Storys zum Thema Politik
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Frist zum Klimaschutzprogramm: Deutsche Umwelthilfe fordert effektive Klimaschutzmaßnahmen für Verkehr, Gebäude und Landnutzung
Berlin (ots) - Bis morgen Abend sind die Bundesministerien gesetzlich verpflichtet, Maßnahmen für das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vorzulegen. Das Programm muss die Einhaltung der Klimaziele bis 2030 und 2040 sicherstellen. Dass schon das aktuelle Klimaschutzprogramm unzureichend ist und nachgebessert ...
mehrKlimaschutzprogramm fällig: Bundesregierung muss liefern / Neuer BUND-Plan für wirksames Maßnahmenpaket
Berlin (ots) - - Klimaschutz keine Frage des Gutdünkens - verpflichtende Klimaziele in Gefahr - Bundesregierung mit Klimaschutzprogramm vor klimapolitischem Lackmustest - Lösungen im Kampf gegen die Klimakrise bekannt - BUND zeigt Weg auf Die Bundesregierung steht vor ihrem klimapolitischen Lackmustest: Mit ihrem ...
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Ideen für Deutschland - Projekt Zuversicht geht mit Ideathons und Kreativ-Wettbewerb in die nächste Runde
mehr WeltRisikoBericht 2025: Milliarden Menschen von Überschwemmungen bedroht
mehrDeutsche Tanzschulinhaber Vereinigung e.V. (DTIV)
Petitionsausschuss beriet über Petition "Reform der Tarifstruktur und Vertragspraxis der GEMA" der DTIV: Ein wichtiger Schritt für alle Musiklizenznutzer
Heinsberg (ots) - Am 15. September 2025 hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag über die vor einem Jahr eingereichte Petition 172858 öffentlich beraten, mit der eine Reform der Tarifstruktur und Vertragspraxis der GEMA sowie eine bessere Kontrolle durch das Deutsche Patent- und Markenamt gefordert wird. ...
mehrWüst bei „maischberger“: Mehr als die Hälfte des Sondervermögens an die Kommunen
Köln (ots) - Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Städten und Kommunen in Nordrhein-Westfalen (NRW) erneut Milliarden aus dem Infrastruktur-Sondervermögens zugesagt. Er habe kein Problem damit, wenn dies auch mehr als 60 Prozent des Geldes seien. "Ein Großteil des Geldes, das bei uns landet, werden wir an die Kommunen weitergeben", sagte Wüst in der ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Russlands Provokationen: Bundeswehr muss vorbereitet sein - Bayern geht mit gutem Beispiel voran
München (ots) - Russlands jüngste Provokationen machen deutlich: Deutschland und die Nato müssen wehrhaft und entschlossen auftreten. Bayern leistet dazu einen wichtigen Beitrag, durch seine starke Rüstungsindustrie, aber auch durch gesellschaftliche Unterstützung. Henning Otte, Wehrbeauftragter des Deutschen ...
mehrHerber Rückschlag für internationalen Waldschutz: Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplante Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heute von EU-Umweltkommissarin Roswall vorgeschlagene Verschiebung der EU-Verordnung gegen Entwaldung und Walddegradierung (EUDR) um ein weiteres Jahr auf den 30. Dezember 2026 als bedenklichen Rückschlag für den internationalen Waldschutz. Dazu ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung: Baugewerbe fordert Klarheit und Entlastung
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, das Inkrafttreten der EU-Entwaldungsverordnung, die ab dem 30. Dezember 2025 gelten sollte, zu verschieben. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Wir begrüßen generell den Vorschlag der EU-Kommission, die Verordnung ...
mehrBundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
EUDR-Verschiebung ist ein Signal der Vernunft - jetzt braucht es Klarheit für Unternehmen
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zu neuen Neubauförderkonditionen: Langfristigkeit entscheidend für Bauinvestitionen
Berlin (ots) - Laut einer Meldung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen gelten seit heute "bessere Förderkonditionen" bei den Neubauförderprogrammen KFN und KNN. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Wir begrüßen die heutige Meldung sehr. ...
mehrDas Heer unter neuer Führung: Generalmajor Dr. Christian Freuding folgt GeneralleutnantAlfons Mais
Strausberg, 23.09.2025 (ots) - Am 1. Oktober 2025 übergibt der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, die Dienstgeschäfte des Inspekteurs des Heeres von Generalleutnant Alfons Mais an Generalmajor Dr. Christian Freuding. Der ...
2 DokumentemehrWeisgerber/Mack: Und sie bewegt sich doch
Berlin (ots) - Einigung auf Weihnachtsmarkttarif ist Schritt in die richtige Richtung Die GEMA und die Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. (BVMV) haben gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der drei kommunalen Spitzenverbände, der Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland (bcsd) sowie dem Deutschen Schaustellerbund einen neuen Weihnachtsmarkttarif vereinbart. Dazu erklären die ...
mehr"Zur Sache Baden-Württemberg" live vor Ort
mehrEWS Elektrizitätswerke Schönau eG
10-Punkte-Plan bremst Energiewende / FÖS-Kurzanalyse macht Widersprüche zwischen Energiewende-Monitoring und Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums deutlich
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MDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema „Die Erbenrepublik. Sollen die Reichen mehr zahlen?“
mehr AfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Haushalt 2026: mit Planwirtschaft zum nächsten Schuldenrekord
mehrWolfgang Ischinger: Anerkennung Palästinas ändert vor Ort nichts
Berlin/Bonn (ots) - Wolfgang Ischinger sieht die Anerkennung Palästinas seitens vieler Staaten weltweit als einen "Akt der Verzweiflung". Der Botschafter a.D. und ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz sagte im Tagesgespräch des Fernsehsenders phoenix: "Das Leid der Menschen in Gaza, die Probleme im Westjordanland werden damit nicht etwa durch einen Federstrich beseitigt." Vor Ort ändere sich durch die ...
mehrBundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V.
2"Das Sondervermögen kommt im Straßenbau nicht an" - Baustoffindustrie kritisiert Verschiebebahnhof beim Infrastruktur-Sondervermögen
mehrDeutsche Umwelthilfe zur EU-Wasserrahmenrichtlinie: "Drohender Angriff auf wichtigstes Gesetz zum Schutz unserer Lebensgrundlage Wasser"
Berlin (ots) - Die EU wird die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) voraussichtlich heute Abend in ihren Grundprinzipien aufweichen. Während planmäßig nur die Liste der "prioritären Schadstoffe" und deren Schwellenwerte aktualisiert werden sollte, anhand derer der Gewässerzustand bewertet wird, wird die Richtlinie ...
mehrBefragung zeigt: Patienten haben oft Probleme ihre Krankenakte zu erhalten
Berlin (ots) - Viele Patientinnen und Patienten haben Probleme, wenn sie Einblick in ihre Krankenakte nehmen wollen. Sie müssen teilweise große Anstrengungen unternehmen, um ihre Akte zu erhalten, benötigen Unterstützung Dritter oder bekommen keine vollständigen Unterlagen. Das zeigen die Ergebnisse einer Online-Befragung des Marktforschungsinstitutes Bilendi im ...
mehrZentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
Masala im Livestream: Zwischen Putin und Trump. Wie weiter mit der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik?
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Strack-Zimmermann fordert "besonnene Reaktionen" auf russische Provokationen
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich für eine vorsichtige Reaktion auf russische Provokationen gegen NATO-Staaten ausgesprochen. Strack-Zimmermann äußerte sich am Dienstag im rbb24 Inforadio zur Verletzung des estnischen Luftraums durch russische Kampfjets, über die am ...
mehrMessungen der Deutschen Umwelthilfe decken auf: Berliner Schulgelände sogar heißer als der Alexanderplatz
Berlin (ots) - - Messaktion an 15 Schulen in Berlin zeigt erstmals Hitzebelastung auf Schulgeländen - Extreme Temperaturen von mehr als 40 Grad Celsius durch graue, zubetonierte Schulhöfe - DUH fordert zum Schutz von Kindern und Jugendlichen verbindliche Mindeststandards für mehr Grün auf Schulgeländen Erstmals ...
mehrNRW: Polizeibeamte sollen auf Schulhöfe gehen
Köln (ots) - Am heutigen Dienstag (9 Uhr) wollen NRW-Schulministerin Feller (CDU) und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ein neues Projekt zur Gewaltprävention an Schulen vorstellen. Es geht darum, die steigende Gewalt jeder Art zwischen Kindern und Jugendlichen untereinander zu stoppen. Aber auch die gegen die Lehrkräfte. An 20 Schulen in ganz NRW sollen im laufenden Schuljahr testweise verschiedene Maßnahmen ...
mehrSolidarisch und gerecht / Bund muss Kassenbeiträge für Bürgergeldempfänger voll übernehmen
Berlin (ots) - Die angespannte wirtschaftliche Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zeigt deutlich: Ohne eine grundlegende Reform der GKV-Finanzen steuert das Gesundheitssystem auf massive Verteilungskonflikte zu. Angesichts der laufenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2026 appelliert ...
mehrSimon: Bahnstrategie stellt richtige Weichen
Berlin (ots) - Fokus auf Pünktlichkeit und Wirtschaftlichkeit erforderlich Am Montag stellte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder die neue Bahnstrategie "Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene" vor. Dazu erklärt Björn Simon, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Mit der "Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene" stellt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder die richtigen ...
mehrBundesverband der Systemgastronomie e. V.
Tradition trifft Innovation: Inspirierender BdS-Mittagsempfang in München
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Wahl Kaufholds zur Richterin am Bundesverfassungsgericht schadet dem Gericht
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