Stuttgart (ots) - Der Beschluss ist kein Sieg der ehemaligen Terroristen. Er ist ein Sieg der Demokratie. Das Aussageverweigerungsrecht ist ein Kerngedanke aller westlichen Rechtssysteme. Mohnhaupt, Klar und Folkerts werden behandelt wie jeder andere. Das ist unbefriedigend, aber richtig. Vor Gericht sind alle gleich. Unbefriedigend auch, dass wahrscheinlich nie geklärt werden wird, wer den feigen Mord am ...
Stuttgart (ots) - "Der Ball liegt jetzt bei Oettinger im Spielfeld. Er verhandelt derzeit mit der Bahn, wer welchen Anteil an den aktuellen Mehrkosten trägt. Dabei muss Oettinger die allerletzte Chance beim Schopf packen und die Summe, die aus Baden-Württemberg für Stuttgart 21 bezahlt wird, ein für alle ...
Stuttgart (ots) - Längst schielen andere SPD-Landesverbände verstohlen auf die Linkspartei als möglichen Partner. Die SPD hat nicht mehr viel Zeit, ihr Verhältnis zur Linkspartei zu klären. Es ist nur schwer zu erläutern, warum die Ex-Kommunisten aus dem Osten in Berlin und in den neuen Ländern in Regierungsverantwortung stehen, während die SPD im Westen ihre ehemaligen Parteifreunde mit einem Bann belegt. ...
Stuttgart (ots) - Keine Frage, das derzeitige Abrechnungssystem ist eine Farce. Ärzte wissen oftmals nicht, was sie am Monatsende auf ihrem Konto haben. Welcher Freiberufler kann so kalkulieren? Auch der Verteilungsschlüssel ist ein Ärgernis. Kinderärzte und Allgemeinärzte leisten oftmals mehr als Labor- oder Zahnärzte, bekommen aber weniger Geld. Gerecht ist das nicht. Aber auch den Ärzten müsste klar sein, ...
Stuttgart (ots) - "Panik wäre fehl am Platz. Je preisbewusster die Verbraucher, desto schärfer wird der Wettbewerb. Wer Preise vergleicht, spart doppelt: Er bezahlt aktuell weniger - und trägt dazu bei, dass die Verkäufer ihre Preise aneinander angleichen - und zwar nach unten. Es ist zwar ärgerlich, wenn die Preise dann immer noch steigen. Doch die hohe Differenz zur Preisentwicklung im Großhandel zeigt, ...
Stuttgart (ots) - Die Sommerpause neigt sich dem Ende zu, und der SPD droht ein Flächenbrand. Das Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Clement hinterlässt das Bild einer zerrütteten Partei. Von den aufkommenden Gerüchten über eine Kandidatur Becks für den Bundestag und von einem dann drohenden Gerangel mit anderen Spitzengenossen um die Fraktionsführung geht auch nicht gerade eine beruhigende Wirkung aus. Becks großes Problem bleibt aber Hessen: Andrea ...
Stuttgart (ots) - Die Pekinger, allen voran die Regierung, bejubeln die Olympischen Spiele als weltweite Anerkennung dafür, dass die Zeit für den Aufstieg Chinas zur Weltmacht reif ist. Auf den ersten Blick haben sie Recht. Die gesamte Welt blickt heute nach China. Fast alle sind dabei: die Bushs, die Putins, die Sarkozys, Asiens Führer, Lateinamerikas und Afrikas Potentaten, Ölscheichs oder Militärmachthaber, ...
Stuttgart (ots) - Die Pekinger, allen voran die Regierung, bejubeln die Olympischen Spiele als weltweite Anerkennung dafür, dass die Zeit für den Aufstieg Chinas zur Weltmacht reif ist. Auf den ersten Blick haben sie Recht. Die gesamte Welt blickt heute nach China. Fast alle sind dabei: die Bushs, die Putins, die Sarkozys, Asiens Führer, Lateinamerikas und Afrikas Potentaten, Ölscheichs oder Militärmachthaber, ...
Stuttgart (ots) - Wenn es um die Qualität von Grundnahrungsmitteln geht, ist höchste Vorsicht geboten. So schlimm es ist, zu schnell Alarm zu schlagen, so verhängnisvoll kann es werden, Hinweise nicht konkret und korrekt einzuordnen. Solange Foodwatch glaubt, Beweise für verunreinigtes Wasser zu haben und solange es keine verbindlichen Grenzwerte gibt, die eine klare Beurteilung über die Trinkwasserqualität ...
Stuttgart (ots) - Wenn es um die Qualität von Grundnahrungsmitteln geht, ist höchste Vorsicht geboten. So schlimm es ist, zu schnell Alarm zu schlagen, so verhängnisvoll kann es werden, Hinweise nicht konkret und korrekt einzuordnen. Solange Foodwatch glaubt, Beweise für verunreinigtes Wasser zu haben und solange es keine verbindlichen Grenzwerte gibt, die eine klare Beurteilung über die Trinkwasserqualität ...
Stuttgart (ots) - Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) lehnt es ab, den früheren Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wegen parteischädigenden Verhaltens aus der SPD auszuschließen. Den Stuttgarter Nachrichten/Kölnische Rundschau (Mittwoch) sagte er: "Es wäre ein großer Fehler, Clement auszuschließen, der mit seinen ...
Stuttgart (ots) - Die Aktion Rettet Clement läuft. Doch die SPD wird sich nicht entleiben, um den ehemaligen Superminister und Ministerpräsidenten in ihren Reihen zu halten. Das ist im Kern die Botschaft, mit der SPD-Generalsekretär Heil und Obergenosse Beck in die neue Woche starten. Dabei steht eins unwiederbringlich fest: Wenn Clement gehen muss, kann Steinmeier nicht Kanzlerkandidat werden. Die letzte Glaubwürdigkeit wäre dahin, wenn der Vizekanzler den ...
Stuttgart (ots) - Frieden in Nahost, und ein Zeitplan dafür noch bis Ende des Jahres? Eine solche Vision scheint angesichts der dramatischen Ereignisse reine Fantasterei. Mit der Hamas ist kein Ausgleich möglich. So kann die israelische Regierung nur darauf hoffen, dass ihr wenigstens Palästinenserpräsident Mahmud Abbas als Verhandlungspartner erhalten bleibt. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Frieden in Nahost, und ein Zeitplan dafür noch bis Ende des Jahres? Eine solche Vision scheint angesichts der dramatischen Ereignisse reine Fantasterei. Mit der Hamas ist kein Ausgleich möglich. So kann die israelische Regierung nur darauf hoffen, dass ihr wenigstens Palästinenserpräsident Mahmud Abbas als Verhandlungspartner erhalten bleibt. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Clement, obwohl zu seiner Regierungszeit als Erzreformer regelmäßig genussvoll von der Parteilinken Ypsilanti gepiesackt, hätte schweigen sollen. Einen Parteiausschluss jedoch, wie ihn nun die Zweitinstanz beschloss, hat er nie und nimmer verdient. Es drängt sich der Verdacht auf, dass es im Fall Clement längst um anderes geht. Viel spricht dafür, dass zumindest Teile der SPD mit dem ...
Stuttgart (ots) - Die politisch Handelnden haben bis Ende 2009 nur zwei Möglichkeiten: Wenn sie den Gesundheitsschutz so ernst nehmen, wie sie es vorgeben, müssen sie ein komplettes Rauchverbot verhängen - vom Festzelt über das Vereinsheim und die Eckkneipe bis zum Restaurant. Wohlgemerkt mit allen Konsequenzen für die Gastronomie, den Tourismus und ihre Arbeitsplätze. Oder aber sie schaffen einen Lösung, ...
Stuttgart (ots) - Man sollte gar nicht erst versuchen, die Marktgesetze außer Kraft zu setzen. Es funktioniert sowieso nicht. Die deutschen Milchbauern müssen sich ihre je eigene Nische am Markt suchen. Für den norddeutschen Milchbauern mit seinen großen Flächen kann dies durchaus der Weltmarkt sein. Die Bauern mit den kleinen Betrieben im Süden können da aber nicht mithalten. Sie müssen andere Kunden ansprechen. Zum Beispiel den anspruchsvollen hiesigen ...
Stuttgart (ots) - So, so. Günther Oettinger traut sich also eine Menge zu, auch in Berlin. Interessanterweise lässt der baden-württembergische Ministerpräsident seinen Hauptstadtversuchsballon steigen, kurz nachdem sein niedersächsischer Kollege Christian Wulff öffentlich Heimatverbundenheit erklärt und einen Wechsel nach Berlin ausgeschlossen hat. Spannend ist die Tatsache, dass Oettinger die Wirtschafts- ...
Stuttgart (ots) - In so mancher deutscher Großstadt herrscht buchstäblich dicke Luft. Zu viel Feinstaub gefährdet die Gesundheit der Menschen. Immerhin: In ihrem Kampf um Abhilfe können sie jetzt leichter die Behörden fordern, weil der Europäische Gerichtshof Aktionspläne gegen die überhöhte Belastung für einklagbar erklärt hat. Das ist eigentlich die bare Selbstverständlichkeit. Es kann ja nicht ...
Stuttgart (ots) - Hat irgendwer mehr erwartet von Barack Obama in Berlin? Es war doch klar, dass der demokratische Bewerber um die US-Präsidentschaftskandidatur übers politische Dünnbrettbohren kaum hinauskommen würde - alles andere wäre ja wahlkampfunüblich. Obamas Berlin-Besuch war als Medienspektakel perfekt choreografiert, die Stimmung so heiter wie das Wetter. Deutschland scheint glücklich, dass jenseits des Großen Teiches nicht nur US-Präsident George ...
Stuttgart (ots) - Der Stuttgarter Sportwagenhersteller Porsche ist seinem Ziel, den Weltkonzern Volkswagen zu übernehmen, ein weiteres Stück näher gekommen. Mit dem Ja durch die EU-Kommission hat das Vorhaben eine Hürde genommen, an der schon manch ehrgeizige Übernahme gescheitert ist. Doch gerade weil diese so ambitioniert ist, sahen die Wettbewerbshüter wenig Grund zum Eingreifen. Gemessen an seinem ...
Stuttgart (ots) - Über allem steht letztlich die Frage, ob Kosten-Nutzen-Erwägungen überhaupt statthaft sind, wenn es um Leben und Tod geht. In einem ersten Reflex möchte man verneinen. Letztlich jedoch gibt es dazu keine Alternative in einer Zeit, in der die Industrie immer neue, teils sündhaft teure Präparate in den Markt drückt, die ihren Preis eben nicht wert sind. Das zwingt die Solidargemeinschaft, sehr genau zu überprüfen, wofür sie ihre begrenzten ...
Stuttgart (ots) - Über allem steht letztlich die Frage, ob Kosten-Nutzen-Erwägungen überhaupt statthaft sind, wenn es um Leben und Tod geht. In einem ersten Reflex möchte man verneinen. Letztlich jedoch gibt es dazu keine Alternative in einer Zeit, in der die Industrie immer neue, teils sündhaft teure Präparate in den Markt drückt, die ihren Preis eben nicht wert sind. Das zwingt die Solidargemeinschaft, sehr genau zu überprüfen, wofür sie ihre begrenzten ...
Stuttgart (ots) - Mit der Pendlerpauschale hofft die CSU, ein knackiges Wahlkampfthema gefunden zu haben, das sie als Partei der kleinen Leute präsentiert. Und das muss man Huber und Beckstein lassen: Es gibt in Deutschland kaum eine andere Partei, die so rotzfrech eigene Beschlüsse in den Mülleimer wirft, um mit dem lauten Ruf nach dem Gegenteil Stimmung für sich zu machen. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / ...
Stuttgart (ots) - Hätte die CSU ihren Parteitag vor zwei Monaten abgehalten, der Unmut hätte unter den Delegierten mehr gebrodelt. Da war die Kette an Pleiten, Pech und Pannen, mit denen sich die Stoiber-Nachfolger Erwin Huber und Günther Beckstein herumzuschlagen hatten, noch nicht abgerissen. Doch jetzt beruhigen sich die Delegierten selbst: Die Lage stabilisiere sich, heißt es. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: ...
Stuttgart (ots) - Neu und gut an dem Urteil ist, dass sich die Gerichte nun wieder auf Leitlinien für eine möglichst einheitliche Rechtsprechung verständigen dürfen. Derzeit herrscht ein ziemliches Chaos. Das neue Recht hat neue Unsicherheit und noch mehr Unfrieden geschaffen. Wenn aber zwei sich streiten, freut sich einer ganz gewiss nicht: das Kind. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom ...
Stuttgart (ots) - Die angestoßenen Gesetze zu Mindestlohn und Zuwanderung von Spitzenkräften helfen den Menschen wenig. Zumindest beim Mindestlohn kommen erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel hinzu: Der Staat maßt sich künftig ein Urteil an, welcher Lohn angemessen ist und vergreift sich damit an der Tarifhoheit von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom ...
Stuttgart (ots) - Mit der Ankündigung einer Bildungsoffensive hat Ministerpräsident Günther Oettinger große Erwartungen geweckt. Das Paket kann sich sehen lassen. Dass die Klassen künftig kleiner werden, kommt bei Schülern, Eltern und Lehrern erst einmal gut an und ist ein wichtiges psychologisches Signal - jahrelang hieß es schließlich aus dem Kultusministerium, dass für den Lernerfolg nicht in erster ...
Stuttgart (ots) - Die Rente wird nicht mehr reichen, der Staat fördert die Zusatzvorsorge mit Milliardensummen. Alles richtig. Aber unvollständig. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass der Staat den Bürgern mit der einen Hand gibt und mit der anderen wieder nimmt. Deshalb müssen Betriebsrentner inzwischen ihre Einnahmen in einem nie gekannten Umfang mit den Krankenkassen teilen. Wenn der Staat aber im Nachhinein ...
Stuttgart (ots) - Niemand sollte glauben, dass sich da ein Graben zwischen CSU und Kanzlerin auftut. Die Kommunikation zwischen München und Berlin verläuft nach den klassischen Lehren politischer Mobilisation. Die doch ein wenig angeschlagene CSU steht vor einer Landtagswahl. Das sicherste Mittel, sich bei den bayerischen Wählern zu profilieren, ist allemal ein gepflegter und limitierter Streit mit den ...
