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Storys zum Thema Regierung
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Klöckner: Deutsche Industrie gemeinsam wieder wettbewerbsfähig machen
Berlin (ots) - BDI-Präsidenten sind wichtige Impulsgeber für die Wirtschaftspolitik unseres Landes Anlässlich der Staffelübergabe von Prof. Dr. Siegfried Russwurm zu Peter Leibinger als BDI-Präsident erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Zur Staffelübergabe der BDI-Präsidenten möchten wir Prof. Dr. ...
mehrJuso-Vorsitzender Philipp Türmer will SPD wieder zu linker Volkspartei und Partei der Arbeit machen
Hamburg/Bonn (ots) - Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer fordert von der SPD eine Rückbesinnung auf ihre sozialdemokratischen Grundwerte. Die Partei müsse sich wieder um die Themen kümmern, die die Menschen wirklich bewegten."Die massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten - viele Familien können sich ja gar nicht ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Afghanistan-Aufnahmeprogramm
mehrHoher Kostendruck: DAAD stellt 13 Programme ein
mehrAOK legt Sofortprogramm 2025 vor: Effizienzreserven von bis zu 35 Milliarden Euro bei Gesundheit und Pflege
Berlin (ots) - Drei Tage nach der Bundestagswahl schlägt die AOK ein Sofortprogramm zur Stabilisierung der Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) vor. In einem Papier mit dem Titel "Stabile Finanzen für Gesundheit und Pflege - jetzt!" fordert der ...
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"Es geht um Ihre Stimme": Offener Brief an alle neu gewählten Mitglieder des 21. Deutschen Bundestages
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
IW-Chef Hüther fordert Investitionen "jenseits der Schuldenbremse"
Berlin (ots) - Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, fordert zusätzliche Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur. Hüther sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Wir haben in den beiden Fällen [...] nicht einfach die Aufgabe ein bisschen mehr zu machen, sondern wir sind eigentlich vor der Aufgabe, dass wir ...
mehrZahl der Studienberechtigten 2024 um 1,7 % gesunken / 373 000 Schülerinnen und Schüler erwerben Hochschul- oder Fachhochschulreife
WIESBADEN (ots) - Im Jahr 2024 haben rund 373 000 Schülerinnen und Schüler in Deutschland die Hochschulreife (Abitur) oder die Fachhochschulreife erworben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 1,7 % weniger Studienberechtigte als im Vorjahr (-6 500). Damit ...
mehrWählerauftrag ernst nehmen / ASB fordert Soziale Sicherheit als Priorität in den Koalitionsverhandlungen
Köln/Berlin (ots) - Die Bundestagswahl 2025 hat die politische Landschaft Deutschlands neu geordnet. Während die Parteien nun in Koalitionsverhandlungen treten, erwartet die Bevölkerung eine klare Ausrichtung auf die dringendsten Herausforderungen des Landes. Eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap ...
mehrNach Merz-Vorstoß: Städte und Gemeinden fordern "schnellstmögliche" Reform der Schuldenbremse / DStGB-Chef Berghegger: Neben Sondervermögen für Verteidigung auch Infrastrukturfonds auf Weg bringen
Osnabrück (ots) - Nach Überlegungen von Friedrich Merz, die Schuldenbremse noch mit Mehrheiten des alten Bundestages zu reformieren, mahnen die Kommunen zur Eile. "Mit Blick auf die höchst prekäre Finanzlage der Kommunen müssen jetzt schnellstmöglich die Weichen gestellt werden, um die Städte und Gemeinden ...
mehrWladimir Klitschko bei „maischberger“: „Rohstoff-Deal kann auch profitabel und gut sein“
Berlin (ots) - Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko hofft bei in einer möglichen Vereinbarung über den Zugang der USA zu Rohstoffen in der Ukraine auf Vorteile für sein Land „Es kann auch profitabel und gut sein, für die Ukraine genauso wie für Staaten“, sagte Klitschko am Dienstag in der ARD-Talksendung ...
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Bundestagswahl: Kein gutes Wahlrecht / Kommentar von Thomas Steiner
Freiburg (ots) - Es sei "ein einseitig gegen die Union gerichtetes Wahlrecht", sagt Friedrich Merz und kündigt die Reform der Reform an. Sie sollte in der Tat kommen. Auch weil die Regelung ein schales Gefühl hinterlässt. Überall dort, wo die Wähler eines Wahlkreises nun keinen lokalen Vertreter mehr haben. Eine Bindung an direkt gewählte Abgeordnete entsteht, ...
mehrRhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Grüne/Kretschmann
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Folgen des Grünen-Ergebnisses bei der Bundestagswahl für den Südwesten: "Für Winfried Kretschmann scheint es ein Leichtes zu sein, das grüne Bundesergebnis von der bevorstehenden Landtagswahl zu entkoppeln. Erstens entspricht es seiner Lebenserfahrung, dass zwischen Odenwald und Bodensee letztlich doch etwas andere politische Realitäten gelten ...
mehrGöring-Eckardt weist Ansprüche der AfD auf Bundestagsposten zurück / Bundestagsvizepräsidentin sieht keinen Rechtsanspruch auf Vizepräsidentenposten - "Mehr Redezeit für Hetze"
Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat Ansprüche der AfD-Fraktion auf wichtige Posten im neuen Bundestag zurückgewiesen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte die Grünen-Politikerin: "Sie hat das Recht, Kandidaten für Posten im Parlament aufzustellen. Ein Recht ...
mehr"nd.DerTag": Uneiniges Europa - Kommentar zur UN-Resolution zum Ukraine-Krieg
Berlin (ots) - Mit einer Gefälligkeitsresolution zum Ukraine-Krieg erreicht die US-amerikanische Regierung im UN-Sicherheitsrat die Zustimmung der Russischen Föderation, zum ersten Mal seit drei Jahren. Was ist das: ein Dammbruch, die Zeitenwende oder gar der Fall der Brandmauer, gemünzt auf den Umgang mit der Ukraine? Gemach, die Volte der USA, im Vergleich zur ...
mehrChristian von Stetten als PKM-Vorsitzender wiedergewählt
Berlin (ots) - In geheimer Wahl ist der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Christian Freiherr von Stetten mit 98,1 Prozent der Stimmen in seinem Amt als Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für weitere zwei Jahre bestätigt worden. Nach der Konstituierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Wahl von Friedrich Merz zum Fraktionsvorsitzenden hat auch der ...
mehrMinisterpräsident Kretschmann will Habeck in der Politik halten / "Ich wünsche ihm und uns, dass er die Türe für eine Rückkehr einen Spalt weit offen lässt"
Osnabrück (ots) - Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann will seinen Parteifreund Robert Habeck in der Politik halten. "Ich wünsche ihm und uns, dass er die Türe für eine Rückkehr einen Spalt weit offen lässt", sagte Kretschmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Zuvor hatte ...
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Nach konstituierender Sitzung der AfD: SPD-Politikerin Wegge drängt auf Verbot der Partei / "Stellt ihre offen rechtsextremen Gesichter in die erste Reihe"- Demokratische Fraktionen müssten handeln
Osnabrück (ots) - Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge will sich im Bundestag weiter für ein AfD-Verbot einsetzen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie nach der konstituierenden Sitzung der AfD-Fraktion: "Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar. Dass die AfD-Fraktion nun Herrn Helferich, ...
mehrNordrhein-Westfalens FDP-Landeschef Höne warnt vor Schnellschüssen bei Lindner-Nachfolge
Düsseldorf. (ots) - Henning Höne, FDP-Landeschef in NRW und Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag, warnt vor "Schnellschüssen" bei der Suche nach einem Nachfolger von Parteichef Christian Lindner. "Das Wahlergebnis der FDP verlangt nach einer gründlichen Analyse", sagte Höne dem "Kölner ...
mehrFriedrich Merz erneut zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion gewählt
Berlin (ots) - CDU-Chef mit 98 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt - 1. PGF Frei wiedergewählt Friedrich Merz bleibt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zwei Tage nach der Bundestagswahl entfielen in der konstituierenden Sitzung der Unionsfraktion 98 Prozent der Stimmen auf den 69-jährigen Sauerländer. Mit diesem klaren Votum startet Merz, der zuletzt ...
mehrPolitik/Sachsen-Anhalt/SPD / In Sachsen-Anhalts SPD wächst Wunsch nach neuer Berliner Parteispitze
Halle (ots) - Halle - Nach der Wahlschlappe der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl kommen aus der SPD Sachsen-Anhalts Rufe nach einer personellen Erneuerung. "Wie Saskia Esken mit einem Ergebnis von 13 Prozent in ihrem Wahlkreis noch einen Führungsanspruch haben kann, verstehe ich nicht", sagte Alexandra Hansen, Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Börde, der ...
mehrDie Bundesregierung geht auch in den nächsten Jahren leer aus
Straubing (ots) - Was waren das noch Zeiten, als sich der Bundesfinanzminister Jahr für Jahr über eine stattliche Überweisung der Bundesbank freuen konnte. (...) Für das Jahr 2024 weist die Zentralbank nun sogar ein dickes Minus von 19,2 Milliarden Euro aus. (...) Müssen die Steuerzahler also nun für den Verlust geradestehen? Nein, die Bundesbank kann Verluste anders als andere Banken und Unternehmen unbegrenzt auf ...
mehrDie Linke meldet Mitgliederrekord
Frankfurt (ots) - Die Linke vermeldet einen neuen Mitglieder-Rekord. Wie die Frankfurter Rundschau am Dienstag aus Parteikreisen erfuhr, wuchs die Partei kurz nach der Bundestagswahl auf mehr als einhunderttausend Mitglieder an. 102412 waren es am Dienstag. So viele Mitglieder hatte die Linke noch nie. 43 250 Menschen seien seit Jahresbeginn beigetreten. "Wir erleben eine unglaubliche Entwicklung, Zehntausende hochmotivierte Mitglieder strömen in die Partei", kommentierte ...
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Horizon3.ai erzielt 101 % Umsatzwachstum im Jahresvergleich und verzeichnet Rekordergebnis im Q4
Horizon3.ai erzielt 101 % Umsatzwachstum im Jahresvergleich und verzeichnet Rekordergebnis im Q4 München, 25. Februar 2025 – Horizon3.ai, ein globaler Marktführer für autonome Sicherheitslösungen, setzt weiterhin neue Branchenmaßstäbe und verzeichnet ein beeindruckendes Umsatzwachstum von 101 % im ...
mehr"maischberger" am Mittwoch, 26. Februar 2025, um 22:50 Uhr im Ersten
mehrMerz bemerkt jetzt den Unterschied zwischen regieren und Sprüche klopfen
Straubing (ots) - Es ist schon fast ein Witz der Geschichte, dass die Ampel ausgerechnet an dem zerbrach, was jetzt ganz eilig noch umgesetzt werden soll. (...) Jetzt also hat auch Friedrich Merz über Nacht bemerkt, was der Unterschied ist zwischen regieren und Sprüche klopfen. Der Ausweg: Der "alte" Bundestag kann noch immer Gesetze beschließen, die Abgeordneten ...
mehrMassive Falschberatung beim Vertrieb von UniImmo Wohnen ZBI - Erster Verhandlungstermin gegen beratende Bank steht an!
Berlin (ots) - Nach dem dramatischen Absturz des UniImmo Wohnen ZBI-Fonds im Juni 2024 um fast 17 Prozent, steht jetzt der erste Gerichtstermin gegen eine beratende Bank an! Goldenstein Rechtsanwälte haben eine Klage wegen Falschberatung gegen die Volksbank Böblingen eingereicht - und das könnte erst der Anfang ...
mehrMobilitätsallianz zwischen der thyssenkrupp Presta AG und dem Land Liechtenstein präsentiert
Vaduz (ots) - Am Dienstag, 25. Februar 2025, informierten Graziella Marok-Wachter (Infrastrukturministerin), Patrick Vith (CEO & COO thyssenkrupp Presta AG) und Marc Stoffel (Mitbegründer 42hacks) im Rahmen einer Medienorientierung in den Räumlichkeiten der thyssenkrupp Presta AG in Eschen über eine neuartige Zusammenarbeit zwischen der thyssenkrupp Presta AG und ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter zur Erleichterung des Bau von Wohnungen im ländlichen Raum
17/2025 Gemeinden im ländlichen Raum Schleswig-Holsteins können künftig leichter Wohnraum schaffen. Wohnungen mit geringem Flächenverbrauch, etwa in Mehrfamilienhäusern oder Dachausbauten, werden künftig weniger stark begrenzt, wie Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) mitteilte. Der wohnbauliche Entwicklungsrahmen begrenzt den Neubau von Wohnungen im ...
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