Bremen (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat das Vorhaben seiner Partei verteidigt, im Fall der Regierungsübernahme Steuern für Spitzenverdiener und Wohlhabende zu erhöhen. Wenn der Staat mehr in Bildung und Infrastruktur investieren wolle, müsse er auch mehr Geld einnehmen, sagte Gabriel im Gespräch ...
Bremen (ots) - Wirklich überraschend waren die Erkenntnisse des von der CDU in Auftrag gegebenen Gutachtens nicht: Bremen liegt statistisch gesehen bei der Zahl der Einbrüche und Diebstähle weit vorne. So weit, so bekannt. Und dass die Kriminalität gegen Ältere bei einem zunehmenden demografischen Wandel steigt, klingt auch eher wie eine logische Konsequenz als ...
Bremen (ots) - Was soll werden? Mit den Aussichten für das Universum beschäftigen sich politisch Verantwortliche in Regierung und Parlament seit einiger Zeit. Es wurde gerechnet und abgewogen, geplant und argumentiert, was die Zukunft für die Touristik- und Bildungseinrichtung nahe der Universität bringen sollte. Tabulos wurde alles geprüft, auch der Abriss. Und ...
Bremen (ots) - Da ist sie wieder, die Gerechtigkeitsdebatte: Reiche sollen mehr zahlen, Firmenvermögen mehr als bisher einbezogen werden - das sind die Steuerpläne von Grünen und SPD, die sich allerdings durchaus auch unterscheiden. "Wir wollen in Bildung und Soziales investieren", sagen Befürworter von Reichen- und höherer Einkommenssteuer. "Damit würgt ihr die ...
Bremen (ots) - Das Bremer Science Center "Universum" soll nicht nur erhalten, sondern auch von seiner Schuldenlast befreit und unter Federführung der Stadt umgebaut und weitergeführt werden. Dazu ist nach Informationen des WESER-KURIER in einem Senatsressort ein Konzept erarbeitet worden. Es soll in Kürze dem Parlament vorgelegt werden. Danach ist Bremen nicht nur ...
Bremen (ots) - Die Zusammensetzung der neuen italienischen Regierung ist Grund für Zuversicht. Symbole sind besonders in dramatischen Umständen von Bedeutung. Italien befindet sich unstreitig in einer Ausnahmesituation, politisch und wirtschaftlich gesehen. Dass die Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta ...
Bremen (ots) - Es ist inzwischen keine Überraschung mehr, wenn Parteitage der Grünen schiedlich-friedlich die Richtungsvorgaben ihrer Führungsspitze verabschieden. Im Gegenteil: Es ist die Regel. Die legendären Flügelkämpfe zwischen Realos und Fundis - sie lähmen die Partei schon lange nicht mehr. Und so ...
Bremen (ots) - Stellen Sie sich vor, es wird gestreikt - und niemand merkt etwas davon. Zugegeben, das ist ziemlich ungerecht, und ganz so war es ja auch wirklich nicht, als die Postbediensteten in den vergangenen Tagen für ihre Forderungen auf die Straße gingen. Millionen von Briefen blieben liegen und ...
Bremen (ots) - Der Bremer Logistiker BLG plant offenbar einen Einstieg bei der Lloyd Werft in Bremerhaven. Nach Informationen des WESER-KURIER plant die BLG, dem Land Bremen die Beteiligung in Höhe von 13,2 Prozent abzukaufen. Dafür sollen 4,8 Millionen Euro gezahlt werden. Die BLG ist an einer Zusammenarbeit mit der Lloyd Werft in den Bereichen Pkw- und Offshore-Logistik interessiert. Auch wird das Ziel verfolgt, ...
Bremen (ots) - Es gibt Bremer, die können sich bei dieser Meldung ins Fäustchen lachen: Das Finanzamt hat manche Steuererklärung nicht richtig überprüft und den glücklichen Zahlern damit im Schnitt 250 Euro Steuern erspart. Hurra, könnte man sagen, endlich belohnt es auch mal die kleinen Leute, wenn schon die großen Bösewichte mit ihren Steuerhinterziehungen ...
Bremen (ots) - Das Urteil des Oldenburger Verwaltungsgerichtes unterstreicht das Recht des Verbrauchers auf Informationen von den zuständigen Behörden. Ganz egal, ob es um Dioxin-Eier oder Gammelfleisch geht. Und das ist gut so. Die Klage der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch zeigt aber auch, wie schwer es nach wie vor sein kann, an Informationen von Ämtern zu ...
Bremen (ots) - Dem Bundesarbeitsgericht blieb gar nichts anderes übrig, als so zu urteilen: Ja, wer aus der Kirche austritt, dem darf eine kirchliche Einrichtung wie die Caritas kündigen. Denn das geltende Recht ist eindeutig. Das Grundgesetz garantiert den Kirchen die Verwaltungsfreiheit, das Antidiskriminierungsgesetz erlaubt den Kirchen die Diskriminierung ...
Bremen (ots) - Weißer Qualm steigt auf bei den Verhandlungen über ein neues Nichtraucherschutzgesetz in Bremen. Die rot-grüne Koalition hat nach monatelangem Streit eine Einigung erzielt. Und wie sich das für ein Bündnis gehört, ist es ein guter Kompromiss geworden. Die Grünen wollten ursprünglich Tabula rasa machen. Möglichst nirgendwo sollte mehr geraucht ...
Bremen (ots) - Enrico Letta ist der richtige Mann im richtigen Moment. Weil der stellvertretende Parteichef der Mitte-Links-Partei PD eine politische Persönlichkeit ist, die niemandem so richtig weh tut, wird auch ihm niemand wehtun. Das ist zumindest die Hoffnung, die Staatspräsident Giorgio Napolitano mit seinem Auftrag zur Regierungsbildung an den Politiker ...
Bremen (ots) - Im Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sagte Innenminister Friedrich, man könne "sehr froh" sein, dass die Richter die Verfassungsmäßigkeit der Antiterrordatei bestätigt hätten. Wer genau seiner Ansicht nach Grund zur Freude hat, blieb offen. Das Zitat lässt sich aber ohne weiteres auf die Bundesregierung beziehen. Nachdem bereits die Vorratsdatenspeicherung gekippt wurde, wäre eine ...
Bremen (ots) - Um ein ehrliches Wort zur Windkraft-Strategie drückt sich der Energieversorger EWE. Nein, man ziehe sich nicht grundsätzlich aus der Offshore-Windenergie zurück, heißt es. Die Offshore-Technik sei keinesfalls am Ende, wird beteuert. Die hohen Investitionen entsprächen nicht der "Finanzkraft des ...
Bremen (ots) - Auch mehr als zwei Jahre nach Ausbruch der regierungsfeindlichen Unruhen in Syrien findet der Westen noch immer keine überzeugende Antwort darauf, wie aktiv er sich in dem Konflikt engagieren will. Die Ankündigung der Istanbuler Syrien-Konferenz, die "nicht-tödliche" Hilfe für die syrischen ...
Bremen (ots) - Es sind die üblichen politischen Rituale. Die Regierung beschließt etwas, die Opposition wettert los. Das gilt erst recht nach einem Machtwechsel, wenn die neuen Regenten die vermeintlichen Errungenschaften oder Fehlleistungen - je nach Sichtweise - ihrer Vorgänger beseitigen. Niedersachsen liefert ...
Bremen (ots) - Bremen/Brake. Über die Entsorgung von 10.000 Tonnen vergiftetem Futtermeis in Brake ist eine gerichtliche Auseinandersetzung entbrannt. Der Hamburger Importeur wehrt sich nach Informationen des Bremer "Weser-Kurier" juristisch gegen die Anordnung des Gewerbeaufsichtsamtes Oldenburg, den mit der Chemikalie Aflotoxin B 1 belasteten Futtermais als Sondermüll zu verbrennen; er möchte das Getreide als ...
Bremen (ots) - Bremen/Brake. Über die Entsorgung von 10.000 Tonnen vergiftetem Futtermeis in Brake ist eine gerichtliche Auseinandersetzung entbrannt. Der Hamburger Importeur wehrt sich nach Informationen des Bremer "Weser-Kurier" juristisch gegen die Anordnung des Gewerbeaufsichtsamtes Oldenburg, den mit der Chemikalie Aflotoxin B 1 belasteten Futtermais als Sondermüll zu verbrennen; er möchte das Getreide als ...
Bremen (ots) - Bremens Theater leidet nicht gerade unter Minderwertigkeitskomplexen. Generalintendant Michael Börgerding will in seiner zweiten Spielzeit weitermachen wie bisher - obwohl ihm die Zuschauer in den vergangenen Monaten nicht gerade die Bude eingerannt haben. Mit dem Kinderstück "Wo die wilden Kerle wohnen" und der von Herbert Fritsch inszenierten Offenbach-Operette "Die Banditen" hatte das Theater ...
Bremen (ots) - Jetzt soll also das Los entscheiden, wer vom NSU-Terroristenprozess in München berichten darf und wer nicht. Dem Glück im Verfahren wird etwas auf die Sprünge geholfen: Damit türkische Medien sicher im Verhandlungssaal vertreten sind, werden für sie vier Plätze reserviert. Damit ist den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen. Es ...
Bremen (ots) - Die Debatte um eine Regelgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern ist emotional, schließlich geht es um Autos. Wie ernst das alles gemeint ist, merkt man schon daran, dass beide Befürworter und Gegner das Symbol schlechthin bemühen: den Schilderwald. Natürlich, soll das heißen, bedeutet die Lösung der jeweils anderen Seite mehr Schilder. Verkehrswissenschaftler und Fahrradfahrer argumentieren mit mehr ...
Bremen (ots) - Mit einer neuen Vermarktungsstrategie will Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) den Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven aus der Flaute holen. "Wir als Land wollen künftig den Hafen selbst vermarkten, indem wir ganz gezielt den Kontakt zu Logistikern, zu Quell- und Zielverkehren aus der ...
Bremen (ots) - Ist die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen gerade auf dem besten Wege, junge Leute zum Kiffen zu ermuntern? Oder zumindest den Konsum zu verharmlosen? Wer den Antrag der CDU-Landtagsfraktion liest, könnte schnell auf solche Gedanken kommen. Doch wer etwas länger die Positionen von ...
Bremen (ots) - Trotz wachsender Kritik werden Minijobs weiter eine bedeutende Rolle auf dem Arbeitsmarkt spielen. Diese Einschätzung vertritt Holger Bonin, Arbeitsmarktökonom am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. In einem Interview mit dem Bremer WESER-KURIER (Donnerstag-Ausgabe) ...
Bremen (ots) - Der Handel mit Verschmutzungsrechten verfehlt also seine zentralen Ziele: den Kohlendioxid-Ausstoß zu senken und Anreize für Investitionen in klimaschonende Technologien zu setzen. So weit, so klar. Die Frage ist nur, ob politische Markteingriffe der richtige Schluss aus diesem Scheitern sind. Man kann nicht ein marktwirtschaftliches System einführen und dann, wenn das Ergebnis aus Angebot und Nachfrage ...
Bremen (ots) - Bremen. Der Sicherheitsexperte Rolf Tophoven unterstützt nach dem Anschlag von Boston die Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. "Die Vorratsdatenspeicheung könnte den Ermittlern helfen", sagte der Direktor des Instituts für Krisenprävention (IFTUS) in Essen dem WESER-KURIER ...
Bremen (ots) - Statt Sachpolitik geht es mal wieder nur um Macht. Das ist nicht neu, ärgerlich bleibt es trotzdem, denn ist es wirklich zu viel verlangt, von einer Partei - noch dazu einer mit Regierungsverantwortung und dem Anspruch, wiedergewählt zu werden - eine klare Kursbestimmung zu verlangen? Was ist das für ein widersprüchliches Signal: Einerseits eine gesetzliche Frauenquote ab 2020 ins Wahlprogramm ...
Bremen (ots) - Wer sich auf die Suche nach den Motiven Götzls macht, findet nur zwei mögliche Erklärungen. Und beide fallen für ihn negativ aus. Erklärung Nummer eins: Götzl ist ein Richter, der starr die Paragrafen des Strafrechts abarbeitet, die politische Brisanz des Verfahrens nicht erkennt und hilflos ...
