Stuttgart (ots) - CDU und Grüne finden auch in Nordrhein-Westfalen als Koalitionäre zusammen. Denn die breiten Gräben zwischen den beiden Parteinen gibt es auch an Rhein und Ruhr nicht mehr. Kein Wunder, dass beide Seiten jetzt so tun können, als sei das neue Bündnis eine ganz normale Angelegenheit. Mit Union und Grünen wäre diese Regierungskonstellation in Hessen, Baden-Württemberg (wenn auch hier mit ...
Stuttgart (ots) - Dass die Nutztierhaltung in ihrer heutigen Form keine Zukunft hat, bestreitet niemand mehr. Ja, das Grundgesetz nennt den Tierschutz als Staatsziel. Diese Verpflichtung bleibt aber eine hohle Phrase, solange Kühe so massiv auf Milchleistung gezüchtet werden, dass sie darüber krank werden. Höchste Zeit also für einen Wandel. Und den geht Özdemir mit seinem Vorschlag an. Natürlich ist das nur ein ...
Stuttgart (ots) - Bevor auch nur an ein einziger Cent an den Fiskus fließen würde, müsste Berlin genau definieren, was zusätzlich zum ohnehin besteuerten Gewinn als extra zu besteuernder "Übergewinn" gilt. Zudem setzt das Grundgesetz laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages drei beachtliche Hürden: Eine Übergewinnsteuer darf weder rückwirkend erhoben ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Ausgang des Depp-Heard-Prozesses Es wäre fatal, die Heard-Depp-Schlammschlacht als relevant oder richtungsweisend für das Thema Partnergewalt generell zu sehen. Denn was nun sechs Wochen lang mit Videoschnipseln, Zeugenaussagen, Tonaufnahmen und Fotos ans Licht geholt und über die sozialen Medien in Echtzeit ...
Stuttgart (ots) - Dass Arbeitsminister Hubertus Heil in seinem Modell einen Sozialmechanismus einbaut, ist verständlich. Wer weniger verdient, verbraucht einen höheren Anteil seines Einkommens für Energiekosten. Nun muss darauf geachtet werden, dass aus der guten Absicht kein bürokratisches Monster wird. Die Gefahr besteht beim Klimageld. Die Union weist zu Recht darauf hin, dass es mit dem Wegfall der Stromsteuer ...
Stuttgart (ots) - Der Krieg trifft die Autobranche wirtschaftlich in höchst unterschiedlicher Weise. Während Hersteller wie Mercedes, BMW und Volkswagen mit riesigen Gewinnsprüngen glänzen, darben die Zulieferer gewaltig. Sie stehen seit jeher unter dem Druck ihrer Abnehmer und müssen nun, angesichts explodierender Energie- und Rohstoffpreise, enorme Zusatzlasten schultern. Deshalb ist es widersinnig, wenn der Staat ...
Stuttgart (ots) - Es ist das Verdienst des Youtubers Rezo, dass er all das nun verdichtet und gut belegt in ein halbstündiges Video gepackt hat, an dessen Ende nur ein Resümee stehen kann: Diese Sendung gehört weg. Dass Rezo Entscheider ins Schwitzen bringen kann, hat er mit dem Video "Die Zerstörung der CDU" bewiesen. Er nahm darin zur Europawahl 2019 die ...
Stuttgart (ots) - Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage haben nur noch zwölf Prozent der Bundesbürger "großes" Vertrauen zur katholischen Kirche (evangelische Kirche: 33 Prozent). Vor fünf Jahren waren es noch 28 Prozent. Auch der 102. Katholikentag steht ganz im Zeichen dieses drastischen numerischen Schwundes: Zur fünftägigen spirituellen Auszeit am Neckar erwarten die Veranstalter 20 000 bis 30 000 Teilnehmer. Beim letzten Großtreffen 2018 in Münster waren es noch ...
Stuttgart (ots) - Festzuhalten bleibt, dass das Stuttgarter Landgericht mit seiner Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren sicher nicht am unteren Ende dessen liegt, was bei Taten dieses Kalibers möglich ist. Mehr als fünf Jahre Haft, das ist im deutschen Strafrecht die klare Ausnahme. Von den mehr als 40 000 ...
Stuttgart (ots) - Im Bundestagswahlkampf verfügte der Kandidat Scholz noch über eine leicht verständliche Botschaft. Nach außen wollte er das Erbe von Vorgängerin Angela Merkel bewahren, im Innern unter dem Stichwort Respekt eine ambitionierte sozialpolitische Reformagenda umsetzen. Nur mag sich kein Gefühl größerer sozialer Gerechtigkeit einstellen, weil die ...
Stuttgart (ots) - Wahlen in NRW sind ein Seismograf für die Gesamtstimmung in Deutschland. Sie haben das Potenzial, die Verhältnisse in Berlin zum Schwingen zu bringen. Nach einer SPD-Schlappe an Rhein und Ruhr rief Kanzler Gerhard Schröder 2005 Neuwahlen im Bund aus. Vergleichbare Erschütterungen wird diese NRW-Wahl nicht auslösen. CDU-Chef Friedrich Merz ist nach holprigem Start stabilisiert. Er hat gezeigt, dass ...
Stuttgart (ots) - Aufgrund der Gaslieferungs-Verträgen fallen Zahlungen für Deutschland an Russland auch dann an, wenn gar kein Gas bezogen wird, um Vorleistungen wie die Erschließung der Gasfelder und den Bau von Pipelines zu finanzieren. Aus damaliger Sicht war dieses langfristige Finanzierungsmodell clever - aus heutiger Sicht wirkt es blauäugig. Denn es sieht ...
Kiel (ots) - In Schleswig-Holstein unterscheidet sich Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) inhaltlich kaum von der grünen und roten Konkurrenz. Aber seine überragenden Sympathiewerte trugen ihn zu einem triumphalen Wahlsieg. Er deklassiert insbesondere die SPD, die nicht nur mit einem schwachen Spitzenkandidaten in Kiel, sondern zusätzlich mit einem kriselnden Kanzler in diese Wahl ging. Und er stützt damit kräftig seinen Parteichef Friedrich Merz in Berlin. ...
Stuttgart (ots) - Ein Grund, warum Bundeskanzler Olaf Scholz die dauerhafte Aufrüstung der Bundeswehr bislang eher halbherzig vertritt: Es mangelt ihm an Rückhalt der Gewerkschaften, somit auch an Teilen seiner Basis. Die sehen angesichts neuer Schuldenberge harte Zeiten aufziehen, in denen nicht mehr alle Krisenfolgen vom Staat aufgefangen und ihre Anliegen zurückgestellt werden. Wenn aber die Regierung die Wünsche ...
Stuttgart (ots) - In der Bundeswehr haben Soldaten Monate gebraucht, um zu lernen, den Gepard einzusetzen, zu warten und zu reparieren. Offenbar haben die Vorstände des Waffenherstellers Krauss-Maffei Wegmann nicht nur einen Weg gefunden, mit ausrangierten Waffensystemen Geld in die eigene Kasse zu spülen. Sondern auch, in kürzester Zeit Soldaten mit komplexen Waffensystemen kriegstüchtig zu machen. Ob das so ist, ...
Stuttgart (ots) - Christian Lindner hat wohl eingesehen, dass sich seine FDP nicht länger darin gefallen darf, die Opposition in der Koalition zu spielen. Denn in der Ampel brennt's. Der Kanzler habe das Vertrauen der FDP, hat der FDP-Chef deshalb lange beklatscht auf dem Bundesparteitag zu Protokoll gegeben. Für Lindner hängt viel davon ab, ob sein Ordnungsruf in den nächsten Tagen und Wochen auf Gehör und ...
Stuttgart (ots) - Welche Bedeutung die Strecke hat, zeigt sich nicht zuletzt immer dann, wenn eine Störung oder ein Unfall zu kilometerlangen Staus auf der Autobahn und chaotischen Verhältnissen auf den überlasteten Umleitungsstrecken führt. So ist das wieder aktuell erlebbar, weil der Albabstieg wegen eines drohenden Felssturzes dicht ist. Auch wenn der weitere ...
Berlin (ots) - Das sowjetische Denkmal in der Hauptstadt erinnert als eines von dreien an einen Sieg in jenem in Europa so zerstörerischen Krieg. Und es ist zugleich ein Friedhof für 2500 der etwa 23 000 sowjetischen Soldaten, die in den Endkämpfen um Berlin getötet wurden, Russen übrigens genauso wie Ukrainer. So sehr Putins Panzer heute in der Ukraine einen ...
Stuttgart (ots) - Verzicht, Entbehrung, Opferbereitschaft, Mangel: Es kehren Wörter zurück, die für die große Mehrheit in unserer Gesellschaft im Alltag sehr lange keine große Rolle gespielt haben. Noch schlägt das Energierisiko des Ukraine-Kriegs nicht auf die Sicherheit der allermeisten Arbeitsplätze durch. Noch gibt der Staat vor, nahezu jede Folge neuer Schreckensnachrichten mit weiteren Euroabermilliarden ...
Stuttgart (ots) - Die "Moskwa" liegt auf dem Meeresboden. Einst Kommandoschiff und Stolz der russischen Flotte im Schwarzen Meer. Das Schiff, dem auf der Schlangeninsel vor der Krim stationierte ukrainische Soldaten am 24. Februar, Tag 1 der Offensive, auf die Aufforderung zur Kapitulation über Funk entgegneten: "Russisches Kriegsschiff, fahr zur Hölle!" Kein Drehbuchautor hätte so eine Szene geschrieben: zu ...
Stuttgart (ots) - Dass Anne Spiegel ihre Rolle als Mutter instrumentalisiert, ist bitter. Frauen mit ihrer Biografie können ein Gewinn für die Politik sein. Das zeigt Annalena Baerbock. Die 41-Jährige, die in ihrem Büro ein gemaltes Herz ihrer Tochter anbrachte, macht eine andere Außenpolitik. Machthaber wie Ägyptens Präsident Abd al-Fattah al-Sisi geraten bei ihren Fragen nach Frauen- und Kinderrechten ins ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur russischen Kriegsführung Was in der Ukraine geschieht, hat eine lange, überaus unselige Tradition. Ob im Inland wie in Tschetschenien, ob im Ausland wie in Syrien - exzessive Gewalt gegen Zivilisten war in den vergangen 25 Jahren stets ein besonders hässliches Wesensmerkmal russischer Kriegsführung. (...) Putin und seine Handlanger in Regierung und Militär ...
Stuttgart (ots) - Es wurde so viel über einzelne Details der Coronaregeln gestritten, dass irgendwann in den Hintergrund trat, worum es bei den ganzen Regeln im Kern ging. Nämlich einen dramatischen Notstand im Gesundheitswesen zu verhindern, weil sich zu viele Menschen anstecken. Die Katastrophe - die flächendeckende Überlastung - blieb aus. Auch wenn einzelne Kliniken an ihre Grenzen stoßen, ist eine landesweite ...
Stuttgart (ots) - Auch der nun angekündigte russische Truppenabzug rund um Kiew ändert nichts. Wer weiß schon, wohin sich die Panzer und die Soldaten auf den Weg machen. Die akute ukrainische Not sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich auch Wladimir Putin in einer äußerst heiklen Lage befindet. Die Kriegsziele, die der Kreml-Chef ausgegeben hat, kann sein Militär nicht mehr erreichen: Regimesturz und ...
Stuttgart (ots) - Kaum eine Woche vergeht, in der sich die ukrainische Regierung keine neuen Waffen von Deutschland wünscht. Manches davon hat die Bundesregierung schnell geliefert: Etliche Kampf- und Schützenpanzern wurden schon kurz nach dem Beginn der neuen russischen Invasion mit aus Deutschland gelieferten Panzerfäusten zerstört. Um die Soldaten für deutsche ...
Brüssel (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Biden-Besuch in Europa Die USA tragen - wieder einmal - die Hauptlast gegen einen möglichen Angriff Russlands auf Nato-Territorium in Osteuropa. Und Amerika ist auch diplomatisch wieder voll da. Geschickt hat der US-Präsident Joe Biden im Schulterschluss mit den Europäern mit schnellen und harten Sanktionen und Waffenlieferungen auf Russlands Überfall reagiert. ...
Stuttgarter (ots) - Das saß. Überaus geschickt hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Rede im Bundestag dazu genutzt, der deutschen Außenpolitik den Spiegel vorzuhalten. Parlament und Regierung ins Gesicht zu sagen, wie leisetretend und dienstbeflissen sie so viele Jahre gegenüber der russischen Politik aufgetreten sind. Dennoch wäre es falsch, Selenskyj nun blind zu folgen. Zwar hat Deutschland ...
Stuttgart (ots) - 100 Tage Dreisamkeit: Der Krieg Russlands in der Ukraine hat die deutsche Regierung in ihrem Selbstfindungsprozess aus jener geschäftsmäßigen Routine gerissen, auf die sich bisher alle Ministerien bis rauf zum Kanzleramt verlassen konnten. Dass SPD, Grüne und Liberale mit dieser neuen, einer extremen Situation nach innen wie außen so gut wie geschickt umgegangen sind, dürfte aller Gegensätze zum ...
Stuttgart (ots) - Die Hilfsbereitschaft für geflüchtete Ukrainer ist groß. Sie ist sogar enorm. Und sie zieht sich durch alle gesellschaftliche Kreise. Noch während viele schützende Hände den Eindruck erwecken, Deutschland übe sich in neuer Willkommenskultur, werden sich viele weitere Flüchtende wohl in Sicherheit wissen - aber doch in einem eher isolierenden, denn Willkommen heißenden Regelbetrieb für ...
Stuttgart (ots) - Gut, wenn am Ende doch noch die Vernunft siegt. Wie mit der Entscheidung der Bundesregierung, amerikanische F-35-Kampfflugzeuge als Rückgrat für Deutschlands nukleare Teilhabe in der Nato zu kaufen. Also für die Fähigkeit, im Fall der Fälle US-Atombomben zu tragen. Wofür noch immer - angesichts inzwischen horrender Unterhaltskosten schon viel zu lange - einige der restlos überalterten Tornado-Jets ...
