Storys zum Thema Urteil

Bundespatentgericht

Bundespatentgericht - Urteilsbegründung in dem Rechtsstreit um ein mRNA-Grundlagenpatent ist abrufbar - Az. 3 Ni 23/22 (EP)

München (ots) - In dem Nichtigkeitsverfahren betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 1 857 122 (DE 502 14 801) ist das Urteil des 3. Senats des Bundespatentgerichts vom 19. Dezember 2023 zwischenzeitlich an die Verfahrensbeteiligten zugestellt worden. Das Patent war mit Wirkung für das ...

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

Musterfeststellungsklage: BDIU für Überprüfung des Urteils gegen EOS Investment durch den BGH

Berlin (ots) - Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (HansOLG) hat heute der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen die EOS Investment GmbH stattgegeben. Die Inkassokosten, welche die EOS Investment GmbH für die Beauftragung der konzerneigenen EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH verlangt hat, seien gegenüber den Verbrauchern nicht ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Urteil gegen zweiten Ku´damm-Raser rechtskräftig / Bundesgerichtshof lehnt Revision ab

Berlin (ots) - Wie am Dienstag bekannt wurde, entschied der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) schon am 19. Januar dieses Jahres einstimmig, dass die Revision des angeklagten Marvin N. gegen seine Verurteilung wegen versuchten Mordes als unbegründet verworfen wird. Der entsprechende Beschluss des ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Stuttgart spricht im Mercedes Abgasskandal Schadensersatz für bereits verkaufte E-Klasse zu

Bremen (ots) - Mit Urteil vom 12.11.2021 - 14 O 255/21 - hat das Landgericht Stuttgart die Daimler AG zu Schadensersatz verurteilt. Da der nunmehr erfolgreiche Kläger das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Verkündung des Urteils bereits weiter veräußert hatte, muss er dieses nicht ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Oldenburg verurteilt Daimler AG bei Mercedes ML 350 BlueTEC zu Schadensersatz

Bremen (ots) - Mit Urteil vom 26. Oktober 2021 - 1 O 1242/20 - hat das Landgericht Oldenburg die Daimler AG im Mercedes Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt. Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um einen Mercedes-Benz ML 350 BlueTEC mit dem Dieselmotor OM ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Bundesgerichtshof positioniert sich im Dieselabgasskandal der Volkswagen AG in Richtung von Wertminderungsansprüchen!

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

VW Abgasskandal: Schadensersatz für VW Diesel mit EA288-Motor (Euro 5)

Bremen (ots) - Mit Urteil vom 29.07.2021 hat das Landgericht Münster die Volkswagen AG zu Schadensersatz für einen manipulierten Skoda Octavia, der mit einem EA288 Motor ausgestattet ist und über die Abgasnorm Euro 5 verfügt verurteilt (Aktenzeichen 11 O 12/21). Für das ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselabgasskandal der Daimler AG vor dem Bundesgerichtshof verhandelt

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Grundsatzurteile für die Saubere Luft: Deutsche Umwelthilfe freut sich über Klarstellungen des Bundesverwaltungsgerichts zu Ludwigsburg und Kiel

Berlin/Leipzig (ots) - - Oberverwaltungsgericht Schleswig muss nun Rechtswidrigkeit von Luftfiltern auf dem Radweg in Kiel unter die Lupe nehmen - Revision von Land Baden-Württemberg und Stadt Ludwigsburg in Teilen zurückgewiesen: Luftreinhalteplan muss überarbeitet und Grenzwert in 2021 zwingend eingehalten ...

Model Car World GmbH

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Model Car World gewinnt Markenrechts-Klage gegen Automobilriesen VW / Grundsatzurteil: VW-Bruchlandung für Lizenzwünsche bei Modellautos / Freie Fahrt für Bulli als Modellauto

Schwering Rechtsanwälte

VW Abgasskandal - Schadenersatz bei Fahrzeugen mit Dieselmotor EA 288

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Wende im Daimler-Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer erstreitet erstes verbraucherfreundliche Urteil am OLG Köln / Wohncamper Mercedes 250 d Marco Polo mit illegaler Abschalteinrichtung

Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG vollzieht sich die Wende an deutschen Gerichten zugunsten der Verbraucher weiter. In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln ist Daimler am 5. November 2020 nach § 826 BGB wegen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Erstes Oberlandesgericht verurteilt Daimler AG im Abgasskandal / Naumburg lässt keine Revision am BGH zu / Mercedes GLK 220 CDI 4MATIC mit illegaler Abschalteinrichtung

Lahr (ots) - Die verbraucherfreundliche Wende im Diesel-Abgasskandal bei Daimler ist vollzogen. Mit dem Oberlandesgericht Naumburg hat erstmals ein Gericht der Berufungsinstanz den Autobauer nach § 826 BGB zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Der Kläger kann sein Fahrzeug zurückgeben und muss sich eine ...

VON RUEDEN

Daimler-Dieselskandal: VON RUEDEN erstreitet erstes positives Urteil vor einem Oberlandesgericht!

Berlin (ots) - Der 8. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg hat im Dieselskandal am Freitag, dem 18. September 2020, als erstes OLG ein Urteil zugunsten eines Kunden der Daimler AG verkündet! Mit der Berufung wird ein am 23. Januar 2020 bekannt gegebenes Urteil des Landgerichts Magdeburg abgeändert: Der Mandant erhält den Kaufpreis abzüglich einer ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Dieselskandal: Software-Update zum EA189 als illegale Abschalteinrichtung führt auch zu Schadensersatz

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselgate 2.0 bei Volkswagen: Mehr und mehr T6-Bullis mit dem Motorentyp EA288 betroffen

VON RUEDEN

Abgasskandal: VW zu Schadensersatz verurteilt trotz Autokauf nach September 2015

Berlin (ots) - Fahrzeughalter, die ihren Seat Diesel nach Veröffentlichung der Ad-hoc-Meldung zum VW-Abgasskandal am 22. September 2015 gekauft haben, haben trotzdem einen Anspruch auf Schadensersatz. So entschied das Landgericht Mönchengladbach in einem Urteil vom 14. August 2020. Der Seat-Käufer habe nicht wissen können, dass der betroffene VW-Motor EA 189 auch ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

DSL Bank erklärt Anerkenntnis bei Widerruf von Darlehen

Hamburg (ots) - Die DSL Bank - ein Geschäftsbereich der Deutsche Bank AG - hat in einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags vor dem Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen: I-12 U 156/19) ein Anerkenntnis abgegeben. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kläger schloss mit der DSL Bank einen ...

VON RUEDEN

Abgasskandal: Drei verbraucherfreundliche Urteile aus Stuttgart gegen Daimler

Berlin (ots) - Mit gleich drei verbraucherfreundlichen Urteilen im Daimler-Abgasskandal bestätigt das Landgericht Stuttgart die verbraucherfreundlichen Tendenzen gegen die Daimler AG. Zwischen dem 28. Juli und dem 7. August 2020 verurteilten gleich drei Richter am LG Stuttgart den Autobauer zu Schadensersatzzahlungen an die klagenden Mercedes-Fahrer, die von der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Bundesgerichtshof verurteilt VW im Diesel-Abgasskandal / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erwartet zweite Klagewelle

Lahr (ots) - Sieg für die Verbraucher im Diesel-Abgasskandal. Der Bundesgerichtshof BGH hat VW zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das Unternehmen hat aus Sicht des Gerichts seinen Kunden unzulässige und damit illegale Motoren verkauft. Bereits der Kauf eines Dieselfahrzeugs mit manipulierter Abgassteuerung ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Abgasskandal: Spektakuläres Urteil aus Frankfurt / Keine Nutzungsentschädigung bei verwerflicher Verbrauchertäuschung

Köln (ots) - Die Stärkung der Verbraucherrechte setzt sich fort: Das Landgericht Frankfurt a.M. verurteilte in einem von der Kanzlei Rogert & Ulbrich geführten Verfahren Volkswagen zur Rücknahme eines VW Sharans ohne Anrechnung einer Nutzungsentschädigung und spricht noch knapp 11.800 Euro an Zinsen zu. Die ...

SIGNAL IDUNA Gruppe

Landgericht Dortmund weist Klagen von Anno August Jagdfeld gegen die Signal Iduna ab

Hamburg (ots) - Nach einem mehr als fünfjährigen intensiven Prozess und umfangreichen und umfassenden Befragungen von Zeugen und Parteivertretern hat das Landgericht Dortmund heute die Klagen von Anno August Jagdfeld abgewiesen. "Das Landgericht Dortmund hat alle Vorwürfe von Herrn Jagdfeld intensiv geprüft und festgestellt, dass sie allesamt vollkommen haltlos ...

KVB Finanz

Neues Urteil zum Kreditwiderruf: Verbraucher erhalten Unterstützung von der KVB Finanz

Limburg (ots) - Zuletzt wurde vom Bundesgerichtshof über den Kreditwiderruf geurteilt und dieser auf Verträge nach dem 10. Juni 2010 begrenzt, die eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthalten. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein neues Urteil über den Widerrufsjoker gesprochen. Welche Rechte sich für Verbraucher ergeben, soll im Folgenden geklärt ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Renovierung abgebrochen / Mieter riss die alte Tapete ab und hörte dann mit den Arbeiten auf