Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Steinmeier Steinmeier ist ein politischer Coup gelungen. Kann man einem tadellos bemühten Staatsoberhaupt einfach den Stuhl vor die Schlosstür setzen, wenn es gar nicht auszuziehen gedenkt? Steinmeier konnte nicht mal das Ergebnis der Bundestagswahl abwarten, die einem wankelmütigen Land neue Mehrheiten und ausgleichende Begehrlichkeiten auch in der Bundesversammlung ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Grünen und Waffenlieferungen Der Aufruf des Grünen-Chefs Robert Habeck, der Ukraine "Defensivwaffen" zu liefern, lässt sich auch so werten: Was für ein Glück für die Partei, dass nicht Habeck ihr Kanzlerkandidat ist sondern Annalena Baerbock. Seine Forderung zeugt von Unkenntnis oder politischer Unreife, ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Öffnungen Mancherorts reift die Erkenntnis, dass wir uns mit dem Wirrwarr an Verordnungen wohl länger rumplagen werden müssen als mit dem Virus selbst. Was gilt für wen und wann? Die Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 oder schon die Regelungen für die 50er Inzidenz? Viele Verordnungen der letzten Wochen, die theoretisch Sinn zu machen scheinen, ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu AfD-Spitzenkandidatenkür Der diesem Votum ist der Parteivorsitzende Jörg Meuthen gleich mehrfach gescheitert. Sein Plan, die extrem rechte Strömung des "Flügel" in seiner Partei zu isolieren und zu entmachten, ist nach etwas mehr als einem Jahr endgültig misslungen. Die Basis hat gezeigt, dass für sie die Abgrenzung zum Flügel und zu rechtsextremen Positionen ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten": Kommentar zu Impfen/Betrieben Das weitere Zusammenspiel der drei Säulen Impfzentren, Hausärzte und Betriebe lässt wenig Harmonie erwarten. Während sich der Staat monatelang unausgelastete Impfabfertigungen leistet, ist die Wirtschaft nicht bereit, eine Infrastruktur aufzubauen und dann geduldig der Dinge zu harren. Es muss die Politik alarmieren, wenn Arbeitgeber - wie ...
Stuttgart (ots) - Seit einem Monat ist Annalena Baerbock Kanzlerkandidatin der Grünen. Sie startete grandios, doch nun scheint die Aura des Neuen zu verfliegen. Die 40-jährige steht wie kein anderer Spitzenpolitiker unter Beobachtung. Mit ihren zunächst nicht gemeldeten Nebeneinkünften hat sie tatsächlich einen Fehler begangen. In seiner Höhe ist der Betrag nicht anrüchig. Problematisch ist aber, wie die Grünen ...
Stuttgart (ots) - Natürlich ist es nicht verwerflich, dass Außenminister Heiko Maas dafür plädiert, im Nahen Osten die Waffen schweigen zu lassen. Doch dafür muss man sich im Flugzeug nicht Sitzfalten in die schicken Anzüge knittern. Der Blitzausflug in die Konfliktregion wirkt eher wie das verzweifelte Bemühen, auf jeden Fall auch mit dabei zu sein und ein paar schicke Fernsehbilder zu generieren. Dazu gab es noch ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Giffeys Rücktritt Bereits zum dritten Mal wird Giffeys Promotion von der Freien Universität Berlin überprüft. Was will Giffey nun mit einem Rücktritt auf den letzten Metern der Legislaturperiode? Naheliegend, dass sie auf einen Befreiungsschlag hofft. Darauf, dass der ihr, der noch ungekrönten Berliner SPD-Hoffnungsträgerin, sozusagen cum laude die ...
Stuttgart (ots) - Die Pläne von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Neuaufstellung der Bundeswehr bedeuten keine Kahlschlagreform. Weder sollen Standorte geschlossen noch die Truppe verkleinert werden. Kramp-Karrenbauer will die Truppe auf die Herausforderungen kommender Jahrzehnte ausrichten. Daher will die Verteidigungsministerin dafür die Bundeswehr flexibler machen und Reibungsverluste in der ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Steuerschätzung für Baden-Württemberg Große Überraschungen birgt die Steuerschätzung für Baden-Württemberg nicht. Die Erwartungen sind besser als noch vor einem halben Jahr. Dennoch dämpft der neue grüne Finanzminister Danyal Bayaz: "Wir sind noch nicht über den Berg." Recht hat er. Der Aufschwung ist ...
Stuttgart (ots) - Es gibt sich noch, die scheinbar guten Nachrichten: jeder könne Urlaub machen, wo er wolle - auch unter einer Kanzlerin Annalena Baerbock. Das hat die grüne Kanzlerkandidatin übers Wochenende verlauten lassen. Dass sich die Spitzengrüne zu einer derartigen Binse aber überhaupt genötigt sieht, zeigt, welche Befürchtungen das Wahlvolk mit einer ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Angriffen auf Synagogen in Deutschland Fast scheint es so, als ob die Warner bis hin zum Bundespräsidenten unschlüssig ignorieren, wer mit den antiisraelischen Brandsätzen ebenfalls seinen antisemitischen und antizionistischen Schmutz vor deutsche Synagoge trägt. Klar gesagt: Die Proteste gegen Israel werden von ...
Stuttgart (ots) - Die neue Landesregierung will der Welt beim Klimaschutz ein Vorbild sein. Weil aber das Geld begrenzt ist, steht alles unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit - bis auf die Vergrößerung des Regierungsapparates. Um all die neuen Staatssekretäre und sogar ein zusätzliches Ministerium finanzieren ...
Stuttgart (ots) - Dem Bargeld geht es an den Kragen. Die EU-Kommission will eine Obergrenze für Bargeldzahlungen bei 10 000 Euro einziehen. Man ist gut beraten, hinter den Vorschlägen aus Brüssel zur Eindämmung des Barzahlens keine Verschwörung zu wittern. Es geht vielmehr um die Bekämpfung von Geldwäsche mit illegal durch Drogen-, Waffen- oder Menschenhandel erworbenen Reichtümern oder von Schwarzgeld. Und es ist ...
Stuttgart (ots) - Das derzeit Überraschendste an der zuletzt schwer gerupften Baden-Württemberg-CDU ist: Sie kann doch noch überraschen. Und das positiv. Frisch, vielversprechend, jünger und weiblicher - das hat sie in der Besetzung der ihr verbliebenen Spitzenämter in Landtag und Regierung bemerkenswert weitgehend eingelöst. Dafür steht die Idee, die gestandene ...
Stuttgart (ots) - Die Grünen wollen nun ein Parteiausschlussverfahren gegen Boris Palmer in Gang bringen. Das ist nur konsequent für eine Partei, die sich in ihrem Grundsatzprogramm Hassrede im Netz den Kampf angesagt hat. Das mag aussehen wie die Cancel Culture, die Palmer ursprünglich kritisieren wollte. Aber die Grünen haben kaum eine andere Wahl. Palmer hat den Bogen überspannt. Und vielleicht ist es eine ...
Stuttgart (ots) - In dieser Krise Mutter minderjähriger Kinder zu sein, das ist wunderbar und schrecklich zugleich. Wunderbar, weil keiner einen von den Zumutungen der Welt so gut ablenken kann wie Kinder. Und schrecklich, weil man sich aufreibt zwischen Kinderbetreuung, -beschulung und Arbeiten. Zwischen der Sorge um die eigene Gesundheit und der Angst um die Folgen monatelangen Daheimsitzens für den Nachwuchs. ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Freigabe von Astrazeneca Der Impfstoff Astrazeneca hat ein Imageproblem. Reihenweise bleiben Hausärzte auf Astrazeneca "sitzen" und erhalten am Telefon eine Abfuhr, wenn sie ihren Patienten und Patientinnen den Stoff wie sauer Bier anbieten. In der Situation, wo Impfstoff noch knapp ist, wurde es nun allen mündigen Bürgern freigestellt, sich auch für Astrazeneca zu ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Koalitionsvertrag grün-schwarz Es ist ein schönes, aber auch ein ambitioniertes Bild, dass der Koalitionsvertrag von unserem Land zeichnet. Ein klimafreundliches Baden-Württemberg, wirtschaftlich zukunftsfähig, sozial und gerecht. Doch wer genauer hineinliest in das zweifelsohne von grüner Hand geschriebene ...
Stuttgart (ots) - Ja - es springt jedem sofort ins Auge, dass da ein Generationswechsel stattgefunden hat. Der gerade 33 Jahre alt gewordene Manuel Hagel hat den gerade 65 Jahre alt gewordenen Wolfgang Reinhart an der Spitze der CDU-Fraktion abgelöst. Erstmals war keine Kampfabstimmung notwendig. Das ist neu. Doch bringt das auch die von manchem herbeigesehnte ...
Stuttgart (ots) - Schon wieder ist ein Kinderporno-Ring im Darknet ausgehoben worden, allein 400 000 Mitglieder waren auf der Plattform "Boystown" gemeldet. 400 000 Menschen, die sich am Anblick missbrauchter Kinder ergötzten. "Wer sich an den Schwächsten vergeht, ist nirgendwo sicher", betonte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Das klingt gut, ist aber nur ...
Stuttgart (ots) - Zum Gähnen mögen manche den Tag der Pressefreiheit finden. Sie liegen falsch. Das Missverständnis liegt schon in der Frage, wozu Pressefreiheit noch gut sein soll. Wo es angeblich doch allenfalls darauf ankommt, dass Meinungsfreiheit herrscht. Wer es so sieht, vermengt und verengt die Dinge. Ohne Meinungsfreiheit keine Pressefreiheit, das ist klar. Aber Pressefreiheit meint wesentlich mehr: Es geht um ...
Düsseldorf (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Urteil zu Metzelder Die Frage, die nicht nur auf den Gängen des Düsseldorfer Amtsgerichts diskutiert wird, lautet: Ist die Strafe für Christoph Metzelder, zehn Monate auf Bewährung, angemessen? Metzelder wurde für die Weitergabe von kinder- und jugendpornografischen Dateien verurteilt. Ohne die Tat zu verharmlosen: Der Kanon der Grausamkeiten bietet leider ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Querdenker-Beobachtung durch den Verfassungsschutz Dass sich der Verfassungsschutz mit der Entscheidung nicht leichttat, liegt auch an der neuartigen, ideologisch nicht klar zu verortenden Szene. Auf Demos reicht das Spektrum von Impfgegnern über Verschwörungsgläubige bis zu Reichsbürgern. Unter den ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Wachstumsprognose Sehr viele Bundesbürger haben während der Lockdown-Monate viel Geld gespart und sind bereit, dieses auszugeben. Voraussetzung dafür ist aber, dass Deutschland die Pandemie endlich in den Griff bekommt. Der Schlüssel dafür ist das Impfen. Sollten zugesagte Impfstofflieferungen ausbleiben oder die Behörden die laufende Impfkampagne ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Impfgipfel Schön und allerhöchste Zeit, dass sich so langsam auch die Wortwahl der Regierenden wieder mehr am Grundgesetz orientiert. Rund um die Debatte der Länder-Regierungschefs und der Kanzlerin um mögliche Lockerungen der Coronabeschränkungen für Geimpfte war weit weniger als noch vor Kurzem die Rede von Privilegien, Ausnahmen, Sonderrechten. Treffend und ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den drei Kanzlerkandidaten Ob Annalena Baerbock, das neue grüne Gesicht, oder Armin Laschet und Olaf Scholz, die alten schwarzen und roten Hasen: Es täte unserer Demokratie gut, allen mit mehr Respekt zu begegnen. Wie anmaßend muss man sein, um den Söder-Bezwinger Laschet, der ein Bundesland mit fast 18 Millionen Bürgern mit Geschick führt, jede Fähigkeit ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu #Allesdichtmachen Die Nerven der Gesellschaft liegen zusehends blank. Es rächt sich, dass die politische Debatte über die richtige Strategie gegen die Pandemie von Anfang an stark mit Elementen von Angst und Moral angereichert wurde. Solche Mittel sind wirksam. Aber sie müssen bei langer Krise ständig gesteigert werden, nutzen sich dennoch ab und führen ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Infektionsschutzgesetz Die Politik, Bund wie Länder, hätten sich diese Klimmzüge ersparen können, wäre sie frühzeitig bereit gewesen, einen kurzen Lockdown zu beschließen, der seinen Namen tatsächlich verdient. Dafür hat der Mut gefehlt. Und die Klugheit. Denn nötig ist er nach wie vor. Denn auch diese Reform nimmt eine Zielmarke bei den Inzidenzen in den ...
Stuttgart (ots) - Der grüne Co-Vorsitzende leidet zurzeit unter parteipolitischer Männergrippe. An einem Infekt also, dessen harmlose, wenngleich unerträgliche Schmerzen mitzufühlen nicht jedem gegeben ist. Erst recht nicht Frauen. Denn natürlich hält sich einer wie er für den besseren Kanzlerkandidaten, fühlt sich missverstanden und nicht gerecht belohnt für ...
