Berlin (ots) - Der ernährungspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Bundestag, Gero Clemens Hocker (FDP), hat die Ablehnung seiner Partei bezüglich einer Mehrwertsteuerbefreiung auf Obst und Gemüse verteidigt. Er habe die Befürchtung, dass es sich dabei um eine Scheinlösung handele, sagte Hocker am ...
Berlin (ots) - Die AfD behält sich weitere juristische Schritte im Rechtsstreit um den Ausschluss des ehemaligen Brandenburger Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz aus der Partei vor. Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, der Bundesvorstand werde über das Urteil beraten: "Warten wir den heutigen Tag ab, wie das Gericht entscheidet. ...
Berlin (ots) - In Berlin sind mindestens 200 öffentliche Schulen, also fast jede dritte Schule in öffentlicher Trägerschaft, noch mit Asbest belastet. Das ergab eine Umfrage der Redaktion rbb24 Recherche unter allen Berliner Bezirksämtern und der landeseigenen Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM). Die BIM und die Bezirksämter sind als Gebäudeeigentümer für ...
Berlin (ots) - Die Jugendorganisation der Linken fordert eine umfassende Neuaufstellung der Partei. Der Klüngel müsse bekämpft werden, sagte der Bundessprecher der Linksjugend solid, Jan Schiffer, am Donnerstag im rbb24 Inforadio. Das betreffe sowohl die Sexismus-Vorwürfe als auch eine generelle Erneuerung der Linken: "Diese beiden Sachen kann man nicht voneinander ...
Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft der Bundesregierung vor, in Bezug auf den Ukraine-Krieg zu intransparent zu kommunizieren. Röttgen sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, er habe die Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Waffenlieferungen an die Ukraine verfolgt und wisse auch danach nicht, ob Deutschland schwere Waffen liefert oder nicht. "Wann wird geliefert, wie kommt das ...
Berlin (ots) - Sexuelle Belästigung in der Pflege: "Mit Prävention ist schon viel getan. Das heißt nicht, dass es ausreicht." Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), hat im Hinblick auf sexuelle Belästigung in der Pflege bessere Arbeitsbedingungen gefordert. Es brauche auch deswegen ...
Berlin (ots) - Die Tourismusbranche in Berlin blickt optimistisch in die Zukunft. Der Geschäftsführer der Berlin Tourismus & Kongress GmbH, Burkhard Kieker, sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, man starte dort, wo man vor der Corona-Pandemie aufgehört habe. An den vergangenen Ostertagen habe man zum ersten Mal wieder das alte Berlin-Gefühl mit Touristen in der ...
Berlin (ots) - Der polnische Vize-Außenminister Szynkowski vel Sek hat Deutschland vor dem Hintergrund der russischen Offensive in der Ostukraine zum Handeln aufgefordert. Das Zögern der Bundesregierung, das er seit Wochen beobachte, sei enttäuschend, sagte Szynkowski vel Sek am Dienstag im rbb24 Inforadio. Drei Schritte seien wichtig: Er fordere so schnell wie ...
Berlin/Falkensee (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie folgende Exklusivmeldung, die bei Nennung der Quelle zur sofortigen Verwendung frei ist: Sven Georg B., der gestern als einer der Rädelsführer einer Gruppe festgenommen wurde, die sich in einem Telegram-Chat "Vereinte Patrioten" nannte, lebt in Falkensee bei Berlin. Nach Informationen von rbb24 Recherche wohnt er in Falkensee unauffällig in ...
Berlin (ots) - Sven Georg B., der am Mittwoch als einer der Rädelsführer der "Vereinigten Patrioten" in Falkensee (Havelland) festgenommen wurde, wird der Reichsbürgerszene zugeordnet. Das bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Donnerstag rbb24 Recherche auf Nachfrage. B. sei nicht vorbestraft. Bei der Durchsuchung seines Wohnhauses fanden die ...
Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat es als irritierend bezeichnet, dass die Ukraine den geplanten Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgelehnt hat. Steinmeier wäre gerne in die Ukraine gefahren und hätte Präsident Selenskyj besucht, sagte Scholz am Mittwoch im rbb24 Inforadio. Er wolle das aber nicht weiter kommentieren. Er ...
Cottbus (ots) - Sperrfrist 18.00 Uhr Der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Schieske wird nach Informationen von rbb24 Recherche am 11. September 2022 zur Wahl der Cottbusser Oberbürgermeisters antreten. Der AfD-Vorstand Cottbus hatte sich auf Schieske als Kandidaten festgelegt. Die AfD will sich am Dienstag zu der ...
Berlin (ots) - Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat Kritik am Entlastungsgesetz zurückgewiesen. Hilfen gebe es auch für Menschen mit keinem oder niedrigem Einkommen: "Für Hartz IV Bezieher tun wir etwas, beim direkten Zuschuss. Also insofern wird sehr viel getan für Sozialschwächere, aber ich sage auch die Menschen, die arbeiten, die auf den Arbeitsweg, aufs Auto angewiesen sind, also hohe Energiekosten ...
Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Bund-Länder-Beschlüsse zu den Flüchtlingen aus der Ukraine als Durchbruch bezeichnet. Sie seien eine wichtige Weichenstellung dafür, dass die Integration der Menschen gelingt, sagte Giffey am Freitag im rbb24-Inforadio. Giffey ...
Berlin (ots) - Der bayrische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die Isolation nach einer Corona-Infektion verpflichtend zu belassen, scharf kritisiert. Holetschek sagte am Mittwoch im rbb24-Inforadio, vor allem die Art und Weise, wie ...
Berlin (ots) - Am 20. Mai erscheint das 7. Studio-Album des belgischen Sängers. Darin verrät Milow erstmals persönliche Dinge, wie er am Dienstagabend (05.04.2022) im Gespräch mit dem Berliner Radiosender rbb 88.8 angekündigt hat. Das Album wird auch den Song "Nice To Meet You" enthalten, den Milow für seine ...
Berlin (ots) - Für den Lausitzbeauftragten der Brandenburger Landesregierung, Klaus Freytag, ist das Ausstiegsdatum für den Kohleausstieg mittlerweile zweitrangig. Egal ob 2038 oder "idealerweise" 2030, wie es die Ampel im Koalitionsvertrag festgehalten hat. Das "ist für mich mittlerweile eine sekundäre ...
Berlin (ots) - Neben Butscha soll es auch in nordöstlichen Vororten von Kiew Kriegsverbrechen gegeben haben. Das geht aus Augenzeugenberichten hervor, die rbb24-Recherche vorliegen. Danach sollen auch in den Ortschaften Bohdaniwka und Schewtschenkowe Zivilisten willkürlich hingerichtet worden sein. Eine ...
Berlin (ots) - Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung fordert schärfere Maßnahmen der Politik, um weltweit aus der Kohleenergie auszusteigen. Der Direktor des Instituts, Ottmar Edenhofer, sagte am Montag im rbb24 Inforadio, das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, sei nicht außer Reichweite, doch es werde eng. "Eine Sache sagt der ...
Berlin (ots) - SPERRFRIST Montag 6.00 Uhr Die von der EU wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verhängten Sanktionen sind in Deutschland kaum durchsetzbar. Das erklärten Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei-Zoll (GdP-Zoll) und Christoph Trautvetter vom "Netzwerk ...
Berlin (ots) - Die Ukraine hat Deutschland jetzt auf dem Wege der Rechtshilfe um die Fest- und Sicherstellung des Vermögens von 10 russischen Staatsbürgern gebeten. Das erklärte das Landeskriminalamt Berlin auf Nachfrage von rbb24 Recherche. Ein entsprechendes Schreiben sei vom Bundeskriminalamt an die Landeskriminalämter der Länder weitergeleitet worden. Die ...
Berlin (ots) - Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann hat sich im rbb24-Inforadio für eine intensivere Impfberatung ausgesprochen. "Uns ist klar (...), dass wir nicht alle Menschen erreichen werden können, aber es gibt durchaus eine signifikante Zahl von Menschen, die sich unsicher fühlen, Ängste haben und sich nicht gut aufgeklärt fühlen (...)", so der ...
Berlin (ots) - Die Konzert- und Veranstaltungswirtschaft kritisiert die regionale Hotspot-Reglung, die ab Freitag in Deutschland gilt. Vieles sei dadurch weiter nicht planbar, sagte der geschäftsführende Präsident des Verbandes, Jens Michow, am Donnerstag im rbb24 Inforadio. "Wir können mit der Maskenpflicht selbstverständlich umgehen. Und ich möchte auch ...
