Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Wiese, hat die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt, den Genesenenstatus nach einer Corona-Infektion auf drei Monate zu verkürzen. Wiese sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, die Entscheidung sei durch Wissenschaftler abgedeckt. "Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen ja, dass (...) im Rahmen der ...
Berlin (ots) - Am vergangenen Montag haben deutschlandweit 350.000 Menschen an coronabezogenen Protesten teilgenommen. Diese Zahl nannte das Bundesinnenministerium auf Anfrage des ARD-Politikmagazins Kontraste. Darin eingerechnet sind auch die Teilnehmerzahlen von Gegenveranstaltungen. Zwei Wochen zuvor, am Montag den 10.01. gab das Bundesinnenministerium gegenüber ...
Berlin (ots) - Grünen-Politikerin Katharina Dröge fordert die Bundesregierung auf, die Pläne der EU-Kommission abzulehnen, Atomkraftwerke künftig als klimafreundlich einzustufen. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen sagte am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin: "Aus grüner Sicht ist auch klar, wenn das so bleibt, dass Atom da drin ist, dann muss Deutschland auch nein sagen." Die EU-Kommission will ein ...
Berlin (ots) - Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus, spricht sich weiter gegen eine allgemeine Impfpflicht aus. "Wir sind der Meinung, das ist kontraproduktiv", sagte die FDP-Politikerin am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Gegen solch eine Maßnahme spreche für sie unter anderem die hohe Impfquote der über 60-Jährigen. "Da brauchen wir keine Impfpflicht für die über 18-Jährigen, ...
Berlin (ots) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher hat die Entscheidung verteidigt, den Vorsitzenden der Werteunion, Max Otte, aus der Partei auszuschließen. Breher sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, wer meine, mit der AfD kooperieren zu müssen, gehöre nicht in die CDU. Außerdem habe sich Otte gegen den Beschluss der Partei gestellt, bei der Bundespräsidentenwahl Amtsinhaber Frank-Walter ...
Berlin (ots) - Wie am Dienstag bekannt wurde, entschied der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) schon am 19. Januar dieses Jahres einstimmig, dass die Revision des angeklagten Marvin N. gegen seine Verurteilung wegen versuchten Mordes als unbegründet verworfen wird. Der entsprechende Beschluss des ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der rechtskonservativen Werte-Union, Max Otte, will nicht aus der CDU austreten - trotz seiner Kandidatur für die AfD für das Amt des Bundespräsidenten. Im Inforadio vom rbb sagte Otte am Dienstag, dass er "liebend" gerne CDU-Kandidat geworden wäre, wenn die Partei ihn nominiert hätte. Für ein Ausschlussverfahren sehe er keinen Grund. "Ich sehe das nicht, ich würde das so auch nicht ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung plant keinen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking. Das hat Nils Schmid (SPD), Obmann im Auswärtigen Ausschuss am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin klargestellt: "Im Moment gibt es dazu keine Pläne. Wir warten immer noch auf eine einheitliche Linie innerhalb der Europäischen Union." Gleichzeitig gehe er nicht ...
Berlin (ots) - Der Familien- und Jugendstadtrat von Berlin-Mitte, Christoph Keller (Die Linke), hat die Aussetzung der Präsenzpflicht an Berliner Schulen kritisiert. Keller sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, er hätte sich vor der Entscheidung von Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) mehr Absprache mit den Bezirken gewünscht: "[...] mit den ...
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat ein Verfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Eberswalde, Friedhelm Boginski (FDP), eingeleitet. Nach Informationen von rbb24 Recherche ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue. Der FDP-Politiker steht im Verdacht, in seiner Eigenschaft als ehemaliger Bürgermeister von Eberswalde sein Amt ...
Berlin (ots) - Der Amtsarzt von Berlin-Reinickendorf, Patrick Larscheid, hat überrascht auf die Ankündigung von Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) reagiert, die Präsenzpflicht an den Schulen wegen der neuen Quarantäne-Regeln auszusetzen. Die Amtsärzte hatten beschlossen, die Kontaktnachverfolgung für ...
Berlin (ots) - Manfred Weber, der Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, hat eine klare und einheitliche Haltung im Ukraine-Konflikt von der Bundesregierung gefordert. Der CSU-Politiker und EVP-Fraktionsvorsitzende sagte am Montag im ARD-Mittagsmagazin: "Es betrifft uns auch ganz konkret. Und deswegen ist eine entschiedene Haltung von Berlin bitter und ...
Berlin (ots) - Mit Blick auf eine mögliche Priorisierung von PCR-Tests auf das Coronavirus hat Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (B90/Die Grünen) angemahnt, auch Kindergärten und Schulen bevorzugt zu behandeln. Im Inforadio vom rbb sagte sie am Montag, sie halte es für richtig, bei knappen Verfügbarkeiten zu priorisieren. "Zur kritischen Infrastruktur gehören ...
Berlin (ots) - Der Verband der Automobil-Industrie plädiert für eine deutsche Rohstoff-Außenpolitik, um die Energiewende abzusichern. VDA-Präsidentin Hildegard Müller sagte (am Samstag) im Inforadio vom rbb, das sei ein Punkt, der bisher immer viel zu wenig gesehen werde: "Zurzeit werden weltweit Flächen verteilt. Es geht ganz banal um Flächen zur Erzeugung ...
Berlin (ots) - Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, fordert einen stärkeren Einsatz der Politik bei der Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt in der katholischen Kirche. "Wichtig wäre, dass die von mir im Jahr 2016 auf der Bundesebene bereits eingerichtete Aufarbeitungskommission, dass die nun mal endlich gesetzlich verankert ...
Berlin (ots) - Das Zentralkomittee der deutschen Katholiken fordert mehr politische Einflussnahme bei der Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt in der katholischen Kirche. ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp sagte am Freitag im Inforadio vom rbb: "Ich glaube nicht mehr, dass die Kirche allein die Aufarbeitung schafft, sondern wir müssen uns der Frage stellen [...], ob ...
Berlin (ots) - Eine Zurücknahme fast aller Corona-Einschränkungen wie aktuell in Großbritannien lehnt der deutsche Virologe Klaus Stöhr für Deutschland ab. "Also jetzt alles zu öffnen, hört sich für mich ein bisschen so an wie vom rechten Straßengraben in den linken Straßengraben reinzufahren. Irgendwo ist die Fahrbahn ja in der Mitte und die finden glaube ...
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei in Berlin hat sich besorgt über die zunehmende Zahl an Corona-Fällen bei der Polizei geäußert. Gewerkschaftssprecher Benjamin Jendro sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, die Kurve der Ausfälle zeige momentan "deutlich nach oben". Aktuell sei man handlungsfähig. "Aber wir betrachten die nächsten Wochen schon mit Sorge." Irgendwann komme auch die Berliner Polizei an ...
Berlin (ots) - Mit Blick auf knapper werdende PCR-Test-Kapazitäten spricht sich der Deutsche Hausärzteverband für ein Umdenken bei der Teststrategie aus. Der Vorsitzende des Verbandes, Ulrich Weigeldt, sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb: "Ich denke, man muss die Teststrategie insgesamt ein bisschen überdenken, dass man die PCR-Tests dann anwendet, wenn sie Konsequenzen haben und medizinisch sinnvoll sind." Das sei ...
Berlin (ots) - Der Linken-Politiker Gregor Gysi empfiehlt nach den Besuchen von Außenministerin Annalena Baerbock in Kiew und Moskau ein differenziertes Vorgehen gegenüber Russland. "Man muss nicht allen Forderungen von Russland nachgeben, aber man muss versuchen, Brücken zu bauen", erklärte Gysi am Dienstag in der rbb-Talksendung WIEPRECHT. Nur dadurch, so zeigte ...
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, fordert, Russland im Ukraine-Konflikt stärker unter Druck zu setzen. Der CDU-Politiker sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, müsse klargestellt werden, dass die Ostsee-Pipeline Nordstream 2 nicht ans Netz gehen könne: "Ich halte es für ...
Berlin (ots) - Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen) hat angekündigt, den Ausbau von Radwegen in der Stadt zu beschleunigen. Im Inforadio vom rbb sagte die Grünen-Politikerin am Montag, sie wolle dazu die Zusammenarbeit mit den Bezirken verbessern: "Ich werde den Bezirken eine Projekteinheit Radwegebau anbieten. (...) Wir nehmen uns ein ...
Berlin (ots) - In Bezug auf lokalen Widerstand gegen den nötigen, weiteren Ausbau von Windkraftanlagen zum Erreichen der Klimaschutzziele zeigt sich Oliver Krischer, Staatssekretär im Wirtschafts- und Klimaschutzministerium, optimistisch. "Wenn ich beispielsweise höre, dass der bayerische Verband der Industrie vehement die Abschaffung der dortigen Abstandsregeln ...
Berlin (ots) - Angesichts der sich rasant verbreitenden Omikron-Welle geraten in erster Linie die Labore an ihre Grenzen. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, hat sich am Freitag im ARD-Mittagsmagazin deshalb für eine Priorisierung bei den PCR-Tests ausgesprochen, hält aber weitreichendere Maßnahmen für nötig. "Wie an anderen Stellen auch ...
Berlin (ots) - Die Gesundheitspolitikerin Heike Baehrens (SPD) lehnt den spanischen Weg ab, wonach mit Corona fortan wie mit einer wiederkehrenden Grippe umgegangen werden soll. "Wir wissen nicht, was noch auf uns zukommt, welche womöglich weitere Mutation auftauchen wird", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag am Donnerstag im ...
Berlin (ots) - Um die Rechte von Bezirken zu stärken und Mietern sicheren Wohnraum zu bieten, hat Cansel Kiziltepe (SPD), Staatsekretärin des Bundesministeriums für Bauwesen, sich für eine rasche Gesetzesänderung ausgesprochen. Sie wolle das Vorkaufsrecht als "Instrument der Kommunen, um gegen Verdrängung ...
Berlin (ots) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Brandenburg hat die Einschätzung des Landesverfassungsschutzes zu den Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen kritisiert. Die BDK-Landesvorsitzende Anja Penßler-Beyer sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, man sei "einigermaßen irritiert" über die ...
Berlin (ots) - Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das erste Treffen des NATO-Russland-Rates seit mehr als zwei Jahren begrüßt. Es sei wichtig, dass endlich wieder miteinander gesprochen werde, sagte Lambrecht am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Alle Gesprächskanäle müssten genutzt werden, um eine Eskalation im Ukraine-Konflikt stoppen zu ...
Berlin (ots) - Durch den rasanten Anstieg der Corona-Fallzahlen kommen die Medizinlabore in Deutschland dem Verband Akkreditierter Labore zufolge an ihr Limit. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, sprach sich am Donnerstag im Inforadio vom rbb deshalb dafür aus, PCR-Tests zu priorisieren. "Wir sehen sehr deutlich, dass die wöchentliche ...
