Berlin (ots) - Olaf Scholz entschuldigt sich nicht. Seine Regierung hat aus Corona-Krediten Mittel zur Industrieförderung und zum Kampf gegen den Klimawandel gemacht und damit gegen die Verfassung verstoßen. Die Folgen: Haushaltschaos und große Verunsicherung in der Wirtschaft und der Bevölkerung. Doch Scholz verhält sich wie ein Schüler, der nach einer Fünf in einer Mathearbeit sagt: "Das Ergebnis hätte doch ...
Stuttgart (ots) - So zynisch es klingt, so ist das auch: Die 50 Geiseln in der Hand der Hamas, die 150 minderjährigen oder weiblichen palästinensischen Häftlinge in Israel, die gegeneinander ausgetauscht werden sollen, sind die Währung in einem Handel, der beiden Seiten für den Moment Luft schafft. Mehr nicht. Mit humanitären Anwandlungen, mit einer beginnenden Entspannung gar hat ihre Freilassung - so sie denn ...
Stuttgart (ots) - Wen könnte diese Anti-Israel-Woge überraschen, die mit einer Pro-Palästina-Schaumkrone durch Europa schwappt? Schließlich hat der Kontinent eine so lange wie beschämende Geschichte von Judenhass und -verfolgung. Umso dringender aber braucht gerade Deutschland stabile Dämme gegen die exzessiven Begleiterscheinungen dieser Welle. Sichtbar in Hundertschaften der Polizei, die das Berliner ...
Warschau (ots) - Offensichtlich hat der mit missionarischem Eifer agierende Jaroslaw Kaczynski die Stimmung im Land falsch eingeschätzt. Die polnische Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert, sie ist in der Breite wohlhabender, westlicher und auch selbstbewusster geworden. So hat etwa die geplante drastische Verschärfung des Abtreibungsrechtes sehr viele Frauen motiviert, an die Urnen zu ...
Tel Aviv/Gaza-Stadt (ots) - Unrecht nennen die UN Israels Aufforderung an 1,1 Millionen Palästinenser im Gazastreifen, in eine Schutzzone zu weichen, um nicht unter die Feuerwalze des Gegenangriffs zu geraten. Rechtlich liegen die Dinge klar: Bevölkerung rausschmeißen, um dann umso ungehemmter um sich zu schießen - das widerspricht dem Internationalen Recht und dem ...
Stuttgart (ots) - Die 360 Toten von damals wären heute nur noch eine Randnotiz. Denn inzwischen gelten mehr als 28 000 Migranten als vermisst, die den Weg über das Mittelmeer wagten. Ein Großteil dürfte ertrunken sein. Staatliche Rettungsmissionen werden initiiert - und bald wieder eingestellt. Menschen, die in Seenot sind, müssen gerettet werden. Darin herrscht ...
Oberndorf (ots) - Ist es noch zeitgemäß, wenn die - erst in der Bundesrepublik entstandene - Oberndorfer Rüstungsschmiede Heckler & Koch eine Studie zur Nazi-Vergangenheit ihrer Gründer vorlegt? Jetzt und erst jetzt? Unbedingt. Denn die selbstverständlich fortschreitende Historisierung des Dritten Reiches ist ...
Stuttgart (ots) - Gewalttätige Demonstranten haben Stuttgart am Samstag in eine Kampfzone verwandelt: Polizisten sahen sich Steinwürfen und Attacken mit Metallstangen, Holzlatten und Prügeln ausgesetzt. Mehr als zwei Dutzend Beamte wurden verletzt. Szenen wie aus einem schlechten Film - oder aus einer Unruheregion in einem anderen Teil der Welt. In keiner politischen Reaktion fehlt deshalb der Hinweis, dass Konflikte aus anderen Ländern - in diesem Fall aus Eritrea - ...
Stuttgart (ots) - Es ist richtig, dass sich Außenministerin Baerbock bei aller Solidaritätsbekundung den Hinweis nicht verkniffen hat, dass auch die Ukraine an den Voraussetzungen für einen EU-Beitritt arbeiten muss. Und gut, dass die Ministerin dabei keinen Bogen geschlagen hat um das heikle Thema Korruption. Heikel, weil sich kein Land gerne sagen lässt, hier Schwächen aufzuweisen. Heikel auch, weil gerade die ...
Stuttgart (ots) - Im globalen Wettbewerb der Autoindustrie wird der Ton rauer. Man wolle "die alten Legenden" der Branche zerstören, sagte Wang Chuanfu, Chef des führenden chinesischen Autoherstellers BYD. Schon heute sind die Anteile der Deutschen an Chinas E-Auto-Absatz verschwindend gering. Sie haben den angriffslustigen Herstellern dort bisher zu wenig entgegenzusetzen. Inzwischen zeigen chinesische Hersteller ...
Stuttgart (ots) - Der Wolf ist vielerorts ein Problem, das sich auch mit Zäunen und Herdenschutzhunden nicht lösen lässt. Das räumt nun auch Umweltministerin Steffi Lemke von den Grünen ein. Es ist schlicht unmöglich im Schwarzwald oder an den Küstendeichen dichte Elektrozäune zu bauen. Dort steht die Weidehaltung auf dem Spiel - also genau die Form der ...
Stuttgart (ots) - Seit der Präsident des spanischen Fußballverbandes, Luis Rubiales, vor einer Woche die frisch gebackene Fußball-Weltmeisterin Jennifer Hermoso vor laufenden Kameras ungefragt auf den Mund geküsst hat, ist die Empörung groß. Im Sport, in der Politik und nicht nur in Spanien. Das ist gut, das ist wichtig, das ist einmalig. Das ist aber nicht genug. Denn dass Rubiales nach wie vor als Verbandschef im Amt ist, zeigt, dass dieser Mann die Einstellung ...
Stuttgart (ots) - Italien verschärft seine Benimmregeln für beliebte Tourismusziele. Dabei geht es um Regeln, die für Einheimische wie Besucher gelten. Dass sie erlassen werden müssen, ist schlimm genug. Zu oft bleibt der gesunde Menschenverstand zusammen mit Gedanken an Arbeit und Alltag am Heimatort zurück. Wie man sich vor einem Urlaub über Preise, Sehenswürdigkeiten und das Wetter informiert, so sollte man sich ...
Stuttgart (ots) - So sehen geplatzte Hoffnungen aus: Niger im Nordwesten Afrikas ist eines der ärmsten Länder. Zugleich wirken die Folgen des Klimawandels im Sahel besonders krass. Aber Niger war auch ein Vorzeige-Partner deutscher Sicherheitspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit in Afrika. Bis zum jetzigen Putsch hieß es im Westen aus gutem Grund: Sie haben fast nichts - aber sie machen daraus das Beste für ihr ...
Stuttgart (ots) - Es hat sich viel verändert. Dabei muss man gar nicht bis 1989 und der legendären EM-Prämie mit dem Kaffeeservice zurückgehen. In den vergangenen vier Jahren wurde nachgeholt, was gefühlt 40 Jahre lang versäumt wurde. Der Frauenfußball ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Als größtes differenzierendes Element im Vergleich zu den häufig als abgehoben wahrgenommenen Ronaldos dieser ...
Stuttgart (ots) - Natürlich weiß Linnemann, dass viele seiner handlichen Slogans an der Wirklichkeit scheitern. Zum Beispiel, weil zu wenig Justizpersonal da ist, um seine Forderungen zu erfüllen. Aber natürlich geht es ihm nicht darum. Er will mit seinem Stakkato an plakativen Forderungen den Bürgern eine Botschaft einhämmern. Der politische Ort für konservatives Gedankengut ist die CDU, keine Alternative ist ...
Stuttgart (ots) - Für Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann rückt allmählich die Zielgerade der Amtszeit in den Blick. Da spürt er größere Freiheit, wo es ihm wichtig ist, Einfluss zu nehmen auf den Kurs seiner Partei. Dabei nimmt er in Kauf, auch einmal anzuecken. In der Sache hat er recht: Nicht jedes Verkehrsproblem ist überall mit Fahrrädern oder öffentlichem Nahverkehr zu lösen. Sein ...
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Über die Notwendigkeit, Kriegsverbrechen in der Ukraine aufzuklären, besteht kein Zweifel. Allein an überprüfbaren Übergriffen auf Zivilisten haben die UN vor wenigen Tagen 864 Fälle von Mord und Folter von russischer Seite und 75 weitere von ukrainischer Seite dokumentiert. Mag ...
Stuttgart (ots) - Offenbar stand für das Gericht durchaus eine Freiheitsstrafe im Raum, die Rupert Stadler durch ein Geständnis abbog, aus dem aber keine Reue sprach, sondern kühles Kalkül. Dass er damit durchkam, zeigt: In einem der größten Wirtschaftsskandale der Nachkriegszeit hat der Rechtsstaat einen schweren Stand. Die verbreitete Selbstgerechtigkeit geht einher mit einer Verantwortungslücke. Bereits im Zuge ...
Stuttgart (ots) - Leider hat CDU-Chef Friedrich Merz eine entscheidende Leerstelle gelassen. Was er nämlich nicht gesagt hat, ist, wie sich die CDU denn zur AfD verhalten soll. Die Frage geht mächtig um in der Partei: Soll man mehr Populismus wagen, das Vokabular der Rechtsaußen etwa im Kulturkampf gegen das Gendern und einer inklusiven Gesellschaft lustvoll übernehmen? Oder soll man im Gegenteil stocknüchtern und ...
Berlin / Erding (ots) - "Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss." Das ist ein dermaßen falscher Satz, dass es fast mühsam ist, sich überhaupt mit ihm zu beschäftigen. Er suggeriert, dass die Demokratie irgendwie verloren gegangen sei. Dabei scheint dem bayerischen Minister entfallen zu sein, wie er selbst an sein Mandat kam: ...
Stuttgart (ots) - Die Reaktionen auf Lärm und auf Verspätungen wegen zeitweiser Sperrung von Lufträumen für den zivilen Verkehr werden einen ersten Anhaltspunkt dafür geben: Wie weit ist es tatsächlich her mit der Zeitenwende, die Bundeskanzler Olaf Scholz kurz nach Ausweitung des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 ausgerufen hat? Schließlich macht Air Defender fühlbar: Die Zumutungen aller ...
Stuttgart (ots) - Ja, der Stillstand in der Asylpolitik ist Europas Wunde - mit diesem Hinweis hat Außenministerin Annalena Baerbock recht. Trotzdem geht Baerbock ein politisches Wagnis ein, wenn sie nun ein Ja für Asylverfahren an den Außengrenzen signalisiert - selbst wenn Baerbock und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) Familien und Jugendliche davon ausnehmen wollen. Denn "Verfahren an der Grenze" heißt im Klartext, dass dort Lager entstehen und Europa viel ...
Stuttgart (ots) - Es gehört zu den Ritualen einer Tarifauseinandersetzung, das Angebot oder die Forderung der Gegenseite mit Empörung und Abscheu zurückzuweisen. So weit, so bekannt, so ermüdend. Nach der neuesten Entwicklung aber haben sich die die Gewerkschaft EVG und die Deutsche bahn eher hinter ihren Stellungen verschanzt, als sich aufeinander zuzubewegen. Die ...
Stuttgart (ots) - Wer gehofft haben sollte, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach seinem Wahlsieg einen gemäßigteren Kurs einschlagen werde, hat sich getäuscht. Schon in der Wahlnacht signalisierte er mehr Härte gegen seine politischen Gegner. Der Westen hat so gut wie keinen Einfluss mehr auf ihn. Jetzt hat Erdogan freie Bahn. Es gibt keine politischen oder wirtschaftlichen Hindernisse mehr für seine Macht. Das Verhältnis wird deshalb künftig den ...
Stuttgart (ots) - An den russischen Aggressor Wladimir Putin geht vom Gipfel in Hiroshima eine eindeutige Botschaft aus: Die Unterstützung für die Ukraine wackelt nicht. Dass US-Präsident Joe Biden den Weg für eine Kampfjet-Koalition grundsätzlich frei gemacht hat, wird zwar nicht sofort Folgen haben. Die Ausbildung von Piloten dauert, die Details dessen, was folgen soll, sind ungeklärt. Putin erhält damit aber ein ...
Stuttgart (ots) - Wenn die Ampelkoalition das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren will, geht es um ziemlich viel. Nun hat das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf veröffentlicht, um Einbürgerungen zu erleichtern. Es ist ein notwendiger Schritt in einem Land, das auf Einwanderung angewiesen ist - und darauf, dass sich die Ankommenden möglichst schnell integrieren. Wer das Gefühl hat, nur Gast zu sein, hat weniger Anreize, die Sprache über das Alltagsminimum ...
Stuttgart/Aachen (ots) - Die Ukraine verteidigt Europas Einheit gegen die russische Aggression. Und genau für diese Einheit steht der Aachener Karlspreis, den Selenskyj am Sonntag persönlich in Empfang nehmen konnte. Für sich selbst, aber mehr noch für sein leidgeprüftes Volk. Bravo! Wer sich angesichts der oft blutleeren EU-Wirklichkeit noch ein Gespür für den Kern des europäischen Gedankens bewahrt hat, wird ...
Kommentar Stuttgarter Nachrichten zu Krönung (ots) - Alle Religionen, alle Landesteile, alle Kulturen hatten einen Teil in diesem Krönungsgottesdienst. Nicht alter Adel saß in der Londoner Kathedrale, sondern Menschen, die sich für andere einsetzen, die mit ihrem Ehrenamt die Gesellschaft weiterbringen. Noch nie war die Krönung eines britischen Monarchen, seines ...
Stuttgart (ots) - Natürlich führt ein Geständnis auch ohne Deal zu Recht zu einer Strafminderung, vermutet das Gericht doch, dass damit eine Einsicht in das begangene Unrecht verbunden ist. Doch ein Geständnis, wie es der frühere Audi-Chef Rupert Stadler nun ablegen will, ist nicht mehr viel wert und dient vor allem dem Zweck, das Verfahren zu beenden. Da auch ein Prozess gegen den damaligen VW-Konzernchef Martin ...
