Frankfurter Rundschau (ots) - Jens Spahn hat sicher aus Überzeugung gesprochen, als er sich den protestierenden Pflegekräften stellte. Er habe zahlreiche Versprechungen eingehalten, sagte der Gesundheitsminister, und wahrscheinlich hat er Recht. Das könnte aber daran liegen, dass die Versprechen, die er eingehalten hat, unzureichend waren. Für einen Minister dieser Regierung ist das Glas mindestens halb voll, wenn er innerhalb des Gesundheitssystems ein paar ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Unter dem Strich entsteht der Eindruck, dass die politisch Handelnden nicht so weit gehen, wie sie müssten - vermutlich auch weil sie nicht können, ohne intern auf größere Widerstände zu stoßen. Nichts bleibt jedenfalls besorgniserregender als die Übergänge von Rechtsaußen zur Mitte hin - und das Aufploppen wöchentlich neuer Rechtsextremismus-Fälle in den Sicherheitsbehörden selbst. Deshalb kann die Eindämmung der sogenannten ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Ausgerechnet beim Mundschutz versagt die Regierung als Ordnungsstifterin. Wir erleben Corona-Chaostage. Die Virus-Gesellschaft ist aufgeteilt in drei Gruppen. Auf der einen Seite diejenigen, die Masken als Maulkorbsymbol stellvertretend für den Entzug von Freiheitsrechten anprangern. Auf der anderen Seite jene, die vor der Ausbreitung der Delta-Variante wie in Großbritannien warnen und den Schutz nicht abschaffen wollen. Dazwischen die große ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Parteitag der Grünen: Im Januar 2018 schrieb Robert Habeck: "Radikaler ist das neue Realistischer." Was hätte Habeck wohl 2018 gedacht, wenn er dem Vorsitzenden Habeck beim Parteitag des Jahres 2021 zugehört hätte? Vielleicht hätte er sich gefragt, ob seine Partei versehentlich einen Koalitionsvertrag mit der CDU oder der SPD beschlossen hat. Die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Kaum ein Projekt der großen Koalition war so umkämpft, selten stand ein Vorhaben so unter dem Druck der Wirtschaftslobby. Noch in dieser Woche versuchten Verbände, mit großen Anzeigen in Tageszeitungen Stimmung gegen ein Lieferkettengesetz zu machen. Der Bundestagsbeschluss über unternehmerische Sorgfaltspflichten ist deshalb ein Erfolg für das breite zivilgesellschaftliche Bündnis aus NGOs, Kirchen, Gewerkschaften - und die Minister Gerd ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Kardinal Marx muss sich weiter grillen lassen. Dass Papst Franziskus das Rücktrittsgesuch des Münchner Erzbischofs als Konsequenz aus persönlichem und institutionellem Versagen angesichts sexuellen Missbrauchs abgelehnt hat, wird den Blick verstärkt auf Marx' Verfehlungen im Amt lenken. Und auf die Ernsthaftigkeit seines Rufs nach einer umfassenden Erneuerung der Kirche. Darin liegt die spirituelle Last der Entscheidung. Gute Vorsätze, sagt ...
"Frankfurter Rundschau", Donnerstagsausgabe, 10.06.2021: (ots) - Natürlich ist es richtig von der Bundesregierung, die staatlichen Hilfen für besonders belastete Firmen in der Corona-Krise zu verlängern. (...) Es wird noch dauern, bis Messen für ein breites Publikum öffnen, Menschen wieder zu Konzerten, ins Kino oder Theater gehen können. Hier werden die Hilfen noch länger dringend gebraucht. Zudem müssen Firmen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Deutschland ist ein wasserreiches Land - auch nach den drei Trockenjahren 2018 bis 2020. In diesem Winter und Frühjahr hat es so viel geregnet, dass die Wasserdefizite in den oberen Bodenschichten und in vielen Regionen wieder behoben sind. Trotzdem hat Bundesumweltministerin Schulze (SPD) recht: Deutschland steht bei dieser Ressource vor "enormen Herausforderungen". Trockenjahre drohen, wegen des Klimawandels häufiger zu werden. Welche Folgen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Vorschläge zu einer Rentenreform vom Wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium sind zu begrüßen. Sie bringen den Mut auf, auf die Notwendigkeit einer höheren Lebensarbeitszeit hinzuweisen. Außerdem skizzieren sie eine Lösung, die es der Politik künftig erheblich leichter machen könnte. Die Idee ist so einfach wie überzeugend: Die Entwicklung des Rentenalters und der Lebenserwartung könnten aneinander gekoppelt ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es sollte niemand versuchen, das viel zu gute Ergebnis der sogenannten Alternative für Deutschland in Sachsen-Anhalt zu relativieren oder gar schönzureden. Sie sind zwar nicht die stärkste politische Kraft geworden. Doch wenn mehr als ein Fünftel der Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz bei einer völkisch-nationalen Partei macht, die der Verfassungsschutz beobachtet, dann ist das eine Niederlage für alle Demokratinnen und Demokraten - und ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Dass das auch die moralische Verantwortung derer berührt, die in Ämtern und Würden sind, hat Marx in seltener Klarheit formuliert. Zwar nannte er seinen Rücktritt eine persönliche Entscheidung. Doch Marx ist auch Politiker. Und so hat er erst gar nicht versucht, die politische Stoßrichtung seines Schrittes zu kaschieren. In seinem Angriff auf die Leugner systemischer Zusammenhänge und die Gegner tief gehender Kirchenreformen fehlten nur ...
Frankfurt (ots) - Das neue Urteil des EuGH belegt: Die Merkel-Kabinette haben den Schutz von vielen Millionen Bürgerinnen und Bürgern vor krank machender Luft verschleppt. Schon 2010 hätten die EU-Grenzwerte für Stickoxide eingehalten werden müssen. Doch die Bundesregierung schaute jahrelang zu, wie sie in Dutzenden Großstädten und Ballungsgebieten regelmäßig gerissen wurden. Eine große Rolle spielten dabei (...) die Millionen Dieselgate-Pkw, die die Städte ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das vielbeschworene Licht am Ende dieses elendig langen und düsteren Corona-Tunnels ist da, die Zahl der Neuinfektionen sinkt, die Impfquote steigt, die Teststrategie funktioniert. Die Hoffnung auf einen vergleichsweise unbeschwerten Sommer sowie sogar auf Urlaubsreisen ist ganz im Gegensatz zum Vorjahr berechtigt. Der Öffnungszug nimmt Fahrt auf, die Bundesnotbremse - jenes so mühsam von Bund und Ländern geschnürte Maßnahmenbündel zur ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist kein Dream-Team, das sich gerade in Israel verbündet. Weder für das bescheidene Friedenslager noch die stärkere Siedlerlobby. Und doch knüpfen sich Hoffnungen an diese Mitte-Links-Rechts-Koalition, die vor allem die Ära Netanjahu beenden will - zwölf Jahre, die die israelische Gesellschaft polarisiert haben. Wie sehr, zeigen die verbalen Ausfälle der Netanjahu-Getreuen gegen die Anti-Bibi-Allianz. Selbst der nationalrechte Naftali ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die nun grundsätzlich zwischen Union und SPD vereinbarte Regelung, wonach alle Pflegeeinrichtungen künftig Tariflöhne zahlen müssen, wird die Lohnunterschiede zwar nicht sofort beseitigen, aber zumindest schrittweise reduzieren. Wie erfolgreich die Gesetzesänderung sein wird, hängt jedoch auch von den Beschäftigten selbst ab. Gute Tarifverträge fallen nicht vom Himmel. Dass es die ...
Frankfurt (ots) - Die FDP hat den Koalitionsvertrag in Frankfurt scheitern lassen und damit auch ein klares Signal an den Bund gegeben: Wer denkt, da wolle eine Partei Verantwortung übernehmen, sollte sich nicht täuschen lassen. Das doppelte Spiel der FDP: Regierungsfähigkeit vortäuschen und im Zweifel Lobbypartei bleiben. (...) Die FDP mag in Programmen und Reden ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Ölkonzern Shell muss den Ausstoß von CO2, den seine Produkte verursachen, schneller reduzieren als geplant. Ein Gericht in Den Haag hat damit Rechtsgeschichte geschrieben. Der Fall Shell kann zum Präzedenzfall auch für viele andere Konzerne in Europa werden, die internationale Klimaabkommen nicht ernst nehmen. Der Ölmulti plante bisher, den CO2-Fußabdruck seiner Produkte bis 2030 um 20 Prozent und bis 2035 dann um 45 Prozent zu ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Politikerinnen und Politiker sollten sich die geplante Übernahme der Deutsche Wohnen durch die Vonovia-Gruppe sehr genau anschauen. Eine maßgebliche Triebfeder sind Skaleneffekte - je mehr Wohnungen eine Firma besitzt, umso geringer sind die Kosten pro Wohnung. So lassen sich Renditen steigern. Und nur um Profite geht es den Firmen - die Slogans von sozialer Verantwortung, die von derartigen Konzernen drumherum gekleistert werden, dienen ...
Frankfurt / Minsk (ots) - "Das EU-Gipfeltreffen in Brüssel, das bis Dienstag dauert, ist eine gute Gelegenheit, Sanktionen gegen Lukaschenko zu verhängen und eine mögliche Verwicklung Russlands in die Flugzeugentführung zu bewerten. Es gibt den Verdacht, dass russische Agenten Lukaschenko unterstützt haben. Das klingt plausibel, zumal erste Stimmen aus Moskau die europäische Reaktion auf die Flugzeugentführung ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock muss die verspätet gemeldeten Sonderzahlungen politisch teuer bezahlen. Juristisch mag ihr Vorgehen nicht zu beanstanden sein. Das Geld war wohl versteuert und ein Interessenkonflikt liegt nicht vor. Schließlich erhielt sie das Geld von ihrer Partei. Doch wer wie die Grünen Transparenz so wichtig findet, dass es mehrfach im Wahlprogramm auftaucht und zudem regelmäßig andere an diesem Anspruch ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Über 40 Millionen männliche Küken im Jahr werden hierzulande kurz nach dem Schlüpfen vergast oder geschreddert. Ab 2022 ist diese Praxis verboten. Freilich nicht, weil die große Koalition den tierschutzwidrigen Missstand endlich beseitigen wollte, sondern weil das Bundesverwaltungsgericht der Politik 2019 Druck machte und das Kükentöten nur noch für eine Übergangszeit erlaubte. Tierschutzbelange wögen schwerer als wirtschaftliche ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Kann Giffey dennoch Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin bleiben? Ihr wissenschaftliches Fehlverhalten ist peinlich und nicht zu beschönigen. Unterm Strich ist es aber auch nicht so gravierend, dass es einen Komplettrückzug aus der Politik erfordern würde. Und: Die Delegierten des SPD-Parteitags in Berlin haben gewusst, welche Schwierigkeiten mit Giffeys Doktorarbeit drohen. Es ist nicht so, als hätte Giffey ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Eckpunkte für eine Reform der Bundeswehr haben einen strengen, kriegerischen Ton. Ein dramatisches Bild von der Sicherheitslage wird gezeichnet, ein Land, umzingelt von Gefahren. Die Bedrohungen durch Cyber-Angriffe, durch Russland und China werden unterschätzt. Vor Jahren hat es eine Debatte gegeben, als der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vom Afghanistan-Einsatz als Kriegseinsatz gesprochen hat. Bei ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Eine Studie der WHO und der Internationalen Arbeitsorganisation ILO liefert erschreckende Zahlen. Demnach starben im Jahr 2016 weltweit rund 745 000 Menschen an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, weil sie zu viel gearbeitet haben. Menschen in Europa sind vor einem derartigen Risiko wegen der Arbeitsschutzregeln relativ gut geschützt. Wer europäische Standards auch in anderen Staaten zur Geltung verhelfen will, der sollte sich dafür einsetzen, dass ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Beim fast komplett digitalen ökumenischen Christentreffen konnte in Frankfurt keine Kirchentagsatmosphäre aufkommen. Manche haben vielleicht sogar drei Kreuze gemacht, dass ihnen die singenden Heerscharen erspart geblieben sind. Die Kirchen haben dramatisch an Bindungskraft und Glaubwürdigkeit eingebüßt. In Scharen laufen ihnen die Mitglieder davon. Selbst viele Engagierte entfernen sich immer mehr von den Konfessionen, die bei der ...
Frankfurt (ots) - Das Wahlprogramm, das Lindner am Freitag dem Parteitag präsentierte, spricht eine deutliche Sprache. "Entlasten, entfesseln, investieren" heißt es zur "Agenda für mehr Wachstum". Und dass es die Kräfte des Kapitals sind, die nicht zuletzt von den "Fesseln" des Steuer- und Sozialstaats befreit werden sollen - daran lässt das Programm keinen Zweifel. Seit Ronald Reagan und Margaret Thatcher hat diese Politik immer wieder gezeigt, dass sie alles Mögliche ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert in ihrer Freitagausgabe die Eskalation in Nahost: Der wie ein Wildfeuer entflammte Hass hat viele Ursachen. Die israelische Gesetzeslage, die, wie in Scheich Dscharrah der eigenen Bevölkerung Vorrechte gegenüber der palästinensischen in Jerusalem einräumt, ist nur eine. Die daraufhin ausgebrochenen Unruhen an Jerusalems heiligen Stätten sind eine andere. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Eskalation der Gewalt in Nahost heißt zwar noch nicht, dass eine dritte Intifada begonnen hat. Aber die Gefahr, tatsächlich in einen neuen Gaza-Krieg zu schlittern, ist groß. Und der geht, wie man aus Erfahrung weiß, immer und vor allem auf Kosten der unbeteiligten palästinensischen Bevölkerung in dem Elendsstreifen und auch auf die der israelischen Nachbarschaften. Israels Sicherheitsbehörden jedenfalls, die bis zum Jerusalemer ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Seit Jahren schon gehört der Jerusalem-Tag zu den spannungsreichsten in der "heiligen Stadt". Diesmal hat Israels Feier zu ihrer Wiedervereinigung nur krasser gezeigt, wie geteilt Jerusalem ist. Der im Sechstagekrieg eroberte arabische Ostteil ist dem Westteil nicht gleichgestellt. Die dort lebenden Palästinenserinnen und Palästinenser sind bloß geduldete Residenten mit eingeschränkten Bürgerrechten. Das israelische Gesetz macht sogar ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Parteitag der SPD: Spätestens seit 2010 ist die SPD in einer tiefen Krise - einer Krise der Anpassbarkeit in Regierungsbündnissen und der Antwortlosigkeit auf Fragen der Zukunft. Am Sonntag hat die SPD dagegen den "Tag 1" für ihren Aufbruch proklamiert. Egal ob große Koalition, Ampelbündnis oder Grün-Rot-Rot - in keiner Regierungskonstellation sieht es ...
