Berlin (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), kritisiert die geplanten Neuerungen des Infektionsschutzgesetzes als unzureichend. Die Neufassung sei zwar der richtige Ansatz, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger am Freitag im Inforadio vom rbb. Allerdings sind die Ergänzungen aus Sicht der FDP-Politikerin zu vage. Ihr ...
Berlin (ots) - Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat den Vorschlag des Musikers Herbert Grönemeyer gelobt, dass Millionäre in Deutschland mittels Corona-Sonderzahlungen die Kulturschaffenden unterstützen sollten. "Ich finde diese Idee von Grönemeyer ganz großartig", sagte sie in der Sendung "Talk aus Berlin" vom rbb. Grütters betonte, sie freue sich, wenn "ein berühmter Künstler wie Herbert Grönemeyer ...
Berlin (ots) - Der Leiter der Wahlbeobachtermission der OSZE, der FDP-Politiker Michael Georg Link, hat die von US-Präsident Donald Trump erhobenen Wahlfälschungs-Vorwürfe scharf kritisiert. Link sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, dass die Wahlbeobachter der Organisation sowohl am Wahltag selbst als auch im Vorfeld bei der Briefwahl keine Unregelmäßigkeiten ...
Berlin. (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), sieht die deutsche Außenpolitik mit Blick auf den offenen Ausgang der US-Wahl vor einer "grundlegend neuen Herausforderung". "Die Hängepartie, mit der jetzt fest zu rechnen ist, sollten wir als Vorbereitungszeit für unsere Außenpolitik nutzen", sagte Röttgen am ...
Berlin (ots) - Nach Auffassung des kommissarischen Landesvorsitzenden und designierten Vorsitzenden der Berliner AfD, Nicolaus Fest, ist der so genannte "Berliner Weg" seiner Partei gescheitert. Im Gespräch mit der Redaktion rbb24 Recherche erklärte der AfD-Europaabgeordnete Fest dass Scheitern des "Berliner Wegs" ...
Berlin (ots) - Thomas Härtel, der Präsident des Berliner Sportbundes, hat die Entscheidung des Berliner Senats begrüßt, dass Kinder weiterhin Sport machen dürfen. Die Kinder würden am meisten unter den Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie leiden, sagte Härtel am Freitagmorgen im Inforadio vom rbb: ...
Berlin (ots) - Berlin hinkt beim "Digitalpakt Schule" seinen eigenen Zielen weit hinterher. Von 38 Millionen Euro, die in diesem Jahr in die IT-Infrastruktur der Schulen investiert werden sollen, sind bisher erst 14 Millionen bewilligt. Diese Zahl nannte der Sprecher von Schulsenatorin Scheeres dem rbb. Er fügte hinzu, mit den Bezirken als Schulträger sei besprochen worden, dass sie schneller beantragen. Beim ...
Berlin (ots) - Nach Abendschau-Recherchen sollen zwei Berliner Polizeibeamte in Uniform während eines Diensteinsatzes in einem Berliner Antiquitätenhandel ein Radio aus den 1940er Jahren mit Hakenkreuzen gekauft haben. Anschließend transportierten sie den sog. "Volksempfänger" mit dem Dienstfahrzeug. Zuvor hatten sie das Hakenkreuz fotografiert. Ein Zeuge spielte der rbb-Abendschau Fotos von dem Vorfall zu. "Man hat ...
Berlin (ots) - Datenrecherche von rbb24 Recherche und ARD-Kontraste: Sexualdelikte sind immer noch Taten mit geringem Risiko Experten üben deutliche Kritik an der Verfolgung von Sexualstraftaten in Deutschland Trotz Gesetzesverschärfungen werden noch immer zwei Drittel aller Ermittlungsverfahren wegen Sexualstraftaten in Deutschland eingestellt. Zugleich steigt die Zahl der Ermittlungsverfahren in diesem Bereich ...
Berlin (ots) - Bei den Verbraucherzentralen häufen sich Beschwerden über Wucherpreise von Notfall-Rohrreinigern. Das rbb-Fernsehen hat Fälle recherchiert, in denen von Kunden völlig überhöhte Barzahlungen gefordert werden. Ordnungsgemäße Rechnungen werden nicht ausgestellt, die Opfer zum Bankautomaten ...
Berlin (ots) - Bis Ende November sollten Autofahrer die Chance nutzen, ihre Versicherungspolice mit anderen Anbietern zu vergleichen und zu wechseln. Das empfiehlt Finanzexperte Hermann-Josef Tenhagen im rbb-Fernsehen. Ein Sparpotential von 150 Euro ist durchaus realistisch, zeigt eine Stichprobe des rbb-Verbrauchermagazins "SUPER.MARKT". Das sei kein Einzelfall, so Tenhagen. Es lohne sich, im Internet Vergleichsportale ...
Berlin (ots) - Die Berliner AfD kann ihren Wahlparteitag nicht wie angekündigt in zwei Wochen in einem Festsaal im Ortsteil Kaulsdorf durchführen. Davon geht die Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Dagmar Pohle, aus. Die Linken-Politikerin sagte der Redaktion rbb24 Recherche am Freitagnachmittag, dass ...
Berlin (ots) - Zwölf Stunden arbeiten ohne Pause und ein Lohn von ein paar Euro pro Stunde - Recherchen des ARD-Mittagsmagazins zeigen, dass einige Fahrer für Fahrdienstvermittler wie Uber offenbar unter prekären Bedingungen arbeiten. Ein Fahrer berichtete in der Sendung am Freitag auch von Schwarzarbeit: "Soweit ...
Berlin (ots) - Gegen den Generaldirektor der Staatlichen Museen zu Berlin, Michael Eissenhauer, soll eine Dienstaufsichtsbeschwerde vorliegen. Dies hat der RBB aus gut unterrichteten Kreisen erfahren. Die Beschwerde erfolgte nach einer Anschlagsserie, in der mehrere Kunstwerke beschädigt wurden. Unbekannte hatten ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Bundesländer und Berliner Gesundheitssenatorin, Dilek Kalayci (SPD), will, dass Gesundheitsämter Kontaktpersonen von Coronavirus-Infizierten trotz neuer Rekordwerte weiterhin nachverfolgen. "Strategiewechsel suggeriert, dass man die ...
Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen die frühere Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (Die Linke), eingeleitet. Das hat der rbb exklusiv erfahren. Dabei geht es um den Verdacht auf eine Steuerstraftat. Lompscher war Anfang August zurückgetreten, weil sie Bezüge aus Nebentätigkeiten nicht ordnungsgemäß abgerechnet und versteuert hatte. Ihr ...
Berlin (ots) - Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat ein einheitliches Besucherkonzept für Heime auf Grund der Coronavirus-Pandemie angekündigt. "Damit wir einheitliche Regeln haben in Deutschland und da sollen die Schnelltests auch mit eingebunden werden", sagte der ...
Berlin (ots) - Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat die verschärften Maßnahmen gegen eine weitere Corona-Ausbreitung in der Hauptstadt verteidigt. Im Inforadio vom rbb sagte Kalayci am Mittwoch: "Das Infektionsgeschehen ist diffus, ist nicht mehr Ausbrüchen eindeutig zuzuordnen - nur noch acht Prozent." Daher bleibe nichts anderes übrig, als die ...
Berlin (ots) - Überlastete Gesundheitsämter bringen immer mehr Menschen dazu, sich auf eigene Faust einen Corona Test zu besorgen. Zum Preis von 150 bis 250 Euro werden diese PCR-Tests auch im Internet angeboten. Die Leiterin des Neuköllner Pandemiestabs Dr. Christine Wagner hat für den rbb diese Alternative beurteilt. Sie ist skeptisch, ob Laien den Test selbst und ohne ärztliche Aufsicht fachgerecht ausführen ...
Berlin (ots) - Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat gefordert, mehr Toleranz für das Verhalten junger Menschen in der Corona-Krise zu zeigen. Der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation sagte am Montag im Inforadio vom rbb, für die Jüngeren falle derzeit vieles aus, "was das Leben schön macht" - wie etwa Auslandsjahre an Schule und Uni. "Das sind nicht einfach nur ...
Berlin (ots) - Ärzte und Apotheker verzeichnen in den vergangenen Tagen eine erhöhte Nachfrage nach Grippeschutz-Impfungen. Angesichts der gegenwärtigen Corona-Pandemie entschließen sich immer mehr Menschen, der Empfehlung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu folgen und den kostenlosen Impfschutz in Anspruch zu nehmen. Doch die bereitgestellten rund 26 ...
Berlin (ots) - Der SPD-Politiker und Epidemiologe Karl Lauterbach rechnet auch in diesem Jahr nicht damit, dass die Grippeimpfstoffe aufgebraucht werden. Das sagte er am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. Er sprach sich dafür aus, dass sich möglichst viele Menschen gegen die Grippe impfen lassen, auch solche, die nicht zur Risikogruppe gehören. Trotz Empfehlungen der ...
Berlin (ots) - Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) ermittelt jetzt wegen des Verdachts auf Sozialleistungsbetrug in Obdachlosenheimen. Die Behörde reagiert damit auf Recherchen des rbb. Demnach sind offenbar in mindestens zwei Heimen in Kreuzberg und Schöneberg Personen aus EU-Staaten untergebracht worden, an deren Bedürftigkeit es Zweifel gibt. Den Recherchen zufolge fuhren die Betroffenen mehrfach mit Luxuswagen vor ...
Berlin (ots) - Im Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) sollen neue, digitale Ausspielwege künftig für alle Inhalte gleichberechtigt neben den klassischen Ausspielwegen wie Radio und Fernsehen stehen. Das erklärte rbb-Intendantin Patricia Schlesinger am Donnerstag (08.10.) im Rundfunkrat des Senders. Sie kündigte ...
Berlin (ots) - Zur Agenturmeldung vom 8.10.2020 6:00 Uhr veröffentlichen ARD Kontraste und rbb24 Recherche folgende Korrektur: Die folgende Passage wird korrigiert: "Unterdessen weisen weitere Recherchen von Kontraste und rbb24 Recherche darauf hin, dass Baustadtrat Schmidt die Berliner Senatsinnenverwaltung offenbar mit falschen Angaben über die Brandschutzmängel ...
