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Operation "Bollwerk Bärlin 2026": Das Wachbataillon übt sein gesamtes Aufgabenspektrum
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Storys zum Thema Politik
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Holzenergie stärkt Versorgungssicherheit und Resilienz Deutschlands
München (ots) - Anlässlich des Runden Tisches der Länderinitiative Holzenergie heute in München, ausgerichtet vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, stellt der Fachverband Holzenergie aktuelle Zahlen zu eingesparten Importen von Erdöl und Erdgas durch die Holzenergie vor. Allein 2025 wurden durch Holzenergie rund 136 TWh ...
mehrInvestoren dürfen keine medizinischen Entscheidungen bestimmen / BZÄK und KZBV fordern Schutz der zahnärztlichen Unabhängigkeit
Berlin (ots) - Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) begrüßen die Initiative der Bundesregierung, die Unabhängigkeit der steuerberatenden Berufe gesetzlich zu sichern und den Einfluss externer Finanzinvestoren in Steuerberatungskanzleien auszuschließen. Was für ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bürokratieabbau: Enquete-Kommission legt zwölf Empfehlungen für modernes Förderrecht vor
München (ots) - Die Enquete-Kommission "Potenziale heben in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung - Leben erleichtern, Bürokratie abbauen, Staat neu denken" hat zwölf konkrete Handlungsempfehlungen für eine Verschlankung des bayerischen Förderrechts beschlossen. Ziel ist es, die über 400 staatlichen ...
mehrVerband des eZigarettenhandels e.V. (VdeH)
VdeH sieht Branche durch geplantes Verbot von Inhaltsstoffen bedroht
Frankfurt am Main (ots) - Auf der VaporFair in Frankfurt kritisiert VdeH-Sprecher Horst Winkler die Pläne des Bundesministeriums und warnt vor Folgen für Handel, Arbeitsplätze und Jugendschutz. Der Verband des E-Zigarettenhandels (VdeH) warnt vor den Folgen des geplanten Verbots von 13 Inhaltsstoffen bei E-Zigaretten. Auf der Shisha-Messe/VaporFair in Frankfurt kritisierte Horst Winkler, Pressesprecher des VdeH, am ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Wissenschaftssenatorin Czyborra: TU-Hauptgebäude bleibt vorerst geschlossen
Berlin (ots) - Das Hauptgebäude der Technischen Universität in Berlin bleibt bis auf weiteres geschlossen. Wie Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra am Montag im rbb24 Inforadio sagte, konnten die Baumängel übers Wochenende nicht behoben werden: "Aber ich werde sicher heute im Laufe des Tages noch mal neue ...
mehrMarburger Bund - Bundesverband
Marburger Bund: Kein Verkauf hochprozentiger alkoholischer Getränke in Supermärkten, Tankstellen und Kiosken
Berlin (ots) - Der Marburger Bund spricht sich für deutlich strengere Regelungen beim Zugang zu Alkohol aus. "Der Verkauf hochprozentiger alkoholischer Getränke soll ausschließlich in lizenzierten, spezialisierten Verkaufsstellen ('Alkoholshops') erfolgen. Supermärkte, Tankstellen und Kioske sollen keinen ...
mehrDeutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Erstmals seit 20 Jahren steigt die Mutter-Kind-Sterblichkeit wieder an / Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) sieht eine medizinische Errungenschaft in Gefahr
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Assistierte Telemedizin in Apotheken ab 1. Juli: Schiedsspruch macht den Weg frei
mehrAlexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz, zum Stopp der Entlastungsprämie: Signal an die Bundesregierung, stärker auf Länder zuzugehen
Berlin/Bonn (ots) - Nachdem der Bundesrat die 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überraschend gestoppt hat, äußert der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer im Interview bei phoenix, dass es zwar wichtig gewesen sei, dass die Bundesregierung sich Gedanken ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Michael Espendiller: Zum Ausgabenproblem der Bundesregierung kommt nun noch das Einnahmenproblem
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der 170. Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Die heutige Steuerschätzung entlarvt das wirtschaftspolitische Versagen dieser Bundesregierung. Bund, Länder und Kommunen müssen allein in diesem Jahr mit 17,8 ...
mehrEU-Terminvorschau vom 8. bis 14. Mai 2026
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 8. Mai Hamburg: EU-Kommissionsvertreterin Barbara Gessler bei der offiziellen ...
mehrBundesländer für Verbot von Einweg-Vapes: Deutsche Umwelthilfe fordert schnelles Aus der Wegwerfprodukte
Berlin (ots) - Die Umweltministerinnen und -minister der Länder haben heute auf der Umweltministerkonferenz die Bundesregierung dazu aufgefordert, das angekündigte Produktverbot von Einweg-E-Zigaretten zeitnah umzusetzen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt den Beschluss der Bundesländer und fordert die ...
mehrIndustrieverband Agrar e.V. (IVA)
Bundesrat fordert Korrekturen bei Pflanzenschutz-Zulassung
Frankfurt/Main (ots) - Der Bundesrat hat heute eine Entschließung des Freistaats Sachsen zur Verbesserung der Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln angenommen. Damit unterstreicht er die notwendige Korrektur bei den Kompetenzen in der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und greift zugleich die strukturellen Probleme im nationalen Zulassungssystem auf. Damit macht der Bundesrat deutlich, dass nach administrativen ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
2Einblicke zur Verarbeitung unmenschlicher Belastungen / Erfolgreiches 12. Symposium "Hilfe für Helferinnen und Helfer in den Feuerwehren"
mehrAltersvorsorgereform passiert Bundesrat: Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt die Reform und mahnt faire Wettbewerbsbedingungen an
Berlin (ots) - Mit der heutigen Zustimmung des Bundesrates zum Altersvorsorgereformgesetz ist der Weg frei für eine Neuordnung der privaten Altersvorsorge. Die deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt, dass mit dem Gesetz bestehende Hemmnisse der privaten Altersvorsorge abgebaut werden. Dazu gehört zum einen der ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Steuerschätzung 2026: Bayern kommt ohne starke Nachjustierung aus - Verantwortung und Weitsicht zahlen sich aus
München (ots) - Die aktuelle Steuerschätzung weist bundesweit für 2026 Mindereinnahmen von rund 17,8 Milliarden Euro gegenüber der Oktober-Schätzung 2025 aus. Für Bayern ergibt sich im Jahr 2026 eine Steuerprognose von knapp 60,3 Milliarden Euro - ein Minus von rund 0,1 Milliarden Euro gegenüber dem ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zum Vergabebeschleunigungsgesetz: Wichtiger Schritt für unser Land
Berlin (ots) - Statement von Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, zur heutigen Verabschiedung des Vergabebeschleunigungsgesetzes durch den Bundesrat: "Mit der Zustimmung des Bundesrats ist das Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossene Sache. Das ist ein wichtiges Signal für die gesamte Baubranche. Wir haben jetzt die ...
mehrDelegation aus Konzernvorständen und Ministerpräsident Wüst übergibt Modellprojekte an Bundesregierung in Berlin / Innovationen aus dem Ruhrgebiet und NRW als Blaupause für ganz Deutschland
mehrPharma Deutschland diskutiert neue Ansätze für Impfkommunikation
Berlin (ots) - Kommunikationsdefizite und Desinformation sind zentrale Gründe für stagnierende Impfquoten Unter dem Titel "ImpfTalk - Auch schon geimpft? - Neue Wege der Impfluence" brachte Pharma Deutschland am 27. April 2026 Vertreterinnen und Vertreter aus Gesundheitswesen, Wissenschaft, Politik und Kommunikation zusammen. Ziel der Veranstaltung war es, die Ursachen für niedrige Impfquoten in Deutschland zu ...
mehrVerbot von Einweg-Verpackungssteuer in Nordrhein-Westfalen gescheitert: Initiative begrüßt Entscheidung des Landtags und fordert Unterstützung für Kommunen bei der Verpackungssteuereinführung
Berlin (ots) - - FDP-Antrag war im Landtag gescheitert: Initiative Verpackungswende, ein Bündnis aus 25 Umweltorganisationen, Verbänden und Unternehmen der Mehrwegwirtschaft, fordert Landesregierungen auf, Kommunen durch Satzungsvorlagen bei Einführung von Verpackungssteuern zu unterstützen - Neues ...
mehrTag der Pflege: Jede fünfte Pflegekraft hat ausländische Staatsangehörigkeit // BA-Presseinfo Nr.16
Nürnberg (ots) - Deutschland ist in der Pflege zunehmend auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Das zeigen aktuelle Zahlen anlässlich des Tages der Pflege. "Knapp zwei Millionen Pflegekräfte halten tagtäglich die medizinische und pflegerische Versorgung am Laufen. Mittlerweile hat fast jede fünfte ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
"Tägliche Gefahr für die Versorgungssicherheit": Geplanter Bestandsschutz für Pflegeheime muss schnell kommen.
Baden-Württemberg (ots) - bpa fordert sofortige Umsetzung des Koalitionsvertrages, um Kapazitätsabbau in Pflegeheimen zu stoppen Der im Koalitionsvertrag der neuen baden-württembergischen Landesregierung festgeschriebene Bestandsschutz für Einrichtungen der stationären Pflege und Eingliederungshilfe muss ...
mehrMedizin-Spargesetze - wie positioniert sich der Ärztetag für den Erhalt guter, humaner Medizin?
Essen/ Hamburg (ots) - "Die laufende Gesundheits-Spargesetzgebung dürfte eine wesentliche Rolle bei den Beratungen auf dem diesjährigen Deutschen Ärztetag spielen, der am 12. Mai in Hannover beginnt", erklärt der Vorsitzende der Freien Ärzteschaft e.V., Wieland Dietrich. "Die kurzfristigen Sparmaßnahmen im ...
mehrAssociation of Passenger Rights Advocates (APRA)
APRA kritisiert neuen Vorschlag zur Kürzung von Fluggastrechten und faktische Aufweichung der Drei-Stunden-Regel
Brüssel (ots) - - Seit Monaten wird auf EU-Ebene über eine Reform der Fluggastrechte diskutiert - aktuell laufen die Trilogverhandlungen. - Die zyprische Ratspräsidentschaft hat nun einen neuen Vorschlag zur Reform der Fluggastrechteverordnung EG261 vorgelegt. Neben automatisierten Anträgen werden nun auch ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Bevölkerung zieht ernüchternde Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Bevölkerung zieht ernüchternde Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Koalition ziehen ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit für klare Positionierung gegenüber Donald Trump
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit für klare Positionierung gegenüber Donald Trump Deutliche Worte gegenüber dem amerikanischen Präsidenten Donald ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: / AfD überholt erstmals Union in Sonntagsfrage
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Friedrich Merz erreicht historisch geringste Zustimmung für einen Bundeskanzler
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Friedrich Merz erreicht historisch geringste Zustimmung für einen Bundeskanzler Während im Juni 2025 – ein Monat nach ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Der Regierung brechen durch ihre Politik die Steuereinnahmen weg
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