AfD - Alternative für Deutschland
Storys zum Thema Politik
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Kevin Kühnert zu Gast bei 3nach9
Bremen (ots) - Vor 20 Jahren tritt Kevin Kühnert in die SPD ein und legt eine rasante Karriere auf das politische Parkett: Bundesvorsitzender der Jusos, Mitglied des Deutschen Bundestages, stellvertretender Bundesvorsitzender und schließlich Generalsekretär seiner Partei. Er gilt als Hoffnungsträger. Am 7. Oktober 2024 tritt Kühnert überraschend aus gesundheitlichen Gründen vom Amt des SPD-Generalsekretärs zurück, kandidiert bei der Bundestagswahl nicht erneut. ...
mehrDVGW-Dt. Verein d. Gas- u. Wasserfaches e.V.
Infrastruktur zur Energietransformation mit Wasserstoff schnell auf den Weg bringen Sondervermögen der neuen Bundesregierung: Ein Zehntel bringt die klimaneutrale Energiewende entscheidend voran
Berlin (ots) - Die neue Bundesregierung steht vor der enormen Herausforderung, die Energieversorgung in Deutschland sicher, bezahlbar und perspektivisch klimaneutral zu gestalten. Dem Einsatz von Wasserstoff kommt hierbei eine zentrale Rolle zu, da sich die Energieversorgung auch zukünftig nur mit Molekülen und ...
mehrPresse-Einladung zum 129. Deutschen Ärztetag vom 27.-30.05.2025 in Leipzig
Leipzig (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn der 129. Deutsche Ärztetag vom 27. bis 30.05.2025 in Leipzig zusammenkommt, wird die neue Bundesregierung aller Voraussicht nach im Amt sein. Der Ärztetag wird die Gelegenheit nutzen, um die im Koalitionsvertrag angekündigten gesundheitspolitischen Vorhaben auf den Prüfstand zu stellen, wichtige Impulse für ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Junge Union Brandenburg gegen Mindestlohn-Gesetz
Potsdam (ots) - In der Diskussion über die Mindestlohn-Höhe spricht sich die Junge Union Brandenburg dagegen aus, dass die Politik eingreift. Die Landesvorsitzende Laura Strohschneider hat im rbb24 Inforadio am Mittwoch gesagt, es sei nicht die Aufgabe der Regierung, den Mindestlohn zu bestimmen, sondern die der unabhängigen Kommission. "Ich muss auch sagen, ich finde es schwierig, dass das überhaupt erwähnt wird im ...
mehrAns Licht! bringt Whistleblower an die Uni Wien
Wien (ots) - Spesenskandale und strafrechtliche Vorwürfe gegen FPÖ-Mitglieder im Fokus eines brisanten Talks Der Verein Ans Licht! organisierte in Kooperation mit dem Podcast-Format „Scheuba fragt nach“ an der Universität Wien einen Whistleblower-Talk mit dem Titel „Fleißige belohnen?“. Das Interesse war enorm, der Hörsaal mit 400 Sitzen war gefüllt, zahlreiche Interessierte verfolgten die VA im Livestream ...
mehrUnabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)
Schah oder Mullahs? Nein danke - Iraner demonstrieren für Freiheit
mehrVDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.
Wasserstoffhochlauf: Pragmatismus statt Überregulierung- VDI legt Maßnahmenpakete vor
Düsseldorf (ots) - Der VDI ruft die Bundesregierung auf, den im Koalitionsvertrag fest verankerten Wasserstoffhochlauf zügig mit konkreten Maßnahmen anzustoßen. Dazu präsentiert der Verein zwei Maßnahmenpakete und konkrete Handlungsempfehlungen. Trotz klar formulierter Ziele zur Förderung von grünem Wasserstoff der Bundesregierung sei in der Praxis bislang zu ...
mehrZentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH
Koalitionsvertrag: Chancen und Risiken fürs Dachdeckerhandwerk
mehrMDR-Talk „Fakt ist! Aus Erfurt“: / Erfolge, Enttäuschungen, Erwartungen – Die Startbilanz der Brombeere
mehrArmin Laschet: Kirche war immer politisch
Aachen/Bonn (ots) - Armin Laschet (CDU) lehnt die Forderung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nach mehr politischer Zurückhaltung der Kirchen ab. Der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen sagte im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Kirche war immer politisch. Wer aus der christlichen Botschaft ableitet, dass man die Welt verändern soll, zum Guten verändern soll, die Welt gestalten ...
mehrUnterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
Das ABC-Abwehrkommando der Bundeswehr: / Mobile Analysefähigkeit und fachliche Expertise
mehrPendlerpauschale, Dienstwagen- und Dieselprivileg: Deutsche Umwelthilfe fordert Union und SPD auf, klimaschädliche Subventionen abzuschaffen
Berlin (ots) - - DUH belegt enorme Belastung für Klima und Haushalt durch Pendlerpauschale, Diesel- und Dienstwagenprivileg - Neuer Koalitionsvertrag sieht Überprüfung vor - doch mit der Pendlerpauschale wird besonders problematische Subvention sogar noch ausgeweitet - DUH fordert ökologisch-soziale Steuerreform ...
mehrNeue Abfrage der Deutschen Umwelthilfe zu Parkgebühren: Städte setzen noch immer auf Billigpreise und Brötchentaste für kostenloses Kurzzeitparken
Berlin (ots) - - Abfrage unter 105 Städten: Mehr als die Hälfte erlaubt Parken für nur 1 Euro pro Stunde oder weniger - 35 Städte bieten noch immer "Brötchentaste" für kostenloses Kurzzeitparken an - DUH fordert deutlich höhere Gebühren: Parkschein darf nicht günstiger sein als ein Ticket für Bus und Bahn ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Holetschek: "Eine starke und mahnende Stimme in der Welt ist für immer verstummt." - CSU-Landtagsfraktion würdigt Papst Franziskus
mehrFour 20 Pharma CEO Torsten Greif im News-Podcast: "Cannabis-Gesetz muss nachgebessert werden."
mehrEvangelische Ratsvorsitzende Fehrs: Völkisch-nationales Gedankengut mit christlichen Grundwerten nicht vereinbar
Hamburg/Bonn (ots) - Kirsten Fehrs sieht es als Christenpflicht, die Demokratie zu schützen und zu stärken. Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Wir sind ganz eindeutig dabei auch Demokratie zu schützen und zu stärken, denn sie ist als ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
Ostern wird zum Luxus: SoVD fordert Armutsbekämpfung oben auf der Agenda
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Bundesprogramme zur Aufnahme von Migranten unverzüglich beenden
mehrFreie Ärzteschaft: Bundesweiter Roll-Out der zentralen Patientenakte ist verantwortungslos!
Essen/ Hamburg (ots) - Im allerletzten Moment hat Noch-Gesundheitsminister Lauterbach der Betreibergesellschaft Gematik Anweisung erteilt, den bundesweiten Roll-Out der elektronischen Patientenakte ab Ende April zu starten. "Es grenzt an eine Falschdarstellung, wenn jetzt behauptet wird, die Sicherheitslücken, die ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU und FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag wollen gemeinsam Demokratie stärken / Holetschek und Streibl: Freiheit muss jeden Tag aufs Neue erkämpft werden
München (ots) - Angesichts geopolitischer Spannungen und innergesellschaftlicher Herausforderungen setzen sich die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN gemeinsam für den Erhalt der Demokratie ein. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek betont: "Der Staat ist kein ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv: Auswärtiges Amt protestiert gegen russische Wissenschafts-Kriminalisierung
Berlin (ots) - SPERR DONNERSTAG, 17.04., 5 Uhr Das Auswärtige Amt hat die russische Regierung aufgefordert, die Kriminalisierung wissenschaftlicher Arbeit einzustellen. Hintergrund ist die Einstufung zweier deutscher Wissenschafts-Organisationen als "unerwünscht" bzw. "extremistisch" durch die russische ...
mehrGrünen-Politiker Andreas Audretsch: Kritik der Union an den Ausreiseflügen "das Unchristlichste, was ich in den letzten Jahren gesehen habe"
Bonn/Berlin (ots) - 16. April 2025 - Der politische Streit in Deutschland um die aktuell noch von der alten Bundesregierung geplante weitere Aufnahme afghanischer Ortskräfte nimmt an Schärfe zu. Nach Kritik aus der Union an diesem Vorhaben ging der grüne Bundestagsabgeordnete Andreas Audretsch seinerseits CDU- ...
mehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Wichtiger Meilenstein für die Digitalisierung des Gesundheitswesens: Auch Privatversicherte können "ePA für alle" nutzen
mehrUnterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
Das Kommando Feldjäger der Bundeswehr: / Schnittstelle innerer und äußerer Sicherheit
mehrVDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.
Marode Brücken in Deutschland: Anwendung der Richtlinie VDI 6200 unerlässlich
Düsseldorf (ots) - Bund unterschätzt den Sanierungsstau Der Sanierungsstau bei Deutschlands Brücken ist größer als bislang angenommen. Laut einer aktuellen Erhebung der Organisation Transport & Environment (T&E) sind rund 16.000 Brücken in Bundeshand als baufällig einzustufen. Der VDI sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Einhaltung technischer Regeln. Die ...
mehrBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
BDIU Kongress25: Koalitionsvertrag bedient alte Vorurteile
mehrPolnischer Regierungsbeaufragter Ruchniewicz: Weimarer Dreieck um Ukraine erweitern
Berlin/Bonn (ots) - Der polnische Regierungsbeauftragte Prof. Krzysztof Ruchniewicz fordert eine Aufnahme der Ukraine in das Gesprächsforum Weimarer Dreieck aus Deutschland, Frankreich und Polen. "Das Weimarer Dreieck vor vielen, vielen Jahren hat eine ganz wichtige Rolle gespielt, nämlich hat Polen ermöglicht, schneller nach Europa zu kommen - oder zurückzukommen ...
mehrDVGW-Dt. Verein d. Gas- u. Wasserfaches e.V.
Wasserwirtschaft fordert resiliente Infrastruktur zur Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung
Berlin (ots) - Geringe Niederschläge führen aktuell zu für diese Jahreszeit ungewöhnlich niedrigen Flusspegeln und sinkenden Füllständen in den Talsperren. Auch oberflächennahes Grundwasser reagiert mit fallenden Wasserständen auf den fehlenden Niederschlag. War der Winter 2023/2024 noch der nasseste seit ...
mehrNachhaltige Banken warnen: Investitionen in Rüstung werden kaschiert
Bochum (ots) - Die GLS Bank stellt sich gemeinsam mit anderen ethischen Banken gegen die neuen Lockerungen der Finanzwirtschaft, Rüstungsinvestitionen als nachhaltig deklarieren zu können. Seit Dezember 2024 können Geldanlagen in konventionelle Waffen und Rüstungsgüter offiziell als nachhaltig eingestuft werden. Bisher galt: Wenn ein Unternehmen mehr als zehn ...
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