Kiel (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist bemüht, die Erfolgslegende der von Kanzler Gerhard Schröder verantwortete Reformpolitik mit der Agenda 2010 zu beenden. In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Kieler Nachrichten" (Sonnabend-Ausgabe) meinte Schäuble zur Begründung: "In der Substanz hatten wir das, ...
Kiel (ots) - Die Türkei wird, nach Auffassung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), auch in ferner Zukunft nicht EU-Vollmitglied sein können. In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Kieler Nachrichten" (Sonnabend-Ausgabe) sagte der CDU-Politiker auf die Frage, ob die Türkei irgendwann als Vollmitglied der ...
Kiel (ots) - Die Liberalen setzen auf eine Reform der Grundsteuer, um den deutschen Wohnungsmarkt anzukurbeln: "Wir werden eine Debatte darüber in der nächsten Legislatur erleben", sagte Generalsekretär Patrick Döring den Kieler Nachrichten (Freitagausgabe). "Die Grundsteuer muss aufkommensneutral reformiert werden, sie ist ja auch Bestandteil der Miete." In sozialdemokratisch regierten Ländern steige die ...
Kiel (ots) - Die SPD will im Falle einer Regierungsübernahme ein Recht auf Netz für alle Bürger schaffen. Das kündigte Gesche Joost, Internet-Expertin im Kompetenz-Team von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, im Interview mit den Kieler Nachrichten (Montagausgabe) an. In ländlichen Gebieten gebe es teilweise immer noch kaum Netzzugang. "Den Breitbandausbau ...
Kiel (ots) - Der neue Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, fordert im Kampf gegen steigende Gewalt ein flächendeckendes Alkoholkonsum-Verbot im öffentlichen Personennahverkehr. Das berichten die "Kieler Nachrichten" in ihrer Mittwoch-Ausgabe. Häufig stünden Gewalttaten in Zusammenhang mit übermäßigem Alkoholkonsum. "Einige Unternehmen ...
Kiel (ots) - Als "inakzeptabel" hat CDU-Vize Thomas Strobl die am Sonnabend geplante Ehrung des Grünen-Politikers Daniel Cohn-Bendit mit dem Theodor-Heuss-Preis für besondere Verdienste um die Demokratie kritisiert. Cohn-Bendit hat mit dem Vorwurf zu kämpfen, dass er in früheren Jahren Sexualität mit Kindern ...
Kiel (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), geht davon aus, dass das Gremium in seinem Abschlussbericht Neuregelungen für die Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden fordern wird. "Bei schweren Straftaten an Menschen, die einer ethnischen oder religiösen Minderheit angehören, muss künftig immer auch in die Richtung ...
Kiel (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich gegen einen eigenständigen NPD-Verbotsantrag des Bundestages ausgesprochen und seine grundsätzlichen Zweifel an der Wirkung eines Verbotsverfahrens geäußert. In einem vorab veröffentlichten Video-Interview mit den "Kieler Nachrichten" ...
Kiel (ots) - Auf ein zweistelliges Ergebnis nach der Bundestagswahl setzt das neue FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki. "Die Partei lebt", sagte Kubicki im Interview mit den Kieler Nachrichten (Montag-Ausgabe). Dem alten und neuen Vorsitzenden Philipp Rösler fehlten zum wirklich großen Vorsitzenden jetzt nur noch ein paar Wahlerfolge. "Er wirkt jetzt locker, souverän, auch inhaltlich stark. Mit der Form vom ...
Kiel (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geht davon aus, dass der Nord-Ostsee-Kanal in 14 Tagen wieder uneingeschränkt nutzbar ist. Im Gespräch mit den Kieler Nachrichten (Sonnabend-Ausgabe) verteidigte er die Entscheidung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord, die Wasserstraße für große Schiffe zu sperren: "Sonst hätte es Sperrungen von bis ...
Kiel (ots) - Die Wirtschaft kritisiert die von Bundesumweltminister Peter Altmaier(CDU) vorgeschlagene Strompreisbremse und schlägt stattdessen die Absenkung der Stromsteuer vor. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages(DIHK) Hans Heinrich Driftmann sagte den Kieler Nachrichten (Montagausgabe) zu dem Maßnahmepaket der Bundesregierung: "Die ...
Kiel (ots) - Kiel. Angesichts des aktuellen Futtermittelskandals hat sich der Geschäftsführer des Deutschen Verbandes Tiernahrung (DVT), Peter Radewahn, überrascht über die Stärke der Giftkonzentration gezeigt. Gegenüber den "Kieler Nachrichten" (Sonnabendausgabe) sagte Radewahn: "Erstaunt hat mich die hohe Belastung, so etwas habe ich in 30 Jahren noch nie ...
Kiel (ots) - Angesichts des aktuellen Futtermittelskandals hat sich der Geschäftsführer des Deutschen Verbandes Tiernahrung (DVT), Peter Radewahn, überrascht über die Stärke der Giftkonzentration gezeigt. Gegenüber den "Kieler Nachrichten" (Sonnabendausgabe) sagte Radewahn: "Erstaunt hat mich die hohe Belastung, so etwas habe ich in 30 Jahren noch nie gesehen. ...
Kiel (ots) - Der Hilferuf der Kliniken ist im Bundesgesundheitsministerium angekommen. Minister Daniel Bahr (FDP) will die Krankenhäuser entlasten. Allerdings soll es um strukturelle Veränderungen gehen und nicht um den Ausgleich für mögliche Tariferhöhungen. "Es kann nicht nur darum gehen, pauschal noch mehr Geld an die Kliniken zu zahlen. Das ist keine Lösung des Problems", sagte Bahr den "Kieler Nachrichten" ...
Kiel (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Hartmann hat davor gewarnt, bei der Reform des Verfassungsschutzes nachzulassen. "Die angestoßenen Änderungen waren überfällig. Sie sind nur ein erster notwendiger Schritt", sagte Hartmann den "Kieler Nachrichten" (Samstagausgabe). Generell müsse die Reform unter dem Vorbehalt stehen, dass der ...
Kiel (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Abschied von seinen Plänen für einen speziellen Veteranentag zum Gedenken an die Bundeswehrsoldaten im Einsatz genommen. In einem Video-Interview mit der in der Mediengruppe Madsack erscheinenden Neuen Presse Hannover (Donnerstag-Ausgabe) sagte ...
Kiel (ots) - Berlin. Der innenpolitische Sprecher SPD-Fraktion Michael Hartmann fordert nach der Veröffentlichung der Materialsammlung zum NPD-Verbot auf der NPD-Homepage vom Bundesinnenministerium und der Innenministerkonferenz schnelle Aufklärung. Es stelle sich die Frage, wer das als geheim eingestufte Material ...
Kiel (ots) - Die Stadt Kiel darf auf dauerhafte Mehreinnahmen in Millionenhöhe hoffen. Im Gespräch mit den "Kieler Nachrichten" (Montagausgabe) kündigte Innenminister Andreas Breitner (SPD) eine Radikal-Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (FAG) an, bei der Zentren mit vielen Aufgaben gestärkt werden sollen. "Wer mehr Aufgaben erfüllt, muss auch mehr Geld ...
Kiel (ots) - Sven Fricke (40) ist von den Gesellschaftern der Kieler-Nachrichten-Gruppe mit Wirkung vom 1. April 2013 zum alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer der Kieler Zeitung Verlags- und Druckerei KG GmbH & Co. an die Seite von Jürgen Heinemann (64) berufen worden. Heinemann hatte nach dem Tod des Verlegers Christian Heinrich im Februar 2012 die Gruppe ...
Kiel (ots) - Berlin. Außen- und Verteidigungspolitiker in Berlin bewerten das Geiseldrama ihn Algerien als Bestätigung für das sicherheitspolitische Engagement Deutschlands in Mali. "Das Geiseldrama an der algerisch-libyschen Grenze zeigt, dass eine Sicherheitsbedrohung für den gesamten Sahel-Raum besteht. Es ist deshalb dringlich, im Norden Malis ein Rückzugsgebiet für islamistisch-terroristische Kräfte zu ...
Kiel (ots) - Es war durchaus mutig. Und es war - aus katholischer Perspektive - alles andere als selbstverständlich, den Missbrauchsskandal von einem unabhängigen Institut aufarbeiten zu lassen. Es war aber auch die einzige Chance, um zumindest ein bisschen von dem Vertrauen zurückzugewinnen, das durch die ...
Kiel (ots) - Der Streit um die Bäderregelung in Schleswig-Holstein könnte in den nächsten Wochen beigelegt werden. Politik, Kirchen und Verbände haben den Rahmen für einen Kompromiss abgesteckt, wie die Kieler Nachrichten (Montagausgabe) berichten. Mit ihm würde das Sonntags-Shopping in Ferienorten deutlich eingeschränkt. Umstritten sind die Details der neuen Regelung, etwa die Frage, in welchem Zeitraum des Jahres ...
Kiel (ots) - Kiel. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) will die Schutzmaßnahmen gegen Korrosion an allen bestehenden und im Bau befindlichen Offshore-Windanlagen untersuchen. Dies berichten die Kieler Nachrichten (Sonnabendausgabe). Der Leiter des Referats Ordnung des Meeres, Christian Dahlke, sagte der Zeitung. "Wir wollen die von den Unternehmen ...
Kiel (ots) - Kiel. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) will die Schutzmaßnahmen gegen Korrosion an allen bestehenden und im Bau befindlichen Offshore-Windanlagen untersuchen. Dies berichten die Kieler Nachrichten (Sonnabendausgabe). Der Leiter des Referats Ordnung des Meeres, Christian Dahlke, sagte der Zeitung. "Wir wollen die von den Unternehmen ...
Kiel (ots) - Berlin. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, sieht nicht nur angesichts der DGB-Studie zu jugendlichen Hartz-IV-Empfängern ein hohes Armutsrisiko für Jugendliche auch in Deutschland: "Die Arbeitslosenzahlen sagen nur die halbe Wahrheit. Fakt ist, dass mehr als zwei Millionen junge Deutsche keinen Berufsabschluss haben und ...
Kiel (ots) - Berlin. Elke Hoff, sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, plädiert vor dem Hintergrund der Diskussionen über Waffenausfuhren nach Saudi-Arabien dafür, "ein eigenes Gremium im Bundestag einzurichten, das an der Kontrolle der Waffenexporte beteiligt ist". Dies sagte Hoff den "Kieler Nachrichten" (Dienstagausgabe). Vorbild sei das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), das zur Kontrolle der Geheimdienste ...
Kiel (ots) - Berlin. Die mit der Reform der deutschen Sicherheitsbehörden befasste Bund-Länder-Kommission fordert deutliche Veränderungen beim Verfassungsschutz. In einem Zwischenbericht, der am 5. Dezember auf der Innenministerkonferenz in Rostock vorgelegt wird, spricht sich das Gremium für eine konsequente ...
Kiel (ots) - Kiel/Brüssel. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta macht Druck auf die Mitgliedsstaaten, die geplante Finanzstransaktionssteuer "so schnell wie möglich" zu erheben. Technisch könne das bereits ab Januar 2014 geschehen, sagte er in einem Interview den "Kieler Nachrichten" (Dienstagausgabe). "Aber das hängt von den Entscheidungen der einzelnen ...
Kiel (ots) - Berlin/Kiel. Auch nach der Absage von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), will Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP in Schleswig Holstein, nicht auf seinen Auftritt in Stefan Raabs Polittalkshow "Absolute Mehrheit" (ProSieben) verzichten. "Wenn ich irgendwo eingeladen werde, dann halte ich das auch ein", sagte Kubicki den "Kieler Nachrichten" ...
Kiel (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hofft auf "grünes Licht" für Fernbusse durch den Bundesrat. Die Länderkammer stimmt am Freitag (2.11.) über die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes ab. Damit soll das seit 1934 bestehende weitgehende Bahn-Monopol für Fernstrecken in Deutschland aufgehoben werden. Ramsauer sagte den Kieler Nachrichten (Freitag): "Wir befreien den Fernbusmarkt von seinen ...
