Stuttgart (ots) - Freuen wir uns, dass es aufwärts geht. Erstmals wird der Staat im kommenden Jahr mehr als eine halbe Billion Euro Steuern eintreiben. Aber werden wir nicht übermütig. Vergessen wir nicht, dass Steinbrück trotz aller zusätzlichen Steuermilliarden lediglich die Neuverschuldung bremst. Von einer Schuldentilgung ist bis auf weiteres nicht die Rede. Vergessen wir nicht, dass die ...
Stuttgart (ots) - Angela Merkel wird die parteiübergreifenden Bündnisse im schwarz-roten Lager nicht ohne Nervosität beobachten. Als Kanzlerin und als Parteichefin. Ende dieses Monats wählt die CDU ihren neuen Bundesvorstand. Spätestens dann wird man sehen, dass es um mehr geht als ums Geld. Dann geht es um die Zukunft der Regierung und um die programmatische Weichenstellung in der CDU. Darum also, wie stark ...
Stuttgart (ots) - Viel Geld ist plötzlich da, aber große Freude will sich erst mal nicht einstellen. Im Gegenteil, gestritten wird darüber, was sich denn nun Gutes tun ließe mit den sprudelnden Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe. Dazu ein paar Feststellungen. Erstens: Den Menschen, die von Staat und Wirtschaft ziemlich kurz gehalten wurden, fiele eine Menge Segensreiches dazu ein. Aber sie werden leider ...
Stuttgart (ots) - "Eine neue, gute Erfahrung" nannte Kaczynski sein Gespräch mit der Kanzlerin. Es klang erstaunt - beinahe so, als hätte er in Berlin kein freundliches Willkommen, sondern zähnefletschende Arroganz erwartet. Merkel hat das Eis zu brechen versucht, aber mehr als ein Anfang konnte dieser Besuch nicht sein. Dass die Mehrheit der Polen von Deutschland ganz anders denkt als ihre Regierung, mag ein ...
Stuttgart (ots) - Der grüne Sicherheitspolitiker Alexander Bonde fühlt sich von der Verteidigungspolitik der Bundesregierung hinters Licht geführt. Bei der Abstimmung über den Bundeswehr-Einsatzes vor der libanesischen Küste habe der Deutsche Bundestag für ein Mandat votiert, das erst nach dieser ...
Stuttgart (ots) - Die FDP hatte schon während der Uno-Verhandlungen zu Recht auf Unwägbarkeit hingewiesen. Wirklich ärgerlich wird es daher, wenn noch heute von der Hardthöhe Unklarheiten über den Einsatz gestreut werden. Kein Abgeordneter darf das Gefühl haben, er habe die Entscheidung von historischer Tragweite für die deutsche Außenpolitik auf der Grundlage falscher Informationen getroffen. Da haben die ...
Stuttgart (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert regt eine gesetzliche regelmäßige Prüfung der Abgeordnetendiäten an. "Ich würde eine gesetzliche Regelung befürworten, die die Höhe und Entwicklung der Bezüge in eine nachvollziehbare Regelmäßigkeit bringt", sagte er im Interview mit den ...
Stuttgart (ots) - Kauft, Leute, kauft ein! Gerhard Schröder, der - wie er noch immer glauben machen will - mehr von einem unglückseligen Schicksal denn von vielen unglücklichen Wählern aus dem Kanzleramt Vertriebene, hat es verdient. Rund 3,70 Euro dürften von jedem Buch als Autorenhonorar in die Altkanzlertasche fließen und den ohnehin üppigen Vorschuss nähren und mehren. Da dürfte bei einer deutschen ...
Stuttgart (ots) - Und die Skandalfotos von Kabul? Die sind beschämend. Natürlich muss nun nach der moralischen Schulung der Soldaten gefragt werden, dann nach den Kriterien ihrer Auswahl und ihrer Ausbildung. Aber es muss dabei auch bedacht werden, dass es sich nach dem bisherigen Sachstand um Einzelfälle handelt, die umgehend geahndet werden müssen. Gut möglich, dass mit ihnen eine neue Bedrohungslage für ...
Stuttgart (ots) - Was erschrecken muss ist die Art und Weise, wie Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee am Montag alle Berechnungen der Bahn für das 2,8 Milliarden Euro teure Vorahben vom Tisch gewischt hat. Allenfalls "Grobzahlen" lägen vor. Von deren Plausibilität und der Glaubwürdigkeit der Bahn-Aussagen sollen sich nun Wirtschaftsprüfer und ein Emissär aus dem eigenen Haus ein Bild machen. Das ist ...
Stuttgart (ots) - Eine Abrechnung mit seinen Widersachen von einst jedenfalls sähe gewiss anders aus als die wenigen kritischen Sätze zu den Gewerkschaftsfunktionären, die ihm das politische Leben schwer gemacht haben. Und was seine Nachfolgerin angeht: Überrascht es wirklich, dass das Alphatier Schröder bei Merkel, die in der großen Koalition zum Konsens verdammt ist, Führungsstärke vermisst? Die wütende ...
Stuttgart (ots) - Leider ist es nicht nur Berlin, das langsam Bankrott geht. Die meisten anderen Bundesländer sind auf dem gleichen Weg. Sie sind nur noch etwas weiter von der Pleite entfernt. Aber das soll keiner merken. Sie sind zu feige, den Bürgern die Wahrheit ins Gesicht zu sagen: Dass knallhart gespart oder knallhart die Steuern erhöht werden müssen. Stattdessen reden sie über "Stabilitätspakt" und ...
Stuttgart (ots) - Die Rundfunkgebühr in ihrer jetzigen Form ist überholt. In einer Zeit, da der Empfang von Fernseh- und Radioprogrammen nicht mehr an die gute Stube gekoppelt ist, sondern Handy und PC gleichwertig sind, muss von der Gebühr auf eine Haushalts- oder Bürgerabgabe umgeschaltet werden. Das ist zum einen gerechter, weil ehrliche Gebührenzahler nicht länger bestraft werden. Zum anderen würden ARD ...
Stuttgart (ots) - Dieser Staat muss Wiedergutmachung betreiben. Nicht, weil er Hartz IV eingeführt hat. Und nicht nur, weil es immer mehr soziale Randgruppen in diesem Land gibt. Nein, der Staat muss einsehen, dass er den Kinder- und Jugendschutz aus Kostengründen nicht sich selbst überlassen darf. Dass es falsch war, Anfang der 80er Jahre das Amt der Gemeindeschwester abzuschaffen, die alle jungen Familien ...
Stuttgart (ots) - Der internationale Afghanistan-Einsatz steht nach Ansicht des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD, Rainer Arnold, vor dem Scheitern. Die Nato müsse in der Bekämpfung des Drogenkrieges und der Korruption mehr Härte zeigen. In den Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) fordert Arnold ...
Stuttgart (ots) - Endlich macht die Politik beim Thema Prävention Ernst und nimmt den Einzelnen im Interesse der Solidargemeinschaft sinnvoll in die Pflicht. Es wäre schön, zu erfahren, was mancher Funktionär daran wieder auszusetzen hat. Oder geht es am Ende nur um Totalopposition? Rückfragen bitte an: Stuttgarter Nachrichten Redaktion Joachim Volk Telefon: 07 11 / 72 05 - ...
Stuttgart (ots) - Doch bei aller Kritik an der Uno-Resolution muss man vielleicht auch einmal die Gegenfrage stellen: Was hätte man denn machen sollen? Mit Krieg drohen? Oder ein Land, in dem die Menschen jetzt schon hungern und frieren, in den vollständigen wirtschaftlichen Ruin treiben? Die Wahrheit ist: Kein Mensch weiß, wie man auf die nordkoreanische Bedrohung reagieren soll. Rückfragen bitte ...
Stuttgart (ots) - Das Zusammentreffen von Gefühlskälte, Ignoranz und Bürokratie im Fall des kleinen Bremer Jungen lässt bei mitfühlenden Betrachtern das Blut in den Adern abwechselnd gefrieren und kochen. Bis hinauf zu Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen waren Amtsträger mit Kevin befasst. Bis hinauf zum Bürgermeister müssen sich die handelnden oder vielmehr nicht handelnden Personen jetzt fragen lassen, welchen Anteil sie am Schicksal Kevins ...
Stuttgart (ots) - Unter dem Strich gehen nach wie vor mehr Lehrstellen verloren als neue hinzukommen. Die Unternehmer täten gut daran, nicht die Statistik schönzureden, sondern neue Ideen zu entwickeln. Förderungen von Altbewerbern, Ausbildungskooperationen oder verkürzte Lehren für Lernschwächere sind schon heute erfolgreich - es müssen sich nur mehr Betriebe trauen. Das Engagement kann über die Zukunft ...
Stuttgart (ots) - Natürlich kann die Bahn nichts dafür, dass die Mehrwertsteuer erhöht wird. Auch unter den gestiegenen Energiekosten leidet sie in besonderem Maße. Doch mit diesen preistreibenden Faktoren haben auch andere Firmen zu kämpfen. Der feine Unterschied: Unternehmen, die in scharfem Wettbewerb stehen, versuchen, den Preisauftrieb mit mehr Effizienz aufzufangen. Die Bahn hingegen wälzt die gesamten Mehrkosten einfach auf die Verbraucher ab. Der ...
Stuttgart (ots) - Der Göttinger Islamforscher Bassam Tibi übt scharfe Kritik am Islam-Dialog von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Schäuble schwebe ein "deutscher Islam" vor, der auf einen Vergleich des Islam mit den christlichen Kirchen hinausliefe. "Die Konsequenz wäre, dass die Muslime eine ...
Stuttgart (ots) - Statt sich aufs mühsame Geschäft der Reformen zu konzentrieren, schmilzt nach der einen großen Reform, die Deutschlands Gesundheitssystem zukunftssicher machen sollte, der kleine Vorrat gemeinsamen guten Willens wie Schnee in der Sonne. Kein Zweifel, diese Koalition ist krank. Wo SPD-Fraktionschef Peter Struck der Kanzlerin fehlende Durchsetzungskraft vorwirft und sein Parteichef, statt zu ...
Stuttgart (ots) - Wie ahnungslos sind (oder tun) die EU-Spezialisten, wenn sie öffentlich erklären, die Angaben erreichten nur jene US-Sicherheitsbehörden, die den Datenschutz respektierten? Der Patriot Act, die Anti-Terror-Gesetze, hebeln genau jenen Schutz in Teilen auf. Der Fluggast steht in den USA nicht nur halb bekleidet und auf Socken vor Maschinenpistolen bewehrten Polizisten; er muss nicht nur die Iris ...
Stuttgart (ots) - Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler warnt davor, dass die geplante Gesundheitsreform ihren Sinn verfehlt, wenn allein Kostendämpfung das Ziel ist. Den Stuttgarter Nachrichten (Wochenende) sagte Geißler: "Wenn Kostendämpfung das Ziel ist, hat die Reform ihren Sinn vollkommen ...
Stuttgart (ots) - Merkel und Beck haben nicht gestaltet, sondern verhindert. Beide müssen nun versuchen, den mageren Kompromiss in gute Stimmung umzumünzen - was besonders der Kanzlerin so leicht nicht fallen dürfte, weil ihr der CSU-Chef wie Gips am Bein hängt. Edmund Stoiber jedenfalls hat der Reform nur "unter Vorbehalt" zugestimmt, was für die Genesung des Koalitionsklimas nichts Gutes ...
Stuttgart (ots) - Auch für EADS und Airbus kann die Krise zur Chance werden - wenn die Probleme konsequent und ohne große Rücksicht auf Befindlichkeiten angepackt werden. Das Umfeld für eine weiche Landung jedenfalls ist gut: Dem Markt für Passagierflieger wird gewaltiges Wachstum vorhergesagt - Platz genug für zwei profitable Flugzeugbauer. Zu den fälligen Veränderungen gehören vor allem effiziente und ...
Stuttgart (ots) - Deutschland habe sie verändert, bekannte die Kanzlerin, aber auch Deutschland habe sich verändert. Und dass es viele Gründe gibt, Stolz zu empfinden über die Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik seit den Tagen der Wiedervereinigung. Den Bürgern präsentiert sich jedoch eine große Koalition, die in Grabenkämpfen erstarrt ist. Der Aufbruch der Politik erscheint vielen ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn es so scheint: Einen Linksruck hat es in Österreich nicht gegeben. Bei näherem Hinsehen enthält das Wahlergebnis eine andere Botschaft. Das Signale aus Wien geht an ganz Europa: Wenigstens in kleineren Ländern wird konservativ, sozial und vor allem national gewählt. Die besten Chancen hat eine Partei, die alle drei Anforderungen vereinigt. Diese Partei hat der Wähler gesucht - ...
Stuttgart (ots) - laus Wowereit schafft in der maroden Bundeshauptstadt Fakten, um auch künftig - erst recht nach dem Aus für Rot-Rot in Schwerin - bundesweit die Neugier auf das nunmehr einzige linke Bündnis zu steigern, dass politisch zwar eine Nullnummer ist, rechnerisch aber eine feste Größe in der deutschen Koalitionslandschaft werden soll. Den Berlinern wäre ein rot-grüner Senat lieber gewesen. 45 ...
Stuttgart (ots) - Stuttgart/Bielefeld - Sofern der Datenschutz gewährleistet ist, unterstützt der Bielefelder Jugend- und Gewaltforscher Wilhelm Heitmeyer die Pläne der Kultusministerkonferenz zur Einführung einer Schülerdatei. Heitmeyer sagte den Stuttgarter Nachrichten (Wochenende): "Das Kriterium muss ...
