Stuttgart (ots) - Die neue Technologie macht es möglich, in die privaten Kernbereiche einzudringen - und zwar ohne dass dies die Menschen bemerken. Darum muss die Politik nicht nur beim Kfz-Scannen mehr Mühe darauf verwenden, gesetzlich zu regeln, wann Technologie zur Überwachung eingesetzt wird. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Hier ein kategorisches Nein zur Linkspartei im Bund, dort ein gequältes Wenn-ihr-es-denn-wollt auf Landesebene, hier der Versuch, eine Annäherung an die Linke als strategische Weiterentwicklung zu verkaufen und eine Ablehnung auf Widerruf als kategorisches Nein - Beck will alles und nichts. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Offensichtlich kapieren sie es bei der SPD immer noch nicht: Wenn Wähler etwas nicht ertragen, dann sind es krumme Touren der Politiker. Der Zick-Zack-Kurs der letzten Wochen war zu viel. Das gilt nicht nur in Hessen, sondern auch im Bund: Ypsilanti und Kurt Beck haben zu viele Volten hingelegt. Deswegen laufen ihnen die Wähler und Sympathisanten weg. Völlig zu Recht im Übrigen: Wer möchte schon das Land in die Hände von Politikern geben, auf ...
Stuttgart (ots) - Koch und Ypsilanti sollten abtreten und den Weg für eine Große Koalition in Hessen freimachen. Wenn sich Union und SPD in Berlin zusammenraufen können, muss das auch in Wiesbaden möglich sein. Die Wähler wollen ordentlich regiert werden. Sie wollen keine weiteren Lügen oder zynische Manöver. Die wahren Volksvertreter sind nicht Koch, Beck oder Ypsilanti. Es ist Dagmar Metzger aus ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn es bitter ist: Die Deutschen müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Verteilungsspielräume selbst in guten Zeiten klein geworden sind. Offenbar spiegelt der Metall-Tarifabschluss von rund vier Prozent 2007 die Realität nur einiger weniger im Land wider. Die allermeisten Beschäftigten müssen wie die Rentner den Gürtel enger schnallen, weil sie unter einem Verlust der Kaufkraft ...
Stuttgart (ots) - Es gibt zwar kein Strafmaß, das das Leid der Angehörigen mildert. Trotzdem ist der Vorstoß von Landesjustizminister Ulrich Goll, das Jugendstrafrecht zu verschärfen, richtig. Zehn Jahre sind für ein derart grausiges Verbrechen einfach nicht angemessen. Goll will die Höchststrafe auf 15 Jahre erhöht wissen und die derzeit praktizierte Ausnahme zur Regel machen - also alle 18 bis 21 Jahre ...
Stuttgart (ots) - Die SPD bezahlt für ihren Beinahe-Sieg in Hessen einen hohen Preis. Sie opfert ihre Glaubwürdigkeit. Und stellt damit ihren Vorsitzenden infrage. Mag Kurt Beck auch noch erster Anwärter auf die Kanzlerkandidatur sein - der einzige ist der Pfälzer nicht mehr. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Für einen anderen Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat spricht, dass die Partei mit Steinmeier und Steinbrück über zwei sehr angesehene Politiker verfügt, die die SPD klar von der Linkspartei abschotten wollen. Für Beck als Kanzlerkandidaten spricht, dass die SPD es bis 2009 ohnehin kaum schaffen wird, gegen Amtsinhaberin Merkel zu punkten - und Beck schon allein deshalb weiterwurschteln ...
Stuttgart (ots) - Alle Begriffe, die man bemüht, um den aktuellen Zustand der SPD zu beschreiben, wirken schwach, beschönigend fast. Die Wahrheit lautet: Die Partei wird von einer Krise geschüttelt, sie droht zu zerreißen, das Gespenst eines beispiellosen Niedergangs geht um. Und Kurt Beck, der das alles angezettelt hat, der die SPD entgegen allen Schwüren zur Linkspartei hin öffnen will, er muss in diesem Sturm sogar um den Platz auf der Kommandobrücke ...
Stuttgart (ots) - Eines hat er erreicht: Der Eklat im Landtag verschafft ihm öffentliche Aufmerksamkeit. Ein furioser Start, zweifellos. Doch um welchen Preis? Der Nazi-Vergleich kostet Schmiedel Sympathie, denn wer die Äußerung des Ministerpräsidenten über seinen Gegenspieler nachliest, braucht viel Fantasie, um darin Nazi-Vokabular zu entdecken. Und er lässt die CDU zusammenrücken, die doch zuletzt gar ...
Stuttgart (ots) - Wo es Verdachtsmomente auf schwerste Straftaten gibt, dürfen die Fahnder durchaus alle Ermittlungsmöglichkeiten ausschöpfen, einschließlich der heimlichen Online-Durchsuchung. Insofern ist das Urteil auch praxisnah und nicht nur prinzipiell. Nur eben müssen die Gefahrenmomente greifbar sein. Eine diffuse Vorfeldüberwachung ohne richterliche Erlaubnis bleibt unstatthaft. Das bindet das BKA, ...
Stuttgart (ots) - Für das Gerechtigkeitsempfinden im Land ist die Aufklärung immens wichtig. Jeder Hartz-IV-Empfänger muss Rechenschaft über seine materiellen Verhältnisse ablegen. Wenn deutlich wird, dass überall derselbe Maßstab - Ehrlichkeit nämlich - gilt, wäre das ein Segen. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Die CDU ist großstädtisch-liberal, die Grünen-Führung realpolitisch ausgerichtet. Politisch muss in einem Stadtstaat nicht das ganz große Rad gedreht werden. Es geht um pragmatische Entscheidungen für konkrete Probleme. Wobei sich natürlich auch daraus Symbolkonflikte entwickeln können, wie der Fall des geplanten Kohlekraftwerks in Moorburg zeigt. Dennoch: Die Zeit ist ...
Stuttgart (ots) - Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin hält schwarz-grüne und rot-rot-grüne Bündnisse zugleich für möglich. "Bei völlig identischen Inhalten spielen wir je nach Koalitionsumfeld jeweils eine andere Rolle", sagte er den Stuttgarter Nachrichten (Dienstag): "Das ist für uns nur ...
Stuttgart (ots) - Wie können sich auf einmal alle empören, sich über Koalitionsspiele und Bündnisoptionen erregen. Rot liebäugelt mit Dunkelrot, und will nicht mehr mit Schwarz. Grün mag Schwarz nicht wirklich, wofür sich Gelb mannhaft Rot und Grün verweigert. Dazwischen verlaufen die Farben. Und so spintisiert die Politik über mögliche und unmögliche Gedankenspiele und wirft sich mal Wortbruch, mal ...
Stuttgart (ots) - Mal hieß es: keine Koalition mit den Linken; mal: keine Tolerierung. Die Botschaft war klar: Die Linken sind nicht Ypsilantis Steigbügelhalter. Lässt sie sich von ihnen mitwählen, ist das Wortbruch. Klar ist aber auch: Das Erstarken der Linken macht klassisch-bürgerliche Mehrheiten von Union und FDP immer schwieriger. Will man den Ex-Kommunisten also nicht den Weg zur Macht ebnen, müssen FDP und Grüne neue Beweglichkeit zeigen. Sonst wird ...
Stuttgart (ots) - Allerdings scheint Unicef immer noch nicht die entscheidende Botschaft verstanden zu haben. Wie sonst könnte es sein, dass der neue und alte Unicef-Vorsitzende Reinhard Schlagintweit weiter abwiegelnd von Ausnahmefällen spricht, die das DZI aufs Korn genommen habe? Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Der Skandal hat aber noch eine Dimension: Betroffen sind ja nicht nur die vermeintlichen Ehrenleute wie Zumwinkel. Leute, die ihr Geld mit sauberer Arbeit gemacht haben und damit in die Steueroase gegangen sind, um dem Staat "nur" die Steuern auf den Ertrag vorzuenthalten. Vielmehr bekommen die Ermittler jetzt wertvolle Hinweise auf die Finanzströme der organisierten Kriminalität. Auch in ...
Stuttgart (ots) - Über 30 Milliarden Euro entgehen dem Fiskus jährlich, schätzt Dieter Ondracek, Vorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft. Das aber wäre eine Summe, die nicht nur rücksichtslose Millionäre in Erklärungszwang bringt, sondern ein ganzes Völkchen von Steuerzahlern, das - auf niedrigstem Niveau, wohl wahr - die Einkommensteuererklärung nicht ohne die Versuchung zum vermeintlich ...
Stuttgart (ots) - Die Manager gehören derzeit zu den Berufsgruppen mit dem geringsten Ansehen. Sie gelten als gierig; viele Menschen sind der Ansicht, ihnen gehe ihr persönliches Wohlergehen über das der Firma und ihrer Mitarbeiter. Man braucht daher nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, welchen Bärendienst Post-Chef und Multimillionär Klaus Zumwinkel der Wirtschaft erwiesen hat, indem er seiner Geldgier ...
Stuttgart (ots) - Egal, ob es an Tankstellen künftig für wenige Stunden - so will es die Landesregierung - oder gar grundsätzlich - so fordert es die Polizei - keinen Alkohol mehr gibt, nichts davon löst das grundsätzliche Problem: Viele Jugendliche trinken viel zu viel. Warum gibt es kein Gesetz, das Alkoholkonsum für unter 18-Jährige generell verbietet, das all jenen mit Strafe droht, auch Freunden und ...
Stuttgart (ots) - Wer das achtseitige, hochkomplizierte Redemanuskript des Erzbischofs liest, könnte den Eindruck bekommen, dass die Scharia das gütige Regelwerk einer gütigen Religion ist. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Williams' Gedankenspielerei hat etwas arrogant Akademisches. Er ist Absolvent der Elite-Uni in Oxford und kommt vermutlich selten in Stadtteile, die für Nichtmuslime gefährliche ...
Stuttgart (ots) - Die Entscheidung des SWR zeigt, dass die Programmmacher um die Sensibilitäten im deutsch-türkischen Verhältnis wissen und verantwortungsbewusst damit umgehen. Proteststürme nach einer Ausstrahlung in der aktuellen, emotional angespannten Situation waren absehbar, verantwortungslos wäre es gewesen, sie ohne Not zuzulassen. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim ...
Stuttgart (ots) - Die Entscheidung des SWR zeigt, dass die Programmmacher um die Sensibilitäten im deutsch-türkischen Verhältnis wissen und verantwortungsbewusst damit umgehen. Proteststürme nach einer Ausstrahlung in der aktuellen, emotional angespannten Situation waren absehbar, verantwortungslos wäre es gewesen, sie ohne Not zuzulassen. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim ...
Stuttgart (ots) - Von Ex-Kultusministerin Annette Schavan in unfertigem Stadium gestartet, um bundesweit Vorreiter zu sein, wurde G8 von ihrem Nachfolger Helmut Rau lediglich verwaltet. Es bedurfte des Wahlerfolgs der G-8-Kritikerin Andrea Ypsilanti in Hessen, dass Oettinger Konsequenzen zieht. Seine Ankündigung, bei Naturwissenschaften zu kürzen, deutet allerdings auf die nächste Fehlleistung hin. Wie viele ...
Stuttgart (ots) - Der Skandal hat aber auch seine gute Seite. Denn er wirft ein Schlaglicht auf eine Branche, die sich gern mit dem Mantel der Nächstenliebe umgibt - und dabei manchmal verdrängt, dass es in der Szene nicht selten unappetitlich zugeht. Selbst bei namhaften Organisationen geht bis zu einem Drittel der Spenden für Verwaltungs- und Werbungskosten drauf. Drückerkolonnen werden zur Spendenakquise ...
Stuttgart (ots) - Die Freibeträge könnten nach Argumentation von Teilen der SPD gekürzt werden, weil Eltern dank der öffentlichen Betreuung weniger finanziellen Aufwand als früher hätten. Das ist eine abenteuerlich abwegige Sicht. Seit wann ist die Kindertagesstätte kostenlos? Seit wann ist der schulische Aufwand mit der Bereitstellung einer Mittagsmahlzeit gedeckt? Alles weltfremd. In Wahrheit ist der ...
Stuttgart (ots) - Wenn Simonis ein Gefühl für die verheerenden Auswirkungen ihres fehlgeschlagenen Chaos-Managements gehabt hätte, wäre sie schon Anfang Dezember aus freien Stücken gegangen. Vielmehr wartete sie offenbar so lange, bis sie jetzt in der Krisensitzung bei Unicef vom Hof gejagt wurde. Der Schaden für Unicef ist hoch. Nichts kann ein Hilfswerk dem die Bürger ihr Geld anvertrauen sollen ...
Stuttgart (ots) - Der Abbau von Subventionen ist für Politiker eine zweischneidige Angelegenheit: Fordern sie ihn, ist ihnen Beifall sicher. Setzen sie ihn um, wird protestiert. Denn Subventionsabbau geht für die meisten nur in Ordnung, wenn er andere betrifft. Der Vorschlag von IHK-Präsident Baumann, hinter dem auch die Dachorganisation DIHK steht, könnte die Situation wenden. Verzichten die Empfänger auf ...
Stuttgart (ots) - Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hält den offenen Brief zur Integrationspolitik für richtig, in dem sich führende Mitglieder seiner Partei von der Ausländerkampagne des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) distanzieren. "Dieser Brief war notwendig. Er stellt ...
