Berlin (ots) - "Es ist klar, dass so ein reiches Land wie Deutschland alles unternehmen muss, um Armut zu vermeiden." Katja Mast, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundesfraktion, hat im ARD-Mittagsmagazin angekündigt, neben den bereits beschlossenen Entlastungspaketen, weitere Entlastungen für Menschen mit wenig Geld auf den Weg zu bringen. Sie werde sich dafür einsetzen, dass sich niemand aufgrund der ...
Berlin/Potsdam (ots) - Antenne Brandenburg vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) erobert die Marktführerschaft in der Region zurück. Laut der am Mittwoch (13.7.) veröffentlichten Media-Analyse (ma) Audio 2022/II geht außerdem rbb24 Inforadio gestärkt hervor, radioeins gewinnt in Berlin dazu und behauptet den ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) lehnt es ab, im Fall einer Notlage bei der Gasversorgung den Vorrang für Privathaushalte aufzuweichen. Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Ganz klare Positionierung: Ich bin der Meinung, die Priorisierung, die wir haben - also zunächst die schützenswerte Infrastruktur, dann ...
Berlin (ots) - Johannes Vogel (FDP) im ARD-Mittagsmagazin zur Energiekrise: "Menschen müssen natürlich freiwillig selbst entscheiden können, welchen Beitrag sie leisten können" Deutschland könnte im Winter von schweren Energieengpässen betroffen sein, sollten sich die Gasspeicher im Sommer nicht schneller ...
Berlin (ots) - Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft erwartet, dass Russland die Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 nach der Wartung wieder aufnimmt. Geschäftsführer Michael Harms sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Meine Prognose wäre, auch beruhend auf den Signalen, die wir aus Moskau bekommen, dass nach dieser Wartung das Gas wieder fließen ...
Berlin (ots) - Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Russlands Präsident Putin vorgeworfen, Hunger als Kriegswaffe einzusetzen. Schulze sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Man sieht, dass Putin Hunger als Kriegswaffe nutzt, dass er ganz bewusst die Häfen in der Ukraine bombardiert, so dass der Weizen nicht ausgeliefert werden kann." Um die aktuelle Hungerkrise zu bekämpfen, brauche die ...
Berlin (ots) - BR/MDR/RBB/SWR exklusiv Eine exklusive Auswertung von Creditreform-Daten für die Sender rbb/BR/MDR/SWR ergibt, dass der Berliner Immobilienmarkt bundesweit ein "Hot-Spot" für Unternehmen mit unklaren Eigentümerverhältnissen ist. Bundesweit gibt es 774 Immobilienunternehmen zu deren unmittelbaren ...
Berlin (ots) - BR/MDR/RBB/SWR exklusiv Das für den Spätsommer geplante Sanktionsdurchsetzungsgesetz II könnte nach Aussage des SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Fiedler einschneidende Maßnahmen bei Vermögen unklarer Herkunft enthalten. Fiedler erklärte im Interview für BR/MDR/RBB/SWR, dass die SPD-Fraktion ...
Berlin (ots) - Die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), Patricia Schlesinger, hat angesichts der gegen den Sender und sie erhobenen Vorwürfe eine unabhängige Untersuchung gestartet. Patricia Schlesinger: "Die Geschäftsleitung des rbb hat sich mit den in Medienberichten formulierten Vorwürfen gegen den rbb und mich persönlich befasst. Sie kleiden sich ...
Berlin (ots) - Der Öko-Landwirt Benedikt Bösel aus Brandenburg hat davor gewarnt, die dringenden Probleme der Wasserknappheit nicht schnell genug anzugehen. Im rbb24 Spezial am Mittwochabend sagte er: "Wir haben nicht mehr so viel Zeit. Als Land- und Forstwirt kann ich Ihnen sagen, wir kämpfen seit Jahren ums ...
Berlin (ots) - Liebesdings - so heißt der neue Film mit Elyas M'Barek. Er spielt darin einen Filmstar, der von einer Boulevard-Reporterin gejagt wird und sich in ein kleines Off-Theater flüchtet. Das Theater wird von einem feministischen Team geleitet. Er setzt sich dort einen Hut auf, der einer weiblichen Klitoris nachgebildet ist - rbb88.8, der Landeswelle des rbb, ...
Berlin (ots) - Die ehemalige EKD-Vorsitzende und Bischöfin von Hannover Margot Käßmann hat Bundeskanzler Olaf Scholz und Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert. Sie sagte am Samstag im rbb24 Inforadio in der Sendung 12:22, der Angriff Russlands auf die Ukraine sei keine Zeitenwende. Es habe vielmehr in den vergangenen Jahren ununterbrochen Kriege gegeben, etwa in Syrien oder Jemen. Wer sich mit den Kriegen in ...
Berlin (ots) - Seit März 2021 hat es in Deutschland mindestens 850 Ermittlungsverfahren wegen Betruges mit Coronatests gegeben. Das ergab eine bundesweite Abfrage der Redaktion rbb24 Recherche bei allen Landeskriminalämtern. Die meisten Verfahren wegen Abrechnungsbetrugs bei Coronatests wurden bislang in Berlin eingeleitet. Aktuell ermitteln das Landeskriminalamt ...
Berlin (ots) - Am Freitagvormittag hat die Expertenkommission zur Bewertung der bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen ihren Bericht vorgelegt. Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD und Sprecherin des Gesundheitsausschusses, betonte daraufhin im ARD-Mittagsmagazin, dass die Datenlage zu den Corona-Maßnahmen sich dringend verbessern müsste: "Wir haben zu wenig Daten ...
Berlin (ots) - Das Projekt Flussbad Berlin im Spreekanal im Zentrum der Hauptstadt hat bereits knapp 6 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln gekostet. Die Summe geht aus der Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Felix Reifschneider hervor, die rbb24 Recherche exklusiv vorliegt. Die Gelder wurden seit 2015 ausgezahlt. Bei den 6 ...
Berlin (ots) - Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) betonte am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin, dass die Bundeswehr, trotz Versäumnissen in der Vergangenheit, die Nato-Verpflichtungen einhalten kann. In den letzten Jahren sei zu viel verschoben und eingespart worden: "Damit muss Schluss sein, wenn wir ein verlässlicher Partner in der Nato bleiben wollen und das werden wir sein." Lambrecht hob hervor: ...
Berlin (ots) - Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigt sich optimistisch, dass die Bundeswehr ihre Aufgabe bei der Stärkung der Nato-Ostflanke bewältigen wird. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Donnerstag, das werde aber Geld und Kraft kosten: "Wichtig ist nur, dass die Unterstützung aus der Politik kommt, dass wir den Menschen klar ...
Berlin (ots) - Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) sieht die Verantwortung für den systematischen Betrug über Corona-Testzentren bei den Gesundheitsbehörden in Bund und Land. Jörg Engelhard, Kommissariatsleiter beim Berliner LKA und zuständig für die Ermittlungen zum Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen, ...
Berlin (ots) - Russische Komiker bekennen sich gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Kontraste" dazu, hinter den Fake-Anrufen bei europäischen Bürgermeistern zu stecken. Das Duo "Vovan und Lexus" will sich als Kiews Oberbürgermeister Vitali Klitschko ausgegeben und per Videoschalte unter anderem mit Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) gesprochen haben. "Ich will nicht verraten, wie wir es ...
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat gefordert, für den kommenden Winter Energiesperren zu verbieten. Mit Blick auf die steigenden Energiepreise sagte Kühnert am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Es kann nicht sein, dass Menschen, weil ein oder zwei Abschlagszahlungen nicht geleistet werden können in dieser Überlastungssituation, dass denen dann das Gas oder der Strom abgedreht wird." Das wären "soziale ...
Berlin (ots) - Die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Bündnis '90/Die Grünen) hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell ein neues Infektionsschutzgesetz vorzulegen. Gote sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, die Länder brauchten eine Art "Instrumentenkasten", um bei neuen Corona-Infektionslagen Schutzmaßnahmen anordnen zu können. Es sei ...
Berlin (ots) - Die Linke-Politikerin Gesine Lötzsch hat die Rentenpolitik der Bundesregierung als unsozial kritisiert. Rentnerinnen und Rentner würden zwar nicht vergessen, aber deren Probleme auch nicht ernst genommen. Sie forderte deshalb am Dienstagabend im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden!" endlich einen Perspektivwechsel. "Wir brauchen eine solidarische ...
Berlin (ots) - Kurz vor dem Urteilsspruch gegen einen mutmaßlichen Wachmann im ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen hat der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, Christoph Heubner, betont, wie wichtig der Prozess für die Überlebenden und Angehörigen ist. Im rbb24 Inforadio sagte er am ...
Berlin (ots) - Deutschland will bei der Abstimmung der EU-Umweltminister zum Aus von Verbrenner-Motoren ab 2035 einen Kompromiss vorlegen. Im rbb24 Inforadio sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (B90/Grüne) am Dienstag, sie werde zwar für ein Zulassungsverbot von Pkw mit Diesel- oder Benzinantrieb ab 2035 stimmen. "Aber für andere Fahrzeuge, wo wir diese ...
Berlin (ots) - Millionen Menschen auf dem afrikanischen Kontinent sind von Hunger bedroht. Ein Grund dafür ist die Abhängigkeit von Weizenimporten aus Russland und der Ukraine. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will, dass die afrikanischen Länder unabhängiger werden, zum Beispiel durch das ...
Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die BAföG-Pläne der Bundesregierung verteidigt, die am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden sollen. Im rbb24 Inforadio sagte Stark-Watzinger: "Das Wichtigste ist ja, dass die Leistungsverbesserungen schnell bei den jungen Menschen ankommen, nämlich schon zum Schuljahresbeginn und zum Semesterbeginn im Winter." Studierendenvertreter ...
Berlin (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz hat mit Blick auf stark steigende Preise die Entlastungspakete der Ampel-Koalition als unzureichend kritisiert. Der Unions-Fraktionsvorsitzende sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio: "Wichtig ist, dass die Bundesregierung ein Konzept für die Entlastung vorlegt, auf das sich die Menschen in Deutschland auch wirklich verlassen können, und nicht jede Woche neue Vorschläge gemacht ...
