Kiel (ots) - (Sperrfrist 0500) Kiel. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) fordert eine staatliche Netzbetreibergesellschaft, sollten die privaten Firmen finanzielle Probleme beim Netzausbau haben oder die Energiewende verschlafen: "Unsere Volkswirtschaft muss sicherstellen, dass ein solches ...
Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zeigt sich bereit, den Länderfinanzausgleich neu aufzustellen. "Aber ich ärgere mich über isolierte Sichtweisen",sagte er den Kieler Nachrichten. Bayern sei beispielsweise das zentrale Nehmerland bei der Förderung der erneuerbaren Energien. ...
Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zeigt sich bereit, den Länderfinanzausgleich neu aufzustellen. "Aber ich ärgere mich über isolierte Sichtweisen",sagte er den Kieler Nachrichten. Bayern sei beispielsweise das zentrale Nehmerland bei der Förderung der erneuerbaren Energien. ...
Kiel (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir begrüßt, dass Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat antritt. "Das ist eine gute Nachricht, da sie zeigt: die SPD will bei der Bundestagswahl richtig fighten", sagte Özdemir den "Kieler Nachrichten" (Sonnabend-Ausgabe). "Dass die SPD schon jetzt und mit einem profilierten Kandidaten die Boxhandschuhe anzieht, ist gut. Das ...
Kiel (ots) - Kiel. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat in der Rentendebatte der eigenen Parteispitze Blauäugigkeit vorgeworfen. "Die von der Führung laufen wie kleine Kinder in die strategische Falle der Union". Zugleich hielt er der CDU-Bundeskanzlerin vor, die FDP-Führung mit der von ihr ...
Kiel (ots) - Berlin/Kiel. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat die von der Bundesregierung geplante Senkung des Rentenbeitrags scharf kritisiert. "Wer heute die Beiträge senkt, kürzt morgen die Renten", sagte Buntenbach im Interview mit den "Kieler Nachrichten" (Mittwochausgabe). Sie warf Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vor, mit einer "unwürdigen ...
Kiel (ots) - Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, hat die Schulung weißrussischer Sicherheitskräfte durch die deutsche Polizei scharf kritisiert: "Es kann nicht angehen, dass die deutsche Polizei die Schergen Lukaschenkos unterstützt. Alles, was diese Spezialkräfte lernen, wird von ihnen letztlich zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung ...
Kiel (ots) - Man muss kein Jurist sein, um dieses Urteil nachvollziehen zu können: Ein Wahlrecht, das durch den Rückgriff auf Überhangmandate große Parteien überproportional bevorzugt und bei dem es für eine Partei sogar zum Nachteil werden kann, gewählt zu werden, kann nicht im Sinne der Verfassung sein. Die schwarz-gelbe Koalition wollte das bisher leider ...
Kiel (ots) - Kiel - Eine feste Fehmarnbelt-Querung findet wachsende Fürsprache im Bundesfinanzministerium. Minister Peer Steinbrück (SPD) sei sehr an dem Projekt interessiert, hieß es gestern in Regierungskreisen. "Die Fehmarnbelt-Querung ist aus Sicht der Bundesregierung ein Projekt, das sich gut für ...
Kiel (ots) - Nein, fachliche Argumente dürften bei dieser Einigung nur am Rande eine Rolle gespielt haben. Den Verhandlungspartnern ging es zuletzt vor allem um Gesichtswahrung. Dass mit der Verschiebung des Fondsstarts in das Jahr 2009 auch der Länder-Wahlkampfmarathon im Jahr 2008 umgangen wird, dürfte dabei entscheidenden Anteil an der Zustimmung der Unions-Ministerpräsidenten gehabt haben. Für die Wähler ...
Kiel (ots) - Nach Berechnungen des Kieler Gesundheitsökonomen Thomas Drabinski würde das Festhalten an der umstrittenen Ein-Prozent-Klausel im Rahmen des Gesundheitskompromisses dazu führen, dass "bis zu 58 Prozent aller Haushalte finanziell überlastet werden". Denn vor allem große Krankenkassen wären gezwungen, einen hohen Zusatzbeitrag einzufordern, um ...
Kiel (ots) - In der Theorie ist die Idee noch überzeugend. Wer die Einkommensteuersätze anhebt, um beispielsweise die Kosten für die Kinderversicherung zu finanzieren, und im selben Umfang die Kassenbeiträge senkt, erhöht den sozialen Ausgleich unter den Versicherten, ohne Unternehmer und das verfügbare Einkommen der Arbeitnehmer weiter zu belasten. Denn es ist eine unerträgliche Ungerechtigkeit des ...
Kiel (ots) - Trotz der zweifellos schwierigen Aufgabe, einen für die beteiligten 14 Bundesländer akzeptablen Abschluss zu formulieren, hat diese Form der Tarifauseinandersetzung vor allem Verlierer hervorgebracht. Die Länder können bei weitem nicht den Sparerfolg verbuchen, der angesichts leerer Kassen eigentlich nötig wäre. Und Tarifklauseln, die immer ...
Kiel (ots) - Was wäre die Alternative zu einer Mehrwertsteuererhöhung? Ausgaben kürzen, sagt die große Mehrheit der Wissenschaftler und sagte auch die Union bis zur Wahl. Doch das hieße, Feiertags- und Nachtzuschläge streichen, Renten kürzen, ALG II kappen, Leistungskatalog der Krankenkassen einschränken. Wer die Politik in Berlin danach beurteilt, was ...
Kiel (ots) - Einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag hat Grünen-Chef Reinhard Bütikofer die Bundesregierung noch einmal aufgefordert, angesichts steigender Steuereinnahmen von der geplanten Mehrwertsteuererhöhung abzusehen. "Was sich die Regierung da leistet, geht nach dem Motto 'Egal, der Bürger wird geschröpft'", sagte Bütikofer in einem Interview den "Kieler Nachrichten" (Freitagsausgabe). "Die größte ...
Kiel (ots) - Die FDP fordert in der BND-Affäre den Rücktritt von BND-Chef Ernst Uhrlau. "Nach dem, was sich jetzt darstellt, muss Uhrlau zurücktreten", sagte Jürgen Koppelin, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, den "Kieler Nachrichten" (Mittwochausgabe). Uhrlau sei als ehemaliger Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt verantwortlich für die Kontrolle der Geheimdienste gewesen. Bei der Kontrolle ...
Kiel (ots) - FDP-Chef Guido Westerwelle sieht derzeit keine Berührungspunkte zur SPD. Im Vorfeld des FDP-Parteitages erteilte er Koalitionsspekulationen wegen der steuerpolitischen Äußerungen des SPD-Chefs eine deutliche Absage. "Ich stelle fest, dass der künftige SPD-Chef erst einmal Steuererhöhungen gefordert hat - und das bei einer Staatsquote von ohnehin schon rund 50 Prozent", sagte Westerwelle den ...
Kiel (ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat massive Kritik am geplanten "Bündnis für Erziehung" geäußert. "Ein Bündnis für Erziehung ist als Tandem Ministerium/Kirche eine untaugliche Schmalspureinrichtung", sagte der der Liberale den "Kieler Nachrichten" (Freitagsausgabe). "Lehrer, Eltern - egal ...
Kiel (ots) - "Becks Pläne sind ein wirtschaftspolitischer Rückfall in Lafontaine-Zeiten. Wer auf die tatsächlich niedrige Steuerquote in Deutschland hinweist, muss auch die extrem hohen Lohnnebenkosten erwähnen. Dem Bürger ist es schließlich egal, ob das Geld für die Sozialversicherungen oder die Einkommensteuer vom Gehalt abgezogen wird. Matthias Platzeck hatte diesen Zusammenhang begriffen und in seinen ...
Kiel (ots) - "Auch wenn hinter den Kulissen das Gemoser schwer zu überhören war: Platzeck war ein Hoffnungsträger. Er stand nach dem Basta-Vorsitzenden Schröder und dessen Statthalter Müntefering für einen neuen, offenen Führungsstil, nach dem sich viele Genossen gesehnt haben. Mit dem Brandenburger verbanden sich auch Hoffnungen auf eine Neuorientierung in Richtung linker Volkspartei, die das eigene ...
Kiel (ots) - "Bush hat aus dem Irak-Abenteuer offenbar nichts gelernt. Sein aktuelles Feindbild ist Mahmud Ahmadinedschad, der nicht nur als potenzieller Adolf Hitler klassifiziert wird, sondern auch in Reichweite einer eigenen Atombombe sein soll. Der US-Präsident zeichnet sein übliches Schreckensszenario, um dann mit der aberwitzigen Theorie, ein nachhaltiges Bombardement würde die religiöse Führung des ...
(ots) Der Vorschlag wirkt auf den ersten Blick vernünftig: Statt den Familien das Geld bar in die Hand zu geben und damit das Risiko einzugehen, dass es für neue DVDs und im Schnellrestaurant verplempert wird, investiert der Staat lieber selbst zielgerichtet in Kindertageseinrichtungen. Was Steinbrück dabei vernachlässigt: Kindergeld ist besonders im Fall von Gutverdienern keine milde Gabe der Gesellschaft, ...
Kiel (ots) - Der stellvertretende Verhandlungsführer der Länder, Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD), hat seine Vorwürfe gegen Hartmunt Möllring verschärft. "Die Tarifgemeinschaft der Länder ist in ihrem Bestand gefährdet, wenn sie von der Union als parteipolitischer Kampfverband missbraucht wird mit dem Ziel, Gewerkschaften in die Knie zu ...
Kiel (ots) - Berlin/Kiel Die FDP ist für eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre, wie sie von der Großen Koalition erwogen wird. Als Bedingung fordert FDP-Chef Guido Westerwelle allerdings, die Rechte der Wähler zu stärken. Ich bin sehr dafür, die Legislaturperioden auf fünf Jahre zu verlängern", erklärte Westerwelle in einem Interview ...
Kiel (ots) - Der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maiziere, fordert "klare Schwerpunkte" in der ostdeutschen Förderpolitik. "Wir haben zu stark mit der Gießkanne gearbeitet", sagt er in einem Gespräch mit den Kieler Nachrichten (Sonnabend-Ausgabe). Bis es zu einer wirklichen Einheit komme, werde es noch "eine Generation" dauern, schätzt de Maiziere, ...
Jenseits des Personalgezerres beginnen die wirklichen Probleme für die Sozialdemokraten allerdings erst, wenn in Berlin wieder über Inhalte verhandelt wird. Die Fakten der Wirklichkeit marode Sozialversicherungssysteme, Haushaltslöcher, Wachstumsschwäche werden jede wie auch immer zusammengesetzte Regierung zu Entscheidungen zwingen, die im völligen Gegensatz zu der Traumwelt der vergangenen Wochen stehen. ...
Kiel (ots) - Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat das Kieler Institut für Mikrodaten-Analyse (IfMDA) eine brisante Studie über die finanziellen Auswirkungen der Reformmodelle für das Gesundheitssystem erarbeitet. Demnach führen sowohl die solidarische Gesundheitsprämie der Union als auch das ...
"Anders als bei ihrem letzten Vorstoß für das Modell der privilegierten Partnerschaft kann Merkel diesmal mit mehr Zustimmung rechnen. Die gescheiterten Verfassungsabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden haben auch in anderen Ländern die Rufe verstärkt, das Tempo aus der Annäherung zu nehmen. Angela Merkel kann als wahrscheinlich nächste Bundeskanzlerin mit dem Gefühl nach Brüssel reisen, es schon ...
Kiel (ots) - Natürlich wollen Clement und Eichel die große Koalition nicht wirklich, aber indem sie den Vorschlag machen, der in der Bevölkerung offensichtlich große Sympathie genießt, und Angela Merkel ihn (schon mit Rücksicht auf die FDP) ablehnen muss, ist sie in der öffentlichen Wahrnehmung erneut die Verweigerin. Stimmen bringt das nicht. Im Gegenteil! ots-Originaltext: Kieler Nachrichten Digitale ...
Kiel (ots) - Mit dem Nachhaltigkeitsfaktor, dessen einschneidende Wirkung von vielen unterschätzt wird, hat Rot-Grün reagiert allerdings viel zu spät und erst, nachdem man 1998 wider besseres Wissen mit Volldampf in die falsche Richtung gefahren ist. Nun zeigt sich aber, dass noch mehr gekürzt werden muss. Angesichts der aktuellen Notlage ist daher der Vorschlag aus der Union zwar bitter, aber fair: Alle ...
