Bremen (ots) - Die ukrainische Armee soll, so berichten "New York Times" und die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch", im Kampf um Donetsk Streubomben eingesetzt haben. Diese Waffe ist international seit 2008 von 108 Staaten geächtet - nur von den USA und der Ukraine nicht. Sie birst bei einem Aufprall in eine Vielzahl kleiner Sprengsätze, die die Wirkung ...
Bremen (ots) - Über das Urteil des Bundesarbeitsgerichts können sich drei Parteien mächtig freuen: 1. Das Unternehmen, dessen Urlaubsregelung als rechtens beurteilt wurde. 2. Ältere Arbeitnehmer und 3. Rechtsanwälte. Denn das Urteil klingt klar, ist aber schwammig - es widerspricht teilweise Vorgängerurteilen, unter anderem, weil es sich auf den ...
Bremen (ots) - Hannover/Bremen. Kein Bauer muss laut Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) den Verlust von Acker- und Weideflächen durch die Moorschutz-Pläne der rot-grünen Landesregierung fürchten. Das sagte der Minister dem Bremer WESER-KURIER (Mittwoch-Ausgabe). "Es wird keine ...
Bremen (ots) - Was kann es Besseres geben für eine strafrechtliche Ermittlung als Aufzeichnungen von Überwachungskameras, noch dazu aus mehreren Blickwinkeln? Die Staatsanwaltschaft zumindest ist überzeugt, anhand der Bilder über den Vorfall in der Diskothek Gleis 9, ihr Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen einen Polizeibeamten einstellen zu ...
Bremen (ots) - Es war kaum mehr als eine lästige Pflichtübung, um den Regularien Genüge zu tun: die Befragung der noch verbleibenden beiden Kommissarsbewerber. Denn schon vor der Anhörung, die eigentlich als Kontrollwerkzeug des Parlaments über die Kommission fungieren soll, war klar, dass sowohl Violeta Bulc als auch Maros Sefcovic die Zustimmung der ...
Bremen (ots) - Die Umweltzonen in deutschen Städten sind größtenteils wirkungslos - und das ist gut. Denn was paradox klingt, heißt nur, dass die Idee erfolgreich war: Die Luft ist sauberer geworden, Grenzwerte werden seltener überschritten. Das ist aber kein Grund, sich auszuruhen oder die Umweltzonen ganz abzuschaffen. Nur weil die Luft jetzt besser ist, ist sie immer noch nicht gut. Die Belastung mit Feinstaub ist ...
Bremen (ots) - Unten angekommen war Werder ja schon vorher. Nach der Vorstellung in München ist man dennoch dazu geneigt, so etwas wie einen 19. Platz für die Grün-Weißen zu erfinden. Nach solch dramatisch schlechten Auftritten sähen viele Klubs den endgültigen Tiefpunkt erreicht. Sie setzten ihren Trainer vor die Tür. Werder macht dies nicht. Werder hält weiter an Trainer Robin Dutt fest. Das ist eine mutige, ...
Bremen (ots) - Nach mehr als drei Wochen ununterbrochener Blockaden geht der Protestbewegung der Atem aus. Was hat sie erreicht? Der von den Demonstranten gehasste Hongkonger Regierungschef Leung Chun-ying ist weiter im Amt. Auch mit der Forderung nach freien Wahlen ab 2017 konnten sich die Demonstranten nicht durchsetzen. Trotzdem war der Protest nicht umsonst. Die Hongkonger haben ein klares Signal an die Regierung in ...
Bremen (ots) - Papier ist geduldig. Das Papier, auf dem Parteitags-beschlüsse gedruckt sind, ist extrem ge-duldig. Wer also aus Sicht der schwarz-gelben Opposition hofft, das Votum der grünen Delegierten für ein totales Fracking-Verbot bringe die rot-grüne Koalition in Niedersachsen gehörig ins Wanken, dürfte schwer enttäuscht werden. Natürlich kratzt die ...
Bremen (ots) - An diesen Namen muss man sich erst einmal gewöhnen: Michael Müller wird im Dezember die Nachfolge von Klaus Wowereit als Berliner Regierungschef antreten. So hat es die Basis der Berliner SPD mit überwältigender Mehrheit entschieden. Es ist ein überaus deutliches Zeichen an den Koalitionspartner CDU und eine lautstarke Aufforderung zur ...
Bremen (ots) - Der Mailänder Gipfel hat keinen Durchbruch in Sachen Ukraine-Konflikt gebracht. Zu groß sind weiterhin die Meinungsunterschiede, die Kremlchef Wladimir Putin von den Staats- und Regierungschefs führender westlicher Staaten trennen. Zentraler Punkt der diversen Gespräche am Rande des Asien-Europa-Gipfels war die Frage, ob die territoriale Einheit der Ukraine zukünftig wirklich geachtet wird. Ein ...
Bremen (ots) - Wer hat sich das nun wieder ausgedacht, war der erste Gedanke. Die Stadtmusikanten, auf fünf Meter Höhe gestapelt und direkt vor der Bürgerschaft. Wer denkt sich so etwas aus? Schon, dass der Entwurf von Markus Lüpertz so banal ist. Da sind der Esel, der Hund, die Katze und der Hahn, viel größer als im Original von Gerhard Marcks, ein wenig ...
Bremen (ots) - Das Problem ist vielschichtig. Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ist sprunghaft gestiegen, gerade in Stadtstaaten wie Bremen. Dort sind die zuständigen Stellen und Hilfseinrichtungen am Rande der Belastbarkeit angekommen. Mit Belastbarkeit sind keineswegs nur die Kosten gemeint. Die betroffenen Kinder und Jugendlichen haben nach ...
Bremen (ots) - Eigentlich hätte der Offshore Terminal Bremerhaven, kurz OTB, das Zeug für ein richtiges gutes Wahlkampfthema. Doch dieses Vorhaben wird wohl im Vorfeld der Bürgerschaftswahl keine Rolle spielen: SPD und Grüne sind für den Bau, und selbst die CDU-Fraktion in ihrer Oppositionsrolle ist für das Projekt. Und das ist bedauerlich: Denn ob diese ...
Bremen (ots) - Die Blüten, die der deutsche Föderalismus treibt, sind mitunter derart grotesk, dass sie eines Rechtsstaates nicht mehr würdig sind. Ein besonders absurdes Beispiel ist die wirre Rechtslage zur Sterbehilfe. Entschließt sich ein Bremer Arzt dazu, einem todkranken Patienten beim Suizid Hilfe zu leisten, so muss der Mediziner berufsrechtliche ...
Bremen (ots) - Was legitimiert eine große Koalition - ein Bündnis, das das Gleichgewicht zwischen Regierung und Opposition empfindlich stört und das nicht von ungefähr als Ausnahme vom parlamentarischer Regelbetrieb angesehen wird? Wenn es schwierig wird, kann der Schulterschluss zweier großer Parteien helfen, unpopuläre Reformen durchzusetzen. Wenn Bund, ...
Bremen (ots) - Hannover/Bremen. Die milliardenschwere Klagewelle der Atomkonzerne muss nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) ein Fall für die Kartellbehörden werden. "Bei den vielen Klagen handelt es sich offensichtlich um eine konzertierte Aktion, die den Staat unter Druck setzen ...
Bremen (ots) - Wer am Tag nach dem entgleisten Fußballspiel von Belgrad durch serbische wie albanische Websites und Chaträume surfte, konnte glauben, der Krieg sei zurück. Hat Albanien im Luftkrieg den Sieg über den Erbfeind davongetragen? "Sie haben alle Eingänge zum Stadion geschlossen", schrieb ein Albaner über das Spiel, von dem albanische Fans aus ...
Bremen (ots) - Die Menschen teilen, tauschen oder verschenken ihren Besitz. Sie haben nicht nur erkannt, dass Ressourcen knapp werden und das Klima sich weiter und weiter wandelt. Sie tun auch was dagegen. Dank des mobilen Internets wird ihnen das leicht gemacht. Die Share Economy kann unserer Gesellschaft guttun. Wahr ist aber auch: Die Ökonomie des Teilens bewegt sich in einer rechtlichen Grauzone. Tauschten frühe ...
Bremen (ots) - Wer hätte das gedacht? Dass Klaus-Dieter Fischer einmal zur Jeanne d'Arc des SV Werder würde, zum Anführer einer Palastrevolution, die die Machtverhältnisse bei dem angeschlagenen Bundesligisten neu ordnet? Auf die Barrikaden! Mit seiner öffentlichen Kritik am Spardiktat des Aufsichtsratsvorsitzenden Willi Lemke hat Fischer den Grundstein für ...
Bremen (ots) - Marco Bode wird neuer Aufsichtsratschef beim Fußball-Bundesligisten Werder Bremen und dort den bisherigen Vorsitzenden Willi Lemke kurzfristig ersetzen. "Ich stehe grundsätzlich bereit, die Nachfolge von Willi Lemke anzutreten", sagte Bode am Mittwoch dem Bremer WESER-KURIER. Die Zusage des 45-jährigen Ex-Nationalspielers gilt vorbehaltlich einer ...
Bremen (ots) - Willi Lemke will schon vor Ablauf seiner Amtszeit als Aufsichtsratschef von Werder Bremen zurücktreten. Das berichtet der Bremer Weser-Kurier (Mittwoch-Ausgabe). Der 68-Jährige bekräftigte gestern Abend während einer Diskussionsveranstaltung in Bremen, sein Amt als Chefkontrolleur des Fußball-Bundesligisten nicht mehr bis 2016 ausüben zu wollen. ...
Bremen (ots) - Im Wahlkampf vor zwei Jahren noch wollten Niedersachsens Grüne den Verfassungsschutz angesichts zweifelhafter Praktiken, diverser Skandale und des Versagens rund um die brutale Mordserie der rechten Terrorgruppe NSU komplett abschaffen. Die Realität der Regierungsbeteiligung hat die einstigen Rebellen zahm gemacht, jetzt soll den Grünen eine Reform ...
Bremen (ots) - Es ist das gute Recht von Verbänden und Organisationen, ihre Interessen gegenüber der Politik zu vertreten. Schließlich können Beschlüsse gravierende Folgen haben, Gesetze können beispielsweise Arbeitsplätze kosten. Auch gegen den Sachverstand von Experten ist in der Regierungsarbeit nichts einzuwenden - sofern er exakt genau als solcher für jedermann ersichtlich gekennzeichnet ist. Es dürfte also ...
Bremen (ots) - Frank-Walter Steinmeier bleibt seiner Linie treu: Deutschland wird keine Bodentruppen in den Kampf gegen die Terrorbanden des Islamischen Staates schicken. Das kategorische Nein ist glaubhaft. Ist es doch in den Augen vieler Sozialdemokraten die große historische Leistung von Kanzler Gerhard Schröder gewesen, Deutschland aus dem Krieg gegen Saddam ...
Bremen (ots) - Die Niederlage taugt zumindest als Aufreger für den Moment, schließlich ist es der umschwärmte Weltmeister dieses Sommers, der da in Warschau unterlegen ist. Doch auch, wenn sie eine historische Dimension hat: Eine große Nummer ist sie eher für die Sieger als für die Verlierer. (...) Vielleicht ...
Bremen (ots) - Frisches Geld für Werder Bremen: Der Fußball-Bundesligist hat seine Zusammenarbeit mit dem Sportrechtevermarkter Infront um zehn Jahre bis 2029 ausgedehnt und kassiert dafür einen satten finanziellen Aufschlag. Nach Informationen des WESER-KURIER erhält Werder eine Sofortzahlung im hohen einstelligen Millionenbereich. Damit hat der Klub im Winter die Chance, auf dem Transfermarkt tätig zu werden und ...
Bremen (ots) - Es gibt ja nicht allzu viele gute Nachrichten zu vermelden dieser Tage. Doch die diesjährige Wahl des Nobel-Instituts in Oslo ist so eine gute Botschaft - und das gleich doppelt. Denn dass der Friedensnobelpreis 2014 an Malala Yousafzai und Kailash Satyarthi geht, ist ein zweifach deutliches Signal. Anders als in den vergangenen Jahren, als mit der EU ...
Bremen (ots) - Kleinvieh macht auch Mist. An diesen Spruch scheinen sich die rot-grünen Finanzpolitiker in Niedersachsen erinnert zu haben, als sie mal eben einen satten Zuschlag auf den Wassercent durchgewinkt haben. Fast 14 Millionen Euro spült die 47-prozentige Erhöhung jährlich in den Landeshaushalt. Mit zwei bis drei Euro fällt die Mehrbelastung für eine ...
Bremen (ots) - Deutschland und China pflegen ihre Beziehungen. Schon zum dritten Mal in diesem Jahr gab es Kontakte auf höchster Ebene. Was längst nicht heißt, dass zwischen Berlin und Peking alles in Ordnung wäre. So verbitten sich die Chinesen eine"Einmischung in innere Angelegenheiten". Was Kanzlerin Merkel aber nicht davon abhält, das lebenslange Hafturteil ...
