Stuttgart (ots) - Parlamentariern sei gegönnt, dass sie in der Warmlaufphase zum Bundestagswahlkampf die politische Konkurrenz schlecht aussehen lassen wollen. Aber wenn der Abgeordnete Rainer Arnold in Reaktion auf die Vorfälle in Reichenhall nicht bloß die Informationspolitik der Ministerin geißelt, sondern gleich "ein falsches Verständnis von Kameradschaft in ...
Stuttgart (ots) - Revolutionärer ist die Neuerung, dass Ärzte in Zukunft den Patienten Blanko-Verordnungen mitgeben können, mit denen sie dann zu dem Krankengymnasten, Masseur, Logopäden und anderen sogenannten Heilmittelerbringern ihrer Wahl gehen. Die entscheiden über die Therapie und die Dauer der Behandlung. Das entlastet die Ärzte und stärkt die Eigenverantwortung der Therapeuten. Schon heute bringen viele ...
Stuttgart (ots) - Noch schafft es die SPD, mit frischen Emotionen alte Fehler zu verschleiern. Nach einem kuscheligen Sozialstaat zu rufen, der sich wie von allein finanziert. Darauf zu verzichten, zukunftsfeste Weiterentwicklungen in einer Welt anzustoßen, die gefährlich unkalkulierbar ins Schlingern geraten ist. Mehr soziale Gerechtigkeit zu propagieren, ohne ein Wort über die künftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu verlieren. Und allen Fragen auszuweichen, ob ...
Stuttgart (ots) - Gäbe es keinen Doppelpass in Deutschland, würde es hierzulande auch keinen türkischen Wahlkampf um das Votum stimmberechtigter Deutsch-Türken geben. Die Gleichung klingt stimmig. Doch so einfach ist die Lage nicht. Auch wenn die Bilder von fanatischen Erdogan-Anhängern auf deutschen Plätzen und in deutschen Hallen verstören: Dass ausgerechnet sie der Beweis sein sollen, dass sich der 2014 auf ...
Stuttgart (ots) - Putzmunter waren schon bei der Wahl des österreichischen Präsidenten eher diejenigen, die die Rechtspopulisten stoppen wollen - so wie jetzt in den Niederlanden. Beobachter gehen davon aus, dass auch der mehr als holprige Start von US-Präsident Donald Trump AfD, Front National und Co. eher unattraktiv macht. Der Blick der Proeuropäer nach Frankreich, wo im April und Mai gewählt wird, bleibt jedoch ...
Stuttgart (ots) - Es könnte eine gute Entscheidung sein, dass Richard Lutz in Zukunft aller Wahrscheinlichkeit nach an der Spitze der Deutschen Bahn AG stehen wird, denn der designierte Vorstandsvorsitzende ist ein ausgewiesener Experte in Sachen Finanzen. Mit Blick auf das Gesamtkunstwerk Bahn kann sich der neue Chef auf einer Vielzahl von Spielwiesen austoben, denn es gilt unzählige Probleme zu lösen. Neue ...
Stuttgart (ots) - "Erdogans Tiraden sind keineswegs unkontrollierte Ausbrüche. Sie sind politische Taktik. Die Auftrittsverbote für seine Minister spielen ihm in die Hände. Erdogan zeichnet das Bild einer von Feinden umgebenen Türkei. So will er die Reihen schließen und möglichst viele Wähler mobilisieren. Seine sich ständig steigernden Ausbrüche zeigen eine wachsende Nervosität. Fünf Wochen vor dem ...
Stuttgart (ots) - Fest steht bislang, dass Anton Schlecker wegen seiner Beratungsressistenz in unternehmerischer Hinsicht eine ganze Menge schwerer Fehler gemacht hat. Seine Sturheit und Beharrlichkeit ließen ihn unternehmerisch scheitern. Klar ist aber auch: Diese Persönlichkeitsstruktur war auch der Grund, warum er überhaupt erst in der Lage war, 1975 ein eigenes Unternehmen zu gründen, als ein Pionier der Branche ...
Stuttgart (ots) - Fahrverbote bedeuten nicht das Ende der Welt - und auch nicht das Ende des Dieselmotors. Moderne Dieselfahrzeuge sind nicht das Problem, sondern Teil der Lösung. Deutschland würde der Umwelt - auch global gesehen - einen Bärendienst erweisen, würde es sich von dieser Technologie verabschieden. Zu bremsen sind daher jene Ideologen unter den Politikern, die heute schon zu wissen glauben, welcher ...
Stuttgart (ots) - Viele Menschen verreisen mit einem mulmigen Gefühl. Sie haben die Befürchtung, zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Dies sind verständliche Bedenken. Aber es gibt ebenso viele Gründe, weiter in die Ferne zu schweifen. Das ist kein Akt der Verdrängung, sondern Pragmatismus. Ein Tourist sorgt dafür, dass Menschen in einem fremden Land ihr Auskommen haben. Das schafft wirtschaftliche ...
Stuttgart (ots) - Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar - und ein Aufruf an den Gesetzgeber: Es ist seine Pflicht einzuschreiten, wenn Bürger Verleumdungskampagnen in der digitalen Welt schutzlos ausgesetzt sind. Es kann nicht sein, dass in der analogen und der digitalen Welt unterschiedliche Maßstäbe gelten. Verbreiten deutsche Nutzer in deutscher Sprache und von ...
Stuttgart (ots) - Für General Motors ist der Verkauf ein Armutszeugnis. Nach fast 90 Jahren zieht der US-Konzern die Reißleine: Er stuft die europäische Tochter als Ballast ein. Die Amerikaner haben offenbar keine Fantasie mehr, wie Opel auf Erfolgskurs kommen könnte - eine Marke mit langer Tradition, die vor dem Zweiten Weltkrieg der größte deutsche Autobauer war und später mit Modellen wie dem Kapitän, dem ...
Stuttgart (ots) - Nach 25 Jahren scheint in Regierungen, Parlamenten und auch in der Öffentlichkeit die Erkenntnis anzukommen, dass Deutschlands Sicherheit wieder sehr viel mehr in Europa als am Hindukusch verteidigt wird - womöglich auch im Inland. Dass es um den Zusammenhalt in Nato und EU schon mal wesentlich besser bestellt war. Dass Deutschland deshalb ernsthafter als in der Vergangenheit selber für seine ...
Stuttgart (ots) - Taugt die total vermarktete Kunstfigur des Berufskickers in Zeiten der digitalen Komplettüberwachung überhaupt noch als Vorbild am Ball? Die Antwort: Nur wenn er lebt wie ein Klosterschüler. Die Gesellschaft verroht, die Sitten verfallen, es gibt respektlose Spießgesellen, die sich einen Spaß daraus machen, Sportstars in ihrer Freizeit zu provozieren. Das Handy dokumentiert jede kleine Verfehlung, ...
Stuttgart (ots) - Es wird nicht reichen, einige sichtbare Ergebnisse der EU-Politik zu produzieren, um die Bürger zu überzeugen. Es gibt sie längst, sie werden nur kaum als solche verkauft: Förderprojekte aller Art, Verkehrswege, Millionen Erasmus-Studenten, Umweltstandards, Datenschutz und mehr. Behoben werden muss der zentrale Mangel, dass die EU sowohl sozial wie demokratisch als defizitär wahrgenommen wird. Der ...
Stuttgart (ots) - Die Zwölf-Wochen-Frist, in der trotz Stallpflicht die Eier weiter als teure Freilandeier verkauft werden können, startete von vorn. Gut möglich, dass ein Verbraucher in Baden-Württemberg eines Tages ein Freilandei isst, dessen Huhn 16 bis 22 Wochen im Stall gesessen hat - abzüglich des einen Tages Pause im Freien. Mit Verlaub, das ist Verbrauchertäuschung. Man habe den Hühnern einen Tag im Freien ...
Stuttgart (ots) - Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung klar macht, dass sie nicht bereit ist, diesen Schlag gegen die Presse- und Meinungsfreiheit, gegen eine unabhängige Berichterstattung in Deutschland hinzunehmen. Wenn die Kanzlerin das Urteil "bitter und enttäuschend", der Außenminister es "unangemessen" nennt, dürfen das nicht die letzten Worte sein. Die Türkei hat mit dem Fall Yücel endgültig die ...
Stuttgart (ots) - Die Debatte darüber, ob von Rasern verursachte Todesfälle als Mord oder als fahrlässige Tötung angesehen werden, ist juristisch interessant, die praktische Relevanz ist allerdings gar nicht so gewaltig. Zwar droht in einem Fall lebenslange Haft, im anderen maximal fünf Jahre. Allerdings wird wenig so sehr überschätzt wie die abschreckende Wirkung von Strafandrohungen. Wenn es darum geht, künftig ...
Stuttgart (ots) - Nach der Todesfahrt von Heidelberg tobte der virtuelle Mob durch alle Kanäle der sozialen Medien. Es wurde beleidigt, gehasst, geschmäht, verleumdet - was fehlte, waren Fakten. Auffallend ist, dass sich viele der Pöbler auf Facebook und Twitter nicht mehr in der Anonymität des Internets ...
Stuttgart (ots) - Wieder einmal haben die Steuerzahler keine Lobby. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat zwar angekündigt, nach der Wahl die Einkommensteuer reduzieren zu wollen. Doch sein Signal bleibt halbherzig und kommt zu spät. Dass die letzte spürbare Steuersenkung sieben Jahre zurückliegt, ist für die Union kein Ausweis der steuerpolitischen Kompetenz. Es war sicherlich richtig, zunächst die Haushalte zu ...
Stuttgart (ots) - Schritt für Schritt und von den üblichen Protesten begleitet, versucht die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik wieder Herr des Verfahrens zu werden. Viel zu lange, inhaltlich unentschlossen und politisch gespalten hatte sich die große Koalition im Rausch ihrer Willkommenskultur darum gedrückt, klare Überprüfungsregeln und spürbare Sanktionen gegenüber allen durchzusetzen, die sich illegal ...
Stuttgart (ots) - Ausgerechnet die Region, in der nun - spät genug - Dieselmotoren entwickelt werden, die nicht nur auf dem Papier strengsten Vorgaben bei allen Schadstoffen gerecht werden, entzieht nun dieser Technologie öffentlichkeitswirksam das Vertrauen. Der Diesel wird so in der Außensicht zu einer Art Transrapid der Region Stuttgart - ein technologisch hochwertiges Produkt, dem seine eigenen Erfinder nicht mehr ...
Stuttgart (ots) - Bisher blieben die Ziele von Martin Schulz unklar. Jetzt beginnt er, den programmatischen Bauplan seiner SPD-Kanzlerkandidatur zu skizzieren. Der Parteilinken wird gefallen, was Schulz an ersten Korrekturen der Agenda 2010 verspricht. Mehr als ein kleines, schmackhaftes Zuckerstück ist das für die Parteilinke aber noch nicht. Sie will weit mehr: die Vermögensteuer, eine deutlich höhere ...
Stuttgart (ots) - Einem Politiker, der zu Hause die Meinungs- und Medienfreiheit missachtet, der dabei ist der Demokratie ein Grab auszuheben und die politische Opposition unterdrückt, solch einem Menschen hier eine Plattform für sein Handeln zu geben, das ist es, was schwer zu ertragen ist. Es ist daher richtig sich darüber aufzuregen, dass der türkische Premier ...
Stuttgart (ots) - Am Schülerleid sind nicht die Schulnoten Schuld, sondern es ist die Art, wie die Erwachsenen damit umgehen. Ob sie sich ihnen sklavisch unterordnen oder sie als Fingerzeig für Qualität und Intensität der häuslichen Arbeit nehmen. Wenn sie ihrem Nachwuchs das Gefühl vermitteln, dass Wertschätzung und Zuneigung strikt an Noten gekoppelt sind, machen sie jedenfalls etwas falsch. Mit ein bisschen ...
Stuttgart (ots) - Die Frage ist nur, ob die Kanzlerin diesmal nicht zu furchtsam auf die politischen Waffen der Konkurrenz blickt. Denn die Argumente der SPD sind zumindest nicht über jeden Zweifel erhaben. Die von ihr skandalisierten Spitzengehälter der DaxKonzerne sind alle in den Aufsichtsräten durchgewunken worden - und zwar auch mit den Stimmen der Arbeitnehmervertreter. Dass die Politik die Kohlen aus dem Feuer ...
Stuttgart (ots) - Die Frage ist nur, ob die Kanzlerin diesmal nicht zu furchtsam auf die politischen Waffen der Konkurrenz blickt. Denn die Argumente der SPD sind zumindest nicht über jeden Zweifel erhaben. Die von ihr skandalisierten Spitzengehälter der DaxKonzerne sind alle in den Aufsichtsräten durchgewunken worden - und zwar auch mit den Stimmen der Arbeitnehmervertreter. Dass die Politik die Kohlen aus dem Feuer ...
Stuttgart (ots) - Als Metapher für diesen Kampf um die Vorherrschaft im Verein dient immer mehr die scheinbare Ambivalenz zwischen Tradition und Kommerz. Dabei sind Bundesligavereine mit Jahresumsätzen von hundert Millionen Euro und mehr längst mittelständische Unternehmen mit dem Geschäftszweck des sportlichen Erfolges. Hier wie dort gilt eben: Ohne Moos nix los. Die Funktionäre sollten deshalb nicht mit ...
Stuttgart (ots) - Es klingt logisch, dass alle Projektpartner, die den Bahnhof wollten und ihn bis dahin gemeinsam bezahlt haben, auch für diese zusätzliche Summe gemeinsam einstehen. Das aber sehen die Partner der Bahn vollkommen anders. Bis hierher und nicht weiter, zahlt euren Bahnhof doch allein, rufen sie wie aus einem Mund. Das ist verständlich, wirkt aber wacklig. Stadt und Land bewegen sich deshalb auf dünnem ...
Stuttgart (ots) - So weit wird es nicht kommen. Nicht nur, weil in allen Parteien die Hürden für einen Parteiausschluss hoch sind (wie auch die SPD im Fall des Thilo Sarrazin erfahren musste), sondern weil das Landesschiedsgericht in Thüringen offenkundig nicht bereit ist, für den ungeliebten Großteil des Petry-Vorstands die Drecksarbeit zu machen. Auch im Bundesschiedsgericht wird sich Höcke weiter auf seine ...
