Stuttgart (ots) - Bundesweit über 400 000 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr: Wir dürfen uns über gute Nachrichten freuen. Aber die Politik soll sich nicht mit fremden Federn schmücken: Bisher hat sie am allerwenigsten dazu beigetragen, dass es wieder aufwärts geht. Der Schröder-Aufschwung ist ebenso eine Mär wie der Merkel-Aufschwung. Erst recht gibt es keinen Michael-Glos- oder ...
Stuttgart (ots) - Die Ziele der Konferenzteilnehmer geben wenig Anlass zum Optimismus. Sie sind grundverschieden und müssen irgendwann zu massiven Auseinandersetzungen führen. Für die Bundesregierung geht es darum, die in Deutschland lebenden Muslime zu einem "modernen" Umgang mit ihrer Religion zu gewinnen. Die moslemischen Verbandsführer können daran kein Interesse haben. Sie wollen ihre Glaubensbrüder ...
Stuttgart (ots) - Wenn der Islam tatsächlich ein Teil Deutschlands ist, wie es Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble artig behauptet, kann das nur bedeuten: Der Islam passt sich dieser Gesellschaft an. Nicht umgekehrt. In der Familie, im Kindergarten und in der Schule, im Beruf und Sport. Auch in Moscheen willens und fähig zur Selbstkritik. Das aber setzt voraus, dass unsere Gesellschaft ihre Werte nicht ...
Stuttgart (ots) - Das sozial-liberale Koalitionstheater war Theater und nicht mehr. Vielleicht aber lässt sich aus dem durchsichtigen Klamauk doch eine kleine Lehre ziehen. Nämlich die, dass das Gebäude der großen Koalition mittlerweile so unansehnlich geworden ist, dass selbst absonderlichste Spekulationen ihr Publikum finden. Aus Bayern kommt im Endlosstreit um die Gesundheitsreform das Ansinnen, die CSU ...
Stuttgart (ots) - Lange Zeit war der Kampf gegen die leidigen Verspätungen das Unternehmensziel Nummer eins. Dass sie im Kampf um dieses Ziel immer wieder aus der Bahn geworfen wird, hat sie sich auch selbst zuzuschreiben. Denn seit sich Konzernchef Hartmut Mehdorn dem Ziel eines schnellen Börsengangs verschrieben hat, zählen vor allem die Zahlen. Teure Investitionen ins Schienennetz sind da nur störend. Doch langfristig geht eine solche Rechnung nicht auf. Ein ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Papst: Benedikt XVI. kam als erklärter Gegner eines türkischen EU-Beitrittes ins Amt, weshalb er in der gemäßigt islamischen Regierung in Ankara und in der Bevölkerung nur wenige Freunde hat. Beobachter aus der islamistischen Ecke in der Türkei vermuten nun, der Papst habe mit seinen Bemerkungen über den Islam auch auf die EU-Bewerbung ihres Landes gezielt. Auch wenn solche Vorwürfe an den Papst falsch sind: Die ...
Stuttgart (ots) - Zwei Aspekte der unguten CIA-Affäre verdienen allerdings schon jetzt, festgehalten zu werden. Erstens: Rechtsstaaten, die aus welchen Gründen auch immer - sei es aus vorgeblicher Notwehr, sei es aus politischem Kalkül - verbriefte Grundrechte aushebeln, schaden sich selbst. US-Präsident Bush würde Guantánamo lieber heute als morgen auflösen. Auch Geheimgefängnisse mit fragwürdigen ...
Stuttgart (ots) - Wünschen wir also unseren Soldaten Glück. Sie werden es brauchen können. Die Bundesmarine steht zweifellos vor einer äußerst komplizierten Mission. Unterstützerstaaten der Hisbollah, die es darauf anlegen, können jederzeit auf hoher See Konfrontationen provozieren. Darauf müssen die Soldaten gefasst sein. Darauf müssen sie antworten können. Der Querverweis auf das robuste Mandat tut es ...
Stuttgart (ots) - Zu selten werden die Stärken von Schülern erkannt, zu oft die Schwächen in den Mittelpunkt gestellt. Damit wird manchem früh die Lust am Lernen verdorben. Die Folgen sind sichtbar: Im Vergleich mit anderen Industriestaaten studieren in Deutschland zu wenige. Das ist riskant, denn Deutschland braucht Spitzenkräfte - unter anderem im naturwissenschaftlich-technischen Bereich. Rückfragen ...
Stuttgart (ots) - Doch die Kontrollanstalt, die mit scharfem Blick die Finanzwelt beobachtet, hat offenbar genau dort ihren toten Winkel, wo es um sie selbst geht. Durch seine offensichtliche Untätigkeit hat Sanio die Finanzaufsicht in Misskredit gebracht. Für die Treibjagd, die nun einsetzt, gibt es allerdings nicht nur edle Motive. Vielen in der Finanzbranche ist Sanios strenge Aufsicht über das Geschäftsgebaren schon lange ein Dorn im Auge. Die Zustände in ...
Stuttgart (ots) - Die Wissenschaft empfiehlt der Politik ein Rezept, das sich in einem Satz zusammenfassen lässt: Man senke die staatliche Unterstützung für Langzeitarbeitslose nur kräftig, und schon gibt es einen Job-Boom in den Problemzonen des Arbeitsmarktes - bei den gering Qualifizierten, bei den Langzeitarbeitslosen, bei den über 55-Jährigen. Abgesehen davon, dass die Wirkung der Rezeptur auch unter ...
Stuttgart (ots) - Wem das Hartz-Experiment eine Warnung geblieben ist, der kann es nur begrüßen, dass die Bundesregierung den Start der Gesundheitsreform verschoben hat. Soll das umstrittene Fondsmodell schon kommen, dann, bitte schön, ohne unübersehbare Risiken und Nebenwirkungen. Dass sich in der Denkpause bereits eine erste Absetzbewegung der Koalitionsspitze, insbesondere aber von Kanzlerin Angela Merkel ...
Stuttgart (ots) - Längst nicht alle Faktoren kann die deutsche Politik steuern. Umso wichtiger wäre es daher, dass die Politik die wenigen Möglichkeiten nutzt, die sie hat, um das Land wetterfest zu machen. Niemand bezweifelt, dass die hohen Sozialabgaben wie Blei auf den Arbeitsplätzen lasten. Trotzdem sollen die Rentenbeiträge nun ebenso steigen wie die Kosten der Gesundheitsversorgung und die ...
Stuttgart (ots) - Dennoch bleibt die Skepsis über die Art, wie die Politik auf Terroranschläge - ob durchgeführt oder gerade noch vereitelt - reagiert. Panikartig und aktionistisch nämlich. Ritualhaft wird der Ruf nach härteren Strafen oder weiter gehenden Befugnissen der Behörden laut. Dabei verkennt dieser Zwang zur Alibi-Handlung, dass mehr Gesetze eben nicht automatisch mehr Sicherheit bedeuten. Das ...
Stuttgart (ots) - Mit jeder Stromrechnung werden die deutschen Verbraucher finanziell zur Ader gelassen. Europaweit sind unsere Strompreise Spitze. So geht das nun schon seit Jahren, obwohl die Strommärkte liberalisiert wurden. Auf dem Papier zumindest. In dieser verfahrenen Lage ist Umweltminister Sigmar Gabriel nun auf die Idee gekommen, das Netz den Großen einfach wegzunehmen. Es zu verstaatlichen und so für ...
Stuttgart (ots) - Es ist leider richtig: Einstweilen haben die Mullahs nicht viel zu befürchten. Präsident Ahmadinedschad kann sich als Führer feiern lassen, der die Interessen des Iran unbeirrbar verteidigt. Innenpolitische Gegner hat er zum Schweigen gebracht. So ist die Lösung des Konflikts heute ferner denn je. Auch mit den ins Auge gefassten milden Sanktionen wird Teheran kaum gefügig gemacht werden können. Maßnahmen, die das Land hart treffen, wären ...
Stuttgart (ots) - Das alles entbehrt nicht einer gewissen Komik. Schließlich vergrault die SPD - wie die Union - mit ihrer Politik sowohl die einen wie die anderen. Leistungsträger wie Einkommenschwache. Und noch deutet wenig deutet darauf hin, dass Schwarz-Rot seinen Kurs ändert. Siehe Mehrwertsteuererhöhung und Gesundheitsreform. Ob Beck oder Rüttgers: Vorstöße, den Kurs zu korrigieren, sind weniger ...
Stuttgart (ots) - Es ist auffallend, wie achtlos die Bundesregierung mit ihren Chancen umgeht. Schon in der vergangenen Woche hatte die Kanzlerin bei ihrer Pressekonferenz zu Beginn der neuen politischen Saison darauf verzichtet, einen kraftvollen Aufschlag zu bieten, eine Botschaft zu setzen, einfach Führung zu zeigen. Am Dienstag holte sie sich Vize-Kanzler Müntefering als Verstärkung an ihre Seite - mit demselben Resultat. Müntefering verstieg sich sogar zu ...
Stuttgart (ots) - Köln - Kiel - Tripoli - Konstanz. Die deutschen Sicherheitsbehörden arbeiten schnell und wirkungsvoll Hand in Hand. Das gemeinsame Anti-Terror-Zentrum hat sich bewährt. Auch die Anti- Terror-Datei wird sich als schlagkräftiges Instrument erweisen. Lauschangriff und Rasterfahndung müssen dieses Netz stärken. Der Fahndungserfolg aber darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Libanon ...
Stuttgart (ots) - Aus Sicht einer solidarischen Krankenversicherung jedoch, die nur auf der Grundlage eines fairen Wettbewerbs funktionieren kann, sind die Änderungen überfällig. Die Frage ist, wie die PKV die Vorgaben umsetzen kann. Erste Modellrechnungen des Finanzministeriums sorgen für helle Aufregung. Sie sollten allerdings nicht überbewertet werden. Letztlich ist es an der PKV, detailliert vorzurechnen, ...
Stuttgart (ots) - Handybenutzer haben künftig bessere Karten. Nach dem Anbieter O2 darf auch Vodafone so genannte Prepaid-Guthaben nicht verfallen lassen. Erneut hat ein Gericht im Sinne der Verbraucher entschieden. Auch die bisher ebenfalls sperrigen Wettbewerber der unterlegenen Anbieter scheinen sich zu fügen: Sie signalisieren, dass auch sie die kundenfeindliche Praxis einstellen werden. So herrscht Klarheit ...
Stuttgart (ots) - Wofür steht Angela Merkel? Für ein christdemokratisches Profil, das in der großen Koalition mehr und mehr rundgeschliffen wird? Oder im Zweifelsfall für den Erhalt ebenjenes schwarz-roten Regierungsbündnisses, in dem diese Kanzlerin durchaus eine parteibuchübergreifende politische Heimat gefunden zu haben scheint? Die ersten neun Monate der großen Koalition haben nach den nervösen ...
Stuttgart (ots) - Was hat uns die Kanzlerin bloß sagen wollen? Dass die Sommerpause nun beendet ist und in Berlin tapfer weiterregiert wird? Von Schröder lernen heißt siegen lernen? Auch SPD-Chef Kurt Beck darf sich artig freuen, hält Merkel ihn doch für verlässlich - mehr jedenfalls als Jürgen Rüttgers, ihren CDU-Vize, darf man vermuten. Und noch eines hat Merkel wohl verkünden wollen - dass sie den ...
Stuttgart (ots) - Terroristen brauchen nur einmal "Glück" für ihr Ziel, möglichst viel Menschen zu töten. Nur einmal keine Kontrolle. Nur einmal tricksen. Die potenziellen Opfer brauchen ständig Glück, um verschont zu werden. Mehr Kontrolle also? Drängender denn je sollte erwogen werden, die erbittert erstrittene Einschränkung von Wohnraumüberwachung, Rasterfahndung und die Abschaffung der ...
Stuttgart (ots) - Die Spur führt in den Libanon, in den Nahen Osten. Niemand wundert sich noch darüber. Islamistische Gewalttäter, egal ob sie bei uns leben oder in einem Trümmerviertel von Beirut, beziehen ihre Motivation aus dem Irrationalen, nicht aus der realen Welt. Zu glauben, Deutschland hätte mit seinem geplanten Bundeswehreinsatz die Attentäter erst auf sich gezogen, wäre deshalb falsch. ...
Stuttgart (ots) - Es gibt aber auch noch eine ganz andere Lesart des Tarifabschlusses. Viele kommunale Häuser stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Sie können sich eine Vergütung nach dem Vorbild der Unikliniken, für die letztlich die Länder einstehen, schlicht nicht leisten. Schließungen sind programmiert. So gesehen ist der Abschluss für manche Ärzte ein Schuss ins eigene Knie. Rückfragen bitte ...
Stuttgart (ots) - Brauchen wir eine Anti-Terror- Datei? Kann sie nützlich sein? Wahrscheinlich ja. Der Terror stellt die Sicherheitsbehörden heute vor völlig neue Herausforderungen. Nicht Attentäter dingfest zu machen, ist die erste Aufgabe, sondern Anschläge zu verhindern. Dafür müssen wir alle einen Preis zahlen. Nur Bedenken zu äußern, ist zu wenig. Irgendwann muss gehandelt werden. Rückfragen ...
Stuttgart (ots) - Außenminister Steinmeier hat richtig gehandelt. Nach dieser Brandrede des syrischen Staatschefs Assad konnte es nichts anderes geben, als den Vermittlungsbesuch in Damaskus abzusagen. Was Assad dazu getrieben hat, ausgerechnet jetzt in eine beispiellose Hasstirade gegen Israel zu verfallen, weiß niemand. Natürlich, ein Affront war geplant. Aber warum gerade zu diesem Zeitpunkt? Und gegen wen? ...
Stuttgart (ots) - Ob die Uno deutsche Soldaten gebrauchen könnte, darf getrost als zweitrangig betrachtet werden. Sie holt sich die Blauhelme, wo sie kann. In diesem Fall sollten wir Kofi Annan jedoch eine Absage erteilen. Deutschland kann nicht neutral sein, weil uns besondere Beziehungen an Israel binden. Mit dem ersten deutschen Soldaten, der im Libanon stationiert würde, träte diese Sonderrolle ans Licht. ...
Stuttgart (ots) - Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, General Klaus Naumann, hält deren Beteiligung an der Uno-Friedensmission im Libanon für wichtiger als die Einsätze in Afghanistan und Kongo. Bundeskanzlerin Merkel habe wie alle Vorgängerregierungen das Eintreten für die Integrität Israels ...
