Bremen (ots) - Aus und vorbei. Der Versuch von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), Antibiotika in der Tiermast einzudämmen, ist im Bundesrat gescheitert, stattdessen von SPD und Grünen in den Vermittlungsausschuss geschoben worden. Gut so! In der Tat hört sich das erst einmal seltsam an: Wurde es nicht Zeit ...
Bremen (ots) - Die Angst geht um. Angst ist kein guter Ratgeber. Schon gar nicht in Geldangelegenheiten. Aber es gibt eben die Bilder von langen Schlangen vor den Geldautomaten auf Zypern. Kann einen da nicht ein mulmiges Gefühl beschleichen? Wie sicher sind die Sparguthaben hierzulande wirklich? Wir haben Anfang der Woche gesehen, wie schnell staatliche Garantien ...
Bremen (ots) - Man muss kein Prophet sein: In Sachen Strompreisbremse wird bis zur Bundestagswahl nicht mehr viel passieren. Rechtzeitig zum Herbst werden dann erste Schätzungen kursieren, wie hoch die EEG-Umlage für 2014 ausfällt. Sie könnte von derzeit 5,28 auf bis zu sieben Cent steigen. Es ist die Rechnung mit einer Unbekannten. Wer kann von solchen Zahlen profitieren? Holt die SPD mit ihrer Forderung nach Senkung ...
Bremen (ots) - Was eigentlich immer nur ein heiß diskutiertes Stammtischthema war, ist Realität. Und zwar nicht nur bei billigem Ramsch aus chinesischen Straflagern: Viele technische Geräte haben offenbar eine integrierte Lebensdauerbegrenzung. Herstellerseitig ab Werk. Bewusster Murks also. Der Betrug am Verbraucher ist anscheinend zur Geschäftsidee geworden. Geht es der Wirtschaft tatsächlich so schlecht, dass die ...
Bremen (ots) - Oberstes Ziel eines Strafprozesses vor deutschen Gerichten ist die Wahrheitsfindung. Das klingt zwar nach einer Binsenweisheit - doch Richter, Staatsanwälte und Verteidiger missachten diesen Grundsatz so häufig, dass das Bundesverfassungsgericht sich gestern zum Einschreiten genötigt sah. Denn was ...
Bremen (ots) - Um eins gleich vorweg zu nehmen: Gewaltbereite Salafisten - wie jene vier Männer, die derzeit in Nordrhein-Westfalen in Untersuchungshaft sitzen - stellen eine reale Gefahr für die Gesellschaft dar. Man darf ihre Pläne nicht unterschätzen, nicht kleinreden, nicht verharmlosen, ganz klar. Und ...
Bremen (ots) - Je länger diese Saison dauert, desto deutlicher wird, dass die Verantwortlichen im vergangenen Sommer bei der Zusammenstellung des Kaders Fehler gemacht haben. Der damalige Sportchef Klaus Allofs und Thomas Schaaf hatten eine eigentlich verheißungsvolle Mannschaft zusammengestellt. Feine Fußballer ...
Bremen (ots) - Der Rettungsplan für die Pleite-Insel Zypern ist ein riskanter Tabubruch: Zum ersten Mal sollen Sparer per Zwangsabgabe zur Sanierung eines Krisenstaates herangezogen werden. Eigentlich sollte es dabei um Gerechtigkeit gehen. Die Insel steht im Ruf, ein Dorado der Schwarzgeldwäsche für reiche Russen zu sein. Und Oligarchen sollte der Steuerzahler in ...
Bremen (ots) - Gauck - den bei seiner Wahl bis auf die Linke alle unterstützten und der im ersten Anlauf 2010 nur knapp gegen Wulff unterlag - ist bisher blass geblieben. Ja, er hat überrascht, als er bei einem Israel-Besuch die Aussage von Kanzlerin Angela Merkel infrage stellte, der Schutz Israels gehöre zur deutschen Staatsräson. Doch auch das gab nicht ausreichend Stoff für eine wirkliche Debatte her. Auch in ...
Bremen (ots) - "Das Monströse an der Tat in Kirchweyhe ist nicht die Nationalität, sondern die Brutalität des Täters. Auch junge deutsche Männer sind dazu fähig: 2009 wird in München ein Geschäftsmann erschlagen, der Kindern zu Hilfe kam. 2011 tritt ein junger Gymnasiast aus intakter Familie in der Berliner S-Bahn sein Opfer so zusammen, dass es beinahe stirbt. ...
Bremen (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sehr zurückhaltend auf die Ankündigung des britischen Premierministers David Cameron reagiert, möglicherweise im Alleingang Waffen an die Rebellen in Syrien zu liefern. "Wir haben die Syrien-Sanktionen der Europäischen Union nach intensiven Beratungen gerade angepasst. Es geht uns darum, der Nationalen ...
Bremen (ots) - Um die noch gar nicht gestellte Frage gleich zu beantworten: Ja, Deutschland braucht ein neues Reformprogramm. Egal, ob man es nun "Agenda 2020" nennt oder nicht: Die nächste Bundesregierung - egal welcher Couleur - wird ein ganzes Maßnahmenbündel ausarbeiten müssen, um Deutschland fit zu machen ...
Bremen (ots) - Wer glaubt, dass die neuerliche EU-Agrarreform den Milchmarkt revolutioniert, wird enttäuscht werden. Zuletzt hatte sich die EU zu einer Abschaffung der Milchquote durchgerungen. Auch wenn diese erst in zwei Jahren greift, diskutiert das Parlament schon heute über eine Wiedereinführung durch die Hintertür. Über eine freiwillige Mengenreduzierung ...
Bremen (ots) - Acht Menschen sind erstickt und verbrannt. Eine Tragödie, die Türken und Deutsche eigentlich enger zusammenbringen sollte. Statt dessen legt der Fall den tiefen Graben zwischen den beiden Ländern offen. Nach dem Feuer von Backnang trauen die türkische Öffentlichkeit und die türkische Regierung ...
Bremen (ots) - Das Signal ist klar: Die Liberalen wollen flexibler werden, setzen wieder stärker auf die sogenannten weichen Themen aus der von Rösler so gern zitierten Lebenswirklichkeit. Aber ob das schon reicht, um bei der Bundestagswahl über die Fünf-Hürde-Prozent zu springen? Homo-Politik ist das ureigenste Spielfeld der Grünen, mit der doppelten Staatsbürgerschaft hat sich Rot-Grün einst in Hessen eine ...
Bremen (ots) - Eine insbesondere von Altmaier angestrebte Einigung bis zur heißen Phase des Bundestagswahlkampfes ist kaum vorstellbar, mögliche Kompromisslinien sind nicht einmal in Ansätzen zu erkennen. Dazu haben sich die Kontrahenten mit ihren Positionen zu weit aus dem Fenster gelehnt. Tatsächlich wäre es ...
Bremen (ots) - Die deutschen Hersteller sind an dieser Lage aber selbst schuld. Hätten sie damals neue Klimaanlagen entwickelt, wären sie nicht nur ihrem Image als innovative Autobauer gerecht geworden. Sie hätten ihr Patent weltweit vermarkten können. Die Autofahrer wären glücklich, weil sie sich in ihren klimatisierten Fahrzeugen wieder sicher wüssten. Und auch die EU wäre mehr als zufrieden: Weil es derzeit ...
Bremen (ots) - Statt die Öffentlichkeit mit seinen verbalen Blähungen zu belästigen, wäre es vielleicht mal an der Zeit zu arbeiten - ganz dringend beispielsweise am Nord-Ostsee-Kanal. Den können jetzt die großen Pötte einige Zeit nicht mehr nutzen, weil die Schleusen in Brunsbüttel marode sind - eine Tatsache, die im Bundesverkehrsministerium seit Jahren bekannt ist. Aber passiert ist so gut wie nichts. Die Wut ...
Bremen (ots) - Das musste kommen. Überrascht hat höchstens noch der Zeitpunkt. Eigentlich hätte man schon viel früher mit dem Staatsanwalt rechnen können. In der Branche erzählte man sich längst Geschichten von Handgreiflichkeiten auf süddeutschen Autobahnraststätten, wo aufgebrachte Anleger lautstark ihre ...
Bremen (ots) - Konsum hin oder her - dass jedem EU-Bürger, so er denn den Wunsch hat, ein eigenes Girokonto zur Verfügung stehen sollte, dürfte außer Frage stehen. Natürlich wollen und sollen Banken mit Kontoführung Geld verdienen. Sie sind deshalb besonders interessiert an solventen Kunden. Eine so ...
Bremen (ots) - Mit Verlaub: Es sind olle Kamellen, die die Expertenkommission "Zukunft der Arbeitswelt" Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen gestern überreicht hat. Dass in Deutschland schon heute Fachkräfte fehlen, dass der Mangel angesichts der schrumpfenden Bevölkerung in den nächsten 20 Jahren ...
Bremen (ots) - Derzeit ist der Patriot-Einsatz der Bundeswehr, dessen militärischer Sinn ohnehin minimal ist und dessen Bedeutung im Signal der NATO-Unterstützung für die Türkei besteht, eher eine Belastung als eine Bereicherung der bilateralen Beziehungen. Die NATO-Partner Deutschland und Türkei brauchen keine ...
Bremen (ots) - Ein zentrales Thema der diesjährigen Messe, lässt das Presseteam der Cebit verlauten, sei das "Internet der Dinge". Gemeint sind damit Autos, Maschinen, Container oder Smartphones, die über das Internet miteinander kommunizieren - ohne menschliches Zutun. Das kann eine richtig tolle Sache sein, ...
Bremen (ots) - Personalquerelen, Geldprobleme, Missgunst, Drohungen - die Piraten zelebrieren derzeit die Selbstdemontage. Der Höhenflug der jungen Partei ist gestoppt. Die Landtagswahlen in Niedersachsen wurden vergeigt, nach neuesten Umfragen kämen die Piraten bundesweit nur noch auf zwei Prozent. Jetzt sollen ...
Bremen (ots) - Es war der erste Akt Rot-Rot-Grün im Bundesrat: Klar versucht die Opposition, die neue Mehrheit für den Wahlkampf zu nutzen. Und natürlich versuchen SPD, Grüne und Linke, mit eigenen Initiativen die Koalition dazu zu bringen, Farbe zu bekennen. Beispiel Mindestlohn: Die rot-grün regierten Länder, Brandenburg und sogar das CDU-geführte Saarland ...
Bremen (ots) - Das Szenario sollte abschrecken, wie ein Damoklesschwert über den Kontrahenten schweben. Die Aussicht auf Haushaltskürzungen nach dem Rasenmäherprinzip sollte Demokraten und Republikaner zwingen, Mittelwege zu finden. Vernunftbegabte Politiker würden es nicht zur Unvernunft des "Sequester", der Zwangsvollstreckung, kommen lassen, das war das Kalkül. ...
Bremen (ots) - Kaum haben SPD und Grüne in Niedersachsen die Landtagswahl gewonnen, kaum ist die neue Landesregierung mit dem grünen Agrarminister Christian Meyer im Amt, jagt ein Lebensmittelskandal den nächsten. Pferdefleisch in der Lasagne, millionenfacher Betrug mit falsch ausgezeichneten Eiern und nun Schimmelgift in Milch. Zufall? Schon machen in Hannover ...
Bremen (ots) - Sie will es wieder tun, die Europäische Union: Vertreter des Parlaments und der irischen Ratspräsidentschaft haben einen Kompromiss geschlossen, der nach ihrem Willen in den einzelnen Ländern umgesetzt wird. Kommt es so, sollen die Sonderzahlungen für Banker ab dem kommenden Jahr nicht mehr deren ...
Bremen (ots) - Im dritten Jahr in Folge droht Werder sein Saisonziel zu verpassen. Thomas Schaaf sagt, das liegt am Umbruch. Er sagt, dass alle über Geduld reden, aber niemand sie haben würde. Außer ihm und einigen wenigen Aufrechten, soll das wohl heißen. Der Trainer und die Funktionsträger des SV Werder haben ...
Bremen (ots) - In den Vereinigten Staaten lässt sich schon heute besichtigen, was passiert, wenn Erdgas quasi unkontrolliert mit der umstrittenen Fracking-Methode aus schwer zugänglichen Gesteinsschichten in großer Tiefe gefördert wird. Dort sind schon Flüsse durch die mit Chemikalien angereicherte ...
