Stuttgart (ots) - Alle Jahre wieder wird der Solidaritätszuschlag abgeschafft. Allerdings nur auf dem Papier. Man könnte auch über andere Arten des Abkassierens reden, aber der Soli ist nun mal die Steuer, bei der das Versagen der Politik am offenkundigsten ist. Das Unvermögen, mit dem Geld der Steuerzahler auszukommen. Die Unfähigkeit, Mittel bei Bedarf umzuschichten. Immer kommt was obendrauf. Dass die FDP die alte ...
Stuttgart (ots) - "Wie weit ist eine Politik gekommen, die ein ganzes Volk für zwielichtige Kunden seiner Banken in Haftung nimmt? Die Nacht-und-Nebel-Aktion zeigt, wie groß die Ratlosigkeit der Euro-Retter inzwischen ist - und dass sie mittlerweile sogar Schritte gehen, mit denen sie das Restvertrauen der Bevölkerung aufs Spiel setzen." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 ...
Stuttgart (ots) - Innenpolitisch ist der Einfluss der Kirchen auf die praktische Politik nur noch sehr begrenzt - allen großen Worten zum Trotz, die jetzt wieder Konjunktur haben. Es gibt heute kirchliche Stellungnahmen zu jeder Detailfrage der Tagespolitik, von der Schuldenbremse über den Zertifikate-Handel bis hin zur Finanzmarktsteuer. Wer sich aber statt auf ...
Stuttgart (ots) - Der erste Jesuit auf dem Papstthron ist ein konservativer Geistlicher, der als Papst keinen Zentimeter vom rechten Glauben und von der rechten Moral abweichen wird. Bei Fragen der Sexualmoral, bei Abtreibung, Homo-Ehe, Zölibat und Priesterweihe von Frauen wird er auf dem traditionellen katholischen Fundament verharren. Seine dringlichste Aufgabe ist es, in der römischen Kurie gründlich aufzuräumen. ...
Stuttgart (ots) - Die katholische Kirche beschreitet mit Franziskus I. - dem argentinischen Kardinal Jorge Bergoglio - neue Wege. Unter 265 Nachfolgern des Heiligen Petrus ist er der erste Nicht-Europäer. Das trägt, welch weise Entscheidung, dem Umstand Rechnung, dass die Mehrzahl der Katholiken, speziell der jüngeren katholischen Christen, nicht mehr auf diesem Kontinent lebt. Tendenz steigend. 15 Jahre hat ...
Stuttgart (ots) - "Während der türkische Botschafter in Deutschland in wohltuender Weise zu Besonnenheit mahnt, formulieren andere offizielle türkische Stellen Vorhaltungen und Verdächtigungen. Oder wie ist es zu verstehen, wenn der türkische Vizepremier Bekir Bozdag ankündigt, die Leichen der Opfer würden nach ihrer Überführung in die Türkei ein zweites Mal ...
Stuttgart (ots) - Acht Menschen haben bei der Brandkatastrophe von Backnang ihr Leben verloren. Menschen. Nicht Angehörige eines bestimmten Staates. Die Tatsache, dass die acht Brandopfer - darunter sieben Kinder - die türkische Staatsbürgerschaft haben, fügt dem Schrecken nichts hinzu. Und doch spielt die Nationalität in der Wahrnehmung dieser Tragödie eine Rolle. Die offiziellen Reaktionen aus der Türkei deuten ...
Stuttgart (ots) - Dass Rösler nun unangefochten dasteht, während Homburger eine sehr unangenehme Niederlage einstecken musste, ohne dass sich der Parteichef für sie in die Bresche geworfen hätte, darf man als unfair empfinden. Nur ist Fairness keine politische Kategorie. Nüchterne Machtarithmetik legt der Südwest-FDP nahe, in sich zu gehen. Sonst droht sie nicht nur personell, sondern auch inhaltlich den Anschluss ...
Stuttgart (ots) - Solche Ränkespiele kosten nicht nur Energie und Zeit, sondern letztlich auch Geld - beides braucht Daimler im Dreikampf mit den Rivalen BMW und Audi nötiger denn je. Die Betriebsparteien müssen die alten Vorwürfe endlich begraben und ein vertrauensvolles Miteinander finden. Nur wenn die Beschäftigten auch unangenehme Sparmaßnahmen mittragen, kann es Daimler gelingen, überhaupt zum Wettbewerb ...
Stuttgart (ots) - Im ersten Moment hört es sich plausibel an: Wenn Stuttgart 21 teurer wird, erhöht die Deutsche Bahn AG einfach die Fahrpreise. Doch das ist Mumpitz. Dass der Bundesverkehrsminister trotzdem auf den Zug der Empörung aufspringt und vor höheren Fahrpreisen wegen S 21 warnt, falls sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann weiterhin weigert, das Land an den Mehrkosten des Projekts zu beteiligen, ...
Stuttgart (ots) - Gauck versucht ja nicht, sexuelle Übergriffe, männliche Geschmack- und Gedankenlosigkeiten zu bagatellisieren. Er wertet erniedrigende Erfahrungen von Frauen nicht ab. Macht nicht lächerlich. Bedient keine Vorurteile. Er vertritt lediglich behutsam wie nachvollziehbar die Meinung, Deutschland sei keineswegs ein Land mit grapschenden Verbalerotikern, lüsternen Bürohengsten und primitiven ...
Stuttgart (ots) - "Stadt und Land müssen raus aus ihrer Zaungast-Rolle. Die ist ohnehin nicht durchzuhalten. Zum einen, weil beide als Geldgeber und Nutznießer verstrickt sind. Zum anderen, weil nicht zuletzt die dilettantische Vertragsgestaltung durch die Regierung Oettinger¬ so viel Spielraum für Rechtsstreit eröffnet hat. Höchste Zeit also, dass die Politik S 21 nicht länger vertändelt, sondern fördert ...
Stuttgart (ots) - "Und wieder einmal gestalten die Jüngeren die Zukunft: Statt ein Auto zu kaufen, mieten sie es. Statt die Bohrmaschine alleine zu besitzen, wird sie mit Nachbarn geteilt. Diese "Shareconomy", also Teilwirtschaft, hat die weltgrößte Computermesse Cebit zur Eröffnung als Motto ausgerufen. Zu Recht. Denn die Teilwirtschaft revolutioniert unser Geschäftsleben." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten ...
Stuttgart (ots) - Jetzt haben sich die Konzerne und ihre Bosse verzockt. Die Eidgenossen ziehen die Reißleine. Künftig können die Manager ihre Vergütungen nicht mehr untereinander aushandeln. Stattdessen bestimmen die Aktionäre der Unternehmen die Gehälter der Spitzenmanager. Zweifelsohne ist es nicht erstrebenswert, dass sich die Politik in die ...
Stuttgart (ots) - Es geht im Kern um das Vertrauen in ein System, das hoch subventioniert wird und dennoch - oder gerade deswegen - immer wieder kleine oder große Sauereien produziert. Der Steuerzahler mästet mit viel Geld offenbar vor allem Großbetriebe, die weitgehend industriell arbeiten. Das Bild des kleinen Bauern, der unser aller Hilfe bedarf, ist nur für die Werbung. Landwirtschaft ist, vor allem in Ländern ...
Stuttgart (ots) - Alles, was ein Politiker sagt, sollte wahr sein. Aber nicht alles, was wahr ist, muss er auch sagen. Dass es in der Diplomatie mitunter sogar ausgesprochen klug sein kann, zu schweigen, statt zu poltern, hat Peer Steinbrück gerade erfahren. Sein loses Mundwerk hatte ihn schließlich auch schon zum Buhmann unserer Schweizer Nachbarn werden lassen. Das lässt zumindest Zweifel aufkommen, ob Steinbrück ...
Stuttgart (ots) - Die Argumentation der Metaller nach dem Motto, wer mehr Geld in der Tasche hat, kann auch mehr ausgeben, ist nicht von der Hand zu weisen - auch wenn es Unternehmer ungern hören. Wer soll denn Autos, Werkzeuge oder Elektrogeräte kaufen, wenn ihm unterm Strich immer weniger Geld bleibt? Dass sich die Arbeitgeber mächtig über die Forderung entrüsten, gehört zum Ritual des anstehenden Tarifpokers. Wichtig ist jetzt, dass die Verhandlungen nicht unnötig ...
Stuttgart (ots) - Leider haben die Italiener ein Parlament gewählt, das wenig Spielraum auf Hoffnung lässt. Die Aussicht schwindet, das Land und sein Geld würden sich bald stabilisieren. Also auch das Geld aller anderen Euro-Länder sowie der Zusammenhalt in der EU. Waren die Wähler einfach zu dumm? Gut die Hälfte der Stimmen ging an die Wahlbündnisse um die beiden Polit-Clowns Silvio Berlusconi und Beppe Grillo. ...
Stuttgart (ots) - Nicht ganz freiwillig, aber immerhin: Die CDU schickt sich an, einen Schwenk in der Gesellschaftspolitik zu machen. Sie will offenbar Schwule und Lesben, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, steuerlich mit Eheleuten gleich stellen. Bravo. Dieser Schritt ist überfällig. Gleiche Pflichten, aber auch gleiche Rechte: Wenn Partner, die in eingetragenen Partnerschaften zusammen leben, genauso wie Eheleute finanziell für einander bei Arbeitslosigkeit ...
Stuttgart (ots) - Keiner von denen, die Fischers - mag sein, etwas voreiligen - Vorschlag als elitäre Denkhaltung geißeln, stellt die Frage, was gut daran ist, Nahrungsmittel zu vernichten. Es spricht , abseits von Befindlichkeiten , nichts dagegen, Pferdefleisch - kriminell falsch deklariert, aber gesundheitlich unbedenklich - an die Tafeln zu verschenken. Pferde ...
Stuttgart (ots) - Gelingt es Kanzlerin Angela Merkel in Berlin den gordischen Knoten in Stuttgart zu durchschlagen? Die Idee, Kostenrisiken des Bahnprojekts Stuttgart 21 im Bundeshaushalt abzusichern, hat viele Vorzüge. Die Projektpartner Land, Stadt, Region und Flughafen haben diese Woche bekräftigt, sich nicht an möglichen Mehrkosten von 2,3 Milliarden Euro oder gar mehr zu beteiligen. Eine Klage der Bahn wäre zwar ...
Stuttgart (ots) - Die Bewilligung und Umsetzung von Hilfen für Missbrauchsopfer haben oberste Priorität. Doch was geschieht? Nichts! Bund und Länder streiten sich seit Monaten über den längst beschlossenen Hilfsfonds von 100 Millionen Euro und schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Das Gesetz zur Stärkung der Rechte der Opfer verstaubt im Rechtsausschuss des Bundestags. Der Hilfsfonds ist über das ...
Stuttgart (ots) - Die Schiedsrichter bekommen technische Hilfe, um zweifelsfrei ermitteln zu können, ob der Ball die Torlinie mit vollem Durchmesser überquert hat oder nicht. Und wer weiß, welche Wirkung eine einzige solche Entscheidung in dieser hochkommerzialisierten Branche haben kann, wird den nun konkreten Plänen nur zustimmen können. Perfekte Funktionalität der Systeme vorausgesetzt. Dass die eine oder andere ...
Stuttgart (ots) - Mappus raus! So lautet im Kern die Aufforderung der CDU-Führung an den früheren CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Aus dem einst gefeierten "lieben Stefan" ist ein anonymer "Jemand" geworden. Von da ist es nicht weit bis zum Niemand. Die neuen Oberhäupter der "CDU-Familie" haben ihn ausgestoßen. Mappus ist das schwarze Schaf. Auf jemanden, der das Geschlossenheits-Gerede ...
Stuttgart (ots) - "Union und FDP fahren große Geschütze auf, es gibt sogar Forderungen nach dem Rückzug Gysis aus der Politik. Und die gesamte Linkspartei wird wieder in die Nähe der SED gerückt. Wohlgemerkt: Das mag keineswegs zu Unrecht geschehen. Und eine präzise Aufarbeitung der Arbeit Gysis als Anwalt von Regimegegnern in der DDR ist wünschenswert. Die ...
Stuttgart (ots) - Die Enttäuschung ist groß, und sie ist verständlich. Eltern, die ihre Kinder beim Amoklauf von Winnenden verloren haben, sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrem Ansinnen gescheitert, großkalibrige Waffen im Schießsport zu verbieten. Die Richter haben entschieden, das 2009 verschärfte Waffenrecht gewährleiste ausreichenden Schutz. Was nun fehlt, sind regelmäßige, sogenannte ...
Stuttgart (ots) - Schaut man genauer hin, entpuppen sich die meisten dieser sich scheinbar häufenden Lebensmittelskandale als ärgerliche Einzelfälle. Natürlich sollte kein Kunde in Deutschland Pferdefleisch essen, das ihm als Hackfleisch verkauft wurde - und zwar unabhängig davon, ob es für die Gesundheit bedenklich ist oder nicht. Stecken dahinter "grenzübergreifende mafiöse Strukturen", wie im aktuellen Fall vom ...
Stuttgart (ots) - Wie viel mehr könnte dieser Handel blühen, wenn man sich etwa auf die Länge von Stoßstangen oder gemeinsame Standards bei Elektrosteckern einigen könnte. Ein weiterer Abbau von Handelshemmnissen würde den Volkswirtschaften auf beiden Seiten des Atlantiks neuen Schwung verleihen. Doch der Weg ...
Stuttgart (ots) - "Was sich in den nächsten Wochen in Rom abspielen wird, hat das Zeug zu etwas ganz Großem. Man könnte auch sagen: Es ist die Stunde des Heiligen Geistes. Die Stunde für ähnlich Weltbewegendes wie am 28. Oktober 1958. Damals wählten die Kardinäle im Konklave Angelo Giuseppe Roncalli, den 77-jährigen Patriarchen von Venedig, zum neuen Papst. Aus dem vermeintlich profillosen Übergangspapst wurde ...
Stuttgart (ots) - Sein Rücktritt setzt neue Maßstäbe. Es sind die richtigen. Als noch erstaunlich leistungsfähiger 85-Jähriger schaut dieser Papst voraus und handelt. Es ist der Moment seines Pontifikats, an dem sich Joseph Ratzinger am weitesten auf der Höhe seiner Zeit zeigt. Denn die Kirche braucht heute ein Oberhaupt, das enorme Anforderungen meistert. Entsprechend groß und vielfältig sind die ...
