Berlin (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Markus Ferber (CSU), hat sich skeptisch zu einem europaweiten Gaspreisdeckel geäußert. Im rbb24 Inforadio sagte Ferber am Freitag, ein solcher Deckel berge die Gefahr, dass Lieferanten ihr Gas lieber in andere Teile der Welt verkaufen. "Wenn wir uns hier von einem Marktsystem ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) fordert schnelle Klarheit über die Finanzierung des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung. Lange sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, Brandenburg sei bereit, seinen Teil beizutragen. Der Bund müsse aber konkreter werden, welche Kosten die Länder genau tragen müssten: "Da ist zum Beispiel das Thema der Regionalisierungsmittel, die für uns ...
Berlin (ots) - Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat in der rbb-Affäre die Ermittlungen ausgeweitet. Sie richten sich jetzt auch gegen den Verwaltungsdirektor und ehemaligen stellvertretenden Intendanten sowie die Juristische Direktorin des rbb. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag dem rbb auf Anfrage mit. Ihnen werde Untreue bzw. Beihilfe hierzu vorgeworfen. Der Vorwurf beziehe sich insbesondere auf die Einführung eines variablen Vergütungssystems ...
Berlin (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg, Peter Noack, hat die Protestaktion der Brandenburger Hausärzte als Hilferuf bezeichnet. Noack sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, es müssten bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden für die ambulante Versorgung: "Damit der Nachwuchsmangel besser bekämpft werden kann. Damit unsere Arzthelferinnen ordentlich bezahlt werden ...
Berlin (ots) - Wenn die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am Mittwochmittag über Pläne des Bundes beraten, wie die hohen Energiepreise abgefedert werden können, hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD klare Vorstellungen: Sie forderte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, dass der Bund die Preise für Energie deckelt: "Wir können gerade auch für Berlin, gerade auch für ...
Berlin (ots) - Der SPD-Generalsekretär, Kevin Kühnert, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Gaspreise bald gedeckelt werden. Ziel der Ampel-Koalition sei es, dass die Menschen ihre deutlich gestiegenen Betriebskosten nicht in voller Höhe zahlen müssten, sagte Kühnert am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Mir ist total klar, dass diejenigen, die da jetzt vor diesem ...
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass es durch den Wahlsieg des rechten Lagers in Italien nicht zu einem Bruch mit Europa kommen wird. Hardt sagte am Montag im rbb24 Inforadio, man müsse grundsätzlich wachsam sein, wenn in einem Land Rechtsradikale mit in die Regierung kommen. Dennoch glaube er, dass die Vernunft in Rom am ...
Berlin (ots) - Nach einer Recherche des rbb häufen sich zurzeit vermehrt Fälle, in denen Baufirmen mit Nachforderungen an ihre Kunden herantreten. Begründet wird das unter anderem mit Beschaffungsschwierigkeiten von Baumaterialien, Kostensteigerungen oder der "Störung der Geschäftsgrundlage". Teilweise verlangen Firmen bis zu über zehn Prozent mehr als die vorab ...
Berlin (ots) - In Berlin und Brandenburg hat es im Jahr 2022 533 Waldbrände gegeben. Nach Schätzungen der zuständigen Landesbehörden, die rbb24-Recherche exklusiv vorliegen, beläuft sich der Schaden der Brandereignisse auf über 11 Millionen Euro. Da etliche Brände, wie zum Beispiel der Großbrand am ...
Berlin (ots) - Als "Jule Neigel" gelang der Sängerin mit der tiefen rauchigen Stimme 1988 mit dem Song "Schatten an der Wand" der nationale Durchbruch. Seitdem hat Julia Neigel, wie sie sich heute nennt, mehr als 2 Millionen Alben verkauft und mehrere tausend Konzerte gegeben. Dienstagabend war sie zu Gast bei "Knapp Daneben" im Kleinen Sendesaal des rbb. Bei dem ...
Berlin (ots) - Angesichts der Energiekrise und anhaltend hoher Inflation forderte Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke) die Bundesregierung auf, einen Gaspreisdeckel einzuführen. "Wer nicht bereit ist, jetzt in den Markt einzugreifen, der wird mit Entlastungspaketen nicht hinterherkommen", sagte sie am Dienstagabend im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden". "Wenn ich könnte, würde ich sofort sagen, für ganz ...
Berlin (ots) - Der Berliner Mieterverein fordert einen generellen Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter, die ihre Nebenkostenabrechnung nicht mehr bezahlen können. Geschäftsführer Sebastian Bartels sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, es sei lobenswert, dass einzelne Wohnungsunternehmen und Verbände der Wohnungswirtschaft ein solches Moratorium gewähren ...
Berlin (ots) - Berlins parteiloser Wirtschaftssenator Stephan Schwarz hat den Bund aufgefordert, die Schuldenbremse auszusetzen. Schwarz sprach am Montag im rbb24 Inforadio von einer Krise historischen Ausmaßes wegen der steigenden Energiekosten und der hohen Inflation: "Hier muss der Staat jetzt klotzen und nicht kleckern. Und ich vermute, das wird nur funktionieren, wenn die Schuldenbremse ausgesetzt wird. (...) Bei ...
Potsdam (ots) - Kurz vor der Sondersitzung der Verkehrsminister von Bund und Ländern zu einer Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket hat Brandenburgs Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) mehr Geld vom Bund für den Ausbau des Nahverkehrs gefordert. Er sagte am Montag im rbb24 Inforadio, die Länder bräuchten 1,5 Milliarden Euro zusätzlich, um das Angebot "attraktiv, zuverlässig und schnell" machen zu können: ...
Berlin (ots) - "Preissieger", "Preis-Champion" oder "Preis-Leistungssieger"- der Einzelhandel wirbt mit immer mehr Gütesiegeln und Auszeichnungen. Eine Recherche des rbb-Verbrauchermagazins ergibt jetzt: das geschieht größtenteils ohne Faktengrundlage, ohne Datenerhebungen, ohne Kontrolle. Die Einzelhändler ...
Berlin (ots) - Das vom Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg beschlossene 29-Euro-Nahverkehrsticket nur für Berlin hat eine Diskussion über eine Ausweitung ausgelöst. Die VBB-Aufsichtsratschefin, Berlins Verkehrs-Staatssekretärin Meike Niedbal, warb am Donnerstag im rbb24 Inforadio für eine bundesweite Lösung ab Januar: "Wir setzen nach wie vor darauf, dass wir im ...
Berlin (ots) - Das geplante 29-Euro-Ticket in Berlin soll offenbar nicht an Brandenburg scheitern. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Jan Redmann, sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio: "Das ist nicht die grundsätzliche Absicht von Brandenburg." Allerdings übte Redmann deutliche Kritik an der Idee. "Wir halten das 29-Euro-Ticket für falsch. ...
Berlin (ots) - Ralf Stegner, SPD-Politiker und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, hat in der Diskussion über weitere Militärhilfe für die Ukraine auf eine enge Zusammenarbeit mit den westlichen Partnern gepocht. Stegner sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, es müsse Gründe haben, warum bisher keiner der Bündnispartner Kampfpanzer oder ...
Berlin/Potsdam (ots) - SPERRFRIST Montag, 05.00 Uhr Rund 1,8 Millionen Grundstücksbesitzer:innen in Brandenburg und über 800.000 in Berlin müssen bis zum 31. Oktober eine Grundsteuererklärung abgeben. Die Proteste von Betroffenen und Interessenverbänden reißen nicht ab, sie verlangen eine Fristverlängerung ...
Berlin (ots) - Nach der Wahl einer Interimsintendantin für den rbb haben Politiker unterschiedlicher Parteien langfristige Konsequenzen gefordert. Im rbb24 Inforadio sagte am Sonntag der CDU-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Jan Redmann, der vorliegende Rundfunkstaatsvertragsentwurf für den rbb solle zurückgezogen und in den Staatskanzleien Berlins und ...
Berlin (ots) - Im ARD-Mittagsmagazin hat sich Wiebke Winter, Vorsitzende der Jungen Union Bremen und Mitglied des CDU-Bundesvorstands, gegen eine Frauenquote in der Partei ausgesprochen. "Die Quote ist ja auch ein Eingriff in die Wahlfreiheit jedes einzelnen", sagte die CDU-Politikerin. "Ich möchte, dass jeder in der Partei auch die Freiheit hat, die Person - ob Mann ...
Berlin (ots) - Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke hat die Erwartung geäußert, dass sich die Delegierten des Bundesparteitags in Hannover am Freitagabend auf eine Frauenquote einigen. Schimke sagte am Morgen im rbb24 Inforadio, sie rechne mit einer knappen Mehrheit für eine bis Ende 2029 befristete Quote. "Weil wir wollen, dass wir als das wahrgenommen werden, was wir sind, nämlich eine ...
Berlin (ots) - Die Energieminister der EU-Staaten beraten am Freitag in Brüssel über die steigenden Strompreise. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Nicola Beer (FDP), forderte am Morgen im rbb24 Inforadio schnelle Maßnahmen auf EU-Ebene. Sie sprach sich unter anderem für eine Strompreisbremse aus. "Es geht um ein Notfallinstrument, in einer limitierten Zeit, wo der Markt aufgrund der äußeren ...
Berlin (ots) - Interimsintendantin Katrin Vernau will den Rundfunk Berlin-Brandenburg so schnell wie möglich aus der Krise führen. Sie werde sich die nächsten zwölf Monate mit vollem Engagement einbringen, sagte die bisherige WDR-Verwaltungsdirektorin am Mittwochabend in der Sondersendung "rbb spezial - Der Talk". "Ich werde mir jetzt angucken, wie die Situation ...
Berlin (ots) - Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat im ARD-Mittagsmagazin die Kritik an der Energiepauschale der Bundesregierung zurückgewiesen. "Sie können in Deutschland auch einen Auszahlungsmechanismus entwickeln, bei dem in Stufen alle etwas Unterschiedliches bekommen, aber den haben Sie in drei Jahren noch nicht", sagte Kühnert im Interview. Kühnert ...
