Essen (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Essen, wo er am Donnerstag im Rahmen seiner Gesprächsreihe "Kanzlergespräch" mit 150 Bürgerinnen und Bürgern den Austausch suchte, die Absicht der Bundesregierung bekräftigt, Hartz IV zu Beginn des kommenden Jahres durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen. Die Bundesagentur für Arbeit hatte hier massive Bedenken ...
Essen (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Essen, wo er am Donnerstag im Rahmen seiner Gesprächsreihe "Kanzlergespräch" mit 150 Bürgerinnen und Bürgern den Austausch suchte, eine Teilnahme an der Beerdigung des verstorbenen früheren sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow de facto ausgeschlossen. "Es gibt keine Einladung zu dem ...
Essen (ots) - In der Diskussion über eine Nachfolge für das Neun-Euro-Ticket wirbt NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) erneut für ein Modell, das er zusammen mit der Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und der Grünen-Bundesvorsitzenden Ricarda Lang ins Gespräch gebracht hat. "Wir empfehlen ein zweistufiges Modell. Ein Ticket für 29 Euro im Monat für Regionen wie zum Beispiel NRW und ...
Essen (ots) - Essen. Die Chefin der Eon-Regionalgesellschaft Westenergie, Katherina Reiche, hat sich kritisch zum Einsatz von elektrisch betriebenen Heizlüftern in der Gaskrise geäußert. "Wirtschaftlich gesehen sind diese Geräte nicht die erste Wahl. Die Stromrechnung würde sich substanziell erhöhen", sagte Reiche der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...
Essen (ots) - Der Rassismus-Forscher Prof. Karim Fereidooni von der Ruhr-Universität wirft der NRW-Landespolitik und besonders Innenminister Herbert Reul (CDU) vor, im Zusammenhang mit den tödlichen Polizeischüssen auf einen 16-Jährigen in Dortmund nicht genau genug hinzusehen, wenn es um Polizeigewalt gehe. "Struktureller Rassismus spielt eine Rolle bei der täglichen Polizeiarbeit", sagte der Wissenschaftler der ...
Essen (ots) - NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) wirft der Bundesregierung vor, bei ihren Entlastungspaketen ausgerechnet die Menschen mit geringen Einkommen zu übersehen. Als Beispiel nennt er soziale Ungerechtigkeiten bei der Kilometerpauschale. "Die, die wenig verdienen und dementsprechend auch in geringem Umfang Steuern zahlen, sind aus fast ...
Düsseldorf/Essen (ots) - Nach Auffassung des neuen nordrhein-westfälischen Finanzministers Marcus Optendrenk (CDU) darf der Bargeld-Verkehr nicht noch weiter aus dem Alltag der Menschen verschwinden. "Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass Bargeld wichtig ist und trotz der Digitalisierung unseres Lebens unbedingt erhalten bleiben muss. Viele Bürgerinnen und Bürger haben einen besseren Überblick über ihre ...
Düsseldorf/Essen (ots) - Nordrhein-Westfalens neuer Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) lehnt eine Online-Plattform gegen Steuerbetrug wie in Baden-Württemberg ab. "Sie können bei jedem Finanzamt in Nordrhein-Westfalen alle Hinweise geben, die Sie geben wollen - egal, ob anonym oder persönlich, ob schriftlich oder telefonisch. In der Steuerabteilung des ...
Düsseldorf/Essen (ots) - Trotz des aktuellen Ärgers um die Grundsteuer-Erklärung für Millionen Immobilienbesitzer hat Nordrhein-Westfalens neuer Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) einen Modellwechsel ausgeschlossen. "Die Modellfrage ist beantwortet. Wir sind längst in der Umsetzungsphase und müssen sicherstellen, dass die Kommunen alle Daten bekommen, mit denen sie ab 2025 Grundsteuerbescheide zustellen ...
Essen (ots) - Die schwarz-grüne Landesregierung erwägt beim geplanten milliardenschweren Abbau der kommunalen Altschulden einen neuen Interessenausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Städten in Nordrhein-Westfalen. Hochverschuldeten Kommunen würde demnach nur ein Teil ihrer Kassenkredite abgenommen, während Städte, die in der Vergangenheit solide gewirtschaftet haben, mit Investitionszuschüssen ...
Essen (ots) - Nordrhein-Westfalens Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat in der Diskussion über eine mögliche Laufzeitverlängerung für die letzten deutschen Atomkraftwerke mehr Gesprächsbereitschaft eingefordert. "Wenn in einer echten Energiekrise jeder Kubikmeter Gas für die Industrie und die Wärmeversorgung der Haushalte benötigt wird, werbe ich als ...
Essen (ots) - Die neue NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) sieht nicht die Gefahr, dass Schulen in NRW in der drohenden Gas-Krise geschlossen werden müssen. "Die bislang in der Corona-Pandemie getroffenen Maßnahmen im Bildungsbereich und auch die Tatsache, dass Schulen im Notfallplan Gas des Bundeswirtschaftsministeriums zu den ,geschützten Kunden' zählen, machen es derzeit nicht erforderlich, den ...
Essen (ots) - Die Wartezeiten in den Ausländerbehörden und in den Ämtern für Einbürgerung in NRW werden offenbar immer länger. Der Vorsitzende des Landtags-Petitionsausschusses, Serdar Yüksel (SPD), Landesintegrationsrats-Vorsitzender Tayfun Keltek und Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW berichten von "chaotischen Verhältnissen" in den oftmals unterbesetzten ...
Essen (ots) - Thomas Kufen (CDU), Vorsitzender des Städtetages NRW, appelliert an die neue Landesregierung, sich stärker für die Integration von schulpflichtigen Kindern aus der Ukraine in den Schulbetrieb einzusetzen und die Städte beim Ausbau von Schulplätzen besser zu unterstützen. "Wir dürfen nicht in das neue Schuljahr hineinstolpern", sagte Kufen der ...
Essen (ots) - Polizistinnen und Polizisten aus Nordrhein-Westfalen sind sauer, weil das Land NRW offenbar einen Teil der Zulagen, die sie im Rahmen eines Bund-Länder-Abkommens für den stressigen Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau erhalten, gleich wieder einkassiert. "Laut diesem Abkommen erhalten die Beamten in NRW für Einsätze in anderen Bundesländern einen Zuschlag ...
Essen (ots) - Der Essener Warenhauskonzern Galeria hat in der Nacht zu Montag einen runderneuerten Onlineshop für die früheren Marken Karstadt und Kaufhof gestartet. In einem Brief an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aus dem die Westdeutsche Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe) zitiert, räumt Konzernchef Miguel Müllenbach auch offen Probleme ein. "Es ist kein Geheimnis, dass wir, was unser Online-Geschäft ...
Essen (ots) - Die NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ayla Çelik, kritisiert den Trend zur akademischen Bildung. "Wir sind in der Tat an einem Punkt angekommen, an dem scheinbar allein das Abitur Wert hat - am besten am Gymnasium erworben. Auch viele junge Menschen glauben, sie seien weniger wert, wenn sie kein Abitur haben", sagte ...
Essen (ots) - Der Ruf der NRW-Landtagsfraktion der FDP nach einer Fortsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Flutkatastrophe wird auch bei der SPD und den Grünen gehört. Nachdem sich SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty offen gezeigt hat für diesen Kurs, signalisieren auch die Grünen "Gesprächsbereitschaft". "Für die Grüne Fraktion ist ...
Essen (ots) - Der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), Hubertus Beringmeier, hält Preiserhöhungen für landwirtschaftliche Produkte für unverzichtbar. "Sie müssen dauerhaft teurer werden, wenn wir in Deutschland Landwirtschaft behalten wollen. Unsere Bauern müssen von ihrer Arbeit leben können", sagte Beringmeier der ...
Essen (ots) - Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann kritisiert die Strategie der deutschen Autobauer, in der durch unterbrochene Lieferketten stockenden Produktion vor allem teure Modelle zu bauen. "Viele nutzen den Teilemangel dafür, sich auf die margenstärksten Produkte zu fokussieren. Ein Autobauer, der nur wenige Chips verbauen kann, steckt sie in seine ...
Essen (ots) - Die IG Metall, Deutschlands größte Gewerkschaft, sieht die Tarifpartner mit der Rekordinflation überfordert und die Bundesregierung in der Pflicht, mehr zu tun. "Einen solchen externen Preisschock können die Tarifpartner nicht allein auffangen, dafür braucht es einen staatlichen Ausgleich", sagte Gewerkschaftschef Jörg Hofmann der in Essen ...
Essen (ots) - Der Nachwuchs- und Breitensport in Nordrhein-Westfalen leidet nach zwei Jahren Corona-Einschränkungen unter einem starken Mangel an Übungsleitern und Trainern. "Eine derart angespannte Personalsituation in den Sportvereinen hat es bisher nicht gegeben", sagte Sport-Staatssekretärin Andrea Milz (CDU) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...
Essen (ots) - Der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend NRW, Rênas Sahin, ist skeptisch, ob ein Bündnis zwischen CDU und Grünen in NRW funktionieren kann. Die Grüne Jugend analysiert in diesen Tagen in "Nachwahlforen" in Münster, Köln und Dortmund die Ergebnisse der Landtagswahl. "Es gilt weiterhin, dass die Grüne Jugend den Anspruch hat, das Leben der Menschen zu ...
Essen (ots) - NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat sich besorgt über die Armutszuwanderung aus Südosteuropa nach NRW geäußert. "Die Europäische Union muss nach acht Jahren Arbeitnehmer-Freizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien dringend überprüfen, was gut und was schlecht gelaufen ist", sagte sie der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
Essen (ots) - Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) fordert von einer neuen NRW-Landesregierung für die Kommunen eine "solide personelle und finanzielle Ausstattung für Klimaschutz, Digitalisierung, Verkehr, Wohnen, Schulen und Kitas", um die anstehenden Veränderungen bewältigen zu können. "In den letzten 15 Jahren haben Bund, Länder und Gemeinden ...
Essen (ots) - Ein Ruhrgebiets-Duo soll nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) künftig den einflussreichen Städtetag in Nordrhein-Westfalen führen. Wie aus dem Wahlvorschlag für die Mitgliederversammlung des kommunalen Spitzenverbandes am 1./2. Juni in Essen hervorgeht, soll Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) neuer Vorsitzender werden und Bochums Stadtchef Thomas ...
Essen (ots) - Männer mit dem Vornamen "Thomas" treibt es besonders stark in den nächsten Landtag. Gleich 26 der Politiker, die bei der NRW-Landtagswahl am 15. Mai als Direktkandidaten oder Bewerber auf den Landeslisten ihrer Partei auf Wählerstimmen hoffen, tragen den Vornamen des SPD-Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty. Damit kommt "Thomas" unter allen Bewerbernamen ...
Essen (ots) - Ehrenamtliche in NRW, die das Leid von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine lindern, dürfen sich Hoffnung auf finanzielle Unterstützung machen. NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat am Dienstag alle Bürgermeister und Landräte angeschrieben und ihnen mitgeteilt, dass das Land den Kommunen rund 1,1 Millionen Euro zur Verfügung stellt, die unbürokratisch an ehrenamtlich Tätige ausgeschüttet ...
Essen (ots) - Nach der Schießerei zwischen Rockern und Mitgliedern eines Clans in Duisburg fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Videoüberwachung. "Die Ereignisse zeigen, dass es sich lohnen könnte, die mobile Videoüberwachung in NRW auszuweiten, um Bereiche, in denen die Organisierte Kriminalität aktiv ist, besser beobachten zu können. Dafür müssten ...
Düsseldorf (ots) - Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich in NRW keine Klarheit darüber ab, wer künftig das Land regiert. Die CDU hat die Chance, bei der Landtagwahl mehr Stimmen zu erhalten als die SPD. Der nach der Landtagswahl im Saarland Ende März auch in NRW zu beobachtende ...
