Straubing (ots) - Man würde ein Zerrbild zeichnen, wenn man behauptet, die Unionsparteien seien sich uneins. In wesentlichen Fragen wie der Wirtschafts- und Haushaltspolitik, dem Bürokratieabbau, der Migration und der Sicherheits- und Außenpolitik lassen sich Unstimmigkeiten nicht erkennen. CSU-Chef Markus Söder wird sich hüten, Sand ins Unions-Wahlkampfgetümmel zu streuen, freut er sich nach eigenem Bekunden doch, ...
Halle (ots) - Halle - Das für Halle geplante "Haus des Sports", ein Neubau für die Verwaltung des Landessportbunds, soll nun doch nicht kommen. Ursprünglich vorgesehene Zuschüsse von 3,2 Millionen Euro hat die Landesregierung aus dem Entwurf des Haushaltsplans gestrichen, wie die in Halle erscheinende ...
Frankfurt (ots) - Friedrich Merz hat sich mal wieder korrigiert. Eben noch fand er es vorstellbar, Robert Habeck erneut als Wirtschaftsminister ins Kabinett zu holen. Bei der CSU-Klausur im Kloster Seeon rollt er die schwarz-grüne Fahne flugs wieder ein. Seine Distanz zu Habeck sei größer geworden, sagt er und begründet dies damit, dass er sich jetzt mal mit den Folgen der aktuellen Wirtschaftspolitik beschäftigt habe. Das ist eine maue Begründung, aber vor allem ist ...
Straubing (ots) - Waffen bedeuten einerseits Schutz, anderseits lösen sie Ängste aus. Menschen können sterben, womöglich sind es die eigenen Soldaten in einem Einsatz irgendwo auf der Welt. Das zu thematisieren, passt aber offenbar nicht zum Selbstbild vieler Spitzenpolitiker. Es könnte als Schwäche ausgelegt werden, was in Wahrheit charakterliche Stärke wäre. Das Versäumnis hat Folgen. Die "Zeitenwende" wurde ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Tarifrunde Deutsche Post AG: Verhandlungsauftakt – ver.di fordert Arbeitgeber zur Vorlage eines verhandlungsfähigen Angebotes auf Beim Auftakt der Tarifrunde bei der Deutschen Post AG am 8. Januar 2025 haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Arbeitgeber noch keine Annäherung erzielen ...
Berlin (ots) - Aus keinem konkreten Bedarf abgeleitet, für eine Armee von nicht einmal 200.000 Soldaten weit überdimensioniert und von den Planungskapazitäten der Bundeswehr nicht haushaltsrechtlich sauber umsetzbar - all das lässt sich gegen Trumps Zahl einwenden. Entsprechend einhellig negativ tönt das Echo aus den deutschen Parteien. Der alte Trump-Reflex ist ...
IGBCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
Konjunktur anschieben, Strukturkrise bekämpfen: IGBCE legt "Wirtschaftspolitische Leitlinien für eine zukunftsfähige soziale Marktwirtschaft“ vor Die IGBCE als Gewerkschaft der Beschäftigten in den energieintensiven Branchen hat ein umfangreiches Strategie- und Maßnahmenpaket vorgelegt, um den Industriestandort aus der Krise und insgesamt die ...
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert den Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, auf, die Feierlichkeiten anlässlich des Gründungstags der Republika Srpska am 9. Januar zu stoppen und zu sanktionieren, da diese einer Feier und Lobpreisung des Völkermords und der ...
Halle (ots) - Halle - Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) aus Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg) muss für die Verwendung des Hashtags #DeutschlandErwache auf seiner Facebookseite nicht mit juristischen Konsequenzen rechnen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) ...
Presse- und Informationszentrum Marine
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des zweiten Wohnungslosenberichts der Bundesregierung fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte ein stärkeres Engagement von Bund, Ländern und Kommunen zur Überwindung von Wohnungslosigkeit in Deutschland. "Deutschland ist menschenrechtlich ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Kloster Seeon/Bonn (ots) - CSU-Chef Markus Söder: Kritik von Daniel Günther "irrelevant" Der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, hält die Kritik des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) für "irrelevant." Schleswig-Holstein sei "ein sehr kleines, sehr, sehr hochverschuldetes Land mit vielen Skandalen", so Söder im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Daniel Günther hatte ...
Berlin (ots) - Unter dem Titel "Wie unser Gesundheitswesen besser wird - aber nicht teurer" präsentiert die AOK-Gemeinschaft ihre Forderungen und Vorschläge zur Gesundheits- und Pflegepolitik nach der Bundestagswahl. "Deutschland belegt bei den Gesundheitsausgaben einen Spitzenplatz, die Beiträge zur Kranken- und ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Festakt mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der DZ BANK in Berlin Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und die Volksbanken und Raiffeisenbanken verleihen auch in diesem Jahr wieder den "Großen Stern des Sports" in Gold. Die feierliche Ehrung für das herausragende gesellschaftliche Engagement von ...
Wiesbaden (ots) - Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am 7. Januar 2025, 18:00 Uhr haben 56 Parteien und politische Vereinigungen der Bundeswahlleiterin angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2025 beteiligen wollen. Wie die Bundeswahlleiterin weiter mitteilt, ist dies für die meisten Parteien und politischen Vereinigungen Voraussetzung für die Teilnahme an ...
Wiesbaden (ots) - In einer öffentlichen Sitzung entscheidet der Bundeswahlausschuss über die Anerkennung von politischen Vereinigungen als Parteien zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Die Sitzung findet am 13. und 14. Januar 2025, jeweils ab 9:00 Uhr im Deutschen Bundestag in Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1), Raum ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Anlässlich der am 23. Februar 2025 stattfindenden Bundestagswahl appelliert die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) mit Nachdruck an die Politik, umgehend einen gesundheitspolitischen Kurswechsel einzuschlagen und endlich wieder die Gestaltung des Gesundheitssystems in die Hände der ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Vom 07. bis zum 14. Februar öffnen deutschlandweit die von jungen Menschen selbstorganisierten Wahllokale der U18-Bundestagswahl. Damit rücken die Fragen und Interessen der jungen Generation verstärkt in den Fokus, ihre Stimmen werden so im Wahlkampf besser gehört. Zugleich ermöglicht die ...
Am 23. Februar 2025 steht eine richtungsweisende Wahl für die Menschen in Deutschland an. Die Bundestagswahl entscheidet nicht nur über die Frage, wer Bundeskanzler:in wird, sondern auch über die politische Ausrichtung der Bundesregierung. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 möchten wir diese Themen im Rahmen einer Podiumsdiskussion erörtern. ...
Berlin (ots) - Das Nato-Land Kanada ist ein treuer Verbündeter der Europäer und ein wichtiger Handelspartner überdies. Das öffentliche Interesse an ihm hält sich hier gleichwohl in Grenzen. Spätestens jetzt, da die Karriere des liberalen Premiers Justin Trudeau unrühmlich zu Ende geht und der US-Republikaner ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
EINLADUNG ZUM 27. VNW-MANAGEMENTFORUM Hamburg. Selten war die Situation für die am Gemeinwohl orientierten Vermieter so herausfordernd wie derzeit. Angesichts der ins Haus stehenden Bundestags- und Hamburger Bürgerschaftswahlen, gestiegener Baupreise und Zinsen und der Herausforderungen des Klimaschutzes stellen viele soziale Vermieter den Neubau ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Tarifrunde Deutsche Post AG: ver.di bekräftigt Forderung nach sieben Prozent mehr Lohn und drei zusätzlichen Tagen Urlaub Vor der am morgigen Mittwoch (8.1.2025) stattfindenden ersten Tarifverhandlungsrunde für die rund 170.000 Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Post AG bekräftigt die Vereinte ...
Hamburg (ots) - "President Elon Musk: Reich, Rechts, Radikal" - mit einer halben Stunde über den reichsten Menschen der Welt startet die NDR Show "Reschke Fernsehen" ins neue Jahr. Die Folge ist ab Mittwoch, 8. Januar, um 20.00 Uhr in der ARD Mediathek zu sehen, im Ersten läuft sie am 9. Januar um 23.35 Uhr. Insgesamt sind zwölf neue Folgen "Reschke Fernsehen" für ...
Köln. (ots) - Markus Greitemann wird Oberbürgermeister-Kandidat der Kölner CDU. Das geht aus einem Schreiben des Bezirksvorsitzenden Nathanael Liminski an den Kreisvorstand der Kölner CDU hervor, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. Darin heißt es: "Wir sind überzeugt, dass Markus Greitemann der richtige Kandidat ist, um die Stadt Köln in den nächsten ...
Berlin (ots) - Berlin, 07.01.2025 - "Die Gesundheitsversorgung in Deutschland steht vor massiven Herausforderungen, die mutige Reformen in allen Leistungsbereichen des Gesundheitssystems erfordern. Prävention, Versorgungssteuerung, Entbürokratisierung und die nachhaltige Sicherung der Finanzierung unseres Gesundheitswesens gehören in den Fokus der neuen Bundesregierung." Das sagte heute Bundesärztekammer-Präsident ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Die deutschen Genossenschaftsbanken haben im Geschäftsjahr 2024 ihren Wachstumskurs im Kreditgeschäft fortgesetzt. Das Volumen aller von den 672 Volksbanken und Raiffeisenbanken ausgegebenen Kredite stieg um 19 Milliarden Euro oder 2,4 Prozent auf knapp 800 Milliarden Euro. Erfreulich ist dabei die ...
