Storys zum Thema Regierung

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Europäisches Parlament stärkt Verteidigungspolitik: Gründung des Verteidigungsausschusses (SEDE) - Engin Eroglu, FREIE WÄHLER zum Mitglied ernannt

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „SWR legt Beschwerde ein“

DIB Deutsches Institut für Bestattungskultur GmbH

Kampagne zur Meisterpflicht im Bestatterhandwerk: "JA zum Bestattermeister - 2025"

PHOENIX

Christian Lindner (FDP): "Die FDP wird Anträge der CDU unterstützen, unabhängig davon, wer auch im Bundestag diese Anträge passieren lassen will."

Berlin/Bonn (ots) - Vor dem Hintergrund der Pläne der CDU/CSU für die Migrations- und Sicherheitspolitik erklärt der Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner, seine Partei werde unabhängig von der Zustimmung anderer Parteien "Anträge der CDU unterstützen". Diese seien seiner Meinung nach "nämlich in der ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Geflüchtete Kinder brauchen Schutz statt Ausgrenzung / Zu den Vorschlägen der CDU/CSU-Fraktion zur Asyl- und Migrationspolitik und zur möglichen Einbringung des "Zustrombegrenzungsgesetzes"

Osnabrück (ots) - Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes warnt eindringlich vor den geplanten Verschärfungen in der Migrationspolitik, die von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorgeschlagen wurden. Diese Maßnahmen hätten schwerwiegende Folgen, auch für geflüchtete Kinder und ihre Familien. ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Kritik an Asyldebatte: „Kein Überbietungswettbewerb auf Kosten Schutzsuchender“

Kritik an Asyldebatte „Kein Überbietungswettbewerb auf Kosten Schutzsuchender“ „Es darf bei der Asylpolitik keinen Überbietungswettbewerb auf Kosten schutzsuchender Menschen geben. Insbesondere Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten sind eine sehr vulnerable Gruppe und oft mehrfacher Verfolgung in ihren Herkunftsländern ausgesetzt. Ihr ...

funk von ARD und ZDF

Bundestagswahl 2025: neue Perspektiven für junge Wähler:innen

RTLZWEI

"Bekifftes Deutschland - Zwischen Rausch und Realität": Neue RTLZWEI-Doku beleuchtet die Cannabis-Legalisierung

FREIE WÄHLER Niedersachsen

Neujahrsempfang der FREIE WÄHLER Niedersachsen in Lutten

WEIMER MEDIA GROUP

Ludwig-Erhard-Gipfel 2025: Erstes großes Spitzentreffen nach der Bundestagswahl

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: Tarifrunde Deutsche Post AG: ver.di ruft zu Warnstreiks am Dienstag auf

Tarifrunde Deutsche Post AG: ver.di ruft zu Warnstreiks am Dienstag auf Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Post AG ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für den heutigen Dienstag (28. Januar 2025) Beschäftigte in der Zustellung in Großstädten und größeren Städten in allen Bundesländern zu vollschichtigen Warnstreiks auf. „In der zweiten ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

NRW-Innenminister Reul erwartet Welle an Falschmeldungen vor der Bundestagswahl

Bielefeld (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erwartet vor der Bundestagswahl eine "Welle an Falschmeldungen". Das sagte der Politiker im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstag). Diese Kampagnen werden demnach initiiert "durch Gruppen, die die Wahl stören wollen oder fremde Mächte, die mit Sicherheit die Stimmung ...

Saarbrücker Zeitung

Scholz wirft Merz bei Migration Verstoß gegen Verfassung vor

Saarbrücken (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine scharfe Kritik am jüngsten Vorstoß von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Migration bekräftigt. Die CDU/CSU schlage mit den Anträgen, die am Mittwoch im Bundestag beraten werden sollen, "die faktische Abschaffung" des Grundrechts auf Asyl vor, sagte Scholz in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung (Dienstag-Ausgabe). "Das ist verfassungswidrig und ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Meyer Werft: Wirtschaftsminister Lies will weitere Abweichungen nicht ausschließen / "Das wäre vermessen" - Unternehmen Mittwoch Thema im Haushaltsausschuss in Berlin

Osnabrück (ots) - Bei der Sanierung der kürzlich vom Staat geretteten Meyer Werft in Papenburg liegt nach Auffassung von Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies "noch viel Arbeit vor allen Beteiligten". Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der SPD-Politiker: "Vereinfacht gesagt lautet ...

Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu: USA/Kolumbien

Heidelberg (ots) - "Donald Trump hat an Kolumbien ein Exempel statuiert. Das kurze Aufbegehren des dortigen Präsidenten gegen die Abschiebung seiner Landsleute aus den USA in Handschellen wurde durch massive Drohungen aus Washington umgehend beendet. Doch der Triumph könnte sich für die USA als Pyrrhussieg erweisen. Denn die Weltmacht wird in Lateinamerika für ihr rücksichtsloses Gebaren nicht respektiert, wie Trump ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Sündenbock Migrant - Kommentar zur Brachialrhetorik von CDU und anderen Parteien in der Migrationsdebatte

Berlin (ots) - Nach der schrecklichen Gewalttat eines Afghanen in Aschaffenburg überschlagen sich Politiker wieder einmal mit Ankündigungen von mehr Härte gegenüber Geflüchteten und Migranten. Dabei gab es schon vorher kein Halten mehr: Das Führungspersonal auch der selbst ernannten demokratischen Parteien ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Justiz/Sachsen-Anhalt / Sachsen-Anhalt scheitert an E-Akte

Halle (ots) - Halle. Gerichte in Sachsen-Anhalt werden auch im kommenden Jahr mit Akten aus Papier arbeiten. Damit verstößt Sachsen-Anhalt gegen die Pflicht zur Einführung der elektronischen Akte, die bundesweit ab 2026 gilt. Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) bestätigte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe), es sei derzeit "schwer vorstellbar", dass bis 2026 alle Gerichte im ...

Frankfurter Rundschau

Schädliche Machtdemonstration

Frankfurt (ots) - In normalen Zeiten hätte die Sache mit einem Telefonanruf beigelegt werden können, zumal es beim Streit zwischen den USA und dem Kolumbien nicht um das "Ob", sondern nur um das "Wie" der Abschiebung von irregulären Einwanderern in das südamerikanische Land geht. Aber Donald Trumps Adrenalinspiegel schießt gerade durch die Decke. Also eskalierte der machttrunkene Präsident den marginalen Konflikt in derart wahnwitzigem Tempo, dass man vor dem geistigen ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Jan Nolte: Afghanistan-Einsatz verdeutlicht die Notwendigkeit eines Strategiewechsels in der Sicherheitspolitik

Berlin (ots) - Am heutigen Montag legt die Enquete-Kommission des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ihren Abschlussbericht vor. Dazu teilt der Obmann in der Kommission für die AfD-Fraktion, Jan Nolte, mit: "Nach zwei Jahren intensiver Arbeit liegt heute endlich der Abschlussbericht der ...

Westfalen-Blatt

Merz über Scholz: "Kapitulation des Rechtsstaats"

Münster (ots) - Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seiner rechtlichen Bedenken gegen den Fünf-Punkte-Plan der Union zur Kurswende in der Migrationspolitik. "Wenn ich diese Einwände von der Bundesregierung und insbesondere vom Bundeskanzler höre, der ja gewählt worden ist, um Probleme zu lösen und nicht um Probleme zu beschreiben, dann muss ich sagen: Das ist die ...

Straubinger Tagblatt

Donald Trump statuiert ein Exempel an Kolumbien

Straubing (ots) - Der innenpolitisch unter Druck stehende Präsident Kolumbiens, Gustavo Petro, hoffte auf einen Befreiungsschlag. Die beiden Militär-Transportjets mit aus den USA ausgewiesenen kolumbianischen Staatsbürgern an Bord mussten umkehren: keine Landegenehmigung. Für den in das Oval Office zurückgekehrten Republikaner ging es um viel, er konnte Petro seine Kühnheit unmöglich durchgehen lassen. Nun hat er ...

SOS-Kinderdörfer weltweit e.V.

Jugend beteiligen - Demokratie stärken / Ein Abend mit Betty Taube, Simone Oldenburg, Lilly Blaudszun, Jette Nietzard und vielen anderen

Berlin (ots) - Junge Stimmen, starke Botschaften: Im Vorfeld der Bundestagswahl laden wir Sie herzlich zu einem außergewöhnlichen Abend in die Botschaft für Kinder in Berlin ein. Gemeinsam mit engagierten jungen Menschen, Politiker:innen und renommierten Expert:innen beleuchten wir, welche Erwartungen die junge ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Medieneinladung - Diskussionsveranstaltung Pflege / Donnerstag, den 30. Januar 2025, 14:00 Uhr in Erfurt

Berlin (ots) - Wann: Donnerstag, den 30. Januar 2025 um 14:00 Uhr Wo: Seniorenresidenz "Am Hirschgarten" (Erfurt, Neuwerkstr.24) Wir bitten um eine kurze Teilnahmebestätigung per Mail an: thueringen@bpa.de Der bpa Thüringen und seine Landesvorsitzende, Margit Benkenstein, freuen sich auf eine pflegepolitische ...

Öko-Institut e.V.

JETZT noch ANMELDEN: Einladung zum Presse-Talk am 29.01.2025 zum Abschluss des Projekts "Nachhaltige Sportveranstaltungen in Deutschland"