Stuttgart (ots) - Am schlimmsten ist die Hilflosigkeit der Landtagsspitze im Umgang mit diesem Eklat. Hat denn im Präsidium wirklich noch niemand überlegt, was denn geschieht, wenn Leute vom Schlage Stefan Räpples einen Rauswurf nicht akzeptieren? Wer wie Landtagspräsidentin Mutherem Aras die Polizei herbeibeordert, um das Hausrecht durchzusetzen, der erweckt den ...
Stuttgart (ots) - Sollte die EU nicht auf die um ihr politisches Leben kämpfende britische Premierministerin zugehen und ihr beim Streitpunkt über die irische Grenze eine goldene Brücke bauen? Nein. Dagegen sprechen drei Gründe: Damit drohte zum einen die Einigkeit der EU der 27 zu zerbröseln. Wenn der Vertrag wieder aufgeschnürt wird, werden andere ebenfalls nachverhandeln wollen. Zweitens: Wenn Brüssel London ...
Stuttgart (ots) - Der Tariffrieden bei der Deutschen Bahn ist ein allzeit brüchiges Konstrukt. Gegen diesen Wettbewerb helfen auch keine gesetzgeberische Eingriffe - was letztendlich gut so ist. Ihre Verletzlichkeit bei Streiks hat die Bahn schließlich selbst zu verantworten. Angesichts der Personalnot infolge eines jahrzehntelangen Sparkurses vermag sie Ausfälle nicht mehr zu kompensieren. Dagegen helfen nur ...
Stuttgart (ots) - Die Delegierten, die Annegret Kramp-Karrenbauer auf den Chefsessel gewählt haben, demonstrierten ihr Bewusstsein dafür, wo in Deutschland noch immer Wahlen gewonnen werden: in der Mitte. Der Profilschärfer Friedrich Merz hätte der CDU möglicherweise mehr Selbstvergewisserung beschert. Allerdings um den Preis, große Zielgruppen noch viel schlechter zu erreichen als zuvor: Frauen, Städter, jüngere ...
Stuttgart (ots) - Offenheit funktioniert nur auf absoluter Augenhöhe. Chefs müssen genauso auf die Ideen ihrer Mitarbeiter hören wie umgekehrt. Kreativität lässt sich nicht befehlen. Das nötige Entwicklungstempo entsteht nur mit individuellem Engagement und Autonomie. Menschen zum Austausch motivieren, sie womöglich sogar Spaß bei der Zusammenarbeit haben zu ...
Stuttgart (ots) - Merz ist kein klarer Favorit. Die spontane Stimmung an der Parteibasis, nicht zuletzt in Baden-Württemberg, ist möglicherweise anders als das übergeordnete Kalkül von nicht wenigen der 1001 Delegierten. Wirtschaftsrat gegen Arbeitnehmerflügel, fromme Konservative gegen brave Merkel-Anhänger, ängstliche Weitermacher gegen verwegene Abrechner: ...
Stuttgart (ots) - Was würden Daimler-Chef Dieter Zetsche und seine Kollegen wohl sagen, wenn sich als Nächstes aufgebrachte französische Landwirte von Trump einladen lassen und ihm erklären, er möge lieber deutsche Autobauer blockieren als in offenen Märkten US-Fleisch nach Frankreich zu liefern? Was auch immer Trumps nächster Schachzug sein wird, eines steht schon jetzt fest: Die Autorität der EU haben die ...
Stuttgart (ots) - Wenn sich Russland tatsächlich nicht mehr um die vereinbarte Begrenzung von atomaren Mittelstreckenwaffen schert, mag die Kündigung des INF-Vertrags eine unausweichliche Antwort sein. Angemessen ist sie aber nur, wenn mit ihr keine Verletzung von Verträgen seitens der Nato verbunden wird - etwa durch die Stationierung von Nuklearwaffen in ...
Stuttgart (ots) - Grundsätzlich gehört Mannheim neben Freiburg zu den Städten im Südwesten mit überdurchschnittlich vielen Straftaten. Grund genug zu handeln gibt es also für die Polizei. Man muss anerkennen, dass die laut Innenminister Thomas Strobl europaweit erste "intelligente Videoüberwachung" kein Schnellschuss ist. Drei Jahre wurde getüftelt, sogar das Landespolizeigesetz geändert, um die automatisierte ...
Stuttgart (ots) - Bisher schien der VW-Dieselskandal vor allem eine Sache zwischen Autoherstellern und geschädigten Kunden zu sein. Nun zeigt sich, dass der fatale Betrug mit Motorentechnologie weit über das Wirtschaftsleben hinaus wirkt und die Gesellschaft in allen Bereichen zu erfassen beginnt. Die zehntausendfache Überhäufung der Zivilgerichte mit Abgasklagen ...
Stuttgart (ots) - Die Aussage, die Grundsteuerreform werde aufkommensneutral gestaltet, darf der Bürger getrost als eine Beruhigungspille betrachten. Denn was nützt es dem finanziell bis an die Grenze belasteten Mieter, wenn im Gegenzug zu der ihm noch draufgesattelten Grundsteuer die Mieter im Emsland entlastet werden? Die maßlose Mehrbelastung der Menschen wird sich durch eine aufkommensneutrale Reform zwar dämpfen, ...
Stuttgart (ots) - Tatsächlich haben sich die Bundesregierung und die vier beteiligten Fraktionen im Parlament ein Verfahren geleistet, das dem immer wieder beschworenen Respekt vor der Verfassung Hohn spricht. Dass auf Bundesebene die Einigung über stets komplizierte Finanzfragen, die den Kernbereich des Föderalismus betreffen, erst Ende vergangener Woche ...
Stuttgart (ots) - Die ultraorthodoxen Islamverbände tragen nicht dazu bei, die Probleme zu lösen, sondern verstärken - ganz im Sinne ihrer ausländischen Auftraggeber - die Rückbesinnung auf Religion und Politik der Herkunftsländer. Deshalb ist die Forderung des Bundesinnenministers an die Islamverbände ...
Stuttgart (ots) - Mit dem Verbot der Osmanen ist ihr nationalistisch-türkisches Gedankengut ebenso wenig verschwunden wie die von ihnen gehorteten Waffen es sind. Jede Auseinandersetzung mit Kurden in der Türkei birgt das Risiko, dass sie auch hier in Deutschland blutig ausgetragen wird. Deshalb führt der Plan des Präsidenten des baden-württembergischen ...
Stuttgart (ots) - Die Behauptung von Friedrich Merz, die CDU habe die Wahlerfolge der AfD in Bund und Ländern mit einem "Achselzucken" zur Kenntnis genommen, könnte ein Wendepunkt im Kandidatenwettlauf gewesen sein. Weil Merz zum einen damit die scharfe Abgrenzung zu jenen Handelnden sucht, die in den vergangenen Jahren in der CDU Verantwortung unmittelbar getragen haben. Zur Kanzlerin, zu den Ministerpräsidenten und ...
Stuttgart (ots) - Die SPD schaut in den Abgrund. Und das Bittere ist: Sie ist selbst schuld daran. Die Sozialdemokraten sind so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass sie die Menschen und deren Sorgen aus dem Blick verloren haben. Im Bund wie im Land geht es vor allem darum, die eigenen Mitglieder zu überzeugen oder wahlweise zumindest zu besänftigen. Die allermeisten Wähler interessieren sich aber nun mal nicht für ...
Stuttgart (ots) - Bis zur besten Bahn der Welt ist es ein weiter Weg. Ob die derzeitige Regierungskoalition dafür die Kraft hat, ist fraglich. Denn nötig sind auch Strukturreformen. Das Schienennetz sollte unabhängig und gemeinnützig betrieben, der Riesenkonzern aufgespalten werden und sich endlich auf seine wichtigste Aufgabe konzentrieren: attraktive Züge absolut pünktlich und zuverlässig von A nach B fahren zu ...
Stuttgart (ots) - Hat er das wirklich nötig? Muss Friedrich Merz eine Scheindebatte vom Zaun brechen und das deutsche Asylrecht scheinheilig in Frage stellen? Wohlwissend, dass es in diesem Punkt keine Grundgesetzänderung geben wird. Dabei sind seine Fragen nicht grundsätzlich falsch. Passt das deutsche Asylrecht in eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik? Ist es auch dann noch tauglich, wenn aus ...
Stuttgart (ots) - Mitgliedervoten können, wenn man es richtig anpackt und gut verkauft, eine befreiende Wirkung haben - siehe CDU. Bei der Südwest-SPD hingegen hat der Basisentscheid über den Landesvorsitz einen desaströsen Rückschlag gebracht, weil das Patt kennzeichnend ist für einen zutiefst zerrissenen Landesverband. Aus 39 Stimmen Vorsprung lässt sich keine Legitimation ableiten, die Partei zu erneuern. Leni ...
Stuttgart (ots) - Nach dem angekündigten Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel sucht die CDU eine neue Parteiführung, die auch in der Flüchtlingspolitik neue Akzente setzen und so der rechtsgerichteten AfD Stimmen abjagen soll. Und so entbrennt nun in der Union doch noch eine Debatte über den Migrationspakt, der in der Tat den Geist von Merkels naiver Flüchtlingspolitik atmet. Gewinnen kann die CDU mit dieser Debatte ...
Stuttgart (ots) - Bei Protesten gegen eine Erhöhung der Sprit-Steuern haben hunderttausende Franzosen am Wochenende Straßen und Mautstellen blockiert. Besonders alarmierend für Präsident Macron: Die Bewegung entstand aus dem Nichts. Sie hat keinen Anführer, hält sich fern von Gewerkschaften und Parteien. Dabei hat Emmanuel Macron nur getan, was die Vernunft gebietet. Luftverschmutzung und Klimawandel haben ein ...
Stuttgart (ots) - Den gemäßigten Kräften in der AfD kann das nicht egal sein, dass Mitglieder der AfD-Jugend gemeinsame Sache mit den Rechtsextremen machen. Denn dies rückt die Mutterpartei weiter ins extremistische Licht. Bürgerliche Wähler schreckt dies ebenso ab wie potenzielle Koalitionspartner. Gleichzeitig gibt es jene, die den Nachwuchs an der langen Leine ...
Stuttgart (ots) - Erst am vergangenen Wochenende ist die AfD-Spendenaffäre öffentlich geworden. Weil seither täglich neue Details zu vermelden sind, verbietet sich eine vorschnelle Beurteilung. Das gilt auch für die mit entscheidende Frage, wer in welcher Parteigliederung eigentlich die Verantwortung für das Desaster trägt. Im gerade ausbrechenden Hauen und Stechen ist jeder sich selbst der Nächste. Die Partei muss ...
Stuttgart (ots) - Lange haben Experten über die Lösung für saubere Mobilität diskutiert. Mittlerweile hat sich bei vielen die Erkenntnis durchgesetzt, dass sowohl batterieelektrische Antriebe als auch erneuerbare Kraftstoffe für Verbrennungsmotoren entwickelt werden müssen. Forschung und die Allgemeinheit können die Herausforderungen jedoch nicht allein stemmen - die Autoindustrie muss sich stärker engagieren. ...
Stuttgart (ots) - Die AfD ist eine junge Partei. Ihre Strukturen sind noch nicht so gefestigt, wie die anderer Parteien. Dies könnte erklären, warum der AfD im Umgang mit der hohen Parteispende aus der Schweiz offenbar schwere Fehler unterlaufen sind. Andererseits ist festzustellen, dass die Partei nicht zum ersten Mal in arge Erklärungsnöte gerät, weil sie finanzielle Unterstützung aus dubiosen Quellen erhalten und ...
Stuttgart (ots) - Sprunghaft, streitsüchtig, unberechenbar: Seehofer hat zu oft alle Register gezogen, wenn es galt, unproduktive Unruhe zu stiften und die schicksalhafte Gemeinschaft mit der CDU an den Rand des Abgrunds zu drängen. Die Quittung bekam er jetzt von fast allen CSU-Bezirksvorsitzenden. Das empörte Geschrei aus der SPD und von den Grünen, das Seehofer ...
Stuttgart (ots) - Es ist blamabel. Seit Jahren jammert die Wirtschaft, dass es zu wenig Fachkräfte gibt und sich der Mangel auf die Geschäfte auswirkt. Dabei gibt es Arbeitnehmer, die qualifiziert sind, viel Erfahrung mitbringen, auf dem Arbeitsmarkt aber nicht gefragt sind. Die Rede ist von Langzeitarbeitslosen jenseits der 50.Selbst in guten Zeiten profitiert diese Gruppe nicht vom Aufschwung. Langzeitarbeitslose ...
Stuttgart (ots) - 100 Jahre ist es her, dass Frauen in Deutschland zum ersten Mal wählen durften. Das klingt nach einer Ewigkeit - nach einer Welt, in der Frauen mit Hut und Korsett vor sepiafarbenem Hintergrund zu sehen sind. Und es klingt, als sei schon lange alles gut. Ist es aber nicht. Gern feiert sich diese Republik als aufgeklärt und modern und tut so, als sei Gleichberechtigung eine Tatsache, allein schon weil ...
Stuttgart (ots) - Die Politik ist dabei, sich zu verzetteln. Wer dem Fahrverbot entgehen will, braucht schnelle Lösungen, die keinen Deut näher gerückt sind. Dazu trägt der erkennbare Unwille in der Branche zur Nachrüstung ebenso bei wie deren rechtliche, technische und politische Kompliziertheit. Bis sie greift, sind Fahrzeuge der neuesten Generation sogar als ...
Stuttgart (ots) - Die neuen demokratischen Abgeordneten, mit vielfältigstem Hintergrund, darunter viele Frauen, könnten den Weg zur vollständigen Genesung, zurück an die Regierungsmacht, weiter ebnen. Dazu müssen sie aber den mit der Anti-Trump-Haltung nur mühsam übertünchten Konflikt zwischen Linken und Gemäßigten in der Partei zugunsten Letzterer überwinden. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom ...
