Storys zum Thema Regierung
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Politisches Beben droht: FREIE WÄHLER fordern erneut Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag!
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
TERMIN (11.9.): Indigener Musiker gibt Konzert in Göttingen – „Native American Blues“
mehr"phoenix persönlich": Psychologe Stephan Grünewald zu Gast bei Theo Koll - Samstag, 07.09.2024, 0:00 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Theo Koll mit dem Psychologen Stephan Grünewald über den Zustand der Gesellschaft, den Vertrauensverlust der Menschen in die Gestaltungsmöglichkeit der Politik und die Möglichkeit der Politikerinnen und Politiker, gegenzusteuern. "Die Menschen haben ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner Initiative Big e.V.: Im Kampf gegen Femizide Opferschutz vor Datenschutz
Berlin (ots) - Im Kampf gegen Femizide fordern Betroffenenvertreter mehr Austausch zwischen den zuständigen Stellen. Die Referentin der Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen Big e.V., Kristin Fischer, sagte am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio, angesichts der hohen Zahl von Femiziden brauche es eine Gesamtstrategie. Ein wichtige Maßnahme seien sogenannte ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Änderung des Strafgesetzbuches erfüllt DFV-Forderungen / Feuerwehr-Tätigkeit ist Aspekt der Strafzumessung / Hinterlistiger Überfall auf Einsatzkräfte wird schärfer geahndet
Berlin (ots) - "Diese Änderungen entsprechen unseren Forderungen seit der Gewalteskalation der Silvesternacht 2022/23", ordnet Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), den Beschluss der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches ein. Die "Stärkung des Schutzes von ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv / Antje Töpfer (Bü'90/Grüne) gegen dauerhafte Grenzkontrollen
Berlin (ots) - Die Brandenburger Grünen lehnen dauerhafte Kontrollen an der Grenze zur Verringerung der Zuwanderung ab. Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahl, Antje Töpfer, sagte am Donnerstagabend rbb24, die dafür benötigten Polizisten würden an anderen Stellen fehlen. "Wenn wir Polizei an die Grenzen holen und dort dauerhaft ...
mehrBundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz
WorldSkills 2024: Der Hesse Janick Mensinger vertritt das deutsche Maler- und Lackiererhandwerk bei der Handwerks-WM in Lyon
mehrPeng Liyuan und Ehefrauen afrikanischer Staatsoberhäupter nehmen an Konferenz über Frauenbildung in China und Afrika teil
Beijing (ots/PRNewswire) - CMG-News Peng Liyuan, die Ehefrau des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping und UNESCO-Sonderbotschafterin für die Förderung der Bildung von Mädchen und Frauen, und die Ehefrauen und Vertreter von 26 afrikanischen Regierungs- und Staatsoberhäuptern haben am Donnerstag an einer ...
mehrARD-DeutschlandTREND: Zufriedenheit mit Ampel-Koalition erreicht neuen Tiefststand +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
mehrARD-DeutschlandTREND: Fast jeder zweite Deutsche zeigt sich offen für Beteiligung des Bündnis Sahra Wagenknecht an Landesregierungen +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
mehrARD-DeutschlandTREND: Unions-Anhänger sehen am ehesten Markus Söder als guten Kanzlerkandidaten +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
mehrARD-DeutschlandTREND: Drei von vier Deutschen wünschen sich eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
mehr"nd.DerTag": Doppeltes Lottchen - Kommentar zur Spaltung der Europa-Linken
Berlin (ots) - Zwanzig Jahre nach ihrer Gründung hätte sich die Partei der Europäischen Linken (EL) sicher bessere Nachrichten gewünscht. Das konstant gewachsene Bündnis wird sich ausgerechnet im Jubiläumsjahr spalten: Mit der Allianz der Europäischen Linken für die Menschen und den Planeten, kurz ELA, steht ein neues Linksbündnis in den Startlöchern. ...
mehrElmar Brok mahnt eigene CDU-Parteispitze: Grenzschließung gefährdet EU-Binnenmarkt / Europapolitiker kritisiert NRW-Behördenversagen vor Solingen-Anschlag
Bielefeld (ots) - CDU-Europapolitiker Elmar Brok mahnt seine Partei, in der Debatte um Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze "sehr sorgfältig" vorzugehen. "Wir müssen sehr aufpassen, dass wir damit nicht die EU und den europäischen Binnenmarkt gefährden", sagt Brok gegenüber dem Online-Portal ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Personelle Veränderung beim BDZV: Hauptgeschäftsführerin Sigrun Albert verlässt den Verband
Berlin (ots) - Sigrun Albert verlässt den Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) auf eigenen Wunsch, um sich einer neuen Herausforderung zu stellen. Sie ist seit April 2022 Hauptgeschäftsführerin des BDZV und wird dieses Amt nach einer Phase der geordneten Übergabe niederlegen. Ein genauer Zeitpunkt steht noch nicht fest. "Wir bedauern die ...
mehrVereinigung der Pflegenden in Bayern (KöR)
VdPB: Pflegefachassistenzausbildung wichtiger Schritt in der Professionalisierung
VdPB: Pflegefachassistenzausbildung wichtiger Schritt in der Professionalisierung VdPB begrüßt bundeseinheitliche Regelung / Ausbildungsdauer von 18 Monaten ist als Anerkennung der Ausbildungskomplexität positives Signal / VdPB fordert ...
Ein DokumentmehrVolkswagen
Straubing (ots) - Das Problem Wettbewerbsfähigkeit ist also keines, das speziell auf VW zutrifft; es zieht sich wie ein roter Faden durch nahezu alle Branchen. Trotz nach wie vor einer hohen Anzahl von offenen Stellen steigt die Arbeitslosigkeit. Aber am Beispiel VW lässt sich der Einfluss der Arbeitskosten verdeutlichen. (...) Um aber diese Kosten erwirtschaften zu können, bedürfte es eines anderen Umfeldes. Beispielsweise eines Energiepreises, der nicht über dem in ...
mehrphoenix sendet live: Bürgerfest 75 Jahre Bundesrat in Bonn / Samstag, 7. September 2024
Bonn (ots) - Ab 11 Uhr überträgt phoenix den Festakt anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Deutschen Bundesrates live aus Bonn. Reporter vor Ort werden Stephan Kulle und Martha Peters sein. Im Anschluss an den Festakt werden Interviews unter anderem mit den beiden Bundesratsmitgliedern Hendrik Wüst (CDU) und Manuela Schwesig (SPD) geführt. Im Vorfeld der ...
mehrFrankfurter Rundschau: Guterres-Appell gegen Atomwaffen und autonome Waffen
Frankfurt (ots) - UN-Generalsekretär António Guterres macht sich dafür stark, Atomwaffen zu ächten und autonome Waffensysteme international zu verbieten. In einem Gastbeitrag, der am Freitag in der Frankfurter Rundschau (Freitagsausgabe, 6.9.2024) erscheint, fordert Guterres, "einen erneuten Vorstoß zu unternehmen, unsere Welt von Atomwaffen und anderen ...
mehrCan Dündar ist Schirmherr des Human Rights Film Festival Berlin 2024 / Democracy Noir von Connie Field eröffnet das Festival am 4. Oktober
mehrUkraine: Dringender Caritas-Hilfeaufruf nach Angriffen auf zivile Ziele / Aufnahme von 100.000 Geflüchteten notwendig - Caritas bereitet Evakuierung und Hilfsgüterverteilungen vor
Freiburg/Dnipro (ots) - Nach den schweren Angriffen auf die zivile Infrastruktur in der ukrainischen Stadt Pokrovsk bereitet die Caritas Ukraine großflächig Evakuierungen der betroffenen Bevölkerung und Hilfsgüterverteilungen vor. Es wird derzeit von 100.000 Flüchtenden ausgegangen, die sich vor den ...
mehrXi Jinping: China und Afrika als Vorbild für neue internationale Beziehungen
Beijing (ots/PRNewswire) - CMG-News Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat am Donnerstagvormittag in der Großen Halle des Volkes an der Eröffnungszeremonie des Gipfeltreffens des China-Afrika-Kooperationsforums (FOCAC) in Beijing teilgenommen und eine Grundsatzrede gehalten. Xi betonte, dass die Gründung des Forums im Jahr 2000 ein wichtiger Meilenstein in ...
mehrOlaf Lies, SPD: Neue Anreize für Konsum schaffen
Hannover/Bonn (ots) - Olaf Lies (SPD) ist sich sicher, dass die Produkte der deutschen Automobilindustrie zukunftsfähig seien. Man müsse sich aber über die Wettbewerbsfähigkeit unterhalten, insbesondere bei der Frage der Energiekosten in Deutschland. "Wir haben eine enorme Kaufzurückhaltung, weil wir auch eine extrem große Verunsicherung haben." Dazu hätte auch die Debatte um E-Fuels und E-Mobilität geführt, so ...
mehrInitiative "Mein Erbe tut Gutes. Das Prinzip Apfelbaum"
2Einladung zum Presserundgang in Anwesenheit von Bundespräsident a.D. Christian Wulff und Katrin Göring-Eckardt: Ausstellungseröffnung „Das Prinzip Apfelbaum. 11 Persönlichkeiten zur Frage ‚Was bleibt?‘“
Ein DokumentmehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Theresa Schopper zum Schuljahresstart 2024
mehrGutachten der AOK bestätigt Reformdruck in der Pflegefinanzierung
Berlin (ots) - Prognos-Analyse macht vor Beginn der Haushaltswoche Bedarf und Wirksamkeit einer Ausweitung der Steuerfinanzierung deutlich Vor dem Start der Haushaltswoche im Bundestag hat der AOK-Bundesverband ein Gutachten zur Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) veröffentlicht, mit dem die Gesundheitskasse auf die Dringlichkeit von Reformen hinweist ...
mehrCDU-Politiker Schirmbeck fordert Zusammenarbeit mit Linken in Thüringen / Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates: Ramelow ist koalitionsfähig
Osnabrück (ots) - In der CDU werden die Stimmen lauter, die für eine Zusammenarbeit mit der Linken in Thüringen plädieren. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der CDU-Politiker Georg Schirmbeck, Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates: "Wir dürfen uns nicht vor hohen Brandmauern ...
mehrKühnert bei „maischberger“: SPD-Generalsekretär weist Merz-Ultimatum zu Migration zurück
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht davon aus, dass sich Bundesregierung und Union beim Thema Migration einigen werden. Das Ultimatum von CDU-Parteichef Friedrich Merz sich bis kommenden Dienstag zu einigen, wies Kühnert jedoch zurück. "Ich bin nicht geneigt und nicht gewillt, auf diese ...
mehrNeue E-Auto-Förderung: Fragwürdige Subvention / Kommentar von Thomas Fricker
Freiburg (ots) - Die Frage ist bloß: Sind ein paar hundert Millionen Euro neuer Subventionen wirklich sinnvolle Politik? Konkret geht es um elektrifizierte Dienstfahrzeuge, deren Halter in den Genuss von Sonderabschreibungen kommen sollen, nachdem der Ankauf von E-Firmenautos - Überraschung! - nach dem Aus staatlicher Förderung eingebrochen war. Damit sich der ...
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