Storys zum Thema Regierung

Neue Osnabrücker Zeitung

Autoexperte Dudenhöffer: Trump raubt uns Jobs / "VW und Audi werden bluten" - Forscher: Autobauer haben keine andere Wahl, als US-Produktion auszubauen

Osnabrück (ots) - Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer rechnet mit Jobverlusten in der Autobranche durch die Zollpolitik des US-Präsidenten. "Donald Trump raubt Arbeitsplätze bei uns", sagte der Chef des Bochumer Car-Instituts im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Denn die deutschen ...

Badische Zeitung

EU und mögliche US-Zölle: Zeit für eine andere Tonart / Kommentar von Matthias Koch

Freiburg (ots) - Im Verhältnis zu Donald Trump könnte es bereits helfen, eine andere Tonart zu wählen und ihm klar vor Augen zu führen, welchen Preis er selbst für einen Handelskrieg mit der EU zu zahlen hätte. Die Lebenshaltungskosten in den USA, die zu senken er seinen Wählern versprochen hat, würden steigen. In der Folge könnte schon bei den nächsten ...

PHOENIX

CDU-Chef Friedrich Merz überzeugt: Man werde sich nach der Wahl mit der SPD beim Thema Migration einigen

Berlin/Bonn (ots) - CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat beim Parteitag in Berlin sein Vorgehen aus der vergangenen Woche gerechtfertigt, eine Mehrheit für einen Antrag mit Stimmen der AfD erreicht zu haben. Gleichzeitig warf er der SPD vor, das Thema lieber zum Wahlkampfthema zu machen, obwohl man in ...

PHOENIX

Jens Spahn (CDU): Demokratie bleibe nicht durch Demonstrationen sondern Problemlösungen stabil

Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und stellvertretende Fraktionschef der Union, Jens Spahn, hat am Rande des CDU-Parteitags erklärt, eine zukünftige Regierung müsse die politische Wende schaffen, um die Demokratie stabil zu halten. Bei phoenix sagte Spahn: "Der entscheidende Punkt ist der, wir müssen einen Unterschied machen, irreguläre Migration begrenzen, wenn wir ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zum Rechtsrutsch der CDU

Berlin (ots) - Das Gelöbnis von Friedrich Merz vom November, niemals auch nur Zufallsmehrheiten mit der AfD zuzulassen, ist Schall und Rauch. Den Bruch dieses Versprechens vergangene Woche leugnen CDU-Politiker entweder standhaft - oder sie räumen ihn ein, um ihn angesichts der "neuen Lage" nach den "bestialischen" Morden von Aschaffenburg und Magdeburg zur puren Notwendigkeit zu erklären. Einen Schritt weiter sind da ...

Stuttgarter Nachrichten

Merz startet mit Dankesschuld bei Söder / CDU und CSU schließen die Reihen um Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Dieser hat vor Markus Söder viel zu verdanken.

Berlin (ots) - Zwar tat der Parteitag so, als wolle er Merz glauben, dass es nach 20 Jahren problematischer Migrationspolitik jetzt tatsächlich auf einen offenkundig unzureichend vorbereiteten Schnellschuss und auf ein paar Wochen ankam. (...) Immerhin: CSU-Chef Markus Söder hat der Versuchung widerstanden, die ...

Straubinger Tagblatt

Armutsgefährdete Rentner

Straubing (ots) - Die Politik muss sich etwas einfallen lassen. Es ist die Aufgabe des Staates, etwas gegen Altersarmut zu tun, das Rentensystem zukunftsfest zu machen und die Lasten zwischen Alt und Jung gerecht zu verteilen. Da reicht es nicht, eine generöse Rentengarantie zu geben, die die Jungen selbst bezahlen müssen. Die Ampel-Regierung hat mutlos agiert, doch auch die Union traut sich nicht, etwa das heiße Eisen Lebensarbeitszeit anzufassen. Pressekontakt: ...

Presse- und Informationszentrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr

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Wechsel an der Spitze des Bundeswehrzentralkrankenhauses Koblenz

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Firma muss Flüchtlingen mehr bezahlen

Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)

"Horst Köhlers Tod macht uns sehr traurig" / Große Betroffenheit in der DBU

AOK Rheinland/Hamburg

AOK Rheinland/Hamburg: Verlässlichen Rechtsrahmen für Gesundheitskioske schaffen

Gesundheitskioske – verlässlichen Rechtsrahmen schaffen Statement von Matthias Mohrmann, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg Matthias Mohrmann, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg, sagt anlässlich des Besuchs von Bundesgesundheitsminister ...

PHOENIX

Carsten Linnemann (CDU): Brauchen einen Politikwechsel, um die AfD klein zu machen

Bonn (ots) - Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hat am Rande des CDU-Parteitags erneut das Vorgehen von Friedrich Merz in der vergangenen Woche verteidigt und der SPD vorgeworfen, diese habe verhindert, das Thema Migration aus "der Mitte des Parlaments" heraus anzugehen. "Dieser Gesetzentwurf war eigentlich das, was die SPD auch fordert, und deswegen ...

Joyn

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Zocken mit Robert Habeck. Und eine Torte für Christian Lindner: Im "World Wide Wohnzimmer" geht es zur Sache

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

03. Februar: Einladung zur bpa-Dialogveranstaltung Pflege - Das wichtigste Thema im Wahlkampf!? Perspektiven der Parteien mit Bundestagskandidaten und -kandidatinnen zur Bundestagswahl in Berlin

Berlin (ots) - Die bpa Landesgruppe Berlin lädt pflegende Angehörige, interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Trägervertreter aus der Pflege zur Dialogveranstaltung Pflege - Das wichtigste Thema im Wahlkampf!? Perspektiven der Parteien ein, um mit den Bundestagskandidatinnen und -kandidaten aus Berlin über ...

Rheinland-Pfälzische Technische Universität Kaiserslautern-Landau (RPTU)

TV-Duelle als Schlüsselmoment im Wahlkampf – Teilnahme an Forschungsprojekt möglich

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ BUND zum 100-Tage-Programm der CDU: Klima retten, nicht vergiften ++

Kommentar 03. Februar 2025 | 011 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net BUND zum 100-Tage-Programm der CDU: Klima retten, nicht vergiften Zum heutigen Parteitag der CDU und ihrem „100-Tage-Programm“, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Nachdem Kanzlerkandidat Merz letzte Woche Demokratie ...

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2025: Reihenfolge der Parteien auf Stimmzetteln steht fest

Wiesbaden (ots) - Die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln innerhalb der Länder bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 steht fest. Wie die Bundeswahlleiterin weiter mitteilt, ist die Reihenfolge der Parteien nicht im ganzen Bundesgebiet gleich. In jedem der 299 Wahlkreise stehen unterschiedliche Personen zur Wahl. Für jeden Wahlkreis müssen daher ...

PecuniArs

Pressemeldung der PecuniArs Honorarberatung: "Sollten Anleger ihr Portfolio auf Donald Trump ausrichten – oder besser nicht?"

ARD Das Erste

Bürger fragen, Spitzenkandidaten antworten - in der "Wahlarena" am 17. Februar live im Ersten und in der ARD Mediathek

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

145 Organisationen appellieren zum CDU-Parteitag: Flüchtlingsschutz und Menschenrechte sind Teil unserer Demokratie!

Insgesamt 145 zivilgesellschaftliche Organisationen appellieren anlässlich des heute in Berlin tagenden Parteitags an die CDU, sich zur menschenrechtlichen Brandmauer zu bekennen und im Wahlkampf Abstand von Rhetorik und Forderungen zu nehmen, die ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Gemeinsamer Appell von 145 Organisationen zum Parteitag der CDU: Stehen Sie zu Ihren christlichen und demokratischen Werten und bewahren Sie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte!

Osnabrück/Berlin (ots) - Gemeinsam mit einem breiten Bündnis von 145 Organisationen veröffentlicht die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes einen Offenen Brief anlässlich des heutigen CDU-Parteitags Statement von Joshua Hofert, Vorstandssprecher von Terre des Hommes: "Wir appellieren an die CDU, auf ihrem ...

Baker Tilly

Jetzt bewerben: Bayerisches Wirtschaftsministerium sucht BAYERNS BEST 50

Jetzt bewerben: Bayerisches Wirtschaftsministerium sucht BAYERNS BEST 50 Renommierter Unternehmenspreis des Bayerischen Wirtschaftsministeriums wird von Baker Tilly als unabhängiger Juror unterstützt. Sonderpreise für „Bayerische Unternehmerin des Jahres“ sowie besonderes Engagement in den Bereichen Ausbildung und Nachhaltigkeit. Hohe ...

ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband

Neuer Sozialabgabenrechner schafft Transparenz: Deutscher Führungskräfteverband warnt vor weiteren Belastungen durch Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze

Berlin (ots) - Der Deutsche Führungskräfteverband ULA warnt vor den weitreichenden Folgen einer von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ins Spiel gebrachten außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung von 66.150 Euro auf bis zu 96.600 Euro. Diese ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Strack-Zimmermann: Merz gefährdet die europäische Einigkeit

Berlin (ots) - Die FDP-Europapolitikerin Marie Agnes Strack-Zimmermann hat den Kurs des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Asylpolitik kritisiert. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Montag, er gefährde die europäische Einigkeit: "Ich kann Ihnen sagen, dass das, was Herr Merz in Fragen des europäischen Rechts macht, mit großer Sorge gesehen wird. Deutschland ist ein großes Land. Deutschland ist Vorbild, sollte ...