Stuttgart (ots) - Was ist da schiefgelaufen? Ganz einfach: Guido Westerwelle hat seine Kräfte überschätzt. Der FDP-Chef scheiterte, weil seinen Parteifreunden in den Ländern das Hemd näher ist als der Rock. Den FDP-Ministern in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und anderswo war Westerwelles Strategie am Ende herzlich egal. Sie wollten das Konjunkturpaket aus einem verständlichen Grund nicht gefährden: ...
Stuttgart (ots) - Eine solche Einmischung ist in einem laufenden Verfahren nicht nur unangebracht, er bringt die Politiker zudem in den Ruf, den Lobbyisten der Branche auf den Leim gegangen zu sein. Den Bausparkassen geht es blendend, gerade in Krisenzeiten sind Bausparverträge bei den Anlegern als sichere Sparform geschätzt. Dies wird auch die Justiz ...
Stuttgart (ots) - Doch Vorsicht! Selbst 18 Umfrageprozente garantieren noch kein einziges zusätzliches FDP-Bundestagsmandat. Dafür legen sie die Partei de facto sehr früh auf einen Koalitionskurs mit der Union fest. Und treiben obendrein so manchen zu altem Übermut. 18 Prozent von Forsas Gnaden: Sie sollten der FDP mehr Warnung als Ansporn sein. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn es vielen weh tut, an der konsequenten Erweiterung des Sparprogramms geht kein Weg vorbei. Obwohl der Vorstand früh auf die sich verschlechterten Rahmenbedingungen reagiert hatte, konnte der Konzern den Einbruch des Marktes nicht kompensieren. In der Krise werden die Gewinner des nächsten Aufschwungs gemacht. Indem der Vorstand seine Investitionen in Zukunftstechnologien aufrecht ...
Stuttgart (ots) - So empörend die Bonus-Praxis für miese Manager auch ist: Der Staat ist gut beraten, seine grassierenden Allmachtsfantasien zu zügeln und sich mit Gesetzen zurückzuhalten. In einer freiheitlichen Wirtschaftsverfassung sollte es sich die Politik nicht anmaßen, in die Gehälter von Unternehmen einzugreifen. Von staatlich definierten Ober-, ebenso wie Untergrenzen bei den Löhnen sollte sie die ...
Stuttgart (ots) - Ursula von der Leyen (CDU) hat das Thema Familien- und Kinderfreundlichkeit zu ihrem Anliegen gemacht. Elterngeld und mehr Ganztagesbetreuung sind vielleicht nicht die letzte Ursache für den leichten Anstieg der Geburtenzahlen. Aber die Maßnahmen und die breite öffentliche Debatte darüber haben sicher zu einem notwendigen Mentalitätswechsel beigetragen. Alles ist freilich längst noch nicht ...
Stuttgart (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hält eine Änderung der verfassungswidrigen Überhangmandate bis zur Bundestagswahl für möglich, dringt aber auf eine einvernehmliche Neuregelung des Wahlrechts. Im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten sagte der CDU-Politiker: "Es ist in hohem ...
Stuttgart (ots) - Weder Unternehmer noch Betriebsräte wollen Stellen leichtfertig aufs Spiel setzen, und gehen an die Grenzen des Machbaren. Wenn jedoch der Südwestmetall-Chef so tut, als sei die IG Metall nicht kompromissbereit und verschärfe somit die Krise sehenden Auges, schießt er verbal weit übers Ziel hinaus. Außerdem provoziert er damit Streit und erschwert eine schnelle gemeinsame Lösung zum Wohl ...
Stuttgart (ots) - Die Müllhalde im Weltraum wird immer größer. Denn jede Nation bestimmt selbst, wie sie mit dem kosmischen Unrat umgeht. Kaum eine hat sich in der Vergangenheit darum geschert, dass der Schrottplatz im Universum wächst und wächst. Gesetze? Gibt es nicht. Im All herrscht Anarchie. Unglaublich... Immerhin müssen wir nicht fürchten, dass uns der Himmel auf den Kopf fällt. Die Erdatmosphäre ...
Stuttgart (ots) - Die Taliban warten nicht ab, bis die Nato eine neue Aufbau-Strategie für Afghanistan zurechtzimmert, sie schlagen zu - immer öfter, immer härter. Die Schwäche der Regierung bietet ihnen die Gelegenheit, selbst aus der Hauptstadt Kabul einen Kriegsschauplatz zu machen. Gestern attackierten die islamistischen Kämpfer gleich zwei Regierungsgebäude. Präsident Karsai steht so hilflos da wie nie ...
Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung behält sich vor, freizulassende Häftlinge aus dem US-Kriegsgefangenenlager Guantanamo vor der möglichen Aufnahme in Deutschland einer eigenen Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Nachdem Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dafür geworben hatte, "sich die ...
Stuttgart (ots) - Die schleichende Zentralisierung und das Demokratiedefizit. Brüssel habe die Neigung, immer mehr politische Zuständigkeit an sich zu ziehen. Zugleich schwinde die Möglichkeit des Bürgers, an den Entscheidungen mitzuwirken und sie zu kontrollieren. Unbestritten: Beide Probleme gibt es. Doch es handelt sich nicht um Fehlentwicklungen, die ...
Stuttgart (ots) - Glos geht - Guttenberg kommt Wirbel um neuen Minister Berlin/München In der schwersten Rezession seit Jahrzehnten wird CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg (37) neuer Bundeswirtschaftsminister. VON MARKUS GRABITZ Berliner Redaktion Der Jurist löst den amtsmüden Michael Glos (64) ab, wie CSU-Chef Horst Seehofer am Montag in ...
Stuttgart (ots) - Jetzt also Karl-Theodor zu Guttenberg. Nicht, dass man dem 37-jährigen Bayern aus altem oberfränkischem CSU-Adel die Qualifikation für das neue Amt des Bundeswirtschaftsministers von vornherein absprechen sollte. Tatsache jedoch ist, dass sich der Freiherr bisher nicht einmal im Freistaat als Wirtschaftsexperte profiliert hat. Und dass CSU-Chef Horst Seehofer offensichtlich eher einen ...
Stuttgart (ots) - Die Demontage eines Amtsmüden Nach seinem Rücktrittsgesuch wird Glos als Wirtschaftsminister abgelöst - Nicht nur die Opposition lästert über den Bayern Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat die Bundesregierung mit seinem Rücktrittsangebot in Schock starre versetzt - nun kommt die Union dem Wunsch des 64-Jährigen doch nach. Auf diesen Brandherd hätte die Kanzlerin gerne verzichtet. Ausgerechnet in der schwersten Konjunkturkrise der ...
Stuttgart (ots) - CSU-Coup? Bis zum Herbst wollte CSU-Chef Horst Seehofer den glück- und in der gegenwärtigen Krise so offensichtlich kenntnislosen Bundeswirtschaftsminister Michael Glos irgendwie über die Runden retten, um in Ruhe einen Nachfolger zu finden. Dass der Machtstratege Seehofer nun binnen Stunden mit seinem Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg und dem bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon zwei mögliche Nachfolger aufbietet, wirkt ...
Stuttgart (ots) - Merkel und Seehofer lassen Glos gehen Unionsspitze akzeptiert Rücktritt des Wirtschaftsministers - Zwei potenzielle Nachfolger{Text} Berlin/München (StN) - Mitten in der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise wechselt die Große Koalition den Wirtschaftsminister aus. Einen Tag nach dem überraschenden Rücktrittsangebot von Michael Glos (CSU) einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer darauf, den amtsmüden ...
Stuttgart (ots) - Dass Machtstratege Seehofer bereits nach einem möglichen Nachfolger Ausschau hält, ist nur vernünftig und rechtens, zumal Glos selbst nie Zweifel daran ließ, nach der Bundestagswahl den Posten aufzugeben. Sich nun über eben diese Nachfolgebemühungen zu beklagen, sich bloß gestellt und in der Autorität geschwächt fühlen kann nur jemand, der sein Ego über das Amt stellt. Indem Glos vorzeitig hinwerfen wollte, setzt er nicht nur seinen ...
Stuttgart (ots) - Für Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Günther Oettinger war die Übernahme des Vorsitzes in der Föderalismuskommission durchaus ein erhebliches Risiko. Aber Oettingers Ringen um tragfähige Lösungen, seine Rücksicht auf die schwächeren Länder, sein entschlossenes Auftreten gegen bockende Bayern und seine unkonventionellen Ideen - das alles zusammen verdient ...
Stuttgart (ots) - Die Frage bleibt, warum die Banker gerade jetzt die Notbremse ziehen, wo Märklin erstmals seit Jahren wieder Fahrt aufnimmt? Die Not bei ihnen muss groß sein. Für die Institute ist es kein Ruhmesblatt. Traurige Tatsache, dass es am Ende immer die Mitarbeiter ausbaden müssen. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - So unwürdig das Schauspiel auch ist, dass der Vatikan der Welt liefert, es ist eine kircheninterne Angelegenheit. Selbst wenn Frau Merkel in der Sache durchaus Recht hat, politisch ist sie übers Ziel hinausgeschossen, Rat und Rüge waren unangebracht, ihre Einmischung unangemessen. Besser sie hätte geschwiegen oder - noch besser - dem Papst einen Brief geschrieben. Schließlich ist er ein Landsmann. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef ...
Stuttgart (ots) - Mehdorn muss sich entschuldigen, muss auf die Mitarbeiter zugehen und ihnen den Vorgang plausibel machen. Denn auch da hat Angela Merkel Recht: Es geht nicht mehr allein um die rechtliche Bewertung oder eine vage Datenschutzinterpretation. Längst steht die Frage der Unternehmenskultur im Mittelpunkt. Regiert bei der Bahn das Misstrauen? Ziehen Vorstand und Belegschaft noch an einen Strang? Einem ...
Stuttgart (ots) - Ganz offensichtlich wollte die Bahn diesmal den schnellen Abschluss und war deswegen zu erheblichen Zugeständnissen bereit. Das liegt auch in der schillernden Person von Norbert Hansen begründet: Nach seinem anrüchigen Seitenwechsel vom Chef der größten Bahngewerkschaft Transnet zum Personalvorstand der Bahn brauchte er in seiner ersten Tarifrunde unbedingt einen schnellen ...
Stuttgart (ots) - Bisher lässt sich allerdings nirgendwo eine Erholung des Automarkts erkennen. Werden die eingeleiteten Maßnahmen ausreichen? Die Zweifel mehren sich. Da der Konzern keine Prognose mehr gibt und es auch sonst wenig handfeste Erkenntnisse zur mittelfristigen Entwicklung gibt, bleibt ein ungutes Gefühl. Betrachtet man zudem die Entwicklung bei anderen Premiumherstellern, dann wäre auch die ...
Stuttgart (ots) - Politisch freilich ist der Fall für Oettinger ziemlich peinlich. Welcher Konzernchef im Land wird den Regierungschef künftig noch vorab über wichtige Entscheidungen informieren, wenn er befürchten muss, dass dieser seinen Mund nicht halten kann? Wer nimmt Oettinger noch bundesweit die Rolle des Wirtschaftexperten ab, wenn der Ministerpräsident nicht einmal die einfachsten Regeln für ...
Stuttgart (ots) - Selbstverständlich hat die Bahn das Recht, Straftäter zu verfolgen. Wer interne und geheime Informationen weitergibt, handelt illegal und muss bestraft werden. Aber es steht zu befürchten, dass es der Bahn auch darum ging, missliebige Kritiker in den eigenen Reihen zu finden. Verkehrsexperten im Bundestag hegen genau diesen Verdacht. Ihr Eifer ist groß, in eigener Sache fündig zu werden. Sie ...
Stuttgart (ots) - Wer tatsächlich ein neues Auto braucht, wird sich eher an den großzügigen Rabatten der Händler orientieren oder die teilweise äußerst günstigen Finanzierungsangebote in Anspruch nehmen. Weil auf den Höfen tausende Autos rumstehen, an Wert verlieren und hohe Lagerkosten verursachen, sind die Händler bereit, über Nachlässe zu verhandeln, die einige tausend Euro ausmachen können. Nach ...
Stuttgart (ots) - Zumwinkel hat zu Beginn des Prozesses ein Geständnis abgelegt. Das mildert seine Strafe - obwohl er nur gestand, was ohnehin nicht zu leugnen war. Zu erdrückend waren die Beweise gegen ihn angesichts der Daten-DVD aus Liechtenstein. Auch die schnelle Rückzahlung der Steuern ist ein fragwürdiger Milderungsgrund. Nicht jeder reuige Steuersünder ist so begütert, dass er dazu in der Lage ist. ...
Stuttgart (ots) - Besser wäre es, diese Steuer abzuschaffen, weil sie auch die nicht bewegten Fahrzeuge erfasst. Das Aufkommen ließe sich ebenso über eine Mautpflicht auf Autobahnen erzielen. Damit könnte die Regierung ihren Klimazielen eher gerecht werden. Außerdem würden In- wie Ausländer gleichermaßen an den Kosten beteiligt, die sie verursachen. Der Anreiz, Sprit sparende Autos zu kaufen, würde ...
Stuttgart (ots) - Mit den beschlossenen Gesetzen besitzt der Staat ein Instrument, um in die Lohnfindung einzugreifen. Das über Jahrzehnte hochgehaltene Prinzip der Tarifautonomie wird damit verletzt. Der Staat versetzt sich selbst in die Lage, Tarifverträge auszuhebeln. Künftig kann der Bundesarbeitsminister Löhne festsetzen. Auch wenn die konkreten Folgen diesmal begrenzt sind: Ein Sündenfall ist das ...
