Berlin (ots) - Schon der Anschein von Käuflichkeit schadet dem Ansehen unseres Landes Anlässlich der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses, in der erneut die mögliche Einflussnahme eines Pharmakonzerns auf politische Entscheidungsträger diskutiert wurde, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: "Interne Unterlagen, die das Bundesministerium für Gesundheit dem ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
108/2024 Soziale Vermieter zum deutlichen Anstieg der Zahl der Wohngeldempfänger in Mecklenburg-Vorpommern. Die Zahl der Wohngeldempfänger in Mecklenburg-Vorpommern ist mit der Anfang 2023 eingeführten Regelung Wohngeld Plus deutlich gestiegen. Zum 31. Dezember 2023 hätten landesweit 46.360 Haushalte Wohngeld bezogen, teilte das Statistische Amt in Schwerin mit. Das seien fast doppelt so viele gewesen als ein Jahr ...
Berlin (ots) - Kiew für möglichen Friedensprozess in eine Position der Stärke versetzen Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Gipfel am morgigen Donnerstag in Brüssel erneut über die Lage in der Ukraine - auch in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenksyj. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Mainz (ots) - Bitte geänderten Programmtext beachten!! Mittwoch, 29. Januar 2025, 12.00 Uhr Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus Das ZDF überträgt live aus dem Plenarsaal des Deutschen Bundestages die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus. Seit 1996 wird in der Bundesrepublik Deutschland die Befreiung des deutschen Konzentrations- und ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Medienfachverlag Oberauer GmbH
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am 27.11. Entwürfe für ein sogenanntes Vergabetransformationspaket beschlossen. Bundesarchitektenkammer (BAK), Bundesingenieurkammer (BIngK) und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) beklagen jedoch die darin vorgesehene Aufweichung des Gebots der mittelstandsgerechte ...
Berlin (ots) - Kinder von Eltern mit psychischen oder Abhängigkeitserkrankungen brauchen dringend mehr Unterstützung. Sie haben ein deutlich erhöhtes Risiko, ebenfalls eine psychische Erkrankung zu entwickeln. Deutschland muss präventive Angebote für diese Zielgruppe dringend systematisch ausbauen. "Die ...
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Berlin (ots) - Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch kriminelle Organisationen in Deutschland fordert die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) ein Anti-Mafia-Gesetz nach italienischem Vorbild. Dies geht aus einem Standpunktepapier des BDZ für die Bundestagswahl 2025 hervor. Die Abschöpfung krimineller ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berlin (ots) - Der zunehmende Fach- und Arbeitskräftemangel ist deutlich spürbar. Aber wir können gegensteuern: Dazu ist eine Entfesselung der vorhandenen Arbeitskräfte nötig. Dass dies möglich ist, zeigt die Studie "Wachstumsbooster Arbeitsmarkt", die das RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ...
Berlin (ots) - Der IKK e.V. hat soeben das in der vergangenen Woche von der Mitgliederversammlung einstimmig verabschiedete Positionspapier für die zukünftige Gesundheitspolitik veröffentlicht. Mit dem Positionspapier entwirft der IKK e.V. seine Vision eines innovativen und zukunftssicheren Gesundheitssystems. Es ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 19.12. Bitte Programmänderungen und neue Beginnzeiten beachten: 12.45 Terra X Geheimnis Saudi-Arabien Deutschland 2020 13.30 Liebe und Sex im Maghreb - Zwischen Tabu und Aufbruch Frankreich 2019 14.15 Bahrain - Party, Luxus und Koran Frankreich 2023 15.00 Arabiens Traum von der Zukunft Unterwegs mit Golineh Atai Von Oman nach Saudi-Arabien Saudi-Arabien/Oman/Kuweit/Ver.Arab.Emirate 2022 15.45 ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Bodenbildung beim Wohnungsbau noch nicht in Sicht „Zum Jahresende fällt unsere Bilanz für 2024 sehr enttäuschend aus. Seit nunmehr drei Jahren kennen die Genehmigungszahlen im Wohnungsbau nur eine Richtung: ...
EWS Elektrizitätswerke Schönau eG
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der juristischen Auseinandersetzung um die Räumung des seit Jahren besetzten Hauses Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain gehen die Anwälte des Eigentümers jetzt mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen drei Richter am Berliner Landgericht vor. Der Vorwurf lautet: Sie sollen wichtige ...
Freiburg (ots) - "Respekt drückt sich weniger darin aus, wie man mit Gleichgesinnten umgeht, sondern vor allem darin, wie man Kritiker und Konkurrenten behandelt. Deshalb mag es zwar für Scholz-Anhänger witzig sein, dass der Sozialdemokrat den Namen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz verballhornt statt dessen ...
Berlin (ots) - Im Görlitzer Park, am Kottbusser Tor und auf dem Leopoldplatz werden dauerhaft Waffen- und Messerverbotszonen errichtet. Damit nutzt die Landesregierung die Möglichkeit, die der Bundesgesetzgeber geschaffen hat, um gegen die zunehmende Zahl an Gewalttaten - gerade auch mit Messern - vorzugehen. Das ...
Berlin (ots) - Barack Obama führte seinen "Krieg gegen den Terror" in Pakistan, Afghanistan, Irak, Somalia und Jemen noch stärker als George W. Bush mithilfe von Kampfdrohnen. Beide US-Präsidenten etablierten außergerichtliche Hinrichtungen in Ländern, mit denen keine Kriege geführt werden. Großbritannien, ...
Straubing (ots) - Kirillow soll Giftgasangriffe gegen ukrainische Soldaten befohlen haben und so zum Kriegsverbrecher geworden sein. Er steckt hinter den angeblichen Beweisen für US-Biowaffenlabore in der Ukraine - Fake News, die immer wieder als Begründung für den Überfall vorgebracht werden. Auch die Lüge, die Ukraine wolle eine schmutzige Atombombe einsetzen, stammt von ihm. Es hat mit ihm kein unschuldiges Opfer ...
Straubing (ots) - Respekt: eines der Lieblingsworte von Bundeskanzler Olaf Scholz. Neben Ich, Stolz und Unterhaken. "Respekt verdienen alle", hat er in seiner Wahlkampfrede im Bundestag gerade gedröhnt, bevor er FDP-Chef Christian Lindner die "sittliche Reife" absprach. Abends höhnte Scholz im "heute journal" über Friedrich Merz, seinen Herausforderer von der Union: "Fritze Merz erzählt gern Tünkram", ein ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Friedrich Merz, der nach der nächsten Bundestagswahl vermutlich im Kanzleramt sitzt, will eine Politik des gesellschaftlichen Rückschritts anführen. Das Wahlprogramm von CDU und CSU ist gespickt mit krachledernen Wendungen wie aus der Boulevardpresse. Da wird vor einem "Verbrenner-Verbot" gewarnt, vor einem angeblichem "Gender-Zwang" oder vor einer "Express-Einbürgerung". Den Wählerinnen und Wählern soll damit vorgegaukelt werden, dass ...
Karlsruhe (ots) - Zwei Menschen im Jemen fordern von Deutschland Schutz vor Drohnenangriffen der USA. Das klingt absurd, aber das Verfassungsgericht hat klargemacht, dass die Argumentation der beiden Jemeniten, die von einer Menschenrechtsorganisation unterstützt werden, nicht aus der Luft gegriffen ist. Der Vorwurf, hier werde versucht, ein politisches Statement mit ...
