Storys zum Thema Politik

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Bund und Freistaat im engen Schulterschluss: Holetschek und Hoffmann fordern Tempo und Entschlossenheit bei der Umsetzung des Politikwechsels

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 28. Juni bis 6. Juli

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 28. Juni EU-weit: Inkrafttreten der Europäischen Richtlinie zur ...

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Koalitions-Wortbruch bei der Stromsteuer - Bürger bleiben auf der Strecke

Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR

Bauturbo, Sondervermögen, Investitionsbooster: Bundesregierung kommt gut aus dem Startblock

Berlin (ots) - Die neue Bundesregierung hat politische Initiativen gestartet, die auch die Bauwirtschaft ein Licht am Ende des Tunnels sehen lassen. Auch wenn noch nicht alles perfekt ist: Die schnellen politischen Maßnahmen sorgen für eine Stimmungsaufhellung in den Märkten und schaffen neues Vertrauen in die ...

FSI - Forum Soziale Inklusion e.V.

Justizministerin Hubig und der "Pakt für den Rechtsstaat" / Reformpläne im Gewaltschutz untergraben rechtsstaatliche Prinzipien

Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) hat zum Amtsantritt einen "neuen Pakt für den Rechtsstaat" angekündigt. Doch aktuelle Reformüberlegungen im Bereich Gewaltschutz stehen nach Einschätzung des Vereins Forum Soziale Inklusion e. V. (FSI) im Widerspruch zu diesem Versprechen. ...

Bundesvereinigung Bauwirtschaft

Die Deutsche Bauwirtschaft zur Empfehlung der Mindestlohnkommission

Berlin (ots) - Die Entscheidung über die künftige Höhe des gesetzlichen Mindestlohns ist gefallen. Nach Angaben der Mindestlohnkommission, in der Gewerkschaften und Arbeitgeber vertreten sind, steht die Lohnuntergrenze für die Jahre 2026 und 2027 fest: Zum 1. Januar 2026 soll der Mindestlohn auf 13,90 Euro pro Stunde steigen, am 1. Januar 2027 ist eine weitere ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Zippelius: Neue Finanzierungswege in der Entwicklungszusammenarbeit finden

Berlin (ots) - Vierte Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung kommt zur richtigen Zeit Anlässlich der Vierten Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung, die vom 30. Juni bis 3. Juli 2025 in Sevilla stattfindet, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nicolas Zippelius: "Die Vierte Internationale Konferenz ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Terre des Hommes zur Familiennachzugs-Entscheidung: Bundesregierung lässt Familien im Stich!

Osnabrück/Berlin (ots) - Anlässlich der Zustimmung des Bundestags zur Aussetzung des Familiennachzugs erklärt Joshua Hofert, Vorstandssprecher von Terre des Hommes: "Mit der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten lässt die Bundesregierung Kinder und ihre Familien im Stich. Ali aus Syrien, der ...

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

1

1

BVTE fordert Legalisierung von Nikotinbeuteln als risikoreduziertes Produkt / Innovationen in der Tabakbranche bergen hohen potenziellen Nutzen für die öffentliche Gesundheit

ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.

Entscheidung der Mindestlohnkommission ist zu akzeptieren

München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., zur Entscheidung der Mindestlohnkommission über die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns: "Wir akzeptieren die Entscheidung der Mindestlohnkommission als unabhängige Instanz. Wir begrüßen insbesondere, dass sich die Sozialpartner einigen konnten. Das ...

ASB-Bundesverband

ASB befürchtet Systemschock für die humanitäre Hilfe: Bundesregierung will Mittel um 52 Prozent kürzen

Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.

Aufarbeiten - aber richtig!

Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Wirtschaftsrat fordert Investitionsoffensive: Kapitalmarkt öffnen, Wettbewerbsfähigkeit sichern / Finanzmarktklausur in Frankfurt mit EU-Kommissarin Albuquerque und führenden Finanzentscheidern

Bundesagentur für Arbeit (BA)

2

Ausländische Fachkräfte treiben Beschäftigungswachstum in der Informations- und Kommunikationstechnologie voran // BA-Presseinfo Nr. 29

VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.

Schluss mit dem Feilschen ums Deutschlandticket! Bund und Länder müssen endlich solide Finanzierung beschließen

Berlin (ots) - Das Deutschlandticket soll laut Koalitionsvertrag mindestens bis Ende 2029 bestehen bleiben. Allerdings müssen sich Bund und Länder einigen, wie die Mehrkosten aufgeteilt werden. Auf der Sonder-Verkehrsministerkonferenz am 27. Juni kommen der Bundes- und die Landesverkehrsminister in Berlin ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlins Regierender Bürgermeister Wegner im rbb24 Inforadio: "Kein Behörden-Ping Pong mehr"

Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat in Aussicht gestellt, dass sich die vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Verwaltungsreform schon bald bemerkbar machen wird. Im rbb24 Inforadio sagte er am Freitag: "Ich glaube, dass die Stimmung und die Strukturen in der Verwaltung schon jetzt ganz anders werden. Denn die Mitarbeiter haben ja ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: "Investitionsbooster" der Regierung ist ein Strohfeuer

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Jung/Mayer-Lay: Union hält Wort

Berlin (ots) - Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen eingesetzt Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den neuen Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen (PBnEZ) eingesetzt. Ziel ist es, die Weichen für eine zukunftsorientierte und enkelgerechte Politik zu stellen. Dabei stehen die drei Säulen der Nachhaltigkeit "Ökonomie, Ökologie und Soziales" im Mittelpunkt. Die nun vollzogene Stärkung des ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion fordert Klarheit beim Jagdgesetz: Verlässlichkeit, weniger Bürokratie und enge Abstimmung mit den Verbänden - Kein Schuss ins Blaue

München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung Eckpunkte zum geplanten Jagdgesetz formuliert. Im Zentrum stehen Verlässlichkeit, weniger Bürokratie und die enge Abstimmung mit den Verbänden. Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek betont: "In einer ausführlichen ...

PHOENIX

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sieht Europa auf dem Weg zur Verteidigungsunion

Brüssel/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sieht in den Beschlüssen des NATO-Gipfels einen Impuls für Europa, sich auf den Weg zu einer "Verteidigungsunion" zu machen. Bei phoenix sagte Strack-Zimmermann: "Wir in Europa machen uns jetzt auf den Weg, um dafür zu sorgen, dass in ...

Neues Bauen - 80 Sekunden

Neues Bauen 80 Sekunden: Politischer Rückenwind für den Bau-Turbo

AOK NordWest

AOK-Verwaltungsrat fordert Kurswechsel in der Gesundheitspolitik / Trotz GKV-Finanzkrise: AOK NordWest im Jahr 2024 mit stabilem Zusatzbeitrag, sicheren Rücklagen und mehr Mitgliedern

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Geforderte Sparmaßnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht ansatzweise ausreichend

Operatives Führungskommando der Bundeswehr

Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Bundeswehr: Offizieller Auftaktbesuch im Operativen Führungskommando der Bundeswehr am 28. Juni 2025

Berlin/ Schwielowsee (ots) - Am 28. Juni 2025 wird Bundeskanzler Friedrich Merz seinen Auftaktbesuch bei der Bundeswehr in Deutschland wahrnehmen. Der Kanzler wird das im Oktober 2024 neu aufgestellte Operative Führungskommando der Bundeswehr in Schwielowsee besuchen. Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt diesen ...

ARD Presse

Vorgaben des Reformstaatsvertrags / Intendantinnen und Intendanten stimmen ARD-weiter Radiostrategie zu

Bremen. (ots) - Die Politik hat im neuen, noch zu ratifizierenden Reformstaatsvertrag neue Rahmenbedingungen für die Beauftragung von Hörfunkwellen gesetzt. Auch wenn die konkrete Umsetzung der Vorgaben des Reformstaatsvertrags noch aussteht, ist bereits klar, dass mindestens 16 terrestrisch ausgestrahlte Sender ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Abstimmung im Bundestag zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte am 27.06.2025 / Terre des Hommes fordert: Familien gehören zusammen - gemeinsam für den Familiennachzug!

Osnabrück/Berlin (ots) - Am 27. Juni plant der Bundestag, über einen Gesetzentwurf zu entscheiden, der den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre aussetzt. Das bedeutet konkret: Viele geflüchtete Kinder, Jugendliche und ihre Familien müssen noch länger getrennt leben, oft über Jahre ...

LAG Jungen- und Männerarbeit Sachsen e.V. - Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz

Männergewaltschutz nicht vergessen: Bundesländer müssen EU-Vorgaben umsetzen

AIF e.V.

3

Allianz für Industrie und Forschung zum Bundeshaushaltsgesetzesentwurf 2025

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

Investitions-Booster mit Fehlzündungen: ZDK fordert E-Auto-Förderung auch für Private

Berlin (ots) - Die heutige Verabschiedung des "Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland" im Deutschen Bundestag stößt beim Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) auf Kritik. Zwar wird die degressive Sonderabschreibung für E-Autos ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Entwurf zum Pflegekompetenzgesetz: "Nahezu unveränderter Entwurf ohne eigene Akzente" / bpa kritisiert fehlende Lösungen für die aktuelle Versorgungskrise

Berlin (ots) - Zum Referentenentwurf für das Pflegekompetenzgesetz sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: "Das Bundesgesundheitsministerium bringt einen nahezu unveränderten Entwurf zum Pflegekompetenzgesetz auf den Weg, ohne eigene Akzente der neuen ...