Bremen (ots) - Jetzt ist er also eingebracht, der gemeinsame Entwurf von CDU, FDP, SPD und Grünen für ein Endlagersuch-Gesetz. Ein Meilenstein? Ein Durchbruch? Von wegen. Die Auswahl eines sicheren Standorts für hochradioaktive Abfälle ist mit dem Paragrafenwerk keinen einzigen Schritt weitergekommen. Zu viele ...
Bremen (ots) - Ob Obama, der bandagierte Reformer, seinen Schwung bereits jetzt eingebüßt hat? Wer kann schon seriöse Antworten geben auf diese Frage? Die Schnelllebigkeit der Politik schließt neue Höhenflüge ebenso wenig aus wie rasante Talfahrten. Und ohnehin gilt der weise Spruch eines britischen ...
Bremen (ots) - Wer Lebensmittel in Umlauf bringt, muss dafür geradestehen, dass sie nicht die Gesundheit gefährden. Und was auf der Verpackung steht, muss auch drin sein. Zwar hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner immer wieder lautstark der Branche ins Gewissen geredet, doch sie hat erst spät eingesehen, ...
Bremen (ots) - Thomas Schaaf hat Werder geprägt. Als er sein Traineramt antrat vor 14 Jahren, war der Verein zur grauen Maus der Bundesliga verkommen. Er hatte immer noch seine 3000 treuen Vereinsmitglieder, hatte ein in die Jahre gekommenes Stadion, und in der Stadt beschäftigten sich nur die Fußballfans mit ...
Bremen (ots) - Die Metaller können stolz auf sich sein. Mit ihrer hohen Beteiligung an den Warnstreiks der vergangenen Wochen konnten sie ein deutliches Zeichen setzen: In diesem Jahr war es ihnen ernst mit ihrer Forderung nach einem kräftigen Einkommensplus. Das erste Ergebnis, auf das sich die Tarifparteien ...
Bremen (ots) - Das ist doch einfach nur noch peinlich. Vor lauter Bürokratie und einem offenbar undurchdringlichen Vorschriftendickicht bekommen deutsche Bahnbetreiber ihre nagelneuen Züge nicht auf die Schiene. Rollendes Material im Wert von mehr als einer halben Milliarde Euro wartet auf dem Abstellgleis auf ...
Bremen (ots) - Das Urteil des Bundesgerichtshofs, dass Google auf Aufforderung der Betroffenen Suchvorschläge auf eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte prüfen und sie gegebenenfalls löschen muss, war überfällig. Es geht aber längst nicht weit genug. Denn Google sollte die Vervollständigungsfunktion ...
Bremen (ots) - Die Kanzlerin ist Berufsoptimistin. In jeder Herausforderung sieht sie eine Chance. Doch Angela Merkel macht es sich zu einfach, wenn sie kurzerhand den demografischen Wandel umdeutet zu einem Markt der Perspektiven. In den knapp vier Jahren ihrer Regierungszeit hat sie beim Mega-Thema Demografie ...
Bremen (ots) - Mit seinem überraschenden Rücktritt im Februar ist Bulgariens Regierungschef Bojko Borissow geglückt, was im Land der Erdrutschsiege seit 1990 noch keiner seiner Vorgänger geschafft hat: sich als stärkste Kraft im Parlament zu behaupten. Als Zeichen für eine beginnende Stabilisierung wäre das ...
Bremen (ots) - So eine vertane Chance! Die Umwelthilfe konfrontiert Autohersteller mit Manipulationsvorwürfen - Angaben zum Spritverbrauch sollen systematisch beschönigt worden sein. Und die Reaktion der Autohersteller? Die ist, nun ja, allenfalls schwammig. Co2-Emissionen deutscher Autohersteller würden generell ...
Bremen (ots) - Israelische Luftangriffe in Syrien, Drohungen der Hisbollah in Libanon und jetzt Reyhanli: Der syrische Bürgerkrieg greift immer häufiger über die Grenzen des Landes hinaus. Staatspräsident Baschar al-Assad hatte mit genau jenem regionalen Flächenbrand gedroht, der sich jetzt ausweitet, aber mit ...
Bremen (ots) - Und das Parteiprogramm? Ist hier Euphorie angebracht? Sicherlich nicht, allerdings darf man durchaus Respekt zollen: Forderungen nach abhörsicherer E-Mail-Kommunikation,nach Reformen im Urheberrecht und nach bezahlbarem Wohnraum machen deutlich, dass die Piraten mehr können als nur Internet. Vieles ...
Bremen (ots) - Slowenien will den Weg aus der Krise allein schaffen - ohne Rettungsschirm, ohne Troika und ohne Diktat. Das Maßnahmenpaket, das die neue Premierministerin Alenka Bratusek gestern nach Brüssel geschickt hat, bedeutet aber in jedem Fall einen tiefen Bruch für das Land: Der slowenische Sonderweg ist ...
Bremen (ots) - Es war eine Reise zum richtigen Zeitpunkt. Wenige Tage nach dem Tod eines deutschen Elite-Soldaten kam die Kanzlerin als Mutmacherin nach Kundus, ins Zeltlager der Bundeswehr. Das war übrigens keine billige PR-Nummer zur Vorwahlkampfzeit - die Reise war schon seit längerer Zeit geplant. Doch Angela ...
Bremen (ots) - Mit dem Beginn des Abzuges der PKK aus der Türkei rückt die Stunde der Wahrheit im türkisch-kurdischen Friedensprozess näher. Beide Seiten sind bisher mit Zeichen des guten Willens ans Werk gegangen - seit Monaten gibt es im Kurdengebiet keine Gefechte mehr. Doch nun muss der Schritt hin zum ...
Bremen (ots) - Doch nicht etwa Gabriels Forderung ist unerhört. Die SPD-Spitze hätte er auch mit einem beliebigen anderen Thema überraschen können - das haben die Sozialdemokraten in der Vergangenheit schon ausgiebig bewiesen. Sagenhaft ist eher, wie fix und unbeholfen Gabriel zurückrudert. Es mag sein, dass - ...
Bremen (ots) - Bremen. Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) hat die Vorermittlungen gegen vier ehemalige KZ-Wärter aus Niedersachsen begrüßt. "Bei diesen Strafverfahren geht es nicht nur um Schuld und Sühne des einzelnen Täters", sagte Niewisch-Lennartz dem Bremer "Weser Kurier" ...
Bremen (ots) - Vier Gewaltdelikte der rechtsextremen Szene im vergangenen Jahr in Bremen scheinen wenig, aber es sind doch vier zu viel. Und der jetzt begonnene Prozess gegen Beate Zschäpe zeigt, wie wichtig es ist, wachsam zu bleiben und im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nachzulassen. Es ist pures Glück, dass Bremen nicht von den Morden dieser ...
Bremen (ots) - Im Interesse des FC Bayern: So begründete der Aufsichtsrat des deutschen Vorzeige-Fußball-Klubs seine Entscheidung, Uli Hoeneß als Aufsichtsratschef im Amt zu belassen. Wenn sich das höchste Kontrollgremium des Vereins da mal nicht geirrt hat. Der FC Bayern stellt sich selbst gern als Leuchtturm von Fußball-Deutschland dar - mindestens. Unbestritten, dass der deutsche Rekordmeister weltweit eine Marke ...
Bremen (ots) - Man muss sich Sorgen machen, wenn man die vielen Kommentare im Internet verfolgt: Von "Ausländern, die nur hierher kommen, um Leistung zu beziehen", ist die Rede. Von "Migranten, mit denen man ja ohnehin schon genug Probleme hat in Deutschland". Das ist eine engstirnige Haltung - und sie entspricht nicht der Realität. Ja, die Zuwanderungszahlen in die ...
Bremen (ots) - Die fetten Jahre sind für herkömmliche Stromerzeuger vorbei. Immer mehr Ökostrom wird ins Netz gespeist. Und zwar zu Lasten fossiler Kraftwerke. Denn laut Gesetz haben die erneuerbaren Energien Vorrang. So klagen selbst Konzernriesen wie Eon und RWE über schlechtere Geschäfte. Auch die vergleichsweise kleine Bremer SWB bekommt das zu spüren. Sie ...
Bremen (ots) - Ein "guter Junge vom Mainstream" mag Ungarns Premierminister Viktor Orbán nicht sein; ein Antisemit freilich auch nicht. Dumm ist nur, dass es ein Drittes nicht gibt. Der industrielle Massenmord der Nazis ist zum negativen Fixpunkt der Geschichte geworden, die Erinnerung an ihn zum Kompass für Politik und Geisteswelt. Das Urteil über den Holocaust ist ...
Bremen (ots) - Wer auf dem Bahnsteig steht und auf einen Zug wartet, der nicht kommt, der will wissen, was los ist. Wer unter Termindruck steht, der braucht Informationen: Wann kommt der nächste Zug? Welche Alternativen gibt es? Für Bahnfahrende spielt es keine Rolle, ob das ein Regionalzug der Deutschen Bahn ist, eine Nordwest-Bahn oder ein Metronom - für die ...
Bremen (ots) - Machen wir noch mit? Wird Deutschland weiterhin im Rahmen der Atalanta-Mission Bundeswehrtruppen entsenden, um Handelsschiffe vor der Küste Somalias vor Piratenangriffen zu schützen? Bald entscheidet der Bundestag darüber - und es gibt nur einen richtigen Weg: Ja, wir müssen dabei bleiben. Zunächst erscheint das unnötig: Weniger Piratenangriffe, ...
Bremen (ots) - Zuerst einmal gebührt der FDP ein Lob. Sehr engagiert und kontrovers diskutierten die Liberalen am ersten Tag in Nürnberg über weitere Mindestlöhne. Das ist auf Parteitagen eher die Ausnahme, schon gar bei der FDP, gilt es doch, im Wahlkampf Geschlossenheit zu zeigen und dem politischen Gegner keine Munition zu liefern. Die FDP macht damit ein Zugeständnis an die Union, die schon länger und stärker ...
Bremen (ots) - Dass Vorteile, die Ämter mit sich bringen, derart ausgenutzt werden, ist sicher kein bayerisches Phänomen. Nicht auszudenken, wie die Bilanz ausfiele, wenn im Bundestag und in anderen Landtagen derartige Jobvermittlungen nicht verboten wären. Das ist natürlich reine Spekulation, und Politiker sind ...
Bremen (ots) - Mit dem vom Bundesrat verabschiedeten Telekommunikationsgesetz von CDU, SPD und FDP wird eine weitgehende, umfassende Überwachung der Bürger gesetzlich möglich, wie man sie bislang nur in Überwachungsstaaten erwartet hätte. Bei der elektronischen Kommunikation wird der Schutz persönlicher Daten ...
Bremen (ots) - Der Druck auf die Zentralbank ist extrem. Die Spar- und Rettungsprogramme greifen nicht. Zumindest nicht so schnell, wie es nötig wäre. Die Wirtschaft in Europas Krisenländern kommt nicht in Schwung, und die Rezession bedroht nicht nur die Konten reicher Russen auf Zypern. Griechenland, Italien, Spanien und Portugal haben massiv zu kämpfen. ...
Bremen (ots) - Zwei Juristen, drei Meinungen. Diese Feststellung spiegelt die Unsicherheit im Umgang mit der Justiz ebenso wieder wie die bekannte Weisheit, dass man vor ihr wie auf hoher See "in Gottes Hand" sei. Der Juristenstreit um die Öffentlichkeit des am Montag in München beginnenden NSU-Prozesses gibt dafür ein neues Beispiel. Muss ein Gericht einem massiven Medieninteresse nachgeben? Darf man Ton und ...
Bremen (ots) - Ein Phänomen ist der Kirchentag nach wie vor. Während die Kirchenbänke leer bleiben, zieht der Kirchentag alle zwei Jahre Besucher in Scharen an - aus ganz Deutschland, aus aller Welt. Gerade viele junge Leute sind dabei, und zwar nicht nur als Besucher, sondern auch als engagierte Helfer. Die Kirche sollte sich vom Kirchentag eine Scheibe abschneiden. Sie muss offener und fröhlicher werden. Sie muss ...
