Berlin (ots) - Der Prozess gegen zwei Brüder der ermordeten Deutsch-Türkin Hatun Sürücü wird am Donnerstagnachmittag, 16.2., vor der 10. Strafkammer in Istanbul fortgesetzt. Den 35 und 36 Jahre alten Brüdern wird laut Anklageschrift das vorsätzliche Töten einer nahen Verwandten vorgeworfen. Sie sollen ihren jüngsten Bruder Ayhan mit dem Mord beauftragt und die Tatwaffe besorgt haben. Ayhan Sürücü hatte seine ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat nach Wohnungsdurchsuchungen bei Geistlichen des türkischen Islamverbandes Ditib in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die Türkei kritisiert. Türkische Geheimdienstaktivitäten in der Bundesrepublik seien "in keiner Weise akzeptabel", sagte Maaßen am Mittwoch dem ...
Berlin (ots) - Der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, zweifelt daran, dass alle EU-Mitgliedsstaaten dem Freihandelsabkommen CETA mit Kanada zustimmen. Bütikofer sagte am Mittwoch im RBB-Inforadio, man könne die Ratifizierungen durch die Mitgliedsstaaten nicht auf die leichte Schulter nehmen. "Es gab, wie man gesehen hat, große Schwierigkeiten in Belgien. Es gibt erhebliche Vorbehalte in ...
Berlin (ots) - Im Betrugsprozess gegen den ehemaligen Hotelier Hilpert gibt es Zweifel an der Glaubwürdigkeit einer Zeugin. Nach rbb-Recherchen hat die Hauptbelastungszeugin der Anklage möglicherweise bei dem umstrittenen Projekt zum eigenen Vorteil gehandelt. Sie war als Referatsleiterin bei der Investitionsbank für die Förderung der Hotelanlage am Schwielowsee (Potsdam-Mittelmark) zuständig. Ihr Mann soll auf ihre ...
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, hat den Bund-Länder-Kompromiss zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber kritisiert. Zum einen greife der Bund in die Zuständigkeiten der Länder ein, sagte Kapek am Freitag im rbb-Inforadio. Zum anderen würden die falschen Prioritäten gesetzt. "Dieses Papier ist insgesamt hochproblematisch, weil es vor allem ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Einigung auf schnellere Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern begrüßt. Man habe beim Bund-Länder-Treffen am Donnerstagabend ein gutes Ergebnis gefunden, sagte Woidke am Freitag im rbb-Inforadio. Die Pläne müssten jetzt aber auch umgesetzt werden. Man brauche vor allem ...
Berlin (ots) - Im Brandenburger Landeskriminalamt gibt es jetzt nach rbb-Recherchen ein neues Cyber-Competenzcenter (CCC) zur Bekämpfung von Cyberkriminalität. Das bestätige die Presseabteilung des Polizeipräsidiums dem rbb, wollte aber noch keine Einzelheiten nennen. Der Öffentlichkeit werde man das CCC demnächst vorstellen. Nach rbb-Recherchen übernimmt die ...
Berlin (ots) - Der Parteichef und Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, lehnt Abschiebungen nach Afghanistan weiter ab. "Nach Afghanistan kann man nicht abschieben", sagte Özdemir am Donnerstag im rbb-Inforadio. Er warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Abschiebe-Praxis von ungelösten Problemen abzulenken. "Sie wollen ablenken davon, dass sie die Leute, die sie ...
Berlin (ots) - Die SPD will, dass die Zusatzbeiträge der Krankenkassen künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden. Die einseitige Belastung der Arbeitnehmer sei nicht fair, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, am Mittwoch im rbb-Inforadio. "Es ist so, dass die Wiedereinführung der Parität tatsächlich von großer Bedeutung ist. ...
Berlin (ots) - Das Institut der Aufsichtsräte hat die Besetzung des Aufsichtsrats der Flughafen-Gesellschaft Berlin-Brandenburg scharf kritisiert. Der Vorstand des Instituts, Eckart Reinke, sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, es sei zwar juristisch nicht zu bemängeln, dass im Aufsichtsrat überwiegend Politiker sitzen. Man hätte es aber "klüger machen" können. ...
Berlin (ots) - CDU und CSU gehen geschlossen in den Bundestagswahlkampf. Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag im rbb-Inforadio. "CDU und CSU sind seit Jahrzehnten immer gemeinsam in die Bundestagswahlkämpfe gegangen. Das wird selbstverständlich auch in diesem Jahr so sein." Die Union stehe geschlossen hinter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). In der Union gibt es Streit um eine ...
Berlin (ots) - Vor dem ersten Prozess gegen Facebook in Deutschland hat der Anwalt des Klägers, Chan-Jo Jun, dem Unternehmen vorgeworfen, deutsches Recht bewusst zu ignorieren. Jun sagte am Montag im rbb-Inforadio, die Gemeinschaftsstandards von Facebook besagten, dass Verleumdung und üble Nachrede nicht verboten seien. "Nacktheit ist verboten, aber Hass nur unter bestimmten Umständen. Facebook hat die ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling, CDU, hat im Inforadio vom RBB gefordert, schärfer gegen bestimmte Moscheevereine in Deutschland vorzugehen. Heveling sagte am Donnerstagmorgen, es gehe um Vereinigungen, bei denen nicht die Religion im Vordergrund stehe. "Wir haben vor einigen Monaten mit dem Verein 'Wahre Religion' einen religiös tätigen Verein verboten. Vorher war die Religionsfreiheit, die bei uns im Grundgesetz doch eine ...
Berlin (ots) - Berlins Umweltsenatorin Günther schließt Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge nicht aus. Die Belastung der Luft mit Stickoxiden sei an vielen Stellen der Stadt zu hoch, sagte die parteilose Umweltsenatorin am Mittwoch im rbb-Inforadio. "Wir müssen uns die (...) Ursachen angucken. Ungefähr 70 Prozent der Stickoxide kommen von Dieselfahrzeugen. ...
Berlin (ots) - Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Jürgen Hardt (CDU), hat bestätigt, dass in den USA das strikte Einreiseverbot für Staatsangehörige bestimmter islamischer Länder wieder gelockert wird. Hardt sagte am Mittwoch im RBB-Inforadio, "dass diejenigen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen - also beispielsweise eine deutsche (...) ...
Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) bereichert das Berlinale-Programm mit sechs Kinokoproduktionen und berichtet täglich live von den 67. Internationalen Filmfestspielen Berlin (9. bis 19. Februar 2017). Großer Erfolg für die Filminitiative LEUCHTSTOFF von rbb und Medienboard Berlin-Brandenburg: Der im Rahmen dieser Initiative entstandene Film ...
Berlin (ots) - Mitglieder der Jugendorganisation der AfD arbeiten mit der "Identitären Bewegung" zusammen. Das hat der Vorsitzende der "Jungen Alternative" Berlin, Thorsten Weiß, dem rbb gegenüber erstmals bestätigt. Die europaweit agierende "Identitäre Bewegung" wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als ...
Berlin (ots) - Großes Kino, cineastische Entdeckungen, Glamour auf dem roten Teppich: Vom 9. bis 19. Februar machen die 67. Internationalen Filmfestspiele Berlin die Hauptstadt wieder zum Mittelpunkt der Filmwelt. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) berichtet täglich im Radio, im Fernsehen und online live vom Festival, stellt die wichtigsten Filme vor und porträtiert die Stars. Das rbb Fernsehen ist erneut ...
Berlin (ots) - Kurz vor Abschluss der Aktion "Wir sind Eisbär - die große radioBERLIN-Namenssuche" ziehen wir Bilanz: Über 5000 Vorschläge sind unter der Mailadresse studio@radioberlin.de eingegangen. Mails kamen nicht nur aus Berlin und Brandenburg, sondern aus vielen Städten Deutschlands und aus der ganzen Welt. Namensvorschläge erreichten uns unter anderem aus ...
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ist zuversichtlich, dass ihre Partei mit Kanzlerkandidat Schulz ein sehr gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl einfährt. Die SPD erlebe gerade einen großen Zuspruch, sagte Barley am Montag im rbb-Inforadio. "Das Ausmaß der Begeisterung ist beeindruckend." Was man Schulz anmerke, sei, dass er durch und durch die Werte der SPD verkörpert. "Was wir erleben ist eine ...
Berlin (ots) - Suhrkamp zieht nach Berlin-Mitte. Auf einem Grundstück an der Ecke Torstraße/Rosa-Luxemburg-Straße soll nach Informationen der rbb-Abendschau ein neues Domizil für den Suhrkamp-Verlag errichtet werden. Die Baupläne werden noch geheim gehalten. Bestätigt hat Suhrkamp allerdings, dass ein Umzug nach Mitte für 2019 geplant ist. Seit 2010 ist der Verlag in der Pappelallee in Prenzlauer Berg ansässig. ...
Berlin (ots) - Die Berliner Spielbank will ihren Hauptstandort am Potsdamer Platz schließen und im Jahr 2020 im Kudamm Karree wieder öffnen. Das erklärte der Geschäftsführer der Spielbank, Günter Münstermann, de rbb-Abendschau. Die Spielbank am Potsdamer Platz hat sich zwar nach Angaben Münstermanns zur umsatzstärksten Spielbank Deutschlands entwickelt, man erwarte aber, dass ein Standort in der City West noch ...
Berlin (ots) - Das dem ARD-Politikmagazin Kontraste vorliegende sogenannte Personagramm zu Anis Amri wirft neue Fragen zur Überwachung des Attentäters vom Breitscheidplatz durch die Berliner Polizei auf. Das im polizeilichen Informationssystem INPOL eingestellte Personagramm zu Anis Amri weist mit Datum vom 14.12.2016 die Berliner Fussilet-Moschee als Wohnort/Aufenthaltsort Amris aus. Die Staatsanwaltschaft hatte die ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Richterbund erwartet kurzfristig trotz aller Diskussionen um "Fake News" keine wirklich Erfolg versprechenden Gesetzesänderungen. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin KONTRASTE erklärt Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn: "Ich bin immer skeptisch, wenn man ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl sagt, wir machen den ganz großen Wurf. ...
Berlin (ots) - Der Bundesrechnungshof prüft, ob die Hilfsorganisation "Islamic Relief Deutschland" Fördermittel der Bundesregierung zweckentfremdet hat. Das teilte eine Sprecherin des Rechnungshofes mit. Nach Recherchen des rbb erhielt der Verein für soziale Projekte vor allem in Syrien seit dem Jahr 2014 mehr als fünf Millionen Euro vom Auswärtigen Amt. Darüber hinaus zahlte das Entwicklungsministerium rund 650.000 ...
Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, hat den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz aufgefordert, im anstehenden Bundestagswahlkampf eine Oppositionsrolle zu übernehmen. Im rbb-Inforadio sagte sie am Mittwoch, dass dies nicht einfach sei. "Wenn die SPD eine Chance ergreifen will, dann muss sie aus diesem Gefängnis der großen ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), hat dafür plädiert, neue Handelsallianzen einzugehen. Im rbb-Inforadio sagte er am Dienstag, es sei gerade jetzt wichtig, gute Abkommen mit anderen Staaten zu schließen. "Mit China werden wir sicher sprechen müssen, weil es ...
Berlin (ots) - Radioeins und Kulturradio vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) präsentieren ab 27. Januar 2017 die fünfteilige Podcast- und Radioserie "Bilals Weg in den Terror". Der Autor Philip Meinhold macht sich in der Serie auf die Suche nach den Ursachen der Radikalisierung des 17-jährigen IS-Kämpfers ...
