Bremen (ots) - Niemand hat ein Anrecht auf einen Kredit. Schon gar nicht, wenn er Jahr für Jahr aufs Neue Schulden macht. Wenn der Schuldenberg also immer weiter wächst und kein Zurück zu ausgeglichenen Einnahmen und Ausgaben in Sicht ist. Aber gilt das auch für Kommunen? Egal wie verschuldet sie sind: Städte ...
Bremen (ots) - Gewiss, das Wetter hat es der Bahn in diesem Jahr nicht leicht gemacht. Xaver, Christian und die vielen anderen Unwetter, dazu das folgenschwere Hochwasser an Elbe und Donau - sie alle haben zu etlichen Streckensperrungen und Zugausfällen geführt. So gesehen hat Bahn-Vorstand Ulrich Homburg auch ...
Bremen (ots) - Der deutsche Minister Friedrich - der macht manchmal so Bierzelt-Aussagen." Mit einem Stoßseufzer hat EU-Justizkommissarin Viviane Reding Anfang Oktober reagiert, als Hans-Peter Friedrich von der EU-Kommission Härte gegen Armutseinwanderer aus dem Südosten der Europäischen Union forderte und im ...
Bremen (ots) - Wenn schon kein Gymnasium, wählen die Eltern für ihre Kinder lieber die Oberschulen oder die Gesamtschulen. Deren Nebeneinander wirkt allerdings - gelinde gesagt - merkwürdig. CDU und FDP hatten die Oberschulen als Zusammenschluss von Haupt- und Realschulen installiert, auch als Abwehrreaktion ...
Bremen (ots) - Eines steht jetzt schon fest: Das Jahr 2014 wird teuer. Die Union beschwichtigt zwar, Steuererhöhungen und steigende Rentenbeiträge werde es mit der neuen großen Koalition nicht geben, doch das ist freilich nur die halbe Wahrheit. Bereits heute stehen für das nächste Jahr eine ganze Reihe von ...
Bremen (ots) - Russland bekommt sein Terrorismusproblem nicht in den Griff. Der Bombenanschlag in Wolgograd mit bislang 16 Todesopfern ist ein trauriger Beweis dafür. In nur fünf Wochen will Kremlchef Wladimir Putin mit großem Pomp die Olympischen Winterspiele in Sotschi eröffnen. Eine Veranstaltung, die ...
Bremen (ots) - Sechs Milliarden Euro Entlastung für die Kommunen, damit sie Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen besser ausstatten können. Außerdem ein Investitionsprogramm III, um den Ausbau von Kinderbetreuung voranzutreiben. Das klingt erstmal gut. Aber die Länder und Kommunen sind gut beraten, das ...
Bremen (ots) - Fakt ist: Die von der Politik versprochene Termin-Garantie gaukelt etwas vor, was im finanziell aus guten Gründen gedeckelten Gesundheitssystem nicht leistbar ist. Und die schwarz-rote Drohgebärde, zu lange Wartezeiten dann über den Weg ambulanter Behandlungen in Krankenhäusern zu verkürzen, ist ...
Bremen (ots) - Dieses Jahr gibt es nicht nur eine "Person des Jahres". So verdient der von "Time"-Magazin vergebene Titel für Papst Franziskus auch ist, so sehr steht er auch Edward Snowden zu. Beide Männer haben die Welt verändert. Das Oberhaupt der Katholiken rüttelt eine Kirche wach, die den Blick für das Wesentliche zu verlieren drohte. Franziskus rückte den ...
Bremen (ots) - Für Optimisten ist es ein Signal des Aufbruchs: Ausgerechnet Fast-Pleite-Staat Griechenland übernimmt zum Jahreswechsel für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz. Das Sorgenkind der Euro-Zone soll den Beweis antreten, dass das Schlimmste in Sachen Schuldenkrise vorbei ist - für das Land und die Währungsunion insgesamt. "Unser Kurs stimmt", so lautet die ...
Bremen (ots) - Bremen.Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch,verteidigt die von seinem Bistum vorgeschlagene Zulassung von geschiedenen und wiederverheirateten Katholiken zu den Sakramenten. Gegenüber dem in Bremen erscheinenden WESER-KURIER betonte Zollitsch den Wunsch der Diözese,den nach geltender katholischer ...
Bremen (ots) - Russlands Justiz ist alles andere als unabhängig. Die Schau-Prozesse gegen den ehemaligen Öl-Magnaten Michail Chodorkowski, gegen die Mitglieder der Punk-Band Pussy Riot und zuletzt gegen Greenpeace-Aktivisten haben das erneut gezeigt. So ist es kein Wunder, dass die Nicht-Regierungsorganisation ...
Bremen (ots) - Ohne Smartphone steht man auf dem Schlauch. Wer schnell mal eben checken will, wo die preiswerteste Tankstelle ist, muss kommunikationstechnisch entsprechend ausgestattet sein. Kein Wunder, dass vor allem junge Leute auf Benzinpreis-Apps zurückgreifen, die aktuelle Vergleichswerte direkt von den ...
Bremen (ots) - Doch im vorliegenden Fall hatte es bereits Verdachtsmomente gegen die Eltern gegeben. Das Mädchen musste wegen schwerer Schädelverletzungen operiert werden. Woher die Verletzungen kamen, konnte die Staatsanwaltschaft nicht herausfinden. Das Verfahren wurde im November eingestellt. Juristisch war es ...
Bremen (ots) - Gefahren lauern auch bei den Kosten. Innerhalb von zehn Jahren wird ein europäischer Abwicklungsfonds aufgebaut - den die Banken befüllen. Im Ergebnis zahlen also am Ende deutsche Institute für die Schließung von Krisenbanken in Italien und Co. mit. Das Geld dafür dürften sie sich teilweise ...
Bremen (ots) - Doch nun macht die große Koalition die CDU-Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff zur obersten Datenschützerin. Das ist eine Personalie mit zweifelhafter Signalwirkung: Im Bundestag stimmte Voßhoff für umstrittene Vorhaben wie die Vorratsdatenspeicherung oder die Online-Durchsuchung - beide Gesetze hat ...
Bremen (ots) - Viviane Reding hatte wenigstens den Mut, ihre Absage offen mit der Menschenrechtslage in Russland zu begründen, wo in diesem Jahr ein umstrittenes Anti-Homosexuellen-Gesetz verabschiedet wurde. Die anderen Fernbleiber äußern sich entweder nicht zu ihren Gründen oder sie versteigen sich zu verschwurbelten Erklärungen wie dieser: Hollandes Absage sei kein Boykott und dürfe nicht als "Botschaft" ...
Bremen (ots) - Sport - so einfach ist das - funktioniert eben nur mit staatlichen Zuwendungen. Europaweit, weltweit. Sei es nun wie einst über Staatsamateure im Ostblock oder noch heute über Sportförderkompanien bei der Bundeswehr. ... Und Spanien? Nun, da geht es einerseits um direkte und indirekte Förderung wie hierzulande, andererseits aber auch um dubiose ...
Bremen (ots) - Die SPD muss ihre Verlässlichkeit demonstrieren, wenn sie bei der nächsten Wahl besser abschneiden will. Die CDU/CSU muss unter Beweis stellen, dass ihr Weg zur Mitte noch nicht beendet ist, um mit ihrem Image der Gestrig-Konservativen aufzuräumen. Der eine starr, der andere flexibel - das mag eine Zeit lang gut gehen, aber ob dieses Modell für vier Jahre taugt, darf man bezweifeln. Für die großen ...
Bremen (ots) - Es gibt eine Zivilisationskrankheit, die heißt: viel zu viel. Zu viel am Computer hängen, zu viel fernsehen, zu viel essen, zu viel arbeiten, zu viel einkaufen und eben auch zu viel trinken. Und mit zu viel ist nicht der Rausch gemeint, auch nicht der Vollrausch - sondern dabei geht es ums Trinken ...
Bremen (ots) - Noch immer gilt das Internet für manche als Neuland. Und was neu ist, stößt bei vielen zunächst auf Ablehnung. Vor allem wenn man hört, dass exzessive Internetnutzung zu Symptomen führen kann, die denen von Drogenabhängigen ähneln. Mehr als 300000 junge Menschen in Deutschland zeigen in der ...
Bremen (ots) - Jetzt kann es also ans Regieren gehen. Die Aufgaben für das neue Kabinett sind nicht eben klein. Energiewende, Mindestlohn und Rentenversprechen - die neuen Minister müssen eine Reihe von Baustellen abräumen. Für einige am Kabinettstisch hängt davon auch persönlich eine Menge ab. Für Sigmar ...
Bremen (ots) - Gewiss: "Breit" kann man die Zustimmung der SPD-Mitglieder zur großen Koalition und ihrem Programm nennen. An die 76 Prozent haben Ja zum Koalitionsvertrag gesagt, und das ist mehr Mehrheit als Bundestag und Bundesrat für eine Verfassungsänderung benötigen. Und vor allem ist es viel mehr Mehrheit ...
Bremen (ots) - Die Schifffahrtskrise macht den deutschen Reedern weiter zu schaffen. Die deutsche Handelsflotte schrumpft. Dennoch gehört sie noch immer zu den größten der Welt. Lange Zeit war es der Schifffahrt gut gegangen - nicht zuletzt durch die Jahrzehnte währenden staatlichen Subventionen. Weil in der ...
Bremen (ots) - Wenn es um das liebe Geld geht, dann sind Grenzen zwischen Parteien schnell überwunden. Und wenn man eine große Koalition eingeht, dann geht das noch schneller. Dies gilt mehr noch als für alle anderen für die Ministerpräsidenten der Länder. Gestern, auf der Konferenz der Länder-Chefs in ...
Bremen (ots) - Zunächst sieht die Nachricht aus Luxemburg wie eine Sensation aus: Der EU-Generalanwalt erklärt in einem Gutachten für den Europäischen Gerichtshof, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten gegen Grundrechte verstoße. Weil das Gericht seiner Argumentation in der ...
Bremen (ots) - Nun hat Microsoft es schriftlich: 80 bis 90 Prozent Marktanteil bei Privatkunden sind nicht bedenklich, urteilt das EU-Gericht. Die Kunden könnten ja auf einen anderen Anbieter als Skype wechseln. Da muss die Frage erlaubt sein: Wie weltfremd sind die Richter? Konzerne und mittelständische ...
Bremen (ots) - Intelligentes Stromsparen hat auch viel mit Wissen zu tun. Wir alle sollten lernen, achtsamer mit Energie umzugehen. Kostenlose Energieberatung für einkommensschwache Haushalte ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe, ebenso wie die regelmäßige Anpassung staatlicher Transferleistungen an die ...
Bremen (ots) - Es ist nicht zu übersehen, dass die schwarz-roten Rentenpläne neue Ungerechtigkeiten schaffen - und zwar zu Lasten der Jüngeren. Mütterrente, abschlagsfreie Frühverrentung mit 63, solidarische Lebensleistungsrente, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente - Union und SPD bedanken sich bei ...
Bremen (ots) - Kaufsucht - ein Luxusproblem für begüterte Frauen mit Schuhtick? Nein, ganz im Gegenteil: Ein Thema für alle und nicht nur zur Zeit des Weihnachtseinkaufs. Kaufsucht betrifft Männer und Frauen, Arme und Reiche, junge Discounter-Käufer und Senioren vor dem Shoppingkanal. Sie ist nicht nur ...
