Berlin (ots) - Die Vizechefin der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Inka Gossmann-Reetz, hat sich skeptisch zu dem Vorschlag geäußert, Berliner Kampfmittel künftig auf Sprengplätzen in Brandenburg zu lagern. Es sei verständlich, dass Berlin angesichts des Brandes auf dem Sprengplatz im Grunewald das Gespräch mit Brandenburg suche, sagte Gossmann-Reetz am ...
Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) gibt seine Aufgaben als geschäftsführende Anstalt innerhalb der ARD ab sofort ab. rbb-Intendantin und ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger: "Wir werden mit allen beteiligten Stellen in der ARD für einen reibungslosen Wechsel Sorge tragen. Die öffentliche Diskussion um in meinen Verantwortungsbereich fallende ...
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, fordert von der Bundesregierung mehr diplomatische Bemühungen im Ukraine-Krieg. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Donnerstag: "Ich denke auch, dass Deutschland nicht genug tut, ich denke, dass Deutschland mehr tun müsste, um zu einer ...
Berlin (ots) - Der Linken-Politiker Ferat Kocak darf nicht als Nebenkläger im Prozess gegen die beiden Neonazis Sebastian T. und Tilo P. vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten auftreten. Die Vorsitzende Richterin hat einen entsprechenden Antrag von Kocaks Anwältin mit Beschluss vom 18.7.2022 zurückgewiesen. Das Schreiben liegt rbb24 Recherche vor. Die Angeklagten ...
Berlin (ots) - Die Vorgänge im Gesundheitsamt Berlin-Neukölln sorgen beim Verband der Amtsärzte Berlin-Brandenburg für Kritik. Das Vorstandsmitglied Patrick Larscheid sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, vor der Entlassung des Amtsarztes Nicolai Savaskan habe es im Bezirk schon länger Streit gegeben. "Es hätte ganz viele Personen und Institutionen gegeben, die vermittelnd hätten eingreifen können. [...] Man ...
Berlin/Potsdam (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit übermitteln wir Ihnen im Auftrag des rbb-Verwaltungsrates folgende Mitteilung. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Gremiengeschäftsstelle des rbb. PRESSEMITTEILUNG DES RBB VERWALTUNGRATES Der Verwaltungsrat begleitet die angelaufene Prüfung ...
Berlin (ots) - Die FDP hat bekräftigt, dass sie die drei verbleibenden Atomkraftwerke in Deutschland auch über den 31.12.2022 hinaus weiterlaufen lassen will, um Stromversorgungslücken zu vermeiden. Das sagte deren energiepolitischer Sprecher Lukas Köhler am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. "Das hat das Gutachten ergeben, dass die Brennstäbe ja nicht Ende des Jahres ...
Berlin (ots) - Die Linke hat die geplante Gas-Umlage kritisiert und einen Ausgleich für die steigenden Kosten gefordert. Die Vize-Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Gesine Lötzsch, sagte am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) erhöhe mit der Umlage die Kosten für die Menschen. Es brauche stattdessen aber eine Höchstgrenze für Gaspreise. Man sehe, ...
Berlin (ots) - Der Gesundheitspolitiker Johannes Wagner (Bündnis 90/ Die Grünen) will Schwangere durch Warnhinweise auf Alkoholflaschen besonders schützen. Im ARD-Mittagsmagazin sagte Wagner am Donnerstag: "Wir sind in der Aufklärung der gesundheitlichen Folgen von Alkohol für alle Menschen, aber speziell auf für Menschen, die schwanger sind, absolut unzureichend ...
Berlin (ots) - Der niedersächsische Umwelt- und Energieminister, Olaf Lies (SPD), hat sich gegen eine mögliche Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ausgesprochen. In der Debatte über die Energie-Sicherheit in Deutschland forderte Lies, der derzeit Vorsitzender der Länder-Energieminister-Runde ist, am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio eine sachliche ...
Berlin (ots) - Das 9-Euro-Ticket sollte nach Ansicht der Gewerkschaft der Deutschen Lokomotivführer (GDL) nicht verlängert werden. Der Vorsitzende der Gewerkschaft, Claus Weselsky, sagte am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio: "Mit diesem 9-Euro-Ticket, mit dem eigentlich die Pendler entlastet werden sollten, haben wir zusätzlichen Verkehr in die Eisenbahn hineingebracht, zusätzliche Reisenden-Anstürme. Das tut dem ...
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft ver.di hat den Zeitpunkt des Warnstreiks bei der Lufthansa verteidigt. Die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft, Christine Behle, sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, "die Situation an den Flughäfen und auch bei den Beschäftigten" sei derzeit "extrem angespannt". Deswegen habe man "keine Zeit (...), über Monate hin zu verhandeln". Es brauche jetzt Perspektiven für die ...
Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt seit Juni dieses Jahres gegen MitarbeiterInnen der Charité Facility Management GmbH (CFM) wegen des Verdachts der Untreue, möglicherweise falsch datierter Abrechnungen und möglichen Verstößen gegen Vergaberichtlinien. Das bestätigte Sebastian Büchner, Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage von rbb24 Recherche. Über Details und eine mögliche ...
Berlin (ots) - Mieterinnen und Mieter werden zumindest in näherer Zukunft nicht finanziell vom hauseigenen Photovoltaik-Strom profitieren. Das sagte die Bundestags-Abgeordnete im Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ingrid Nestle (Grüne) im ARD-Mittagsmagazin. "Genau dafür haben wir gekämpft, das hat sich aber leider in der Koalition nicht durchgesetzt". Vermieter ...
Kiew/Berlin (ots) - Während seines Besuchs der Ukraine hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Kritik an Aussagen von Michael Kretschmer (CDU) und Rainer Haseloff (CDU) geübt. "Ich finde es wichtig, dass wir uns auch in Deutschland als Gesellschaft nicht von Putin spalten lassen und deshalb muss jeder demokratische Politiker, auch die Ministerpräsidenten von ...
Berlin (ots) - Hauptgeschäftsführer Jan Eder sagte am Montag im rbb24 Inforadio, man sei "noch lange nicht am Ende von Einsparüberlegungen. Er erwarte "noch eine deutlich härtere Zeit". Beispielsweise müsste man eigentlich die Schwimmbäder schließen, um Gas einzusparen. Jeder müsse seinen Beitrag leisten. Vom Senat fordert Eder ein Konzept, das die Berliner Industrie unterstützt. "Wir brauchen sicherlich ein ...
Berlin (ots) - Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, hat trotz der Wiederaufnahme russischer Gas-Lieferungen Energiesparen als "Gebot der Stunde" bezeichnet. "Wir müssen einen Füllstand von 90 Prozent bis zum 1. November hinbekommen, und das ist schwer zu erreichen bei den ...
Berlin (ots) - Angesichts der bevorstehenden heißen Tage in Deutschland sieht der Präsident der Berliner Ärztekammer, Peter Bobbert, die Stadt gut vorbereitet. Er sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, das Berliner Hitzeschutzbündnis im Gesundheitswesen sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen. So gebe es nun zum Beispiel in den Krankenhäusern Menschen, die sich dafür verantwortlich fühlen, Räume ...
Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) lässt alle seine Aktivitäten mit Blick auf das geplante Digitale Medienhaus am Standort Berlin vorläufig ruhen. rbb-Intendantin Patricia Schlesinger: "Angesichts der Vorwürfe, die gegen mich persönlich und den Sender erhoben werden, haben wir uns zu vollständiger Aufklärung verpflichtet. Das beinhaltet für ...
Neuruppin (ots) - Die für Korruptionsverfahren zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen den Eberswalder Ex-Bürgermeister und FDP-Bundestagsabgeordneten Friedhelm Boginski wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Frank Winter der Redaktion rbb24 Recherche. Er sagte ...
Berlin (ots) - Hiermit übermitteln wir Ihnen im Auftrag des Rundfunkrats des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) folgende Mitteilung. Rückfragen übermittelt die Gremiengeschäftsstelle (gremiengeschaeftsstelle@rbb-online.de) des rbb gerne weiter. Der Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) besteht auf ...
Berlin (ots) - Der Berliner Senat will im August ein Paket von Maßnahmen zum Energiesparen vorlegen. Wie der Staatssekretär in der Wirtschaftsverwaltung, Tino Schopf (SPD), am Donnerstag im rbb24 Inforadio erklärte, berät eine Arbeitsgruppe am Nachmittag über konkrete Vorschläge. "Es geht ja nicht nur um das Brandenburger Tor. Wir haben in Berlin um die 200 ...
Berlin (ots) - Bei einer Auftragsvergabe des Vereins Flussbad Berlin besteht der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten. Der Verein hat im Mai 2017 im Rahmen eines Vergabeverfahrens einen PR-Auftrag in Höhe von knapp 60.000 Euro an die Firma realities:united vergeben, die Jan Edler, dem Vorsitzenden des Vereins, und seinem Bruder Tim Edler gehört. Die Auftragssumme war zudem um gut 15.000 EUR höher als ursprünglich ...
Berlin (ots) - "Es ist klar, dass so ein reiches Land wie Deutschland alles unternehmen muss, um Armut zu vermeiden." Katja Mast, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundesfraktion, hat im ARD-Mittagsmagazin angekündigt, neben den bereits beschlossenen Entlastungspaketen, weitere Entlastungen für Menschen mit wenig Geld auf den Weg zu bringen. Sie werde sich dafür einsetzen, dass sich niemand aufgrund der ...
Berlin/Potsdam (ots) - Antenne Brandenburg vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) erobert die Marktführerschaft in der Region zurück. Laut der am Mittwoch (13.7.) veröffentlichten Media-Analyse (ma) Audio 2022/II geht außerdem rbb24 Inforadio gestärkt hervor, radioeins gewinnt in Berlin dazu und behauptet den ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) lehnt es ab, im Fall einer Notlage bei der Gasversorgung den Vorrang für Privathaushalte aufzuweichen. Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Ganz klare Positionierung: Ich bin der Meinung, die Priorisierung, die wir haben - also zunächst die schützenswerte Infrastruktur, dann ...
Berlin (ots) - Johannes Vogel (FDP) im ARD-Mittagsmagazin zur Energiekrise: "Menschen müssen natürlich freiwillig selbst entscheiden können, welchen Beitrag sie leisten können" Deutschland könnte im Winter von schweren Energieengpässen betroffen sein, sollten sich die Gasspeicher im Sommer nicht schneller ...
