Storys zum Thema Verordnung

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Infrastruktur-Zukunftsgesetz kann zum Befreiungs-schlag werden

Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren: Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der ...

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Ohne Helm auf der Piste – das kann teuer werden

AOK-Bundesverband

Patientensicherheit bei Medizinprodukten muss auch auf EU-Ebene oberste Priorität haben

Berlin (ots) - Anlässlich des Verordnungsvorschlags der EU-Kommission zur Überarbeitung der EU-Medizinprodukte-Verordnung fordert AOK-Vorständin Dr. Carola Reimann eine obligatorische Haftpflichtversicherung der Hersteller. "Mit dem vorliegenden Verordnungsvorschlag verfolgt die EU-Kommission das Ziel, den Rechtsrahmen für Medizinprodukte durch einen Abbau an ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Abgabe für Produkte unter 150 Euro ist vielversprechender Einstieg zu mehr Fairness im Wettbewerb

Berlin (ots) - Die EU-Staaten haben beschlossen, ab 1. Juli 2026 vorübergehend einen festen Zoll von 3 Euro auf kleine Pakete mit einem Wert von weniger als 150 Euro zu erheben. Birgit Janik, Leiterin für Steuern, Finanzen & Controlling beim bevh, begrüßt das Vorhaben: "Unsere Branche sieht die Regelung im ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Behindertengleichstellungsgesetz am Mittwoch im Kabinett: Deutscher Behindertenrat fordert echten, strukturellen Wandel

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

5

Dark Patterns überschatten das Weihnachtsgeschäft

Verband Beratender Ingenieure

Verband Beratender Ingenieure: Alle Chancen beim Infrastruktur-Zukunftsgesetz nutzen!

Alle Chancen beim Infrastruktur-Zukunftsgesetz nutzen Berlin, 15.12.2025 I VBI-Stellungnahme zum Referentenentwurf abgegeben Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz will die Bundesregierung Planungs- und Genehmigungsverfahren in ...

Life Sciences Acceleration Alliance e.V.

EU-Biotech Act: LSAA fordert Balance zwischen Innovation, IP-Schutz & fairem Zugang / Life Sciences Acceleration Alliance ruft vor EU-Präsentation zu mutigen, wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen auf

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Bevorstehende Abstimmung im EU-Rat: Bundesregierung muss handeln: Ablehnung der verwässerten EU-Lieferkettenrichtlinie gefordert

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert die Bundesregierung auf, die Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes bei der bevorstehenden Abstimmung im EU-Rat abzulehnen. „Der aktuelle Gesetzentwurf verwässert die Lieferkettenrichtlinie so stark, dass sie wirkungslos wird. Statt Betroffene von ...

Statistisches Bundesamt

Strafgerichte: 632 100 Verurteilungen im Jahr 2024

WIESBADEN (ots) - - 4 % weniger rechtskräftige Verurteilungen als im Vorjahr - Geldstrafe als häufigste Sanktionsart - Weniger Verurteilungen nach dem Betäubungsmittelgesetz durch neue Cannabis-Regelung Im Jahr 2024 wurden rund 632 100 Personen von deutschen Gerichten wegen Gesetzesverstößen rechtskräftig verurteilt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das rund 24 800 beziehungsweise 4 % ...

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Jede zweite Betriebskostenabrechnung fehlerhaft: Finanztip rät Mietern zum Prüfen

Pressemitteilung Jede zweite Betriebskostenabrechnung fehlerhaft: Finanztip rät Mietern zum Prüfen Berlin, 15.12.2025 – Mehr als jede zweite Betriebskostenabrechnung enthält Fehler. Das berichten die Mietervereine ...

MACONIA GmbH

So wird NIS-2 zu Nichts-2: Chef der Berliner Sicherheitsexperten MACONIA kritisiert Abwartehaltung der Wirtschaft angesichts zunehmender Cyberbedrohungen

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Recht bleibt käuflich - Kommentar zum Anti-Slapp-Gesetzentwurf

Berlin (ots) - Klagen mit hohen Geldforderungen können einschüchtern - das erleben kritische Medien und kleinere NGOs immer wieder. Doch statt sie davor zu schützen, bremst die Bundesregierung den Anti-Slapp-Gesetzentwurf aus. Anders als ursprünglich geplant, soll das Gesetz zur Vermeidung von "strategischen Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit" (Slapp) ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Bekämpfung von Scheinvaterschaften kommt halbherzig und viel zu spät

SPD-Bundestagsfraktion

Kritische Stimmen schützen: Einschüchterungsklagen stoppen

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2024/1069) beschlossen. SLAPP steht für Strategic Lawsuits Against Public Participation - strategische Klagen, die darauf abzielen, Personen wegen ihrer öffentlichen Beteiligung einzuschüchtern und sie von kritischer Berichterstattung oder zivilgesellschaftlichem Engagement ...

LapID Service GmbH

10. TÜV-Erfolg in Serie für LapID: Geprüfter Datenschutz, gelebte Sicherheit

Bet3000 Deutschland Management GmbH

Sportwetten überreguliert: Behörden und Justiz gefordert / Traditionsreicher Wettanbieter fordert stärkeren Dialog zwischen Behörde und Anbietern

München (ots) - Hunderttausende Kunden des Sportwettenanbieters Bet3000 müssen vorerst ohne Online-Angebot des Familienunternehmens auskommen. Im Rechtsstreit des Anbieters mit der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) hat das zuständige OVG Sachsen-Anhalt zuletzt entschieden, dass die mehr als 160 ...

Badische Zeitung

Regeln für die Weltwirtschaft: Den Kern bewahren / Kommentar von Hannes Koch

Freiburg (ots) - Nun gerät der einheitliche Weltmarkt selbst unter die Räder autoritärer Mächte wie China, Russland und Donald Trumps USA. Um in dieser Strömung nicht zu ertrinken, rückt Europa ebenfalls kurzfristige ökonomische Interessen an die erste Stelle und schleift selbstgesetzte Normen. Das ist ein Fehler. Die EU, will sie überleben, muss ihren Kern ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur abgeschwächten EU-Lieferkettenrichtlinie: "Europäische Union stellt Konzerninteressen über Schutz von Menschen, Umwelt und Klima"

Berlin (ots) - Die Europäische Union hat die Lieferkettenrichtlinie im Trilogverfahren massiv abgeschwächt: Mit einem Anwendungsbereich erst ab 5.000 Beschäftigten und 1,5 Milliarden Euro Umsatz, der Streichung verbindlicher Klimatransitionspläne und der Aufhebung einer EU-weit harmonisierten Haftung werden ...

Deceuninck Germany GmbH

Aktuelle Pressemitteilung: Deceuninck auf der Fensterbau Frontale 2026

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage gegen Land Berlin ein: Senat legt überfällige Fortschreibung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms nicht vor

Berlin (ots) - - Zentrales Klimaschutzprogramm für Berlin hätte bis 2024 aktualisiert werden müssen - Senat kürzt Klimaschutzmittel drastisch - verbindliche Ziele rücken laut Berliner Klimaschutzrat in weite Ferne - DUH fordert konsequenten Ausbau des Radwegenetzes, Einrichtung von Busspuren und eine ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

10. Menschenrechtsbericht: Rechtsstaat und Zivilgesellschaft unter Druck - Handlungsbedarf bei Teilhabe junger Menschen, Rüstungsexporten, Menschenhandel und Femiziden

Berlin (ots) - Rechtsstaat und Zivilgesellschaft stehen in Deutschland aktuell unter zunehmendem Druck - und damit auch die Menschenrechte und die Demokratie. Das ist das Fazit des zehnten Berichts an den Bundestag über die Entwicklung der Menschenrechtssituation, den das Deutsche Institut für Menschenrechte heute ...

Consumer Choice Center

Fünf Weihnachtswünsche an die Verbraucherpolitik

Berlin (ots) - Wenn im Dezember die Innenstädte funkeln, Glühweinstände öffnen und die Menschen durch die Fußgängerzonen drängen, dann wird jedes Jahr aufs Neue deutlich, wie sehr Konsum, Alltag und Politik zusammenhängen. Weihnachten ist nicht nur die Zeit der Wunschzettel für Kinder - auch wir Verbraucher hätten so einiges, das wir der Politik gern unter den Baum legen würden. Denn eine moderne, ...

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

2

Verbraucheragenda 2030: EU veröffentlicht ehrgeizigen Fahrplan für Verbraucher