EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
PM EVG: Eisenbahner-Gewerkschaft stellt sich gegen die AfD Zu einer einstimmig beschlossenen Resolution des Bundesvorstands der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) erklärt der Vorsitzende Martin Burkert: „Die AfD ist eine arbeiterfeindliche Partei. Diese Partei stellt sich als Partei der sogenannten kleinen Leute dar, aber ihr Programm ist ...
Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Neue Broschüre dokumentiert Erfahrungen zum Kriegsende 1945 Berlin, 20. Mai 2025 Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat die Broschüre „So viel Ende war nie. So viel Anfang war nie. Das Kriegsende in persönlichen Erinnerungen“ veröffentlicht. Erarbeitet wurde die Publikation von Finn Harmsen und der Direktorin der Stiftung Dr. Anna Kaminsky. Sie dokumentiert, wie unterschiedlich das Ende des ...
Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Sperrfrist Dienstag, 20.05., 5 Uhr Das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) hatte 2024 nach Überprüfungen in der Mietwagenbranche gut 2.000 Fahrzeuge gesperrt, die für Uber, Bolt, Bliq und andere Vermittlungsplattformen unterwegs waren. Unterdessen wurden nach exklusiven Informationen von rbb24 Recherche in Brandenburger ...
Politik/Sachsen-Anhalt/Pandemie (ots) - Halle - Zwei Jahre nach dem offiziellen Ende der Corona-Pandemie will die Landesregierung an diesem Dienstag (20. Mai) eine Aufarbeitung ihrer eigenen Eindämmungspolitik vorlegen. Der 148 Seiten starke Abschlussbericht einer Expertenkommission enthält positive Bewertungen, konstatiert aber auch ungerechtfertigte ...
Berlin (ots) - Dass die israelische Regierung endlich wieder Hilfslieferungen in den Gazastreifen lassen will, ist eine gute Nachricht. Eigentlich. Die Einschränkung muss sein, weil diese Entscheidung erstens weit überfällig ist. Wer mehr als zwei Monate lang die Menschen in dem weitgehend zerstörten ...
Bonn (ots) - Für Bundesumweltminister Carsten Schneider ist die derzeitige Trockenheit in Deutschland eine Naturkatastrophe. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte der SPD-Politiker: "Wir haben zum ersten Mal mit so einer hohen, großen Trockenheit und Niedrigständen im Mai bereits zu tun." Das führe zu Einschränkungen der Schifffahrt auf Flüssen wie ...
Brüssel (ots) - Den wichtigsten Schritt haben beide Seiten bei einem Thema gemacht, das anfangs hinten auf der Verhandlungsliste stand. London und Brüssel arbeiten an einem neuen Sicherheitspakt. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine und dem Amtsantritt des notorisch unzuverlässigen US-Präsidenten Donald ...
ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Die Ankündigung der ÖBB (Österreichische Bundesbahnen), die Brenner-Zulaufstrecke um zwei Jahre zu verschieben, ist ein neuer Tiefpunkt beim Ausbau der wichtigen Alpenmagistrale über den Brenner. Es ist schon schlimm genug, dass auf deutscher Seite ...
ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht in der Mobilität die Grundlage für Freiheit, Fortschritt und wirtschaftliche Vernetzung. "Eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur gehört zur DNA von Wirtschaft und Gesellschaft. Sie ist Voraussetzung für Kontakte, den ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Altenholz (ots) - Potenziale nutzen, zusammenbringen statt ausgrenzen: Dataport bekennt sich zu Vielfalt in Unternehmen und Gesellschaft. Johann Bizer, Vorstandsvorsitzender von Dataport: "Die Förderung von Diversität und Inklusion darf nicht politischen Zielen untergeordnet werden. Vielmehr liegt es in unserer Verantwortung, Vielfalt zu fördern und als Stärke zu begreifen." Bei Dataport arbeiten rund 6.000 Menschen. ...
Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Einladung an die Presse für den 21. Mai 2025 Pressebriefing: Funktioniert der EU-Binnenmarkt für Zusatzrenten? - Online-Pressebriefing: Mittwoch, 21. Mai 2025, 10.00 Uhr (MESZ) - Veröffentlichung am selben Tag um 17.00 Uhr (MESZ) Der Europäische Rechnungshof lädt Sie zu einem ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen wird teure Versprechen der neuen schwarz-roten Bundesregierung wie die Erhöhung der Pendlerpauschale nicht mitfinanzieren. Das hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ; Montagsausgabe und waz.de) klargestellt. Es gebe keinen Automatismus, dass die Erhöhung der Pendlerpauschale aus den Länderhaushalten mitbezahlt ...
Berlin/Bonn (ots) - Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erwartet für die FDP in den nächsten vier Jahren keinen "leichten Weg." Trotzdem werde die Arbeit in der außerparlamentarischen Opposition leichter als nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag 2013, denn zwischen den Jahren 2013 und 2022 "hat sich die Welt komplett verändert", so das ...
Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Henning Höne, empfiehlt seiner Partei nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag "aus dieser Koalitionsdenke" herauszukommen. Der FDP-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen sagte auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Berlin im phoenix-Interview mit Blick auf die verlorene Bundestagswahl: "Ich glaube nicht, dass es an den Themenfeldern an sich lag, ...
Berlin/Bonn (ots) - Die neu gewählte FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner sieht ihre Partei als "die einzige marktwirtschaftliche Alternative, die es gerade noch in Deutschland gibt". Auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Berlin sagte die Unternehmerin im phoenix-Interview, die FDP sei "gerade auch in der Opposition" die einzige politische Kraft, "die sich noch ...
Berlin/Bonn (ots) - Die neue stellvertretende Parteivorsitzende der FDP und Präsidentin der liberalen europäischen Partei ALDE , Svenja Hahn, fordert von ihrer Partei eine eigene Vision für die Zukunft Deutschlands und Europas. Zuletzt habe der FDP "die Vision gefehlt", so Hahn am Rande des Bundesparteitags der FDP im phoenix-Interview. Man sei zuletzt sehr in der Tagespolitik drin gewesen, aber habe es "nicht ...
Osnabrück (ots) - Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hält ein AfD-Verbotsverfahren anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dringend geboten und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss. Das war auch die Idee der Väter und Mütter des Grundgesetzes aus den ...
Berlin/Bonn (ots) - Der neugewählte Parteivorsitzende der FDP, Christian Dürr, fordert eine "mutige Reformpolitik" für Deutschland. Er teile die These, dass der Mangel an mutigen Reformen zum Erstarken der Ränder führe: "Der Bedarf an mutigen Reformkonzepten in der Bevölkerung ist riesig, er wird nicht bedient" so Dürr im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Er sei sich sicher, dass die FDP den Mut habe, diese ...
Fulda (ots) - Es fällt in die Kategorie Tragik der Geschichte, dass der, der die Republik befreite vom Joch der Ampel, dass der, der in der Regierung als letzter für die Schuldenbremse und eine solide Haushaltspolitik im Sinne nachfolgender Generationen kämpfte, vom Wähler aus dem Parlament geworfen wurde. Und nun muss Christian Lindner von außen mit ansehen, wie ...
