Leutheusser-Schnarrenberger zum BND-Urteil: "Grundsatzentscheidung im Kampf gegen die digitale Massenüberwachung"
Berlin (ots) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellv. Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.: "Wieder einmal muss das ...