Bremen (ots) - Es war ja abzusehen, dass der Möchtegern-Untersuchungsausschuss zur Luxleaks-Affäre, aus dem leider nur ein Sondergremium geworden ist, kaum etwas bewirken könnte. Denn von Anfang an war klar, dass es der großen Koalition aus Sozial- und Christdemokraten vor allem darum geht, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu schützen. Dabei ist Luxemburg ...
Bremen (ots) - Die deutsche Wirtschaft braucht dringend Fachkräfte. Der Bedarf ist aber nicht mit dem heimischen Nachwuchs zu decken. Diese Erkenntnis ist nicht neu; Unternehmen fordern längst leichteren Zugang von Ausländern zum hiesigen Arbeitsmarkt. Neu ist allerdings, dass sich nun auch Niedersachsens ...
Bremen (ots) - In einer idealen Welt gäbe es kein unheilbares Leiden und keine höllischen Schmerzen, man müsste folglich auch nicht über die Erlösung davon debattieren. In unserer keineswegs idealen Welt ist solch eine Debatte notwendig. Es ist danach zu fragen, wie weit die Fürsorge des Staates reichen darf und ab wann sie zur Entmündigung wird - ausgerechnet ...
Bremen (ots) - Die Opposition drückt aufs Tempo. Das alte, neue Bremer Regierungsbündnis aus SPD und Grünen hat sich noch nicht einmal durch die Koalitionsgespräche geschleppt, da kommt die CDU mit eigenen Ideen um die Ecke und erklärt die rot-grünen Ansätze der vergangenen Woche ganz generell für "dürftig und unkonkret". Ein frühes Foul, denn eigentlich ...
Bremen (ots) - Die Veröffentlichung der Prämienempfänger von EU-Agrarhilfen im Internet ist zunächst einmal ein Wert an sich. Lange hat das Image der EU darunter gelitten, dass Subventionen in dunklen Kanälen versickerten. Endlich kann jeder nachlesen, welcher Landwirt aus welchem Ort wie viel Unterstützung aus Brüssel bekommt. Tatsächlich aber bringt die ...
Bremen (ots) - Für die Metro ist es prima gelaufen. Zwei Bieter haben um Kaufhof geschachert, und das Ringen hat dem Mutterkonzern den stolzen Kaufpreis von mehr als 2,8 Milliarden Euro beschert. Aber ist der Deal auch gut für die Warenhauskette? Bringt Käufer Hudson's Bay aus Kanada passende Konzepte mit für den deutschen Markt? Es klingt verheißungsvoll: Der ...
Bremen (ots) - An bestimmte Signale, die die Polizei aussendet, hat man sich in Bremen längst gewöhnt. An die niedrige Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen zum Beispiel. Die liegt derzeit bei 6,9 Prozent. Sorry, liebe Bürger, aber mehr ist einfach nicht drin. Oder an die Probleme bei der Auswertung von sichergestellten Speichermedien. Daten von den Festplatten ...
Bremen (ots) - Carsten Sieling hatte vor einem Jahr den richtigen Ton getroffen. "Die Flüchtlinge nehmen enorme Strapazen und finanzielle Belastungen in Kauf, um nach Deutschland zu kommen. Es ist erschütternd zu hören, was sie und ihre Familien in den Heimatländern erlebt haben." Das sagte er bei einem Besuch in einem Wohnheim, für den er sich drei Stunden Zeit nahm. An der Empathie, die damals aus seinen Worten ...
Bremen (ots) - Zehn Jahre sind vergangen, und man fragte sich schon, ob es überhaupt noch was wird mit den Plänen für den Mega-Möbelmarkt in Osterholz gegenüber vom Weserpark. Nun ist aber plötzlich Bewegung in das Projekt gekommen. Der Investor will noch einmal draufsatteln und plant mit zusätzlichen 5000 ...
Bremen (ots) - Eben erst hat sich Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) mit den Schweinemästern darauf geeinigt, das Kupieren von Ringelschwänzen vorerst nicht zu verbieten. Und jetzt wird er in der Landeshauptstadt für seine Versöhnung mit den Jägern gefeiert. Dabei hält der Grüne an der Novelle des Jagdgesetzes und damit an weiteren ...
Bremen (ots) - Es mag ein Zufall sein oder Absicht der Wahlkampfteams. Ein Symbol ist die zeitliche Nähe der ersten großen Rede Hillary Clintons in New York und dem Wahlkampfauftakt Jeb Bushs in Miami allemal. Hebt es doch die realistische Möglichkeit eines Aufeinandertreffens der beiden einflussreichsten Polit-Dynastien der USA bei den Präsidentschaftswahlen 2016 ...
Bremen (ots) - Die Gemengelage ist klar: Bremen braucht mehr Lehrer. So um die 200 sind genannt worden. Aber Geld für zusätzliche Pädagogen und Sozialarbeiter ist nicht da. Was also tun? Carsten Sieling, der designierte neue Bürgermeister, ist da auf eine Idee gekommen. Er will, wie er unserer Zeitung eine Woche nach dem Böhrnsen-Rückzug sagte, "lieber Leute aus dem Bildungsressort herausnehmen und direkt an die ...
Bremen (ots) - In Aserbaidschan sind die ersten Europaspiele eröffnet worden. Das Land passt gut in die Reihe der Austragungsstätten einiger anderer sportlicher Großereignisse: Olympia 2008 in China zum Beispiel. Oder die Handball-Weltmeisterschaft 2015 in Katar, wo 2022 auch WM-Fußball gespielt werden soll. Die Orte gelten nicht gerade als die ...
Bremen (ots) - Der Stammtischschnack "Die da oben machen ja doch, was sie wollen" funktioniert in Bremen nicht. Jedenfalls nicht immer. Ein schönes Beispiel dafür, dass Demokratie von unten möglich ist, liefert die Farce um Neupolsterung oder Ersatz der Abgeordnetenstühle im Haus der Bürgerschaft. Als der Vorstand des Hohen Hauses 250.000 Euro Steuergeld in ...
Bremen (ots) - Schön wäre, wenn Anja Stahmann nicht Sozialsenatorin wäre, sondern Fee. Sie würde den Zauberstab zücken und binnen Minuten neue, helle und großzügige Flüchtlingsunterkünfte aus dem Boden sprießen lassen. Ist sie aber nicht, kann sie aber nicht. Obwohl sie es sich selbst wünschen mag, das ...
Bremen (ots) - Wenn's schief läuft, dann aber richtig - besser lässt sich die Situation an der Kaiserschleuse in Bremerhaven nicht beschreiben: Statt wie geplant am Donnerstag vor Ort die Baufortschritte an der seit Herbst geschlossenen Schleuse zu zeigen, wird dieses Ereignis gänzlich zur Nebensache. Denn das Binnenhaupt stiehlt dem fast wieder funktionsfähigen ...
Bremen (ots) - Ärzte sind sensibel, deshalb haben sie starke Standesvertretungen. Reformen stehen sie meist skeptisch gegenüber, und das ist ihr gutes Recht. Nicht alles, was der Gesetzgeber ihnen in den vergangenen Jahren vorgeschrieben hat, war zu ihrem Besten, und manches war auch nicht zum Besten der Patienten. Auf den großen Eingriff in der Gesundheitspolitik ...
Bremen (ots) - Auf der Suche nach neuen Handelspartnern wendet sich Europa nach Westen. Vielleicht zu spät. Denn längst buhlen auch andere um die Gunst der Länder, die sie als Absatzmärkte für ihre heimischen Produkte nutzen wollen. Zwar haben die EU-Staaten in ihrer seit 16 Jahren währenden Partnerschaft bislang eine halbe Billion Euro investiert. Doch die ...
Bremen (ots) - Es gibt unverkennbar Vorbehalte gegen den Bau eines Hafens, der dazu dienen soll, die großen Stahlkomponenten für Windkraftanlagen auf hoher See zu verschiffen. Und weil die Skepsis gewachsen ist, für einen solchen Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) 180 oder noch mehr Millionen Euro aus der Staatskasse zu bezahlen, wurden in den rot-grünen ...
Bremen (ots) - Prüfen - das ist derzeit die häufigste Vokabel der niedersächsischen Landesregierung. Nach der krachenden Schlappe vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg in Sachen Mehrarbeit für Gymnasiallehrer ringt Rot-Grün immer noch nach Fassung. Auf klare Ansagen, wie es denn nun weitergehen soll, lavieren sich Staatskanzlei, Kultusministerium und Finanzressort hilflos herum. Dass das Urteil noch frisch sei, ...
Bremen (ots) - Was sich gestern in Brüssel abspielte, erinnert an die Endlosschleife eines telefonischen Kundenservices. "Ihr Anruf ist uns wichtig. Bitte warten Sie" - gleiches trifft auch auf den ewigen Streit mit Griechenland zu. Wieder einmal hat die Athener Regierung am Dienstag eine neue Reformliste an die EU-Kommission übermittelt. Die hält noch immer daran fest, die Griechen in der Eurozone und damit auch in ...
Bremen (ots) - Eine Razzia kommt nie passend, für die Deutsche Bank kam sie am Dienstag zur Unzeit. Mit Rollkoffern zogen Fahnder durch die Zwillingstürme in Frankfurt und sammelten mal wieder Unterlagen ein. Es sind rufschädigende Bilder, dabei möchte der Aufsichtsrat nichts mehr als endlich Ruhe. Deshalb hat die Bank am Sonntag die Doppelspitze Anshu Jain und ...
Bremen (ots) - Was für eine Klatsche für Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt und die rot-grüne Landesregierung: In Bausch und Bogen hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Mehrarbeitsstunde für Gymnasiallehrer kassiert. Ohne Nachbesserungsmöglichkeit, ja noch nicht mal mit einer ...
Bremen (ots) - Sechs Mal haben Post und Verdi verhandelt, sechs Mal haben sie keine gemeinsame Lösung gefunden. Nun wird gestreikt. Millionen Briefe und Pakete bleiben in ganz Deutschland liegen und kommen verspätet an. Schuld daran hat die Deutsche Post, sagt Verdi. Sie sei bei den Forderungen der Dienstleistungsgewerkschaft hart geblieben. Die Post sagt wiederum, schuld ist Verdi. Das vorgelegte Angebot sei utopisch. ...
Bremen (ots) - Willkommen in der Realität. Niedersachsens grüner Landwirtschaftsminister Christian Meyer muss gerade schmerzlich erleben, wie sich seine hehren Ziele beim Tierschutz den Gegebenheiten im Agrarland Nummer eins anzupassen haben. Von staatlichen Zwangsmaßnahmen gegen das schmerzhafte Abschneiden von Schweineschwänzen ist ohnehin schon lange keine Rede mehr. Jetzt gibt es noch nicht einmal mehr einen ...
Bremen (ots) - Es knirscht gewaltig. Die Sozialausgaben der Kommunen sind nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung bundesweit um mehr als 50 Prozent gestiegen. Vielen bleibt dadurch kaum noch Handlungsspielraum: In strukturschwachen Städten und Kreisen machen die Sozialausgaben teils mehr als die Hälfte des Etats aus. Was soll da noch für andere Posten übrig ...
Bremen (ots) - Halleluja - es blieb friedlich in München bei der großen, bunten Demonstration gegen den G7-Gipfel! Das wird von allen Seiten so oft betont, dass man kaum noch nach dem Sinn des Protests zu fragen wagt. Dabei ist diese Frage genauso legitim wir all die Zweifel am Sinn des Gipfeltreffens. Oder fragen wir doch einmal anders: Was wäre gewonnen, wenn sich die politischen Führer der sieben mächtigsten ...
Bremen (ots) - Bilder von Himbeeren und Vanille auf einer Teepackung - wer tatsächlich glaubt, dass diese Inhaltsstoffe am Ende auch im Teebeutel zu finden sind, ist kein durchschnittlich aufgeklärter Verbraucher, sondern dumm. So zumindest lässt sich die Argumentation des Herstellers Teekanne auslegen. Tatsächlich ist die Aussage aber auch ein Beleg dafür, wie manche Lebensmittelhersteller ihre Kunden für dumm ...
Bremen (ots) - Beide Positionen sind nachvollziehbar. Doch der Streik ist so verhärtet, dass die Gewerkschaft zum härtesten Mittel greifen will: zum Dauerstreik. Das ist ärgerlich. Denn die Streitenden tragen ihren Konflikt zu Lasten der Bevölkerung aus. Seit Wochen häufen sich die Warnstreiks, das nervt. Schon jetzt ist ersichtlich, dass Post und Verdi sich ...
Bremen (ots) - Blatters Rücktrittsankündigung ist ein Anfang. Mehr nicht. Es geht schon lange nicht mehr nur um Blatter. Es geht um ein Prinzip, das es schon vor seinen vier Amtszeiten gab und das unter seiner Regentschaft nur verfeinert wurde. Es basierte auf Geschenken und Gegengeschenken, es bestand aus unzähligen Gefälligkeiten und Seilschaften. Es trieb den mächtigen Verband, der mit der Ware Fußball Milliarden ...
