corona-Virus betroffen, und ...
Saarbrücken (ots) - Wegen der Corona-Krise planen die Bundesländer offenbar eine außerordentliche Sitzung des Bundesrates. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, wird die Länderkammer voraussichtlich schon Ende nächster Woche zusammentreten. Dann soll über Beschlüsse der Bundesregierung zur Bekämpfung der Krise abgestimmt werden, für die das Einverständnis des Bundesrates erforderlich ist. Laut Zeitung laufen ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Hautgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hat um Verständnis für anfängliche Probleme in den Kommunen bei der Notbetreuung von Kindern geworben, deren Eltern in "systemrelevanten Berufen" arbeiten. "In den ersten Tagen wird es hier sicher noch ruckeln. Denn wir ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, befürchtet im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise Arbeitsausfälle in Kliniken. "Wenn jetzt flächendeckend Schulen und Kitas geschlossen werden, dann muss die Politik dafür ...
