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  • 02.04.2025 – 08:26

    Berlins Regierender Bürgermeister peilt zwei Jahre für Neubau der A100-Ringbahnbrücke an

    Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dringt darauf, die Ringbahnbrücke über die A100 so schnell wie möglich neu zu bauen. Der CDU-Politiker sagte am Mittwoch im rbb24-Inforadio, jetzt müssten alle Möglichkeiten genutzt werden, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen: "Meine Erwartungshaltung ist, dass die Baumaßnahmen ...

  • 02.04.2025 – 05:00

    rbb24 Recherche exklusiv: Vorwurf der Tierquälerei in großer Milchviehanlage in Brandenburg

    Prenzlau / Berlin (ots) - In einer der größten Milchviehanlagen Brandenburgs soll es wiederholt zu Fällen von Tierquälerei gekommen sein. Das belegen Videoaufzeichnungen, die der Tierrechtsorganisation ANINOVA und der Redaktion rbb24 Recherche vorliegen. Das Veterinäramt des Landkreises Uckermark prüft derzeit die Vorwürfe. Achim Wendland, der Leiter des ...

  • 13.03.2025 – 09:02

    Von Storch wirft Union und SPD Verachtung des Wählerwillens vor

    Berlin (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, hat erneut scharf kritisiert, dass der alte Bundestag noch über eine geplante Grundgesetzänderung entscheiden soll. Gut zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl kommt das Parlament am Donnerstag zu einer Sondersitzung in seiner alten Zusammensetzung zusammen, um darüber zu beraten, die in der Verfassung verankerte ...

  • 12.03.2025 – 09:08

    Günther (CDU): Rechne mit einer Einigung mit den Grünen

    Berlin (ots) - Der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, rechnet noch mit einer Einigung zwischen Union, SPD und Grünen im Streit um das Verteidigungs- und Infrastrukturpaket. Im rbb24 Inforadio sagte er am Mittwoch, er glaube, dass alle handelnden Parteien sehr verantwortungsbewusst seien. Sie seien auch gut beraten, schnell Entscheidungen zu treffen, damit Deutschland und Europa ...

  • 12.03.2025 – 07:50

    Lange (SPD): Zweite Stufe von Gegenzöllen kommt noch im April

    Berlin (ots) - Die Europäische Union bereitet weitere Maßnahmen gegen die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump vor. Das hat der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange von der SPD, am Mittwoch im rbb24 Inforadio angedeutet. Die am Morgen angekündigten Gegenzölle beträfen nicht nur typisch amerikanische Produkte wie Motorräder oder Whiskey. Das seien nur wenige Produkte von vielen. "Also ...

  • 10.03.2025 – 08:38

    Kellner: Grüne bestehen auf Mittel für Klimaschutz im Sondervermögen

    Berlin (ots) - Die Grünen lassen weiter offen, ob sie den Finanzplänen von Union und SPD zustimmen. Ihr Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner sagte am Montag im rbb24 Inforadio, seine Partei bestehe darauf, dass in dem geplanten Sondervermögen Mittel für Klimaschutz enthalten sind: "Ich will Klimaschutz von Herrn Merz." Dafür müsste im Sondervermögen ein ...

  • 07.03.2025 – 08:22

    SPD-Verteidigungsexperte Arlt: Ministerium bereitet Wehrdienst mit Hochdruck vor

    Berlin (ots) - Im Bundesverteidigungsministerium laufen die Vorbereitungen für eine eventuelle Wiedereinführung des Wehrdienstes mit Hochdruck. Das hat der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Arlt am Freitag im rbb24 Inforadio gesagt und auf die geopolitische Lage und mögliche künftige Nato-Verpflichtungen verwiesen. "Alle Vorbereitungen dafür werden im Moment mit ...

  • 06.03.2025 – 08:36

    Giffey: Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur in Berlin. Hauptstadt muss aber weiter sparen

    Berlin (ots) - Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat das geplante Sondervermögen des Bundes als überfällig bezeichnet. Berlin könne damit investieren, müsse aber trotzdem auch weiterhin sparen, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im rbb24 Inforadio. Sie betonte, ihre Partei habe seit Monaten darauf gedrungen, sowohl in die Sicherheit des Landes zu ...

  • 04.03.2025 – 08:08

    Jan van Aken (Linke): Keine Sondervermögen, sondern Schuldenbremse weg

    Berlin (ots) - Die Linke fordert von der kommenden Bundesregierung, die Schuldenbremse abzuschaffen. Im rbb24 Inforadio sagte der Parteivorsitzende Jan van Aken am Dienstag, dann müsse man auch nicht weiter über mögliche Sondervermögen für die Bundeswehr oder die Infrastruktur sprechen: "Das ist ja das Absurde. Wenn wir uns jetzt darauf einigen, und da ist die ...

  • 03.03.2025 – 10:00

    Gahler (CDU): Merz wird sich in Koalition der Willigen einreihen

    Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Michael Gahler, geht davon aus, dass auch der voraussichtlich neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu den Politikern gehören wird, deren Ziel es ist, ein mögliches Friedensabkommen mit der Ukraine zu verteidigen. Der CDU-Politiker sagte am Montag rbb24 Inforadio: "Ich bin überzeugt, dass sich Merz natürlich in die Koalition der ...

  • 27.02.2025 – 08:50

    Strack-Zimmermann begrüßt Gespräch zwischen Merz und Macron

    Berlin (ots) - Die FDP-Europaabgeordnete Marie Agnes Strack-Zimmermann hat es begrüßt, dass Unionskanzlerkandidat Merz drei Tage nach seinem Wahlsieg nach Paris gereist ist. Strack-Zimmermann sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, ein enges deutsch-französisches Verhältnis sei sehr wichtig: "Diese deutsch-französische Achse ist höchst relevant auf dem Weg zu einer strategischen europäischen Autonomie." Der noch ...