Stuttgart (ots) - Leider hat CDU-Chef Friedrich Merz eine entscheidende Leerstelle gelassen. Was er nämlich nicht gesagt hat, ist, wie sich die CDU denn zur AfD verhalten soll. Die Frage geht mächtig um in der Partei: Soll man mehr Populismus wagen, das Vokabular der Rechtsaußen etwa im Kulturkampf gegen das Gendern und einer inklusiven Gesellschaft lustvoll übernehmen? Oder soll man im Gegenteil stocknüchtern und ...
Berlin / Erding (ots) - "Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss." Das ist ein dermaßen falscher Satz, dass es fast mühsam ist, sich überhaupt mit ihm zu beschäftigen. Er suggeriert, dass die Demokratie irgendwie verloren gegangen sei. Dabei scheint dem bayerischen Minister entfallen zu sein, wie er selbst an sein Mandat kam: ...
Stuttgart (ots) - Die Reaktionen auf Lärm und auf Verspätungen wegen zeitweiser Sperrung von Lufträumen für den zivilen Verkehr werden einen ersten Anhaltspunkt dafür geben: Wie weit ist es tatsächlich her mit der Zeitenwende, die Bundeskanzler Olaf Scholz kurz nach Ausweitung des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 ausgerufen hat? Schließlich macht Air Defender fühlbar: Die Zumutungen aller ...
Stuttgart (ots) - Ja, der Stillstand in der Asylpolitik ist Europas Wunde - mit diesem Hinweis hat Außenministerin Annalena Baerbock recht. Trotzdem geht Baerbock ein politisches Wagnis ein, wenn sie nun ein Ja für Asylverfahren an den Außengrenzen signalisiert - selbst wenn Baerbock und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) Familien und Jugendliche davon ausnehmen wollen. Denn "Verfahren an der Grenze" heißt im Klartext, dass dort Lager entstehen und Europa viel ...
Stuttgart (ots) - Es gehört zu den Ritualen einer Tarifauseinandersetzung, das Angebot oder die Forderung der Gegenseite mit Empörung und Abscheu zurückzuweisen. So weit, so bekannt, so ermüdend. Nach der neuesten Entwicklung aber haben sich die die Gewerkschaft EVG und die Deutsche bahn eher hinter ihren Stellungen verschanzt, als sich aufeinander zuzubewegen. Die ...
Stuttgart (ots) - Wer gehofft haben sollte, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach seinem Wahlsieg einen gemäßigteren Kurs einschlagen werde, hat sich getäuscht. Schon in der Wahlnacht signalisierte er mehr Härte gegen seine politischen Gegner. Der Westen hat so gut wie keinen Einfluss mehr auf ihn. Jetzt hat Erdogan freie Bahn. Es gibt keine politischen oder wirtschaftlichen Hindernisse mehr für seine Macht. Das Verhältnis wird deshalb künftig den ...
Stuttgart (ots) - An den russischen Aggressor Wladimir Putin geht vom Gipfel in Hiroshima eine eindeutige Botschaft aus: Die Unterstützung für die Ukraine wackelt nicht. Dass US-Präsident Joe Biden den Weg für eine Kampfjet-Koalition grundsätzlich frei gemacht hat, wird zwar nicht sofort Folgen haben. Die Ausbildung von Piloten dauert, die Details dessen, was folgen soll, sind ungeklärt. Putin erhält damit aber ein ...
Stuttgart (ots) - Wenn die Ampelkoalition das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren will, geht es um ziemlich viel. Nun hat das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf veröffentlicht, um Einbürgerungen zu erleichtern. Es ist ein notwendiger Schritt in einem Land, das auf Einwanderung angewiesen ist - und darauf, dass sich die Ankommenden möglichst schnell integrieren. Wer das Gefühl hat, nur Gast zu sein, hat weniger Anreize, die Sprache über das Alltagsminimum ...
Stuttgart/Aachen (ots) - Die Ukraine verteidigt Europas Einheit gegen die russische Aggression. Und genau für diese Einheit steht der Aachener Karlspreis, den Selenskyj am Sonntag persönlich in Empfang nehmen konnte. Für sich selbst, aber mehr noch für sein leidgeprüftes Volk. Bravo! Wer sich angesichts der oft blutleeren EU-Wirklichkeit noch ein Gespür für den Kern des europäischen Gedankens bewahrt hat, wird ...
Kommentar Stuttgarter Nachrichten zu Krönung (ots) - Alle Religionen, alle Landesteile, alle Kulturen hatten einen Teil in diesem Krönungsgottesdienst. Nicht alter Adel saß in der Londoner Kathedrale, sondern Menschen, die sich für andere einsetzen, die mit ihrem Ehrenamt die Gesellschaft weiterbringen. Noch nie war die Krönung eines britischen Monarchen, seines ...
Stuttgart (ots) - Natürlich führt ein Geständnis auch ohne Deal zu Recht zu einer Strafminderung, vermutet das Gericht doch, dass damit eine Einsicht in das begangene Unrecht verbunden ist. Doch ein Geständnis, wie es der frühere Audi-Chef Rupert Stadler nun ablegen will, ist nicht mehr viel wert und dient vor allem dem Zweck, das Verfahren zu beenden. Da auch ein Prozess gegen den damaligen VW-Konzernchef Martin ...
Stuttgart (ots) - Die FDP scheint endlich ihre Rolle in der Ampel gefunden zu haben. Als Hüter und Verteidiger marktwirtschaftlich orientierten Denkens und Handelns. Ihr betonhartes Nein zu Steuererhöhungen, ihr Credo, wonach Wohlstand nicht nur ideologielüstern verteilt, sondern dauerhaft erwirtschaftet werden muss, ihr Hinweis, dass der Staat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem hat sowie ihre hartnäckige ...
Stuttgart (ots) - Es geht auf der Hannover-Messe um Innovationen im großen Stil, um nicht weniger als die Transformation ganzer Wertschöpfungsketten, um ein künftiges Wirtschaften, das Klimaschutz ermöglicht. Und in der Folge um Jobs und Wohlstand in Deutschland. Es gibt dabei viel zu gewinnen. Die Industrie muss dazu nicht nur die Lösungen entwickeln, sondern sie auch für Verbraucher beherrschbar gestalten. ...
Stuttgart (ots) - In den Diskussionen ist jegliches Fragezeichen längst parteiübergreifend verschwunden. Und der Spruch - Atomkraft? Nein danke - ist zum Appell geworden. Doch gerade jetzt, da der deutsche Ausstieg unwiederbringlich besiegelt ist, dreht sich um Deutschland herum der Wind. Angesichts verbesserter Sicherheitsstandards, der unberechenbaren Energiekrise, den Folgen des Ukraine-Kriegs und der Abhängigkeit ...
Stuttgart (ots) - Zu Überlastung in Notaufnahmen führt nicht nur der Personalmangel - auch so mancher Patient selbst: Bei bis zu 40 Prozent bestehe keine dringliche Behandlungsnotwendigkeit, heißt es. Doch was schafft Abhilfe? Schon der gesunde Menschenverstand gebietet, dass man mit Wehwehchen wie Schnupfen oder Kopfschmerzen nicht die Notaufnahme verstopft. Also: ...
Stuttgart (ots) - Es mag sein, dass der Einzelne bei einer Vier-Tages-Woche motivierter ans Werk geht. Kleine Firmen ernten damit bereits Zulauf, und auch große Unternehmen haben in Teilbereichen derartige Modelle. Gesamtwirtschaftlich betrachtet erscheinen diese freilich als realitätsfern. So ging der Trend der vergangenen Jahre bei Hochqualifizierten eher in Richtung 40 Stunden - die lassen sich nicht generell auf ...
Berlin (ots) - Selbst nach scheinbar endlosen Verhandlungen etwa über Planungsbeschleunigung oder über den Umgang mit Gas- und Ölheizungen gab es im Koalitionsausschuss der Bundesregierung vorerst kein Ergebnis. Das Grundproblem ist: Grüne und FDP gönnen sich gegenseitig nicht den Erfolg. Es mangelt auch an der ehrlichen Bereitschaft, sich damit ...
Stuttgart (ots) - Dieses Ergebnis hätte man auch einfacher haben können: Wochenlang stritten sich die EU-Kommission und die Bundesregierung über die Frage, ob E-Fuels-Verbrenner auch nach 2035 noch zugelassen werden können. Nun hat man eine Lösung gefunden, die auch ohne Eskalation möglich gewesen wäre. Mit einer Abkehr vom E-Auto darf der Kompromiss allerdings nicht verbunden sein. In den USA, in China und in ...
Stuttgart (ots) - Im Schatten des Tötungsdelikts unter Kindern im westfälischen Freudenberg enthält die jüngste Kriminalitätsstatistik für Baden-Württemberg so manchen gesellschaftlichen Sprengstoff. Dass Acht- bis 13-Jährige deutlich zunehmend als Tatverdächtige bei Gewalttaten auffällig werden, ist ...
Stuttgart (ots) - All die Warnungen bezüglich der Erderhitzung haben sich gefährlich abgewetzt, man hat sich an Horrorberichte gewöhnt. Keine gute Voraussetzung, um zu handeln. Zumal Klimaschutz heute Geld, Zeit oder Gewohnheiten kostet, doch der Gegenwert liegt in der Zukunft. Auf unbestimmte Zeit in Vorleistung zu gehen, so ist der Mensch nicht gestrickt. Ein Beispiel: Öl- und Gasheizungen schnellstens auszumustern, ...
Stuttgart / Den haag (ots) - Es ist das stärkste Zeichen, welches der Internationale Strafgerichtshof senden konnte. Einen Haftbefehl gegen einen amtierenden Präsidenten zu erlassen, das hat sich das Haager Gericht bisher erst einmal getraut, gegen Omar al-Baschir, den damaligen Machthaber im Sudan. Ihm wurden ...
Stuttgart (ots) - Gut ist, dass Innenministerin Nancy Faeser ohnehin eine Verschärfung des Waffenrechts plant. Sie will den Informationsaustausch mit den Gesundheitsbehörden verbessern: ein dringend notwendiger Schritt. Und sie plant "kriegswaffenähnliche halbautomatische Feuerwaffen" für Privatleute zu verbieten. Das ist erstens gut so, und zweitens stellt sich die Frage, ob das ausreicht. Die Waffe des Amoktäters ...
Kommentar Stuttgarter Nachrichten zu Rheinmetall/Ukraine (ots) - Aus deutscher und ukrainischer Sicht brächte ein solches Projekt erhebliche Vorteile. Der Bundesregierung - und nicht nur ihr - bliebe mancher Offenbarungseid in Sachen Rüstung erspart, wenn die Ukraine über Produktionsstätten im eigenen Land verfügen würde. Da alle Lizenz- und Exportfragen mit dem deutschen Eigner zu klären wären, bestünde kaum die ...
Stuttgart (ots) - Im Spitzensport lauert die Gefahr einer Essstörung, vor allem in Sportarten, wo sich mit einer Gewichtsreduktion direkt bessere Leistungen erzielen lassen. Was den kurzfristigen Leistungssteigerungen entgegen steht? Langfristige gesundheitliche Schädigungen. In ganz schlimmen Fällen sogar der Tod. Die Weltklasse Turnerin Kim Bui ist sowohl eine Betroffene, als auch eine, die nun, nach dem Ende ihrer ...
Stuttgart (ots) - Zeitenwende? Ein Jahr nach der bemerkenswerten Rede von Scholz sieht vieles eher nach Eile mit Weile aus. So tief kann der Schreck aus Erkenntnis nicht sitzen. Für alles, was die Bundeswehr aus aktuellen Beständen an die Ukraine übergeben hat, gibt es noch kaum Nachbestellungen. Lieber sehen Regierung und Bundestag zu, wie übers Jahr allein schon die Inflation rund ein Zehntel des Sonderprogramms ...
Stuttgart (ots) - Für die Ukraine und ihren Präsident Wolodymyr Selenskyj sind das herausragend gute Nachrichten. Der Besuch von US-Präsident Joe Biden mit seiner klaren Botschaft wird den Menschen im Land und vor allem den Soldaten an der Front neuen Auftrieb geben. Diese Energie dürfte viele Kämpfer und auch die Zivilbevölkerung zumindest durch die harte Zeit der Frühjahrsoffensiven tragen. Umgekehrt können auch ...
Stuttgart (ots) - Deutschland muss sich auch aus egoistischen Motiven besser für die Zukunft rüsten. Das große transatlantische Miteinander könnte schon nach der nächsten US-Präsidentschaftswahl vorbei sein - auch wenn bei der Sicherheitskonferenz in München betont wurde, dass auch die Republikaner in den USA das Engagement für die Ukraine voll und ganz unterstützen. Die USA bleiben ein gespaltenes Land. Die ...
Stuttgart (ots) - Berlin hat gewählt. Aber es bleibt kompliziert. Denn das Verrückte in der Hauptstadt ist: Die Menschen sind in großer Zahl unzufrieden mit der Arbeit der Koalition aus SPD, Grünen und Linker. Und trotzdem hat sich keine klare Gegenkonstellation herauskristallisiert. Und nun: Hat die CDU als stärkste Partei automatisch den Regierungsauftrag? Nein. Es gehört zum politischen Handwerk, dass die Partei behauptet, sie allein sei jetzt am Zug. Die Realität ...
Stuttgart (ots) - Nun ist der Überlegung, auch angesichts der vielen Auseinandersetzungen auf dieser Welt, Sportler eines Krieg führenden Landes nicht grundsätzlich in Sippenhaft zu nehmen für die absurden Ideen ihrer Machthaber, ja durchaus etwas abzugewinnen. Und doch ist schlicht nicht vorstellbar, dass sich Biathleten der beiden Nationen Seite an Seite am ...
Stuttgart (ots) - Die EU und andere Geldgeber wollen vermeiden, dass ihre Erdbebenhilfe für Syrien dem Machthaber Assad nützt. Die Spaltung Syriens in Herrschaftsgebiete der Regierung und islamistischer Rebellen nach dem langen Bürgerkrieg seit 2011, die westlichen Sanktionen und Assads Entschlossenheit, die Erdbebenhilfe als Hebel gegen seine Gegner zu benutzen, ...
