Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum KfW-Hin-und-Her Nach nur sieben Tagen revidiert die Bundesregierung ihre Entscheidung. Nein, diesmal geht es nicht um die Corona-Politik, sondern um den Förderstopp des Bundes für energieeffiziente Gebäude. Zumindest die bereits gestellten Anträge werden bearbeitet, heißt es aus Berlin. Verlässlichkeit sieht anders aus. Nicht nur das Hin und Her dürfte viele ...
Stuttgart (ots) - Zuerst: Den Familien, Freunden und Kollegen der im rheinland-pfälzischen Kusel erschossenen jungen Polizisten gilt unser Gedenken und Mitgefühl. Der Haltung, Polizisten - aber auch Rettungskräfte, Lokal- und Regionalpolitiker - könne man niederbrüllen, niederknüppeln, niederschießen, um seinem Unmut vor allem über landes- und bundespolitische Entscheidungen handfest Ausdruck zu verleihen, müssen ...
Stuttgart (ots) - Es ist richtig, dass Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit, auf soziale Folgen einer allgemeinen Impfpflicht hinweist. Die Versuchung ist aber groß, dass diese Nachteile als Druckmittel genutzt werden, um Unwillige zur Impfung zu bewegen. Die Politik darf eine Impfpflicht aber niemals aus dem nachvollziehbaren Wunsch nach einem bestimmten Verhalten ableiten. Vielmehr kann die Einschränkung ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Meuthens Rückzug aus der AfD Indem Jörg Meuthen der AfD den Rücken kehrt, versucht er zwei Dinge: Zum einen will er seinen Gegnern schaden. Denn was er über die Radikalisierung der AfD sagt, werden der Verfassungsschutz und ein Gericht, das im März über die Beobachtung entscheidet, mit Interesse hören. Zum anderen versucht der Hochschullehrer, seinen Ruf zu ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Familien in Quarantäne Während geboosterte Erwachsene - völlig zu Recht! - weitgehend frei in Geschäfte, Restaurants, zu Veranstaltungen gehen und sich treffen können, sitzen geboosterte Eltern trotzdem daheim. Das führt zu den bekannten seelischen und körperlichen Folgen bei Kindern. Was Familien nun helfen würde, wären mehr psychologische Angebote, ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum zögerlichen Kanzler Scholz Deutschland habe Führung bestellt und bekomme nun Führung geliefert, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Start seiner Amtszeit. Was ist daraus geworden? Einige Monate nach der Wahl fällt seine Regierung bisher vor allem durch einen unklaren Kurs und durch ihre Unschlüssigkeit in zentralen Fragen auf. Fast entsteht der Eindruck: ...
Berlin/Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Priorisierung von PCR-Tests Niemand sollte jetzt so tun, als ließen sich PCR-Tests durch Schnelltests ersetzen. Mit diesem Wechsel in der Teststrategie begibt sich das Land wissentlich in eine Art Blindflug. Trotzdem scheint es, als könnten wir es uns im Moment leisten, ein Stück weit die Kontrolle zu verlieren. Die momentan verfügbaren Zahlen zeigen, dass ...
Rom (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Benedikt XVI. Nun erleben die Missbrauchsopfer, dass die Kirchenspitzen weiterhin keine Verantwortung übernehmen. Zwar hat Benedikt XVI. nun zugegeben, dass er bei jener Sitzung 1980 dabei war, in der entschieden wurde, Peter H. ins Erzbistum München und Freising aufzunehmen. Allerdings konnte er das auch kaum noch verleugnen, die Protokolle waren eindeutig. Eine ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Merz Jetzt also muss es Friedrich Merz richten. Der 66-Jährige soll die CDU aus dem tiefen Tal der Oppositionstränen möglichst schnell wieder auf die sonnigen Höhen des Kanzleramtes führen. Die Delegierten haben einem dafür einen bemerkenswert großen Vertrauensvorschuss gegeben, der auch nach zwei deprimierenden Kandidaturen nicht aufgegeben hat. Knapp 95 Prozent ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Corona-Urteil des Verwaltungsgerichtes In der unklaren Omikron-Lage erschien es sinnvoll, dass das Land vorsichtshalber die strengeren Regeln und Beschränkungen aufrechterhielt, auch wenn die Grenzwerte auf den Intensivstationen nicht erreicht waren. Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof die Maßnahmen die ...
München (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ex-Papst Benedikt Und wieder erschüttert eine Missbrauchsstudie die katholische Kirche. Doch der schonungslosen Aufklärung muss nun endlich ein schonungsloses Schuldbekenntnis folgen. Von einem 94-Jährigen ist das nicht zu erwarten. Da ist Ratzingers Nach-Nachfolger in München, Kardinal Reinhard Marx, am Zug. Schon im Sommer hatte er dem Papst seinen Rücktritt ...
Brüssel/Paris (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Macrons EU-Rede Hinter all den Initiativen des französischen Präsidenten steht ein sehr großes Fragezeichen. Möglich ist, dass Emmanuel Macron im Mai nicht mehr Präsident Frankreichs ist. Die aussichtsreiche konservative Kandidatin Valérie Pécresse hat sich dafür schon in Stellung gebracht. In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Le Monde" hat sie ...
Moskau (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Baerbock in Moskau Selten sah die Außenpolitik der Bundesrepublik dermaßen hilflos aus. In Moskau ein kleiner Mix aus Gesprächsangeboten und der in ihrer Substanz vagen Drohung mit Sanktionen, falls Russland seine militärische Daueraggression gegen die Ukraine ausweiten sollte. In Kiew ein kleiner Mix aus warmen Worten und Ablehnung ukrainischer Wünsche nach ...
Istanbul (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Freispruch von Mesale Tolu Fast fünf Jahre, nachdem die Ulmerin in Istanbul von bewaffneten Polizisten vor den Augen ihres kleinen Sohnes nachts aus ihrer Wohnung gezerrt wurde wie eine Schwerverbrecherin, kommt der Freispruch für Mesale Tolu viel zu spät. Dabei hat Tolu noch Glück gehabt, dass ein einflussreiches Land wie Deutschland hinter ihr stand. In der ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Warnung des Verfassungsschutzes Es hätte der Warnungen des Verfassungsschutzes nicht bedurft, um zu erkennen, dass Rechtsradikale die Coronaproteste gezielt unterwandern, befeuern, logistisch unterstützen und teils organisieren. Das Amt ist eher ganz am Ende der Kette der Warner. (...) Die Wahrheit ist aber, ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Debatten an Schulen Auf der einen Seite stehen die, denen der Gesundheitsschutz an den Schulen nicht weit genug geht und die sofortigen Fernunterricht fordern. Auf der anderen die, die die Schutzmaßnahmen ausreichend finden oder Distanzunterricht für das größere Übel halten. (...) Eltern, deren vorrangiges Anliegen es ist, dass ihre Kinder in dieser Krise ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Pflegeheimen Sich einen Überblick zu verschaffen, welches Pflegeheim wie aufgestellt ist, ist gar nicht so einfach. Das zeigt eine aktuelle Bertelsmann-Studie. In vielen Bundesländern werden die Ergebnisse der Qualitätsprüfungen, denen sich jede Einrichtung regelmäßig unterzieht, nirgends veröffentlicht. In Baden-Württemberg sind sie zwar vor Ort ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Scholz und der Impfpflicht Führung ohne Wenn und Aber hat Scholz stramm versprochen. Mit zu vollem Munde, wie sich jetzt zeigt. Denn der misstrauische Vorwurf, da tue einer stärker als er in Wirklichkeit ist, konzentriert sich auf die Kanzler-Ansage, bis spätestens Anfang Februar eine Impfpflicht durchgesetzt zu haben. Dass daraus nichts wird, ist mittlerweile ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Gutscheinen für Haushaltshilfen Die Idee, staatliche Gutscheine für Haushaltshilfen auszugeben, hat Potenzial. Vor allem berufstätige Eltern mit kleinen Kindern, Alleinerziehende oder pflegende Angehörige benötigen Unterstützung beim Putzen der Wohnung, bei der Kinderbetreuung oder der Sorge für ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Impfpflicht Dass der Bundestag innehält, ist gut. Im Zeichen von Omikron weiß niemand genau, wie häufig und wie lange Impfungen notwendig sind, um dazu beizutragen, dass das Gesundheitswesen nicht noch mehr unter Druck gerät. Zu klären sind auch noch offene Fragen: Wie lässt sich eine Pflicht, die auch ihre Befürworter nicht zu einem Zwang machen wollen, ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Dreikönigstreffen der FDP Noch trägt das Koalitionseis alle drei Partner. Lindner nennt in Stuttgart nichts Trennendes, vermeidet Warnungen und Forderungen. Die FDP als Freiheitspartei pocht in der Coronakrise selbstbewusst auf ihren Anspruch, die einzige möglichst standhafte Freiheitspartei zu sein. Ein maßvoller Rufer und Verfechter der Verhältnismäßigkeit ...
Washington (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Sturm aufs Kapitol vor einem Jahr Die Republikaner und Donald Trump stehen ein Jahr, nachdem ein Mob das Kapitol gestürmt hat, vor einem entscheidenden Test: Schon die Vorwahlen bei den Republikanern in der ersten Hälfte 2022 werden einen Hinweis darauf geben, wie weit die Partei Trumps Extremismus folgt. Die ...
Berlin/Brüssel (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur EU-Taxonomie Die Akteure hierzulande sollten nicht so tun, als verfügten sie über Möglichkeiten, die Widersprüche der europäischen Energiepolitik aufzulösen. Dass die Franzosen in Sachen Atomkraft anders ticken als die Deutschen, ist bekannt. Es gehört zu den Wundern der deutsch-französischen Beziehungen, dass daraus nie ein diplomatischer Konflikt ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum G7-Vorsitz Deutschlands Das Land mit dem Vorsitz erheblichen Einfluss auf die Agenda der G7. Da liegen Chance und Risiko zugleich. Denn die G7-Staaten sehen sich vielen großen Herausforderungen gegenüber. Vom Klimawandel und der Coronapandemie über die immer dreisteren Angriffe autoritärer Regime auf das westliche Gesellschaftsmodell bis zu den Kriegen in Europas ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur verkürzten Quarantäne Angesichts dramatischer Zahlen etwa aus Frankreich, wo die Omikron-Variante wütet, ist hierzulande eine Debatte über die mögliche Verkürzung der Quarantänezeit bei Infektionen mit dem Virus entstanden. Natürlich muss sorgfältig geprüft werden. Aber auch epidemiologisch deutet vieles darauf hin, dass eine Verkürzung der 14-Tage-Frist ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Olympia-Boykott von Baerbock Eine Rolle hat Annalena Baerbock im Außenministerin-Amt schon gefunden: So distanziert zu China hat sich schon lange kein Bundesminister mehr positioniert. Das zeugt von bemerkenswerter Klarheit. Frei von Risiken - für andere, nicht für sie - ist Baerbocks Vorpreschen allerdings nicht. Die Frage ist, wie die gegen jegliche Kritik ...
Berlin/Moskau (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Nord Stream 2 In der Groko war man sich zumindest einig, an dem Projekt Nord Stream 2 festzuhalten - in der Ampel nicht. Die SPD ist noch ein bisschen dafür, die Grünen eigentlich dagegen. Man wird sich einigen müssen, denn die Hoffnung, dass Wladimir Putin diesen werteorientierten Streit mit Entspannungspolitik entschärft, kann man getrost vergessen. Das ...
Berlin/Moskau (ots) - Stuttgart Nachrichten: Kommentar zu Russland/Nato/Ukraine Die Putin-Versteher, die seiner Propaganda folgen, Russland müsse sich gegen eine Einkreisung wehren, sollten mal die Augen aufmachen. Von den Neu-Nato-Partnern seit 1999 ist keiner auf Druck Amerikas oder wessen auch immer beigetreten, im Gegenteil. Russland hingegen tritt die Souveränitätsgarantien mit Füßen, die es der Ukraine 1994 im ...
Kabul (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Hungersnot in Afghanistan Afghanistan steht am Rande einer schrecklichen Hungersnot. Eine Million Mädchen und Jungen, so UN-Schätzungen, könnten den Winter nicht überleben. Afghanistan leidet unter der schlimmsten Dürre seit zwei Jahrzehnten. Fataler für die Afghanen aber ist, dass die USA mit der Machtübernahme der Taliban sämtliche staatliche Rücklagen, die ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Auszeit nach Geburt Die von der Familienministerin angekündigte zweiwöchige Auszeit für Partner oder Partnerin nach der Geburt kann eine Chance sein, ein gleichberechtigtes Rollenmodell von Anfang an einzuüben. Denn der Mann bekommt Zeit, eine Bindung zum Kind aufzubauen und es zu versorgen. Und die Mutter sieht: Er kann das auch. Außerdem will die Koalition das ...
