Stuttgart (ots) - Das Stühlerücken mag ein abgekartetes Spiel sein, ein neuer, wenig erfreulicher Beleg für die Dominanz der Energiebranche obendrein - doch eine bessere Alternative gibt es wohl nicht. So sieht man es überwiegend auch im Ausland: Mit Wohlwollen wird in Berlin registriert, dass Medwedew kein Haudegen aus dem Militär oder dem Geheimdienst ist; antiwestliche Tiraden sind von ihm nicht bekannt. ...
Stuttgart (ots) - Mit ihrem Ruf nach gesetzlichen Regelungen trägt die SPD den Wahlkämpfen in Hessen und Niedersachsen Rechnung. Es gilt Stammwähler zurückzugewinnen. Da macht sich das Thema als Ergänzung zur Mindestlohn-Kampagne sehr gut. Um dagegen nicht als Vertreterin einer kaltherzigen Partei dazustehen, hatte Angela Merkel den kämpferischen Jargon auf dem CDU-Bundesparteitag übernommen. Am Ende dieser ...
Stuttgart (ots) - Die Innenminister lassen ein Verbot der Glaubensgemeinschaft prüfen. Mitte der 90er Jahre, auf dem Höhepunkt der Hysterie um Hubbards Jünger, waren die Minister schon mal so weit gewesen. Sie entschieden sich dagegen - und sollten das wieder tun, denn Scientology hat seither die Republik nicht unterwandert. Das verhinderte die aufklärende Wachsamkeit von Kirchen, Parteien, Gewerkschaften und ...
Stuttgart (ots) - Es ist halt einfacher, wegzuschauen, wenn eine Familie in der Nachbarschaft oder sonstwo im nahen oder weiteren Umfeld auffällig scheint. Einfacher als hinzuschauen, nachzufragen und lieber einmal zu viel als einmal zu wenig die Behörden zu alarmieren. So was ist unangenehm, da ist die Angst vor einer Blamage. So was traut man sich besser nicht. Man nennt das auch Mangel an Zivilcourage. Und ...
Stuttgart (ots) - Bürokraten retten die Welt. 14 Verordnungen hat die Bundesregierung am Mittwoch auf den Weg gebracht, um das Klima schützen zu wollen. Und das ist erst der Anfang. Im Mai nächsten Jahres sollen weitere Maßnahmen verabschiedet werden. Die Verwaltungsmaschine läuft heiß. Ob sich die Erde damit auch nur ein bisschen weniger erwärmt, weiß keiner. Sicher ist nur: Es wird erst einmal ...
Stuttgart (ots) - In Deutschland streiten sich Wissenschaftler und Politiker unter- und miteinander mit bisher ungekannter Schärfe darüber, wie die neuen Ergebnisse der Pisa-Studie eigentlich zu verstehen sind. Die Kultusminister von CDU und CSU fordern sogar den Rücktritt von Pisa-Koordinator Schleicher, weil er sich zu früh und zu kritisch geäußert hat. Ein überflüssiges Ablenkungsmanöver. Hätte er nicht seit Jahren den Finger in die Wunde gelegt, gäbe ...
Stuttgart (ots) - "Da, wo die Mitte ist, sind wir. Und da, wo wir sind, ist die Mitte." Wie ein Mantra wiederholt sie in ihrer Parteitagsrede diese Formel. Die soll dazu dienen, sich von der angeblich nach links rückenden SPD abzuheben. Als wäre die Merkel-CDU den Genossen dabei nicht schon ein Stück weit gefolgt. Ob auch die eigene Partei Merkel folgt, muss sich noch weisen. Nicht alle sind überzeugt von der neuen sozialen Sensibilität der CDU. Sie werden ...
Stuttgart (ots) - Es ist nicht schwer vorherzusagen, wie es weitergeht: Das von Putin verfochtene Staatsmodell der gelenkten Demokratie wird nun noch mehr in die Erstarrung verfallen. 16 Jahre nach der politischen Wende im Riesenreich ist der Parlamentarismus so gut wie tot, der Staat wird autoritär geführt, es herrschen politische Verhältnisse wie in einem Dritte-Welt-Land. In den früheren sowjetischen ...
Stuttgart (ots) - Folgende Zitate anlässlich des 65. Geburtstages der Frauenrechtlerin und Journalistin Alice Schwarzer sind mit Verweis auf die Quelle Stuttgarter Nachrichten (Samstag) frei: Bundesministerin für Frauen, Jugend und Familie, Ursula von der Leyen (49): "Seit vielen, vielen Jahren ist sie eine engagierte Vorkämpferin für die Rechte von ...
Stuttgart (ots) - Längst nicht alle Blütenträume sind gereift. Von den Hoffnungen, der Bund werde dem verarmten Berlin aus der Schuldenfalle helfen und mit Milliardenzuweisungen den ruinösen Haushalt sanieren, ist die Hauptstadt schon lange wieder runter. Das Verfassungsgericht hat dieses Ansinnen vom Tisch gewischt, so dass die Verhandlungen zwischen Kanzleramt und Rotem Rathaus nur noch eines leisten ...
Stuttgart (ots) - Es geht der Union einzig und allein um wahltaktische Überlegungen. Der SPD-Vorwurf, die Kanzlerin habe ihr Wort gebrochen, wiegt schwer. Mit dem eingängigen Ruf nach gerechteren Löhnen hätte die SPD in den kommenden Wahlkämpfen mobil machen können. Dem will die Union vorbeugen - selbst zu einem hohen Preis. Für die SPD brachte der gestrige Tag einen wichtigen Sieg. Mit der ...
Stuttgart (ots) - Dass Unternehmen Interesse daran haben, sich in ihren Logen mit Repräsentanten des öffentlichen Lebens zu schmücken, ist verständlich. Die Frage ist nur: Darf der Staat mitspielen? Darf er sich quasi sponsern lassen? Die Staatsanwaltschaft wird diese Frage aller Voraussicht nach dem Bundesgerichtshof vorlegen. Erst dann wird sich zeigen, was der Freispruch für Claassen wert ist und wie man eine Fußballloge zu bewerten hat. Bis dahin sitzen ...
Stuttgart (ots) - Zweimal hat Oswald Metzger während seines Gastspiels in der Landespolitik Schlagzeilen gemacht: Im März 2006, als er kam, und jetzt im November 2007 bei seinem Weggang. In den eineinhalb Jahren dazwischen war von ihm nichts zu sehen und wenig zu hören. Der Grünen-Finanzexperte als Hinterbänkler im Stuttgarter Landtag, einem Teilzeitparlament! Der berühmte Politik-Schausteller, muss sich vorgekommen sein, als sitze er im falschen Film. Der von ...
Stuttgart (ots) - Franz Beckenbauer drückte die Daumen und bescherte den Helden der Nation eine Qualifikationsgruppe zur Fußball-WM 2010, die selbst hartnäckige Pessimisten nicht als hammerhart bezeichnen mögen: Russland, Finnland, Wales, Aserbaidschan und Liechtenstein. Ehe wir nun mahnend die Stimme erheben, um jeden Anflug von Hochmut im Keim zu ersticken, weisen wir mit Nachdruck darauf hin, dass ...
Stuttgart (ots) - Franz Beckenbauer drückte die Daumen und bescherte den Helden der Nation eine Qualifikationsgruppe zur Fußball-WM 2010, die selbst hartnäckige Pessimisten nicht als hammerhart bezeichnen mögen: Russland, Finnland, Wales, Aserbaidschan und Liechtenstein. Ehe wir nun mahnend die Stimme erheben, um jeden Anflug von Hochmut im Keim zu ersticken, weisen wir mit Nachdruck darauf hin, dass ...
Stuttgart (ots) - Wer im Land mit Gas heizt, sollte sich warm anziehen. Die Preiserhöhungen, die viele Versorger zum Jahreswechsel angekündigt haben, fallen zum Teil deftig aus. Und das Ende der Fahnenstange ist noch gar nicht erreicht - das verrät einem schon der Blick auf die aktuelle Ölpreisentwicklung. Denn die Preise der Gasgroßhändler und Importeure orientieren sich seit mehr als 40 Jahren am Öl. Die ...
Stuttgart (ots) - Ein Stück Torte trifft Günther Oettinger, eine Studentin hat es geworfen. Ein paar Flecken am Anzug, manch einer findet das vielleicht sogar lustig. Ist ja nichts passiert. Nichts passiert? Nun, der Ministerpräsident ist nicht zu Schaden gekommen, zum Glück. Und doch belebt die Tatsache, dass der Tortenwurf möglich war, aufs Neue die Diskussion um die Sicherheit von Politikern. Setzt man ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Vater/Klage: Das Kindeswohl hat Vorrang. So sagen es die Gerichte, so sagen es die Politiker. Doch das ist gelogen. Im deutschen Familienrecht ist es noch nie wirklich um das Kindeswohl gegangen. Gerangelt und geredet wird fast nur über die Rechte der Erwachsenen. Das laufende Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht belegt dies einmal mehr. Da streiten sich Vater und ...
Stuttgart (ots) - Zum einen zeigt sich, dass die gesetzliche Altersvorsorge nicht so schlecht ist wie ihr Ruf. Zum Zweiten sieht man wieder, dass Prognosen eine unsichere Angelegenheit sind. Gerade erweist sich, wie fundamental die Experten bereits 2006 danebenlagen, als sie nur die Eckdaten für 2007 schätzen sollten. Umso mehr sind Voraussagen mit Vorsicht zu genießen, die in die mittlere und ferne Zukunft blicken. Es wäre deshalb falsch, wenn die Politik die ...
Stuttgart (ots) - So tragisch es ist, dass einer der Verdächtigen aus tödlicher Panik vor den Zug sprang - so sehr hat sich die Aufmerksamkeit bewährt, mit der Mitschüler, Lehrer und Polizei den Amoklauf verhinderten. Mussten nicht alle davon ausgehen, dass die Jungs wahr machten, was sie angedroht hatten? Statt des 17-Jährigen im Gleisbett hätten am Jahrestag von Emsdetten dutzende verletzte und tote ...
Stuttgart (ots) - Trotz des wirtschaftlichen Erfolgs des Landes und des großen Einsatzes in der Föderalismuskommission ist Oettingers bundespolitische Reichweite begrenzt. Mit seinem Nein zu einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes I stand Oettinger jüngst auf verlorenem Posten, und seinen Vorschlag für einen Entschuldungsfonds räumte Bayerns Ministerpräsident Beckstein vor seinem Besuch bei der ...
Stuttgart (ots) - Über den Kampf zurück ins Spiel. Mit dieser Methode sammelt Oettinger in der Partei Punkte. Seine Kampfeslust drückte sich auf dem CDU-Landesparteitag in heftigen Attacken gegen SPD-Chef Kurt Beck aus, den er zum "Rückreformer" stempelte. Dahinter steht eine klare Strategie: In der scharfen Abgrenzung zu den "neuen und alten Linken" sieht Oettinger das Erfolgsrezept der Christdemokraten für ...
Stuttgart (ots) - Die beiden innenpolitischen Sprecher der großen Koalition, Dieter Wiefelspütz (SPD) und Hans-Peter Uhl (CSU) begrüßen das Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) zum Entzug des Sorgerechts bei Verletzung der Schulpflicht. Mit Blick auf die Bemühungen, muslimische Kinder besser zu integrieren, ...
Stuttgart (ots) - Man muss nicht zur verschworenen Bruderschaft der leidenschaftlichen Thierse-Gegner gehören, um zu erkennen, dass sich der Bundestagsvizepräsident mit seinen Äußerungen über Helmut und Hannelore Kohl kräftig in Ton, Stil und Inhalt vergriffen hat. Für jemanden, der den aufrechten Meinungskampf mag und dem Streit nicht aus dem Weg geht, wäre es selbstverständlich gewesen, geradeheraus ...
Stuttgart (ots) - Mit Franz Müntefering verlässt vielleicht der letzte Vertreter eines aussterbenden Politikertypus die Berliner Arena. Müntefering hat vor allem in seiner Zeit als Vizekanzler immer stärker an Herbert Wehner Maß genommen. Für beide galt: Regieren heißt, die Disziplin zu wahren. Regieren heißt: Führen und Mehrheiten herstellen. Dafür ist die Fraktion zuständig. Und die Partei muss ...
Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung "prüft wohlwollend", Opfer der so genannten zweiten Generation Holocaust-Überlebender in Israel zu unterstützen. In Tel Aviv ist seit dem Sommer eine Klage anhängig, mit der 50- bis 60-jährige Kinder von Holocaust-Überlebenden erreichen wollen, dass die ...
Stuttgart (ots) - Also haben Bernard Kouchner und Frank-Walter Steinmeier am Montag gesungen. Gemeinsam, das ist die Botschaft, auch wenn ihnen Gesang nicht unbedingt gegeben scheint. Weshalb der Franzose und der Deutsche demnächst wohl kaum als "Die zwei Tenöre" auf Welttournee gehen werden. Immerhin versuchen die beiden Sängerknaben, im tonalen Selbstversuch manche Sprachlosigkeit zu überwinden. Seien wir ...
Stuttgart (ots) - Gewiss, Georgien ist ein kleines Land mit nicht einmal fünf Millionen Einwohnern, doch der Welt dürfen die Ereignisse dort nicht gleichgültig sein: Es ist ein strategisch wichtiger Pufferstaat zwischen dem Nato-Land Türkei und Russland, zudem ein bedeutendes Transitland für Öllieferungen. Die EU und die Nato haben allen Grund, sich angesichts der Ereignisse in Tiflis besorgt zu zeigen. ...
Stuttgart (ots) - Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, begrüßt, dass der Landespresseball Baden-Württembergs am heutigen Jahrestag der Reichspogromnacht 1938 zu einer Gala umgewidmet wird. Ursprünglich war eine Tanzveranstaltung geplant, die wegen des Protests vor allem jüdischer Verbände jetzt ausfällt. Den ...
Stuttgart (ots) - Der Schauspieler und Regisseur Peter Sodann erwartet eine Neuauflage des DDR-Experiments von Gerechtigkeit und Sozialismus. Anlässlich des 18. Jahrestages des Mauerfalls sagte der sächsische "Tatort"-Star den Stuttgarter Nachrichten (Freitag): "Ich glaube fest daran, dass das Experiment, ...
