AfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk/Carsten Hütter: AfD blickt mit Zuversicht auf die Urteilsverkündung im Räumungsklage-Prozess
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Storys zum Thema Politik
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Inforadio exklusiv: SPD-Fraktionsvize Eichwede blickt zuversichtlich auf Verfassungsrichterwahl
Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der zweite Anlauf zur Wahl der neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein wird. Im rbb24 Inforadio sagte Eichwede am Donnerstag, sie gehe davon aus, dass alle drei ...
mehrEU bleibt wirtschaftliche Führungsmacht in ihrer Nachbarschaft – Rivalen holen jedoch auf
Gütersloh (ots) - Neuer Geoeconomic Interconnectivity Index (GEOII) zeigt: Die EU sollte ihre Wirtschaftsbeziehungen zu ihren Nachbarn strategisch nutzen, um im Wettbewerb mit China, Russland und den USA langfristig zu bestehen. Der Index misst handels-, finanz- und wirtschaftspolitische Verflechtungen der EU mit ...
mehrZentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
Neuerscheinung: Das ABC der Apokalypse
mehrPlan International Deutschland e.V.
80 Prozent der Deutschen fordern einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel / Forsa-Umfrage im Auftrag von Plan International: 57 Prozent finden zudem den Völkerrechts-Vorwurf gerechtfertigt
Hamburg (ots) - Klare Meinung zum Krieg in Gaza: Die große Mehrheit der Bevölkerung spricht sich für einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen von Deutschland an Israel aus. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Forsa-Umfrage, die von der Kinderrechtsorganisation Plan International Deutschland in ...
mehrVerband der Chemischen Industrie (VCI)
Chemie & Pharma Summit: Auftakt mit Bundeskanzler Merz / Mut zu Reformen: Die Zeit drängt
Frankfurt/Main (ots) - Kriege, Handelskonflikte, Unsicherheit: Die Weltwirtschaft schwächelt - und Deutschland droht das dritte Rezessionsjahr in Folge. "Wir sind nominell noch die drittgrößte Volkswirtschaft, tatsächlich aber längst Schlusslicht beim Wachstum unter den großen Industrienationen. Wie tief sollen wir noch fallen, bis die Politik reagiert?", fragt ...
mehrReichinnek vor Verfassungsrichter-Wahl: "Verstehe nicht, warum wir schon wieder in der Verantwortung sind, der Union den Arsch zu retten."
Köln (ots) - Im WDR-Interview hat die Vorsitzende der Linken Bundestagsfraktion begründet, warum sie die Abstimmung über die Wahl von Günther Spinner, den Kandidaten der CDU, zur Gewissensentscheidung gemacht hat: "Es geht darum, wie wir es schaffen, unsere Demokratie gegen Angriffe von Rechtsaußen zu ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Neues Gesetz gefährdet Pflege-WGs in Mecklenburg-Vorpommern / bpa fordert rechtliche Klarstellungen und Abbau von Bürokratie
Schwerin (ots) - Das neue Wohn- und Teilhabegesetz (WoTG M-V) bringt vor allem für die Pflege-WGs im Land zusätzliche bürokratische Belastungen mit sich und gefährdet diese wichtige Angebotsform. Darauf weist der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) anlässlich der heutigen ...
mehrGaza: Gesundheitszentren von medico-Partner zerstört
Frankfurt/Main (ots) - Am Morgen des 22. und 24. September hat die israelische Armee Gesundheitseinrichtungen der medico-Partnerorganisation Palestinian Medical Relief Society (PMRS) im Gazastreifen angegriffen. Dabei wurde das zweistöckige Al Samer Gesundheitszentrum am 22.9. vollständig zerstört. Es war eine der letzten noch funktionierenden Gesundheitseinrichtungen in Gaza-Stadt und behandelte bis zuletzt 700 bis ...
mehr"Mehr Leistung wagen": Sporthilfe legt Reformvorschläge für den Spitzensport vor
mehrFrist zum Klimaschutzprogramm: Deutsche Umwelthilfe fordert effektive Klimaschutzmaßnahmen für Verkehr, Gebäude und Landnutzung
Berlin (ots) - Bis morgen Abend sind die Bundesministerien gesetzlich verpflichtet, Maßnahmen für das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vorzulegen. Das Programm muss die Einhaltung der Klimaziele bis 2030 und 2040 sicherstellen. Dass schon das aktuelle Klimaschutzprogramm unzureichend ist und nachgebessert ...
mehrKlimaschutzprogramm fällig: Bundesregierung muss liefern / Neuer BUND-Plan für wirksames Maßnahmenpaket
Berlin (ots) - - Klimaschutz keine Frage des Gutdünkens - verpflichtende Klimaziele in Gefahr - Bundesregierung mit Klimaschutzprogramm vor klimapolitischem Lackmustest - Lösungen im Kampf gegen die Klimakrise bekannt - BUND zeigt Weg auf Die Bundesregierung steht vor ihrem klimapolitischen Lackmustest: Mit ihrem ...
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Ideen für Deutschland - Projekt Zuversicht geht mit Ideathons und Kreativ-Wettbewerb in die nächste Runde
mehr WeltRisikoBericht 2025: Milliarden Menschen von Überschwemmungen bedroht
mehrDeutsche Tanzschulinhaber Vereinigung e.V. (DTIV)
Petitionsausschuss beriet über Petition "Reform der Tarifstruktur und Vertragspraxis der GEMA" der DTIV: Ein wichtiger Schritt für alle Musiklizenznutzer
Heinsberg (ots) - Am 15. September 2025 hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag über die vor einem Jahr eingereichte Petition 172858 öffentlich beraten, mit der eine Reform der Tarifstruktur und Vertragspraxis der GEMA sowie eine bessere Kontrolle durch das Deutsche Patent- und Markenamt gefordert wird. ...
mehrWüst bei „maischberger“: Mehr als die Hälfte des Sondervermögens an die Kommunen
Köln (ots) - Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Städten und Kommunen in Nordrhein-Westfalen (NRW) erneut Milliarden aus dem Infrastruktur-Sondervermögens zugesagt. Er habe kein Problem damit, wenn dies auch mehr als 60 Prozent des Geldes seien. "Ein Großteil des Geldes, das bei uns landet, werden wir an die Kommunen weitergeben", sagte Wüst in der ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Russlands Provokationen: Bundeswehr muss vorbereitet sein - Bayern geht mit gutem Beispiel voran
München (ots) - Russlands jüngste Provokationen machen deutlich: Deutschland und die Nato müssen wehrhaft und entschlossen auftreten. Bayern leistet dazu einen wichtigen Beitrag, durch seine starke Rüstungsindustrie, aber auch durch gesellschaftliche Unterstützung. Henning Otte, Wehrbeauftragter des Deutschen ...
mehrHerber Rückschlag für internationalen Waldschutz: Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplante Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heute von EU-Umweltkommissarin Roswall vorgeschlagene Verschiebung der EU-Verordnung gegen Entwaldung und Walddegradierung (EUDR) um ein weiteres Jahr auf den 30. Dezember 2026 als bedenklichen Rückschlag für den internationalen Waldschutz. Dazu ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung: Baugewerbe fordert Klarheit und Entlastung
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, das Inkrafttreten der EU-Entwaldungsverordnung, die ab dem 30. Dezember 2025 gelten sollte, zu verschieben. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Wir begrüßen generell den Vorschlag der EU-Kommission, die Verordnung ...
mehrBundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
EUDR-Verschiebung ist ein Signal der Vernunft - jetzt braucht es Klarheit für Unternehmen
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zu neuen Neubauförderkonditionen: Langfristigkeit entscheidend für Bauinvestitionen
Berlin (ots) - Laut einer Meldung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen gelten seit heute "bessere Förderkonditionen" bei den Neubauförderprogrammen KFN und KNN. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Wir begrüßen die heutige Meldung sehr. ...
mehrDas Heer unter neuer Führung: Generalmajor Dr. Christian Freuding folgt GeneralleutnantAlfons Mais
Strausberg, 23.09.2025 (ots) - Am 1. Oktober 2025 übergibt der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, die Dienstgeschäfte des Inspekteurs des Heeres von Generalleutnant Alfons Mais an Generalmajor Dr. Christian Freuding. Der ...
2 DokumentemehrWeisgerber/Mack: Und sie bewegt sich doch
Berlin (ots) - Einigung auf Weihnachtsmarkttarif ist Schritt in die richtige Richtung Die GEMA und die Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. (BVMV) haben gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der drei kommunalen Spitzenverbände, der Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland (bcsd) sowie dem Deutschen Schaustellerbund einen neuen Weihnachtsmarkttarif vereinbart. Dazu erklären die ...
mehr"Zur Sache Baden-Württemberg" live vor Ort
mehrEWS Elektrizitätswerke Schönau eG
10-Punkte-Plan bremst Energiewende / FÖS-Kurzanalyse macht Widersprüche zwischen Energiewende-Monitoring und Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums deutlich
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11MDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema „Die Erbenrepublik. Sollen die Reichen mehr zahlen?“
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Haushalt 2026: mit Planwirtschaft zum nächsten Schuldenrekord
mehrWolfgang Ischinger: Anerkennung Palästinas ändert vor Ort nichts
Berlin/Bonn (ots) - Wolfgang Ischinger sieht die Anerkennung Palästinas seitens vieler Staaten weltweit als einen "Akt der Verzweiflung". Der Botschafter a.D. und ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz sagte im Tagesgespräch des Fernsehsenders phoenix: "Das Leid der Menschen in Gaza, die Probleme im Westjordanland werden damit nicht etwa durch einen Federstrich beseitigt." Vor Ort ändere sich durch die ...
mehrBundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V.
2"Das Sondervermögen kommt im Straßenbau nicht an" - Baustoffindustrie kritisiert Verschiebebahnhof beim Infrastruktur-Sondervermögen
mehrDeutsche Umwelthilfe zur EU-Wasserrahmenrichtlinie: "Drohender Angriff auf wichtigstes Gesetz zum Schutz unserer Lebensgrundlage Wasser"
Berlin (ots) - Die EU wird die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) voraussichtlich heute Abend in ihren Grundprinzipien aufweichen. Während planmäßig nur die Liste der "prioritären Schadstoffe" und deren Schwellenwerte aktualisiert werden sollte, anhand derer der Gewässerzustand bewertet wird, wird die Richtlinie ...
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