AfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: 850 Milliarden Euro: Der vorsätzliche Bruch der Schuldenbremse führt sofort zu historischer Neuverschuldung
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Storys zum Thema Politik
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GKV-Finanzen: Strukturreformen und Arzneimittelversorgung als Schlüssel zur Stabilisierung / Pharma Deutschland fordert Dialog mit der Branche zur langfristigen Stabilisierung der GKV
Berlin (ots) - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat vergangenen Freitag die Zahlen zur Finanzlage der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) im ersten Quartal 2025 vorgelegt. Demnach haben die gesetzlichen Krankenkassen in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres einen Überschuss in Höhe von 1,8 Milliarden ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
Neuer dbb-Chef nimmt Bundesregierung in die Pflicht / "Die wichtigste Infrastruktur in Deutschland ist der öffentliche Dienst!"
Berlin (ots) - Der neugewählte dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer hat sich mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt über die drängendsten Probleme des öffentlichen Dienstes ausgetauscht. "Wir sind froh über das Sondervermögen für die Infrastruktur, denn ohne Investitionen wird es nicht gehen. Damit das Geld ...
mehrTÜV-Verband warnt vor Stopp der "Green Claims" Richtlinie
Berlin (ots) - EU-Kommission will Gesetz gegen irreführende Umweltaussagen und Greenwashing offenbar aufgeben. Schwerer Rückschlag für den Verbraucherschutz und ein fatales Signal für verantwortungsvoll wirtschaftende Unternehmen. Die EU-Kommission hat am vergangenen Freitag angekündigt, die geplante Green Claims-Richtlinie zurückzuziehen. Ziel der Richtlinie ist es, irreführende Umweltaussagen in der Werbung zu ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion zur Aktion "Rettet die Berge"- Künstliche Empörung hat keinerlei Bezug zur Realität vor Ort
München (ots) - Mit Blick auf die Protestation "Rettet die Berge" betont die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag den unverändert hohen Stellenwert des Naturschutzes in Bayern. Der Vorsitzende des Umweltausschusses Alexander Flierl betont: "Diese künstliche Empörung hat keinerlei Bezug zur Realität vor Ort. ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
Volker Geyer ist neuer dbb Bundesvorsitzender
Berlin (ots) - Der dbb Bundeshauptvorstand hat Volker Geyer am 23. Juni 2025 in Berlin zum neuen Bundesvorsitzenden des gewerkschaftlichen Dachverbands gewählt. 138 der 139 der wahlberechtigten Delegierten (eine Enthaltung) stimmten für den bisherigen stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Fachvorstand Tarifpolitik. Die Nachwahlen waren notwendig geworden, nachdem der bisherige dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach ...
mehrNext Generation Internet - European Commission
Die Zukunft des Internets: Von digitaler Souveränität zu strategischer Autonomie
mehrVersorgungssicherheit mit Arzneimitteln ist eine zentrale Herausforderung in Norddeutschland / Gesundheitsministerin Prof. Dr. Kerstin von der Decken bei Pohl-Boskamp in Hohenlockstedt
Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken hat sich heute mit Vertreterinnen und Vertretern des Landesverbands Nord von Pharma Deutschland und des Verbandes der Chemischen Industrie Landesverband Nord (VCI Nord) zu einem fachlichen Austausch bei der G. Pohl-Boskamp GmbH & Co. KG ...
mehribw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
Konsolidierungs- und Wachstumskurs muss weiterentwickelt werden / Brossardt: "Wer nicht sät, wird nicht ernten"
München (ots) - Anlässlich der bevorstehenden Beratungen zum Haushalt 2025 im Bundeskabinett fordert die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., dass der Haushaltsentwurf die mit dem Sofortprogramm der Bundesregierung eingeleitete Wende fortschreiben muss. "Einnahmen und Ausgaben müssen konsequent ...
mehrNGOs schlagen Alarm: Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe gefährden Jahrzehnte an Fortschritten
Berlin (ots) - Gemeinsame Protestaktion mit 12-Meter-Rotstift vor dem Kanzleramt Kurz vor Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2025 durch die Bundesregierung warnt ein Bündnis aus 30 Nichtregierungsorganisationen eindringlich vor Kürzungen in der internationalen Zusammenarbeit. Deutschland dürfe den globalen ...
mehrSigmar Gabriel: Iranisches Regime reagiert möglicherweise aus Selbsterhaltungstrieb zurückhaltend
Goslar/Bonn (ots) - Sigmar Gabriel (SPD) hofft auf eine vorsichtige Reaktion des iranischen Regimes auf die militärischen Angriffe der USA. Der frühere Vizekanzler und heutige Vorsitzende des Vereins Atlantik-Brücke sagte im phoenix-Tagesgespräch: "Was man hoffen kann, ist, dass aus Selbsterhaltungstrieb des ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
"Green Claims"-Richtlinie soll gestoppt werden - Baugewerbe begrüßt Entscheidung der EU-Kommission
Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe zeigt sich erleichtert über den angekündigten Rückzug der EU-Kommission zur geplanten "Green Claims"-Richtlinie. Die Branche hatte frühzeitig auf die überzogenen Anforderungen hingewiesen, die insbesondere kleine und mittlere Bauunternehmen vor kaum ...
mehrBundestagswahl 2025: Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik
Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 gaben 82,5 % der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Damit lag die Wahlbeteiligung gegenüber der Bundestagswahl 2021 um 6,2 Prozentpunkte höher und damit so hoch wie seit der Bundestagswahl 1987 nicht mehr. Detailliertere Ergebnisse liefert die repräsentative Wahlstatistik des Statistischen Bundesamtes (Destatis), die in Deutschland bei ...
mehrBundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen e.V.
Geld allein reicht nicht: Deutschland braucht eine Investitionsagenda für neues Wachstum / Studie des Centrums für Europäische Politik zeigt Reformbedarf und Finanzierungslösungen auf
Berlin (ots) - Deutschland nimmt für eine große Investitionsoffensive neue Schulden auf wie nie zuvor. Ziel der Bundesregierung ist es, Wachstum anzukurbeln und Zukunft zu sichern. Doch ohne klare Strategie, ohne schnellere Verfahren und ohne Mut zu strukturellen Reformen drohen die Milliarden zu verpuffen. Vor ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Statement der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel
mehrPolitikexperte Professor Stefan Fröhlich: Vollständige Zerstörung der iranischen Atomanlagen eher unwahrscheinlich
Bonn (ots) - 22. Juni 2025 - Experten zweifeln, ob die US-amerikanischen Luftschläge gegen iranische Urananreicherungsanlagen das Atomprogramm der islamischen Republik komplett zerstört haben könnten, wie dies US-Präsident Donald Trump behauptet hatte. "Es braucht ganze Salven von diesen bunkerbrechenden Bomben, ...
mehrHanns-Seidel-Stiftung verleiht FJS-Preis an Maia Sandu / Markus Ferber, MdEP: "Integrität mit strategischer Weitsicht und einem klaren Bekenntnis zur europäischen Zukunft der Republik Moldau."
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Ohne energiepolitische Kehrtwende droht Deutschland die vollständige Deindustrialisierung
mehrBundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Kommentar zum Stopp von Green Claims: Kommission kapituliert beim Greenwashing
Berlin (ots) - BNW-Geschäftsführerin Prof. Dr. Katharina Reuter verurteilt den heute verkündeten Stopp der Green Claims Directive und warnt davor, dass Brüssel sich von Rechtsaußen treiben lässt. "Wenn die Green Claims Directive scheitert, dann nicht, weil sie falsch ist - sondern weil der politische Wille für eine praxisnahe Umsetzung fehlt." so Prof. Dr. ...
mehrNigeria: "Weit mehr als ein Hirten-Bauern-Konflikt" / Christenfeindliche Angriffe fordern 218 Opfer, darunter zahlreiche Flüchtlinge
mehrEU-Terminvorschau vom 20. bis 27. Juni
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.Kurzfristige Änderungen sind möglich. Freitag, 20. Juni Rom: Kommissionspräsidentin ...
mehrDeutsche Umwelthilfe deckt Pläne zu Gasbohrungen vor Borkum auf: Regierung zementiert fossilen Lock-In und untergräbt Genehmigungsprozesse
Berlin (ots) - - DUH hat Einsicht in noch unveröffentlichte Vetragstexte zwischen Deutschland und den Niederlanden: Nordsee vor Borkum droht zum Industriegebiet für Öl und Gas zu werden - Pläne hebeln behördliche Kontrolle aus und schaffen fossilen Dauerstatus mit privaten Schiedsgerichten sowie ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
EU-Lieferkettengesetz / "Nicht hinter deutsches Recht zurückfallen!" / Menschenrechtsinstitut fordert klare Haltung im EU-Rat
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor einer massiven Abschwächung des geplanten EU-Lieferkettengesetzes im Rahmen des sogenannten Omnibus-Verfahrens. Vor der Ratssitzung in der kommenden Woche, in der der Entwurf des polnischen EU-Ratsvorsitzes debattiert wird, fordert das Institut die ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
"Familiennachzug ist das Gegenteil von illegaler Migration"
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor einer erneuten Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Der aktuelle Gesetzentwurf, zu dem am Montag eine Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Bundestages stattfindet, verletzt das grund- und menschenrechtlich garantierte Recht auf Familie - und missachtet den Vertrauensschutz von Betroffenen, deren Visumverfahren ...
mehrWeltflüchtlingstag 2025: UNO-Flüchtlingshilfe warnt vor humanitärer Krise durch Unterfinanzierung
Bonn (ots) - Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags (20.6.) erinnert die UNO-Flüchtlingshilfe an das Schicksal von Millionen Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Während sich die Zahl der Geflüchteten mit 122 Millionen in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt hat, muss das ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Bischof Stäblein:„Schaut hin, wo die Menschenwürde verletzt wird“/Flüchtlingsbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland erinnert zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni an ein urchristliches Anliegen
Hannover (ots) - Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni ruft die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) dazu auf, geflüchteten Menschen mit Gnade und Zuwendung zu begegnen. Rund 122 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht. Nie zuvor mussten laut Flüchtlingshilfswerk der Vereinten ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Refinanzierung der Fachkräfteanwerbung in der Pflege: "Ein Schritt, der wirklich etwas bewirken wird." / bpa lobt heutige Vereinbarung: 12.500 Euro für jede Anwerbung einer internationalen Pflegekraft
Kiel (ots) - Pflegeeinrichtungen in Schleswig-Holstein erhalten für jede Anwerbung einer Pflegekraft aus dem Ausland eine Kostenerstattung von 12.500 Euro. Darauf hat sich die Landespflegesatzkommission heute in Kiel geeinigt. "Das ist ein Schritt, der wirklich etwas bewirken wird", sagt der schleswig-holsteinische ...
mehrAfD-nahe Erasmus-Stiftung beantragt Millionen vom Staat - Rechtsextremist Gernot Mörig zu Gast bei Stiftungschefin Erika Steinbach
Berlin/Essen (ots) - Am 2. April stellte die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) beim Bundesinnenministerium (BMI) einen Antrag auf staatliche Förderung. Ob diese gewährt wird, prüft das BMI nun anhand des 2023 beschlossenen Stiftungsfinanzierungsgesetzes (StiftFinG). Es verlangt, dass die Stiftung "in der ...
mehrWeltflüchtlingstag am 20. Juni: Zahl der Vertriebenen erreicht mit 123,2 Millionen neuen Höchststand
Berlin (ots) - Die Zahl der weltweit zwangsvertriebenen Menschen ist zum Jahresende 2024 auf den historischen Höchststand von 123,2 Millionen gestiegen - ein Zuwachs von 6,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Innerhalb eines Jahrzehnts hat sich die Zahl der Vertriebenen damit nahezu verdoppelt. Diese alarmierenden Zahlen gehen aus dem aktuellen Weltflüchtlingsbericht ...
mehrMack: Der Bund steht zu seiner Verantwortung
Berlin (ots) - Kommunen müssen mit am Tisch sitzen Zu den kommunal-politisch relevanten Ergebnissen der Bund-Länder-Konferenz vom 18. Juni erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: "Es ist ein wichtiges Signal an unsere Städte und Gemeinden, dass der Bund kurzfristige, direkte Hilfen auf den Weg bringt. Besonders begrüßen wir, dass nun ein ...
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