Düsseldorf (ots) - Düsseldorf. Innerhalb der schwarz-grünen Regierungskoalition in Düsseldorf hat die jüngste Einführung von Polizeigebühren für "Klimakleber" Verstimmungen hervorgerufen. "Ich finde es nicht richtig, in Nordrhein-Westfalen Gebühren für die Durchsetzung von Recht und Ordnung einzuführen. Es ist bedauerlich, dass der Innenminister vor einer so ...
Düsseldorf (ots) - Die schwarz-grüne Landesregierung will mehr Flüchtlinge mit ungeklärter Bleibeperspektive direkt an die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen durchleiten. Das geht aus einer eiligen Information von Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) an die kommunalen Spitzenverbände hervor, die der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ, Mittwoch-Ausgabe und WAZ-Online) vorliegt. "Um die ...
Essen (ots) - Die Essener RAG-Stiftung will sich an einer Übernahme des Energiekonzerns Steag beteiligen. Die Stiftung, die unter anderem Mehrheitsaktionärin des Chemiekonzerns Evonik ist, erwägt ein Bündnis mit dem tschechischen Bieter EPH, wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe, und ...
Essen (ots) - Nach den schweren Vorwürfen ehemaliger Studierender gegen die Westfälische Hochschule Gelsenkirchen und ihren Präsidenten Prof. Bernd Kriegesmann deutete NRW-Wissenschaftsministerin Ina Brandes (CDU) am Wochenende an, dass sich die Hochschule auf eine Prüfung der Vorkommnisse einstellen muss. "Ich bedauere sehr, dass sich die jungen Menschen von der ...
Essen (ots) - Ehemalige Studenten erheben schwere Vorwürfe gegen die Westfälische Hochschule Gelsenkirchen und ihren Präsidenten Bernd Kriegesmann. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Online und Samstagsausgabe). Die jungen Männer hatten sich vertraulich an Kriegesmann gewandt, weil sie sich teils über Jahre von einem ...
Essen (ots) - Viele Betriebe in NRW sind unzureichend gegen Cyberangriffe geschützt. "Mehr als die Hälfte aller Unternehmen hat keinen Notfallplan für Vorfälle im Bereich Cybersicherheit. Fast ein Fünftel hat gar keine Vorkehrungen getroffen", steht in einer Studie zur IT-Sicherheit in NRW, die der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vorliegt (Donnerstagsausgaben). Laut der vom NRW-Wirtschaftsministerium als ...
Essen (ots) - Deutschland droht bei der Entwicklung neuer Lebensmittel international den Anschluss zu verpassen. Zehn Jahre nach der Vorstellung des weltweit ersten Burgers aus Laborfleisch warnen Forscher und Unternehmen der Biotechnik-Branche, dass es ohne öffentliche Fördergelder nicht möglich sei, den notwendigen Technologieschub in einem Zukunftsmarkt zu erreichen. "Das System, die Menschheit zu ernähren, stößt ...
Essen (ots) - Vonovia-Chef Rolf Buch fordert, den Neubau auch mit staatlicher Hilfe anzukurbeln. "Das Problem ist inzwischen so gewaltig, dass einzelne Maßnahmen nicht mehr reichen. Wir brauchen ein Gesamtpaket der Bundesregierung, um die Baukosten wieder auf ein Niveau zu senken, bei dem sich Neubau wieder lohnt", sagte Buch der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
Essen (ots) - 25 Jahre nach dem Start der Rechtschreibreform sieht der langjährige Vorsitzende des Lehrerverbandes Heinz-Peter Meidinger den damaligen Aufschrei kritisch. Der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe) sagte er: "Es war ja ein richtiggehender Kulturkampf. Heute erscheint es wie ein Luxusproblem." Der ...
Essen (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Bundesregierung im Umgang mit rechtsextremistischen Verhaltensweisen von Polizisten zu Gesetzesverschärfungen aufgerufen. "Im Augenblick ist es leider zu häufig so, dass üble nationalsozialistische und antisemitische Äußerungen straffrei bleiben, weil sie in einem Chat geäußert werden und deshalb nicht ...
Essen (ots) - NRW-Kommunalministerin und CDU-Präsidiumsmitglied Ina Scharrenbach hat Gedankenspielen über eine Kooperation ihrer Partei mit der AfD auf Stadt- oder Landkreisebene eine deutliche Absage erteilt. "Es kann nur eine klare Haltung geben: Jeder Extremist ist Mist. Eine Zusammenarbeit kann es nicht geben", sagte Scharrenbach der in Essen erscheinenden ...
Essen (ots) - In der Diskussion über Schnellurteile für Freibad-Gewalttäter hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vor Populismus gewarnt. "Wer auf komplexe Sachverhalte keine differenzierten Antworten gibt, erliegt schnell der Gefahr, sich in Populismen zu flüchten", sagte Limbach der Westdeutschen ...
Essen (ots) - Der Europaabgeordnete und CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke rät seiner Partei, sich nach dem Wechsel des Generalsekretärs nicht nur auf wirtschaftsliberalem Kurs zu bewegen. "Wenn wir über 30 Prozent hinauswollen, müssen wir bestimmte Themen glaubhafter und empathischer aufgreifen. Eine der Gründe, warum wir die Bundestagswahl verloren haben, war, dass wir auf zentrale sozialpolitische Fragen wie ...
Essen (ots) - Renas Sahin, Vorsitzender der Grünen Jugend in NRW, bedauert, dass seine Partei seit der Regierungsübernahme vor einem Jahr beim Thema Innere Sicherheit fast unsichtbar sei. "Da braucht es mehr grüne Einmischung. Wir dürfen die Innere Sicherheit nicht komplett Herbert Reul und der CDU überlassen", sagte Sahin der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
Essen (ots) - Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte in NRW dringt auf eine Verbesserung der Impfquote bei den HPV-Impfungen. "Sie muss gesteigert werden. Ich bezweifele, dass die vielen Faktenblätter, die gedruckt werden, die Eltern erreichen und ob das wirklich viele Menschen lesen. Ich würde mir Informationen in der TV-Werbung über HPV-Infektionen wünschen", sagte Ralph Köllges, "Präventionsbeauftragter ...
Essen (ots) - Der Präsident des Dachverbandes Unternehmer NRW, Arndt G. Kirchhoff, lobt die Bundesregierung für das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. "Da geht Deutschland einen guten Weg. Wir brauchen die qualifizierte Zuwanderung. Die Hürden für die dringend benötigten Fach- und Arbeitskräfte sind bald niedriger. Aber sie müssten sogar weiter beseitigt werden, ...
Essen (ots) - NRW ist nach Einschätzung des Dachverbandes Unternehmer NRW nicht ausreichend für die Herausforderungen im Wettbewerb mit anderen Regionen gerüstet. Die schwarz-grüne Landesregierung habe zwar in ihrem ersten Jahr ordentlich gearbeitet. Die eigentliche Prüfung stehe ihr aber erst noch bevor. "NRW muss schneller werden, und zwar auf vielen Feldern ...
Essen (ots) - Mitten im Streit um eine Altschuldenlösung des Landes für die hoch verschuldeten NRW-Städte schlägt der Städte- und Gemeindebund NRW Alarm: Laut einer Umfrage unter den 361 Mitgliedern des Verbandes kämpfen immer mehr Kommunen mit Lücken in ihren Haushalten und müssen sogar auf ihre Notreserven zurückgreifen. "Von einer Erholung bei den Kommunalfinanzen kann nicht annähernd die Rede sein", sagte ...
Essen (ots) - Dass Deutschlands Verbraucher unterschiedlich durch eine Mehrwertsteuer-Senkung für Gas und Fernwärme entlastet werden, ruft Kritik in der Wohnungswirtschaft und bei der Opposition im Bundestag hervor. "Die Wahl des Abrechnungsmodells durch die Gasanbieter geschieht rein willkürlich", sagte der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler der Westdeutschen ...
Essen (ots) - Der deutsche Anlagenbauer MAN Energy Solutions, ein Tochterkonzern von Volkswagen, will sein Geschäft mit Gasturbinen an ein chinesisches Unternehmen verkaufen. Ein Vertrag mit dem Gasturbinen-Hersteller CSIC Longjiang GH Gas Turbine Co Ltd. (GHGT) sei in dieser Woche unterzeichnet worden, berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, ...
Essen (ots) - Der Städtetag NRW wirft der schwarz-grünen Landesregierung schwere Versäumnisse beim Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschüler vor. "Ein bedarfsdeckendes Angebot zum Schuljahr 2026/2027 wird es Stand jetzt nicht geben. Dafür wurden die Städte zu lange hingehalten, obwohl seit eineinhalb Jahren feststeht, dass der Rechtsanspruch auf ...
Essen (ots) - Der jahrelang kriselnde Energiekonzern Steag hat 2022 nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) einen Rekordgewinn von rund 1,9 Milliarden Euro erzielt. Der größte Teil dieses Geldes geht an die sechs am Essener Stromerzeuger beteiligten Kommunen. Allein die Stadtwerke Dortmund erhalten nach eigenen Angaben 576 ...
Essen (ots) - Nach den Massenschlägereien im Clan-Milieu in Essen und Castrop-Rauxel kündigt NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) ein konsequentes Vorgehen gegen die Täter an: "Generell gilt, dass die Justiz Straftaten verfolgt, gleich ob sie von Einzelpersonen oder aus einer Gruppe heraus begangen werden. Der Staat duldet nicht, dass Konflikte mittels ...
Essen (ots) - Viele Kommunen in NRW möchten Anwohner fürs Parken deutlich stärker zu Kasse bitten als bislang. Statt wie bisher 30 Euro im Jahr sollen Anwohner 120, 150, mancherorts sogar bis zu 390 Euro zahlen. Der Sozialverband VdK in NRW kritisiert diese Gebührensprünge scharf. "Es ist unsozial und nicht akzeptabel, wenn Haushalte mit kleinen Einkommen und ...
Essen (ots) - Das Handwerk in Nordrhein-Westfalen fordert die Landesregierung auf, bei der geplanten Einführung der Solarpflicht im Land mit Augenmaß vorzugehen: "Der Ausbau der Solarenergie ist unverzichtbar zum Erreichen der Klimaziele. Man muss sich allerdings klar sein, dass dies das Bauen verteuert, auch für Gewerbetreibende", sagte Andreas Ehlert, Präsident des Spitzenverbandes Handwerk.NRW, der Westdeutschen ...
Essen (ots) - Als "beschämend und verwerflich" bezeichnet Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW, den Asylkompromiss der Europäischen Union. Die Beschlüsse hätten "rein gar nichts mehr mit einigen Aussagen des Koalitionsvertrags der Bundesregierung zu tun", sagte Naujoks der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ; Samstagsausgabe). Die Ampel ...
Essen (ots) - Nicola Dichant, NRW-Vorsitzende der Grünen Jugend, übt harsche Kritik an den EU-Beschlüssen zur Verschärfung des Asylrechts. "Mit Zustimmung Deutschlands wurde eine unfassbare Entrechtung von Geflüchteten beschlossen", sagte sie der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ; Samstagsausgabe). Alle roten Linien seien in den Verhandlungen gerissen worden. ...
Essen (ots) - Der neue Thyssenkrupp-Chef Miguel López dringt auf schnelle Klarheit zur geplanten Bundesförderung für den Aufbau einer klimafreundlichen Stahlproduktion in Duisburg. "Wir brauchen rasch die angekündigte Förderzusage", sagte López der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). "Es gibt keine Zeit zu verlieren", fügte López hinzu. ...
Essen (ots) - NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Hagens Kämmerer Christoph Gerbersmann (beide CDU) fordern Gesetze gegen den "Missbrauch" der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Zuwanderer aus Südosteuropa. "Ich sage mit voller Überzeugung, dass die Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der Europäischen Union eine große Errungenschaft ist. Aber wir als Stadt können uns das nicht leisten, und die EU und der Bund ...
Essen (ots) - Essen. In den Tarifverhandlungen für die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof hat die Unternehmensleitung eigenen Angaben zufolge ein Angebot auf den Tisch gelegt. Es beinhaltet unter anderem eine bislang noch nicht vorgesehene einmalige steuerfreie Sonderzahlung in Höhe von 300 Euro im November für jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter, wie die ...
