Berlin (ots) - HINWEIS: In einer früheren Fassung der Meldung war davon die Rede, dass Ramona Pop "keinen Interessenkonflikt" sieht. Den Interessenkonflikt gibt es allerdings objektiv, die BVG ist damit nach den Worten Pops aber ordnungsgemäß umgegangen. Der Aufsichtsrat der Berliner Verkehrsbetriebe sei von ...
Berlin (ots) - Berlins Wirtschaftssenatorin und Aufsichtsratsvorsitzende der Berliner Verkehrsbetriebe, Ramona Pop (Grüne), sieht keinen Interessenkonflikt bei der BVG. Hintergrund ist, dass auch die Firma Alstom der BVG ein Angebot für neue U-Bahn-Wagen gemacht hat. Deutschland-Chef von Alstom ist der Bruder von BVG-Chefin Sigrid Nikutta. Es geht um einen Auftrag in Millionenhöhe. Dass ihr Bruder Chef von Alstom ...
Berlin (ots) - Der Netz-Aktivist Markus Beckedahl fordert als Konsequenz aus dem jüngsten Datendiebstahl eine regierungsunabhängige Aufsichtsbehörde. Bisher unterstehe das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik - BSI - dem Innenministerium. Daraus ergebe sich ein Zielkonflikt, beklagte Beckedahl am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Eigentliche Aufgabe ...
Berlin (ots) - Vom derzeit weltweit größten Geldwäscheskandal bei der Danske Bank Niederlassung in Tallin/Estland sind auch deutsche Unternehmen und Banken betroffen. Das ergaben erstmals gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins KONTRASTE, des rbb und der Wochenzeitung DIE ZEIT. Allein für Deutschland geht ...
Berlin (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster beklagt eine Verrohung in der politischen Auseinandersetzung. Der Obmann im Innen-Ausschuss des Bundestages sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, es gebe eine Verrohung der Sprache, eine "Angriffslustigkeit unter der Gürtellinie". Davon sei aber nicht nur die Alternative für Deutschland betroffen, so Schuster mit Blick auf den Angriff auf den AfD-Politiker Frank ...
Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, Ska Keller, hat konkrete Pläne für den Kohleausstieg in Brandenburg angemahnt. Im Inforadio des rbb sagte Keller am Montag, die Kohle sei ein Klima-Killer. "Wenn wir uns angucken, was wir gerade im letzten Sommer mit der extremen Trockenheit erlebt haben, wenn wir uns angucken, was der Tagebau auch für den Spreewald bedeutet, dann führt am ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Sozialministerin Susanna Karawanskij (Die Linke) ist dafür, Strafmaßnahmen für bestimmte Hartz Vier-Empfänger komplett abzuschaffen. Das hat die Politikerin am Montag im Inforadio des rbb deutlich gemacht. Konkret nannte Karawanskij Alleinerziehende und unter 25-jährige, die von den Sanktionen ausgenommen werden sollten, außerdem Menschen über 55, die trotz langjähriger ...
Berlin (ots) - Das BKA hat nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste und des Inforadios vom rbb im Rahmen der Ermittlungen zum Hackerangriff gegen Politiker und Prominente am Sonntag in Heilbronn eine Wohnung durchsucht. Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) haben am Sonntagmorgen die Wohnräume und den Hausmüll eines Mannes in Heilbronn durchsucht und technische Geräte beschlagnahmt. Dies bestätigten ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Die Linke) sieht trotz der Freilassung des verurteilten Ex-NPD-Politikers Maik Schneider keine generelle Überlastung der Justiz des Bundeslandes. "Das kann ich nicht feststellen", sagte der Linken-Politiker am Freitag im Inforadio vom rbb. Er könne nicht ...
Berlin (ots) - Nach Informationen des rbb-Inforadios wurden von Hackern massenweise persönliche Daten und Dokumente von hunderten Politikern auf Bundes- und Landesebene im Internet veröffentlicht. Die Leaks wurden gestern im Laufe des Abends bemerkt und beschäftigen seitdem die Partei- und Fraktionsführungen. Betroffen sind alle im Bundestag vertretenen Parteien ...
Berlin (ots) - Mit Blick auf den Fachkräftemangel in der Pflege betonte der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin, wie wichtig attraktive Arbeitsbedingungen seien - deshalb will die Bundesregierung zusätzlich zum Sofortprogramm Pflege auch einen ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister Jörg Steinbach warnt vor einer Spaltung des Landes über die Frage des Strukturwandels. Er habe großes Verständnis für Stimmen aus anderen Landkreisen, die den derzeitigen Fokus der Landesregierung auf die Lausitz kritisieren, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Auch die beiden Regionen im Norden - Prignitz und Uckermark - müssten ...
Berlin (ots) - Der Chef der Berliner Senatskanzlei, Christian Gaebler (SPD), hat investorenfeindliche Tendenzen in Teilen der rot-rot-grünen Landesregierung kritisiert. Im Inforadio vom rbb plädierte Gaebler am Dienstag für ein Miteinander von Investoren und Politik: "Solange wir uns in einer sozialen Marktwirtschaft bewegen, ist es richtig, dass auch mit Privaten gemeinsam Entwicklungen vorangetrieben werden - in ...
Potsdam (ots) - Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) blickt optimistisch auf die Zukunft der Lausitz nach dem Kohleausstieg. Er verwies am Donnerstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg zum einen auf das Kompetenzzentrum des Bundes, das sich mit stromintensiven Industrien beschäftigt und im Januar in Cottbus seine Arbeit aufnehmen soll. Zum anderen seien zwei außeruniversitäre Forschungsinstitute vorzeitig ...
Potsdam (ots) - Der Einzelhandel in Berlin und Brandenburg zieht ein positives vorläufiges Fazit des diesjährigen Weihnachtsgeschäfts. Wie der stellvertretende Geschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg (HBB), Günter Päts, dem Fernsehnachrichtenmagazin "Brandenburg aktuell" vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) am Sonntag sagte, liegt der ...
Cottbus/Berlin (ots) - 17 Jahre nach dem Tod des kleinen Dennis aus Cottbus ist die Mutter wieder auf freiem Fuß. Ihrem Antrag auf vorzeitige Haftentlassung wurde stattgegeben, teilte die Staatsanwaltschaft Cottbus am Freitag auf rbb Nachfrage mit. Die Mutter habe mehr als zwei Drittel ihrer insgesamt 13-jährigen Gefängnisstrafe wegen Totschlags abgesessen, so die Staatsanwaltschaft. Nach dieser Zeit sei es möglich, ...
Berlin (ots) - Ein Berliner Polizist hat gestanden, im Dezember 2017 Drohbriefe an vermeintlich Angehörige der linken Szene in der Stadt verschickt zu haben. Der Beamte akzeptierte einen Strafbefehl über 3.500 Euro, wie das ARD-Politikmagazin KONTRASTE berichtet. Die Angaben wurden dem ARD-Magazin von zwei Anwälten, die mit dem Fall befasst waren, bestätigt. Lisa ...
Berlin (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat zum Ende der Steinkohleförderung in Deutschland auf die kommenden Herausforderungen in den Braunkohlerevieren in Ostdeutschland verwiesen. Der CDU-Politiker sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, beides könne nicht Eins zu Eins ...
Berlin (ots) - Die Silvesterkonzerte der Berliner Philharmoniker gehören schon zur Tradition. Dirigent ist dieses Jahr Daniel Barenboim einer der ältesten Freunde der Philharmoniker. Für das Konzert hat Barenboim Musik von Maurice Ravel und Wolfgang Amadeus Mozart ausgewählt. Für Mozarts Klavierkonzert Nr. 26 ...
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat dazu aufgerufen, sich von möglichen Terror-Anschlägen nicht einschüchtern zu lassen. Niemand könne ein Attentat ausschließen, sagte Geisel am Mittwoch im Inforadio des rbb. Worauf es aber ankomme, sei nicht "in Angst zu verfallen". Der heutige ...
Berlin (ots) - Das Land Berlin ist nicht gewillt, eine Kooperation mit dem Ferienwohnungs-Portal Airbnb einzugehen. Das sagte der Wohnen-Staatssekretär Sebastian Scheel (Linke) dem rbb. Airbnb hatte dem Senat in einem Schreiben kürzlich angeboten, gemeinsam mit dem Land "ein digitales Registrierungs- und Genehmigungssystem" zu schaffen. Die Bezirksämter hätten dadurch laut Airbnb eine bessere Kontrollmöglichkeit, ...
Berlin (ots) - Noch einmal Luft verschaffen. Noch einmal kämpfen. Noch einmal siegen. Der FC Energie Cottbus trifft am 22. Dezember, um 14.00 Uhr, im letzten Punktspiel des Jahres auf den F.C. Hansa Rostock. Im Ost-Duell geht es für das Team von Trainer Claus-Dieter Wollitz darum, die jüngste Niederlage gegen Eintracht Braunschweig wettzumachen und vor dem ...
Berlin (ots) - Vor dem Europa-Afrika-Forum am Dienstag in Wien hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), gefordert, Afrika verstärkt zum Selbstversorger zu machen. "Der afrikanische Kontinent darf nicht zum Überflussgebiet europäischer Produktionen werden", ...
Berlin (ots) - Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (B90/Die Grünen) bewertet das Ergebnis des Weltklimagipfels in Kattowitz differenziert. Er sagte am Montag im Inforadio des rbb, das beschlossene Regelwerk sei eine Strategie für die Zukunft. In Bezug auf konkrete Maßnahmen habe die Staatengemeinschaft aber komplett versagt. "Hier bleibt eine ...
Potsdam (ots) - Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, hat den Verlauf der Weltklimakonferenz in Kattowitz in der rbb-Nachrichtensendung "Brandenburg Aktuell" kritisiert. Die Konferenz habe sich in der Debatte um das sogenannte Regelbuch verhakt, sagte Edenhofer am Freitagabend. "Gemessen an der Herausforderung, die wir ...
Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Entwurf für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz in der vorliegenden Form zu verabschieden. Der CDU-Politiker sagte am Samstag im Inforadio vom rbb, er sei "bei dieser Vorlage voll auf der Seite von Horst Seehofer". Das Innenministerium habe den Entwurf ...
Berlin (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dem Bund vorgeworfen, mit der geplanten Grundgesetzänderung im Schulbereich die Länderparlamente entmachten zu wollen. Der Digitalpakt sei auch umsetzbar, ohne die Verfassung zu verändern, betonte der Grünen-Politiker am Freitag dem rbb: "Die sollen uns das Geld geben und wir ...
