Berlin (ots) - In der Debatte über Konsequenzen aus den Gewaltvorfällen in der Silvesternacht hat die Spitzenkandidatin der Berliner AfD, Kristin Brinker, ein härteres Durchgreifen des Staates gefordert. Sie habe nicht den Eindruck, dass ein Runder Tisch gegen Jugendgewalt, wie ihn die Regierende Bürgermeisterin ...
Berlin (ots) - Die brandenburgische Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher hat sich dafür ausgesprochen, die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr vorerst beizubehalten. Die Grünen-Politikerin sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, es handele sich lediglich um eine Basismaßnahme. "Wir haben immer noch einen hohen Infektionsdruck, auch durch Corona, und deshalb, finde ich, gibt es jetzt keinen Grund, das ...
Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte erneut verurteilt. "Das ist absolut unakzeptabel und zu verurteilen und konsequent zu verfolgen", sagte Giffey am Mittwoch im rbb24 Inforadio. Die Regierende Bürgermeisterin erklärte, dass sie in der kommenden Woche zu einem Gipfel gegen ...
Berlin (ots) - Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht in Berlin hat der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikel (SPD), vor einem Generalverdacht gegen Migranten gewarnt. Im rbb24-Inforadio sagte er am Dienstag, die Ausschreitungen zum Jahreswechsel seien die Taten einzelner Jugendgruppen gewesen: ...
Berlin (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Christos Pantazis, hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland notfalls im Alleingang eine Testpflicht für Flugreisende aus China erlässt. Pantazis sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, dafür wolle er sich in seiner Partei stark machen. Die Tests seien vor allem notwendig, um ...
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die Korrektur im letzten Zitat. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic hat am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio die Ankündigung Serbiens als ein gutes Zeichen gewertet, die Blockaden zum Kosovo abzubauen. Der SPD-Politiker betonte aber, der Konflikt zwischen Serbien und ...
Berlin (ots) - Zu Beginn des Krisentreffens über die Probleme im Regionalverkehr in Berlin und Brandenburg fordert der zuständige Brandenburger Staatssekretär, Rainer Genilke (CDU), dass die Fahrpläne schnellstmöglich wieder eingehalten werden. Der Geschäftsführer des privaten Bahnunternehmens ODEG, Lars Gehrke, stellte das aber erst im Laufe des ersten Quartals ...
Berlin (ots) - Die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke) schließt nicht aus, dass Gebäude des ehemaligen Berliner Flughafens Tegel länger als geplant als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden. Kipping sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, nach jetzigem Stand könne man bis Mitte Januar in den ...
Berlin (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag unterstützt die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gegen die aktuellen Medikamenten-Engpässe. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Kathrin Vogler, lobte im rbb24 Inforadio am Mittwoch, dass Krankenkassen vorerst höhere Preise für bestimmte Arzneimittel übernehmen sollen. "Ich freue ...
Berlin (ots) - Nach dem Bekanntwerden der massiven technischen Probleme mit dem Schützenpanzer Puma hat der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Henning Otte, CDU, schnelle Aufklärung gefordert. Otte sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, Verteidigungsministerin Lambrecht müsse nun rasch handeln. "Zu melden, achtzehn Panzer funktionieren nicht, das ist ein Fiasko, das so nicht zu ...
Berlin (ots) - Der Bundesverband Energie- und Wasserwirtschaft warnt mit Blick auf die Beratungen der EU-Energieministerinnen und -minister, den europäischen Gaspreisdeckel zu niedrig anzusetzen. Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae sagte am Montag im rbb24 Inforadio, so eine Obergrenze habe Nebenwirkungen: "Es klingt ja erstmal gut: Wir deckeln den Preis dessen, ...
Berlin (ots) - Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, hat Apotheker und Arzneimittelgroßhändler aufgefordert, keine Hamsterkäufe von Medikamenten mehr zu tätigen. "Das ist nicht zu verantworten in einer solchen Situation, wo bundesweit im Grunde diese Medikamente verfügbar ...
Berlin (ots) - Angesichts der Beschaffungsprobleme bei Medikamenten fordert der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann die Lieferketten neu aufzustellen. Man dürfe nicht länger von wenigen Lieferanten abhängig sein, sagte Ullmann am Freitag im rbb24 Inforadio. Das gelte zum Beispiel bei der Herstellung von ...
Berlin (ots) - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel darauf gedrängt, die Ukraine mit Panzern und Flugabwehrraketen zu unterstützen. Heusgen sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, man müsse die Ukraine wirtschaftlich und humanitär unterstützen, aber auch im Abwehrkampf gegen die russische ...
Berlin (ots) - Der Botschafter der Ukraine in Berlin, Olexij Makejew, hat Deutschland ausdrücklich für den Einsatz in der Reihe der Unterstützer seines Landes gedankt. Er sei froh, dass Deutschland im Verlauf seiner G7-Präsidentschaft eine Führungsrolle übernommen habe, sagte Makejew am Dienstag im rbb24-Inforadio: "Deutschland hat die G7-Länder dazu ...
Berlin (ots) - Der Bischof der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Christian Stäblein, hat dazu aufgerufen, sich stärker mit den Anliegen der Klima-Demonstranten auseinander zu setzen. Stäblein sagte am Montag im rbb24 Inforadio, es gehe darum, miteinander ins Gespräch zu kommen. Das gemeinsame Anliegen sei, die Schöpfung zu bewahren ...
Berlin (ots) - In Zeiten steigender Preise sollen auch Bauindustrie und Wohnungswirtschaft von einem milliardenschweren Hilfsprogramm des Staates profitieren. Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, sagte im "Forum" von rbb24 Inforadio, dass bis 2026 allein 14,5 Milliarden Euro vom Bund für die soziale Wohnraumförderung bereitgestellt würden. Die Länder hätten sich verpflichtet, ebenfalls einen Beitrag zu ...
Berlin/Potsdam (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) beruft seine bisherige Juristische Direktorin, Susann Lange, von ihrem Amt ab. Der Rundfunkrat des rbb stimmte am Donnerstag (8.12.) einem entsprechenden Vorschlag von Intendantin Dr. Katrin Vernau zu. Weitere Details zur Personalentscheidung nennt der rbb aus Gründen des Persönlichkeits- und Datenschutzes nicht. Die Aufgaben von Susann Lange übernimmt wie ...
Berlin (ots) - Die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Bündnis '90 / Die Grünen) sieht Fortschritte bei den Bemühungen, die Situation in den Kinderkliniken zu verbessern. Gote sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, man habe ein System entwickelt, um die knappen Ressourcen besser zu verteilen und zu steuern. Dazu gehöre euch das Meldesystem, über das die ...
Berlin (ots) - Hinter den Angriffen auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen Mitte November stehen nach Erkenntnissen deutscher Ermittler die iranischen Revolutionsgarden. Dies erfuhr das ARD-Politikmagazin Kontraste aus Sicherheitskreisen. Mittlerweile prüft der Generalbundesanwalt die Übernahme der Ermittlungen. Man ...
Berlin (ots) - In der Debatte um die Werkstätten für Menschen mit Behinderung forderte der Beauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, auch bessere Chancen für diese Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aus. Im ARD-Mittagsmagazin sagte Dusel am Donnerstag: "Das ist das 'Grundübel', Wir müssen schauen, ...
Berlin (ots) - Die Hilfe für Studierende aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten lässt weiterhin auf sich warten. Die zuständige Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, konnte im ARD-Mittagsmagazin weder einen konkreten Auszahlungstermin nennen, noch wann die Online-Anträge überhaupt gestellt werden können. "Das Tool ist schon in Arbeit, in der Konzeption, damit eben Anfang ...
Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) stoppt die Planungen für den Bau eines "Digitalen Medienhauses" an seinem Standort Berlin endgültig. Der rbb-Verwaltungsrat stimmte einem entsprechenden Vorschlag von Intendantin Dr. Katrin Vernau am Donnerstag (1.12.22) zu. Gründe für den endgültigen Stopp ...
Berlin (ots) - Die Beauftragte des Berliner Senats für Integration und Migration, Katarina Niewiedzial, hat sich dafür ausgesprochen, dass hier lebende Ausländer besser und schneller die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen können. Im rbb24-Inforadio sagte sie am Donnerstag, es komme jetzt darauf an, die Einbürgerungs-Verfahren zu beschleunigen und zu ...
Berlin (ots) - Der brandenburgische Landesinnenminister Michael Stübgen hält eine Verlängerung des Sicherungsgewahrsams im Land für möglich. Der CDU-Politiker sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, bisher sei die Höchstdauer von vier Tagen in Brandenburg ausreichend gewesen. Mit Blick auf Protestaktionen der ...
Berlin (ots) - Der Berliner Senat fordert die Rückzahlung von gut 10.500 Euro Fördergeld vom Verein Flussbad Berlin. Begründet wird die Rückforderung mit einem Vergabeverstoß bei einer Ausschreibung für einen mit öffentlichen Mitteln finanzierten PR-Auftrag. Im Frühjahr 2017 hatte der Verein Flussbad Berlin ein Projekt zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit in Höhe von gut 42.000 Euro ausgeschrieben. Der ...
Berlin (ots) - Die grüne Bundestagsabgeordnete Ingrid Nestle hat die Protestaktionen von Klima-Demonstranten kritisiert. In einer Demokratie brauche man Mehrheiten, sagte die Fraktionssprecherin im Klimaschutz-Ausschuss des Bundestages: "Dinge können nur verändert werden, wenn man Mehrheiten dafür hat. Diese Aktionsformen schaffen diese Mehrheiten nicht. (...) Ich teile aber, dass wir in einer sehr dramatischen Lage ...
Berlin (ots) - Das Berliner Abgeordnetenhaus bleibt trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofs bis zum Wahltermin weitgehend handlungsfähig. Zu dieser Einschätzung kommt der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses in einem Gutachten, das der Parlamentspräsident in Auftrag gegeben hatte. Grundsätzlich sei das Parlament befugt, Gesetze zu ...
